anders deutsch

Es gibt noch JuristInnen in Deutschland, die die Verfassung schützen. Die taz berichtet über das Hessische Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst:

"Gegen das Gesetz läuft ein Normenkontrollverfahren, das die Landesanwältin Ute Sacksofsky eingeleitet hatte. In Hessen besteht beim Verfassungsgericht die Institution einer Landesanwältin, die von sich aus tätig werden kann. Sacksofsky moniert, dass gezielt nur gegen das Tragen von islamischen Symbolen vorgegangen werde. Andere Religionen seien nicht gemeint. Dazu werde der Islam auf seine "fundamentalistische Richtung" reduziert. Und betroffen seien nur Frauen: Gegen ihren Anspruch auf Gleichbehandlung und freien Zugang zu öffentlichen Ämtern werde verstoßen. Glaubensfreiheit und Freiheit der Berufswahl seien aber "zentrale Grundrechte". Im Prinzip gehe es nur gegen das Kopftuch."

Die Hessische Landesregierung sieht das natürlich anders.

Müssen jetzt auch (christliche) USAmerikanerInnen einem Muslimtest unterzogen werden?

Nach den Ausführungen meines Dozenten Werner Menski an der School of Oriental and African Studies wird die Mahr bei der Hochzeit vereinbart und muss an die Ehefrau ausgezahlt werden, wenn der Ehemann sich scheiden lässt. Laut Menski ist es daher eine Strategie auf Seiten der Familie der Ehefrau, die Mahr möglichst hoch zu vereinbaren, damit eine Scheidung unwahrscheinlicher wird.

Nun hat laut taz eine geschiedene Frau von einem deutschen Gericht, die bei der Eheschliesung im Iran vereinbarte Mahr, zugesprochen bekommen. Der Ehemann wollte sich darum drücken. So weit ist das nicht nur im Interesse der geschiedenen Frau sondern auch durch das internationale Privatrecht gedeckt.

Was ich nicht verstehe ist, warum die taz nun diskutiert, ob das ein Skandal ist oder nicht. Ich verstehe nicht, warum Cosima Schmitt fragt: "Gelten jetzt muslimische Mitgiftregeln - bei einem Rechtsstreit unter Deutschen? Schwingt bei der Bezeichnung Brautgeld nicht der Unterton mit, ein Mann würde eine Art Einkauf tätigen - statt eine gleichberechtigte Partnerin zu ehelichen?"

Es kann offensichtlich nicht sein, dass es im islamischen Recht eine Regelung gibt, von der die Ehefrau profitiert. Da muss irgendwas Böses hinter verborgen sein. Oder wo ist das Problem?

Es gibt Pläne in München ein "Zentrum für Islam in Europa" zu gründen. Wie nicht anders zu erwarten und wie die taz berichtet, findet die CSU das ganz gefährlich:

"Das Innenministerium befürchtet, dass im geplanten Zentrum für Islam kein aufgeklärter, sondern ein "reiner Islam" gelehrt werden könnte. "Ich bezweifle, ob die geplante Akademie eine echte Integration verfolgt", sagt Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU)."

Was dort tatsächlich geplant ist, spielt für eine solche Beurteilung keine weitere Rolle. Wir wissen ja, dass den Muslimen nicht zu trauen ist.

Letzten Samstag durfte Sabine Adler im Deutschlandfunk einen Kommentar zum Integrationsgipfel abgeben. Ich konnte gar nicht glauben, was ich da hörte: alle rassistischen und islamophoben Bilder, die es so gibt, wurden mit einer Selbstgefälligkeit vorgetragen, die unerträglich war. Da der Kommentar nun online ist, nun ein paar Komentare zum Kommentar.

"Doch nur ein Bruchteil der 2,7 Millionen Türken hat sich bislang so stark mit Deutschland identifiziert, dass er sich einbürgern ließ."

