anders deutsch

Die 'europäischen' Länder sind immer auf der Suche, wie sie die 'Festung Europa' noch abschreckender und fester machen können. Dabei werden auch Tote in Kauf genommen. Das Schengen-Informationssystem wird vorallem dazu genutzt:

"Den meisten Speicherplatz aber belegt der Kampf gegen illegale Einwanderer - 766.885 haben bereits einmal vergeblich in der EU Asyl beantragt und sollen beim nächsten Mal nicht mehr über die Grenze gelassen werden oder sind aus anderen Gründen im Schengenraum unerwünscht."

In Deutschland widmet man sich dem Phantomproblem von Scheinvätern:

"Der vermutete Missbrauch allerdings sei bisher überhaupt nicht belegt, hält etwa der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) dem entgegen. Die Innenministerkonferenz hat zwar von April 2003 bis März 2004 erhoben, dass 1.694 ausreisepflichtige Mütter wegen ihres deutschen Kindes ein besseres Aufenthaltsrecht erhielten. Allerdings ist nicht bekannt, ob die Väter "Scheinväter" oder wirkliche soziale Väter sind. Caritas und Pro Asyl jedenfalls geben an, dass ihnen keine Fälle von Missbrauch bekannt seien. Eine "Diskriminierung" wirft deshalb der iaf dem Ministerium vor."

Dabei gibt es viel einfachere und humanere Abschreckungsmöglichkeiten wie die taz berichtet:

Tamara Hentschel vom Verein Reistrommel hat noch einen anderen Vorschlag: "Man sollte den Eltern der hier lebenden Migranten großzügiger Besuchsvisa erteilen." In einer Großfamilie mit drei Generationen hätten üblicherweise die Alten das Sagen. Hentschel weiter: "Ich habe oft erlebt, dass sie während eines Deutschlandbesuchs erstaunt darüber waren, dass ihre Kinder sieben Tage in der Woche für ihr Geld arbeiten und keine Ausflüge mit ihnen unternehmen können. Hat man das einmal selbst gesehen, wird man keinem anderen Familienmitglied ein solches Leben zumuten."

Nachtrag 06.09.06: Von weiteren Forderungen nach Abschottung berichtet die taz: "Inselpräsident Adán Martín verlangte von Madrid und Brüssel einmal mehr eine wirksame Abschottungspolitik.

Die PolitikerInnen lernen nicht dazu, sie versuchen weiter ihre zum Scheitern verurteilte Abschreckungspolitik anstatt andere Wege zu gehen.

Vor Lampedusa sind wieder viele Flüchtlinge ums Leben gekommen, wie die taz berichtet. Sie zitiert auch den italienischen Innenminister Amato:

"Das ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Verbrechen"

Und ich würde ihm sofort zustimmen. Im Mittelmeer spielen sich nicht Tragödien ab, die Toten sind eine Folge der 'europäischen' Politik. Abschreckung und Abschottung erfüllen ihren Zweck nicht, die Menschen kommen trotzdem und kommen dabei auch um. Die 'Festung Europa' führt dazu und ist auch deshalb ein Verbrechen.

Recht hat Amato eigentlich auch mit:

"Wenn es uns nicht gelingt, die Kriminellen zu bestrafen, werden sie weitermachen, und die Tragödien werden sich wiederholen"

Ich würde zwar andere Worte benutzen, um die 'europäischen' PolitikerInnen zu bezeichnen und vielleicht auch nicht unbedingt Strafe fordern, ein Umdenken würde mir schon reichen.

Leider meint aber Amato nicht sich und seine KollegInnen, er verlagert die Schuld mal wieder zu den dämonisierten 'SchleuserInnen'.

"Mehmet" darf nie wieder nach Deutschland titelt der Bayrische Rundfunk online und zitiert den bayrischen Innenminister:

"Mehmet wird damit auf Dauer keine Straftaten mehr in Deutschland begehen können", sagte Beckstein. Es bleibe zu hoffen, "dass er sich nun wenigstens in der Türkei einwandfrei verhält."

Hoffen kann man ja vieles, wahrscheinlich ist es aber wohl kaum. Nur warum soll die 'Türkei' ausbaden, was 'Deutschland' verbockt hat? Schliesslich ist 'Mehmet' hier zum Serienstraftäter geworden. Er ist 'Anderer Deutscher' auch wenn ihn alle 'Türke' nennen.

Abschieben scheint eine der liebsten Tätigkeiten der Ausländerbehörden zu sein. In Berlin soll eine kurdische Familie abgeschoben werden, da sie die unmögliche Auflage der Ausländerbehörde nicht erfüllen konnte:

"Der Auflage, eine Arbeitsstelle nachzuweisen, konnten die erwerbsfähigen Familienmitglieder jedoch nicht entsprechen, weil ihnen keine Arbeitserlaubnis erteilt wurde."

