Foto: © Anke Illing
Freitag, 5. Mai 2006
Einbürgerungsverhinderungskompromis
urmila, 21:01h
Die Inneminister haben sich darauf geeinigt, die Einbürgerungen weiter zu erschweren. Darauf gibt es gemischte Reaktionen. Die Grünen, die Türkische Gemeinde und der Ausländerbeirat kritisieren, dass sich jetzt noch weniger 'AusländerInnen' einbürgern lassen werden:
Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.
Türkische Gemeinde sieht "Aus für Einbürgerung"
Auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam Kritik. Als "Aus für die Einbürgerung in Deutschland" bezeichnete deren Präsident Kenan Kolat die Einigung. Er kritisierte insbesondere, dass jeder Einbürgerungswillige einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit Abschlussprüfungen absolvieren muss. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Kolat kündigte öffentlichen Protest seiner Organisation gegen die Regelung an.
Der Bundesausländerbeirat sieht in der Neuregelung ein elitäres Verfahren. Er "finde es nicht in Ordnung", wenn Zuwanderer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, aber nur ein niedriges Bildungsniveau besäßen, durch die nun beschlossenen Sprachtests und Einbürgerungskurse ausgeschlossen würden, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic im Deutschlandfunk. Die von den Innenministern beschlossenen Standards seien zu "undifferenziert".
Nachtrag 06.05.06: Mehr dazu auch in der taz.
Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.
Türkische Gemeinde sieht "Aus für Einbürgerung"
Auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam Kritik. Als "Aus für die Einbürgerung in Deutschland" bezeichnete deren Präsident Kenan Kolat die Einigung. Er kritisierte insbesondere, dass jeder Einbürgerungswillige einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit Abschlussprüfungen absolvieren muss. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Kolat kündigte öffentlichen Protest seiner Organisation gegen die Regelung an.
Der Bundesausländerbeirat sieht in der Neuregelung ein elitäres Verfahren. Er "finde es nicht in Ordnung", wenn Zuwanderer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, aber nur ein niedriges Bildungsniveau besäßen, durch die nun beschlossenen Sprachtests und Einbürgerungskurse ausgeschlossen würden, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic im Deutschlandfunk. Die von den Innenministern beschlossenen Standards seien zu "undifferenziert".
Nachtrag 06.05.06: Mehr dazu auch in der taz.
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