Die deutschen Einbürgerungsregelungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Einbürgerungen möglichst verhindern sollen. Die Verschärfung des Zuwanderungsrecht schränkt die Möglichkeiten für Einbürgerungen weiter ein. Insbesondere konservative PolitkerInnen betonen immer wieder, dass eine Einbürgerung am Ende des Prozesses der Integration stehen müsse (und deswegen möglichst schwierig gemacht werden muss). Eingebürgerten wird die Einbürgerung wieder aberkannt, Eingebürgerten werden elementare Rechte vorenthalten, Eingebürgerte stehen unter Generalverdacht. Die geringe Zahl der Eingebürgerten zeigt damit nicht die fehlende Identifikation der als TürkInnen markierten Menschen sondern vor allem die völkisch-rassistische Grundlage des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. (Mehr zum Thema Staatsbürgerschaft hier).

"Statt gewisse Regelungen des Gesetzes, die tatsächlich zu Ungerechtigkeiten führen können, anzusprechen, polemisieren sie marktschreierisch und verweigern sich dem Dialog."

Ein wirklicher Dialog war von 'weißer' deutscher Seite nie wirklich beabsichtigt. Wenn der Protest nicht so massiv formuliert worden wäre, wäre er überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden.


"Diese Zuspitzungen schüren Ängste und nähren die alten Vorurteile, die deutsche Gesellschaft wolle Ausländer nicht."

Die 'weiße' deutsche Gesellschaft ist rassistisch organisiert (wie die vieler anderer Länder). 'AusländerInnen' sind nicht gewollt. Der Protest der 'MigrantInnenvertreterInnen' nährt nicht solche 'Vorurteile' sondern zeigt diese Strukturen auf.

"Die draußen im Regen Ausharrenden verfielen zudem in lautes Wehklagen über den Sprachnachweis, den nachziehende Ehegatten schon vor ihrer Einreise erbringen müssen. Statt sich darüber auszulassen wie ungerecht diese Regelung ist, wäre es gut, sich an die Lösung dieses seit Jahrzehnten bestehenden Defizits zu machen. Die Hälfte der türkischen Hochzeiten findet mit Ehegatten aus der Türkei statt, was, wenn nicht das Unter-sich-bleiben-wollen wird damit bezweckt?"

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und weshalb kann ich aus der statistischen Tatsache, dass Eheschliessungen türkischer Staatsangehöriger in Deutschland vorwiegend mit türkischen Staatsangehörigen erfolgen, schließen, dass diese unter sich bleiben wollen?
Vielleicht wollen 'deutsche' StaatsbürgerInnen sie nicht heiraten?
Vielleicht ist die Eheschliessung die einzige Möglichkeit, mit einer PartnerIn aus dem Ausland zusammenzuleben?
Ist die Tatsache, dass deutsche Staatangehörige überwiegend deutsche Staatsangehörige heiraten, auch ein Hinweis dafür, dass sie unter sich bleiben wollen und einen Integrationsbedarf haben?
Gibt es vielleicht noch ganz andere Gründe für solche Eheentscheidungen?

"Natürlich ist es für eine blutjunge Frau in Anatolien, die womöglich nie eine Zeitung gesehen hat, nicht lesen und schreiben kann, schwierig, mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache anzukommen. Für sie dürfte das Problem, Deutsch zu lernen, deutlich größer sein als für eine Frau aus Japan oder Kanada, die nicht nur unsere Art zu leben kennt, sondern auch andere als nur die Muttersprache."

Kurz zusammengefasst: Türkei ist gleich Anatolien ist gleich unzivilisiert und rückständig. Japan und Kanada sind zivilisiert und fortschrittlich. Und das ist "unsere Art zu leben"? JapanerInnen und KanadierInnen können außerdem mehr als nur ihre Muttersprache.