In Frankreich wird eine angebliche 'Legalisierungskampagne' dafür genutzt, ganze Familien abzuschieben:

"Die Familie aus der Ukraine erfüllt nach Ansicht von RESF mehrere der Bedingungen, die der Innenminister gestellt hatte, um Aufenthaltspapiere zu bekommen: Die Mutter spricht gut Französisch, der kleine Vladislas ist in Frankreich zur Welt gekommen und geht seit einem Jahr in Frankreich in die Vorschule. Doch die Familie ist offensichtlich in eine Falle gegangen. Die Eltern hatten die Gnadenfrist genutzt, um einen Antrag auf Regularisierung zu stellen. Am Freitag wurden sie zum zweiten Mal auf die Präfektur geladen - mit der Auflage, die Pässe mitzubringen. Als sie ankamen, wurden sie in Abschiebehaft gebracht."

Und aus Hamburg werden 'Straftäter' nach Afghanistan abgeschoben, was sicher eine effektive Aufbauhilfe ist.

Nachtrag 18.08.06: In Frankreich hat Sarkozy nach den Sommerferien die Jagd auf 'Illegalisierte' verschärft.

Nachtrag 24.08.06: In Spanien werden Frauen abgeschoben, die Polizisten sexuellen Missbrauch vorwerfen.

Nachtrag 31.08.06: In Frankreich geht das Abschieben mit großer Brutalität weiter.

Nachtrag 01.09.06: Auch Wiener Polizisten sind bei Abschiebungen nicht zimperlich.

In Berlin sollen weiter Familien abgeschoben werden, z.B. die Kersüs und die Aydins.

Diesmal ist es der bayrische Inneminister Beckstein, der sich mit einer rassistischen Unverschämtheit zu Wort meldet:

"Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind und nur deswegen noch hier sind, auch noch belohnt werden", sagte er der Süddeutschen.

Geduldete, die ohne gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, die nicht arbeiten dürfen, die jederzeit abgeschoben werden können, die nicht abgeschoben werden, weil z.B. es in dem Land in das sie abgeschoben werden sollen, viel zu unsicher ist, sie dort um Leben und Gesundheit bangen müssen, die tanzen 'uns' also auf der Nase rum. Menschen, die jahrelang in Unsicherheit leben, die kein geregeltes Leben führen dürfen, deren Kinder sich auf nichts verlasen können, die tanzen 'uns' auf der Nase rum. Deswegen dürfen sie auch keine minimale Sicherheit bekommen, weil das wäre dann eine Belohnung für unbotmässiges Verhalten. Was für ein Menschenbild hat Beckstein eigentlich? Oder hält er Geduldete einfach nicht für Menschen, die ein Mindestmass an Sicherheit und Würde verdient haben?

Täglich sterben Menschen an der Festung Europa. Sie sterben, weil sie für sich eine Mobilität in Anspruch nehmen wollen, die für 'EU-EuropäerInnen' selbstverständlich ist. 'EU-EuropäerInnen' bereisen die Welt, studieren und arbeiten in anderen Teilen der Welt - und halten das für selbstverständlich. Wenn aber 'andere' in die EU kommen wollen, dann hört die Selbstverständlichkeit auf. Sie werden illegalisiert. Ihnen wird die Einreise verwehrt. Es bleiben ihnen nur riskante Wege über die Grenzen, bei denen der Tod auf dem Meer genauso droht wie als Folge von staatlicher Verfolgung.

Nachtrag 03.08.06: Mehr zu der tödlichen Jagd der Polizisten in der taz berlin samt Kommentar, der zum Nachdenken aufruft.

Und auch wenn es nichts neues ist: es sind mal wieder Flüchtlinge ertrunken, allerdinggs sind sie diesmal an der Küste der Westsahara angeschwemmt worden.

Nachtrag 04.08.06: Die SPD Brandenburg hat laut taz berlin einfache Erklärungen für die Todesfälle bereit:

"Nach Ansicht der Brandenburger SPD ist eine Auseinandersetzung des Innenausschusses mit den tragischen Geschehnissen jedoch nicht erforderlich. "Es besteht kein Anlass zur Kritik, die Täter sind die Schleuser und niemand sonst", erklärte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Kralinski."

Es war ganz sicher verhältnismässig einen Kleinbus mit 180 km pro Stunde über eine brandenburgische Allee zu jagen ....

Michael Bommes hat im taz-Interview da einen etwas komlexeren Analyseansatz:

"Für die Beteiligten ist Schleusung nicht primär etwas Kriminelles, sondern die Gewährleistung von Transport. Man muss davon ausgehen, dass es ein wechselseitiges Steigerungsverhältnis gibt. ...

