Mittwoch, 3. Mai 2006
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Laut taz bekommt Deutschland nun endlich auch ein - von der Europäischen Union schon lange vorgeschriebenes - Antidiskriminierungsgesetz:

"Überraschenderweise ist es den Sozialdemokraten dabei noch gelungen, einen deutlich über die EU-Vorgaben hinausgehenden Geltungsbereich des Gesetzes durchzusetzen. Im Zivilrecht wird auch vor der Benachteiligung wegen sexueller Identität und Religion geschützt."

Die Standhaftigkeit der SPD scheint wirklich überraschend zu sein, gestern noch hatte Christian Rath in einem taz-Kommentar befürchtet:

"Aber der Kompromiss, der sich nun zwischen SPD und CDU abzeichnet, ist wirklich schlimm. Für manche Gruppen, nämlich Alte und Behinderte, stellt die CDU ihre ökonomischen Befürchtungen zurück, während sie bei anderen - Schwule und Lesben, Muslime und Juden - hart bleibt. So wird aus dem angeblichen Gleichbehandlungsgesetz sogar ein ausgesprochenes Diskriminierungsgesetz."

Schön, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben und sich auch noch erfreuliches berichten lässt.

Nachtrag 21.06.06: Zur Gegenwehr mehr hier.

Nachtrag 02.08.06: Das Gesetz ist immer noch nicht in Kraft getreten.

Nachtrag 18.08.06: Nun ist es in Kraft getregen.

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