Was sind das denn für Bilder? Hier gehen Rassismen und Klassengedanken wild durcheinander. Je höher die Bildung, desto einfacher ist es sicher Fremdsprachen zu lernen. Wobei das noch lange nicht heißt, dass die Fremdsprache wirklich gelernt wird (siehe zum Beispiel hier zur Ressitenz deutschsprachiger WissenschaftlerInnen sich in Englisch auszudrücken). An nationaler Herkunft kann man die Fähigkeit eine Fremdsprache zu lernen, sicher nicht festmachen (außer vielleicht daran, ob mensch aus einem multilingualen Land kommt, in dem multiple Sprachkompetenz selbstverständlicher als in Deutschland ist).

Und warum soll gerade Frauen, die weniger Zugang zu Bildungsmöglichkeiten hatten, der Zuzug erschwert werden? Wie trägt das zum Schutz von Frauenrechten bei?

"Wer sich mit dem Gedanken trägt, nach Deutschland umzuziehen, fällt eine Lebensentscheidung"

Sehr richtig. Und die wenigsten Menschen machen dies ohne gründliche Überlegung. Dafür brauchen sie nicht den Rat von gutmeinenden RadiokommentatorInnen.

"Mit dem Deutschunterricht erst anzufangen, wenn man hier ankommt, ist zu spät."

Warum? Mein Vater hat erst hier begonnen Deutsch zu lernen und ist damit ein anerkannter Wissenschaftler geworden.

"Schon deshalb kann die Aufgabe nicht allein auf die deutsche Gesellschaft abgewälzt werden."

Wie bitte? Was möchte uns die Kommentatorin damit sagen? Wieso "schon deshalb"? Und was wird auf die deutsche Gesellschaft abgewälzt? Lernt die jetzt Deutsch für die Migrierenden?

"Oder geht es nur darum, anatolische Familienverhältnisse sozial abgefedert in der reicheren Kulisse Deutschlands fortzusetzen."

Wie bitte? Da wird wiedermal das rassistische Bild der sozialschmarotzenden 'AusländerIn' genutzt, ohne das es irgendwie hergeleitet und argumentiert wird.

"Denn die Diskriminierung von Frauen, ihr Ausschluss aus dem sozialen Leben, ihr oft unmündiges Sklavendasein verträgt sich nicht mit den Werten, die in Deutschland gültig sind. Diese Art von Familienleben wird daher vom deutschen Gesetzgeber auch nicht unterstützt."

Dieses Argumentationsmuster gehört zum kolonialen Feminismus. Da wird mal eben pauschalisiert, dass in Ländern wie der Türkei, alle Frauen unterdrückt sind und gar als Sklavinnen (der Gebrauch dieses Wortes verstärkt noch die rassistische Abwertung der anderen) gehalten werden, während in Deutschland die völlige Gleichberechtigung soziale Realität und vom Gesetzgeber unterstützt wird. Beide Pauschalisierungen sind offensichtlich falsch, weder sind alle Frauen in der Türkei unterdrückt noch herrscht Gleichberechtigung in Deutschland. Die Werte in Deutschland sind leider noch weit davon entfernt, die Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Aber anstatt daran zu arbeiten, können wir die Verfehlungen natürlich auf die Anderen projizieren.

"ihre Landsleute"

Mit dem Begriff werden die Zugewanderten nochmal zusätzlichen von den 'Deutschen' unterschieden. Die 'TürkInnen' gehören zu einem anderen Land, nicht zu Deutschland, daher können wir sie auch ausgrenzen.

"Doch diesen altmodischen Funktionären scheint viel mehr an der Erhaltung ihres Frauen- und Familienbildes gelegen zu sein."

Woraus schließt die Kommentatorin dies? Die Funktionäre haben rassistische Ausgrenzungen im neuen deutschen Zuwanderungsrecht kritisiert und nicht die Beibehaltung eines "altmodischen" Frauen- und Familienbildes gefordert.

"Damit verhindern sie Integration und nehmen all die damit einhergehenden Konflikte billigend in Kauf - als da wären: schlechtere Schulabschlüsse und Ausbildungschancen, Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt in der Familie, Kriminalität."