Zum einen ist da der Migrationskontrollapparat der EU, der unerwünschte Zuwanderung zu verhindern sucht. Auf der anderen Seite gibt es die Organisationen, die wir Schleuser nennen, die sich entsprechend professionalisieren. Für Flüchtlinge wird das Ganze deswegen immer teurer. Die Chance auf Arbeit und eine neue Zukunft in Europa ist aber eben nicht so gering, wie man meinen könnte, denn sie wird immer wieder ergriffen. Und die, die wir Schleuser nennen, könnten nicht überleben, wenn sie den Migranten nicht eine gewisse Hoffnung vermitteln könnten."

Nachtrag 16.08.06: Mehr zu den tödlichen aber sonst wenig effektiven Auswirkungen europäischer Politik in der taz.

Nachtrag 18.08.06: Und die Abschreckungsstrategie hilft nichts.

Nachtrag 20.08.06: In Frankreich sind wieder mehrere 'MigrantInnen' bei einem Brand ums Leben gekommen.

Nachtrag 30.08.06:Fast täglich gibt es weitere Berichte über Tote auf dem Weg in die 'Festung Europa':

• Im Bericht Senegal und Spanien gegen Migration ist zu lesen: "Nach senegalesischen Schätzungen sind seit Jahresanfang rund 1.800 Flüchtlinge bei der mehrtägigen Überfahrt ums Leben gekommen."
  
  Erschreckend dabei ist, dass die 'Illegalisierten' dabei mit Krankheiten verglichen werden: Senegals Inneminister spricht von "Plage" und zwei Reedereien vrweigen den Transport von Flüchtlingen mit dem Verweis auf "Ansteckungsgefahr"
• Als Grund für die steigenden Todeszahlen gibt der Bericht Tod in Cayuco an: " je mehr Küstenwache eingesetzt wird, um so gefährlicher wird die Überfahrt", denn "Aus anfänglich 90 Kilometer Überfahrt sind über 2.500 Kilometer geworden. Statt einem Tag sind die Flüchtlinge mittlerweile ein bis zwei Wochen unterwegs."
• Maria de Donato vom italienischen Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass: "Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Flüchtlinge auf ihrer gesamten Reise in Todesgefahr sind, nicht bloß bei der Fahrt übers Mittelmeer. In zahlreichen meiner Interviews mit Flüchtlingen war dies der Tenor. Die Menschen waren oft jahrelang nach Europa unterwegs, manchmal gar fünf bis zehn Jahre. Und praktisch alle berichteten, auf ihrem Weg durch die Sahara immer wieder Leichen am Wegesrand gesehen zu haben, oft nur notdürftig unter ein paar Steinen verscharrt."
  Und in der Sahara wird immer noch gestorben, wie die Meldung über das Aussetzen von Flüchtligen in der Wüste illustiert.

Auch wenn einige Kommentatoren wie Michael Braun immer noch vorallem die "kriminellen Schleuserbanden" für die Toten verantwortlich machen, fordern immer mehr eine Änderung der 'europäischen' Politik. Braun fordert: "Es ist höchste Zeit, dass Europa über sichere Wege der Einwanderung nachdenkt." Und Dominic Johnson stellt fest, dass Migration, sich nicht verhindern lässt und daher: "Eine vernünftige europäisch-afrikanische Zusammenarbeit bei diesem Thema darf die Migration nicht unterbinden, sondern muss sie für beide Seiten fruchtbar gestalten. Das heißt auch, die Zuständigkeit für das Thema den Sicherheitspolitikern Europas zu entziehen, was diese nicht wollen."

Nachtrag 08.09.06: Europa exportiert den Tod. Während Seepatroulien 'afrikanische' Flüchtlinge abfangen sollen, kann 'europäischer' Giftmüll nach relativ problemlos nach Afrika gebracht werden.

Nachtrag 16.09.06: Zu 'Europas' Verantwortung für den Giftmüll siehe die taz.

Nachtrag 19.12.06: Das Sterben geht alltäglich weiter. Heute hat es mal wieder ein Superlativ in die taz geschafft.

Eine Bekannte von mir war letztes Wochenende in Leipzig - und ist auch nach Buchenwald gefahren. Sie war erschüttert, noch Tage danach wiederholte sie immer wieder wie traurig das sei.

Die Bekannte ist 'Südamerikanerin', seit einigen Jahren lebt sie in Berlin. Sie setzt sich mit der 'deutschen' Geschichte auseinander. War das nicht eine Forderung der C-PolitikerInnen an die 'AusländerInnen'?