Durch das Benennen von Rasissmus werden die Folgen von Rassismus produziert? Das ist die typische rassistische Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die rassistische Ausgrenzung ist verantwortlich, sondern die Ausgegrenzten sind selber Schuld.

Und nebenbei wird auch noch behauptet, dass Gewalt in der Familie und Kriminalität bei Zugewanderten höher ist als bei Blutsdeutschen. Auch das ein rassistisches Bild ohne Grundlage.

"Sie sichern sich ihre Pfründe auf Kosten einer sich sorgenden Gesellschaft."

Welches genau ist die "sorgende Gesellschaft"? Und von welchen Pfründen leben die Funktionäre?

"Egoisten und Integrationsverweigerern"

Was genau macht die Funktionäre nun zu Egoisten? Dass sie für die Gruppe eintreten, für die sie sprechen sollen? Dass sie 'weißen' deutschen Rassismus anprangern und das Bild, das die 'weißen' Deutschen gerne von sich behalten möchten, ankratzen?
Und wie verweigern sie Integration?

Im Gegensatz zum Islam ist das Christentum ja fürchterlich aufgeklärt. So sehr, dass nun auch in Deutschland gefordert wird, im Biologieunterricht die christliche Genesis zu unterrichten (siehe z.B. Bericht auf tagesschau.de.

Anmerkung: Einen kritischeren Umgang mit wissenschaftlichen Theorien im Biologieunterricht würde ich sehr begrüßen. Nicht aber das Gleichstellen von religiösen Überzeugungen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.

tagesschau.de berichtet über die neusten Angriffe auf unser Grundgesetz:

"Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht."

Und es kommt noch besser:

""Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister."

Was kann frau gegen einen solchen Verfassungsfeind unternehmen?

Nachtrag 09.07.07: Mehr zur Verfassungsfeindlichkeit Schäubles in einem taz-Artikel sowie einem -Interview.

Nachtrag 10.07.07: Der taz zu Folge steht auch die Bundeskanzlerin nicht uneingeschränkt zur Verfassung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg."

Brauchen wir verpflichtende Integrationskurse für alle Regierungsmitglieder? Müssen wir sie abschieben? Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

Sabine am Orde schreibt in der taz:

"Es hätte noch einmal ein so schönes Bild werden können: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) umringt von freundlich lächelnden MigrantInnen. Doch aus dem Foto, das Verständnis und Übereinstimmung suggerieren soll, dürfte nichts werden. Die großen Verbände der türkischstämmigen Einwanderer erwägen, aus dem Integrationsgipfel der Bundesregierung auszusteigen."

Die MigrantInnen wollen offensichtlich nicht nur StatistInnen für schöne Bilder sein:

"Hintergrund des Konflikts ist die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, die der Bundestag vor drei Wochen mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. "Diese Verschärfung steht im krassen Gegensatz zu den Zielen des Integrationgipfels", sagte Kolat. "Sie schürt die Vorurteile gegenüber den Türken in Deutschland und der Türkei.""

Nachtrag 05.07.07: Laut taz reagiert die Regierung mit Härte und missbraucht mal wieder den Integrationsbegriff:

""Integration funktioniert nur mit Teilnahme, nicht mit Wegbleiben", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Boykottdrohungen."

In einem Fernsehbeitrag der Tagesschau zum Moscheebau in Köln dürfen sich alle mal so richtig rassistisch äußern. Und dabei dagegen wehren, deswegen für rechts gehalten zu werden. (Das hätte auch Kanak TV nicht klarer herausbringen können.)

Siehe auch hier.

Immer mal wieder kritisieren internationale Organisationen fehlende Menschenrechte in Deutschland. Diesmal berichtet die taz:

"Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, hat die Bundesregierung im Fall Khaled El Masri heftig kritisiert. ... Es gebe nur einen Grund, warum die verantwortlichen Regierungen dies nicht auch herausbekommen hätten, so Marty: "Sie sind nicht daran interessiert, dass die Wahrheit ans Licht kommt.""