In die 'deutsche Gemeinschaft' wird sie trotzdem nicht aufgenommen werden. Sie lebt illegalisiert in Deutschland. Ständig in der Angst aufzufallen, abgeschoben zu werden. Sie kann sich nicht einfach ein Zimmer mieten oder ein Handy kaufen. Sie muss alles vermeiden, wo sie persönliche Daten angeben muss. Sie lebt von der Hand in den Mund. Die erfahrene Tierärztin putzt und betreut Kinder, um Geld zu verdienen. Dabei ist sie vom Wohlwollen ihrer ArbeitgeberInnen abhängig.

Ein unsicheres Leben am Rand der 'Gemeinschaft'. Soweit es ihr möglich ist, bleibt sie dabei aber Gestalterin ihres Leben. Sie geht in Konzerte, fiebert bei der Weltmeisterschaft mit, organisiert sich gemeinsam mit anderen Illegalisierten und fährt auch nach Buchenwald.

Nachdem sich Schäuble letzte Woche endlich für eine Altfallregelung ausgesprochen hat. Wurde in Berlin ein vorläufiger Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge erlassen. Das ist ein wirklicher Fortschritt, da Berlin bisher nicht zimperlich beim Abschieben war.

"Profitieren werden sämtliche abgelehnte AsylbewerberInnen sowie langjährig geduldeten Flüchtlinge, die vor dem 1. Juni 2000 eingereist sind und mindestens ein minderjähriges Kind haben. Bleiben dürfen auch Ausländer, die allein als Minderjährige vor jenem Stichtag in die Bundesrepublik eingereist sind. ... Die Weisung ist befristet und gilt zunächst bis Ende des Jahres."

Problematisch sind allerdings mal wieder die Ausnahmen:

"Ausgenommen sind laut Körting hingegen alle Flüchtlinge, die in Deutschland vorbestraft sind oder "durch Identitätstäuschung ihren Aufenthalt erschlichen haben". Zudem müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen."

Das wird wahrscheinlich eine große Anzahl von 'Geduldeten' betreffen, denn als Menschen ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland kommen sie zwangsläufig häufiger in Konflikt mit dem (speziell für sie konzipierten Ausländer-) Recht, eine Idenitätsverschleierung ist häufig der einzige Schutz vor sofortiger Abschiebung und den meisten wird auch nicht ermöglicht, selber ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Ausnahmen bestrafen also die Folgen von struktureller Diskriminierung - hören sich aber ganz ok an.

PS: Potsdam hat sich dem Abschiebestopp angeschlossen.

PPS: Es drohen weiter Abschiebungen und der Abschiebegewahrsam bleibt so grausam wie immer.

Nachtrag 31.07.06: Die Mitte-Links-Regierung in Italien will Illegalisierte legalisieren un dden Familienachzug erleichtern. Die Opposition schäumt und die noch-nicht-Illegalisierten sterben weiterhin auf der Überfahrt.

Nachtrag 03.08.06: Die Asylregelungen und ihre Interpretation bleiben unmenschlich wie immer. Heute in der taz:

"Christen aus dem Irak dürfen prinzipiell in ihre Heimat abgeschoben werden. Bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden müssten sie zwar mit politischer Verfolgung rechnen, im kurdisch regierten Norden seien sie davor jedoch "hinreichend sicher", entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil."

"Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür. Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum" zitiert die taz den maltesischen Innenminister Tonio Borg. Und den spanischen Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino mit: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln."

Nun möchte frau meinen, dass es um die Menschenleben geht, dass das Sterben verhindert werden soll. Aber weit gefehlt. Es geht darum, die MigrantInnen abzuwehren und das Sterben zu verlagern. Deshalb sollen EU-Boote zum Beispiel vor den Küsten Afrikas patrouillieren. Dann spülen die Leichen nicht mehr in der EU an.

Die deutsche Regierung zeigte sich auch sehr einfühlsam:

Deutschland spüre das Problem, versicherte Staatssekretär Peter Altmaier: "Wenn die Zahlen der Flüchtlinge in Spanien, in Italien steigen, haben wir auch höhere Zahlen von Flüchtlingen aus Afrika, die in Deutschland aufgegriffen werden."

Die taz berichtet:

"In der hitzigen US-Debatte über Immigranten, die ohne Papiere in die USA einreisen, gibt es schon jetzt einen Gewinner: private Gefängnisbetreiber. Ihre Aktien steigen seit Wochen.

US-Analysten wie Jeffries & Company raten Anlegern, "corrections stocks", also Gefängnis-Aktien, zu kaufen. "Private Unternehmen positionieren sich jetzt als Anbieter und sind gut aufgestellt, die Mehrheit der neu benötigten Gefängnisplätze bereitzustellen", sagt Anton High, ein Berater bei Jeffries & Co."

Gut, dass wir jetzt wissen, wozu das Abschiebegewahrsam gut ist. In Berlin bemüht sich die Verwaltung auch, die Kosten zu maximieren.