anders deutsch

Mit den neuesten Vorschlägen für Studierendenvisa (siehe taz) wird die Internationalität deutscher Unis weiter beschränkt. Internationale Studierende (um die etwa der DAAD buhlt) werden sich nicht alles gefallen lassen.

Auch wenn sie sich leider recht viel gefallen lassen müssen, nicht nur in Deutschland. Ich habe schliesslich auch widerwillig den australischen Visaantrag ausgefüllt. Und da ich 'Deutsche' bin sogar erfolgreich.

Auf einer Konferenz erzähte mir hingegen eine indische Staatsbürgerin, dass sie kein Visa für einen Konferenzbesuch in den USA bekam, weil sie unverheiratet war. Und mit dieser Verweigerung war dann auch die Hoffnung auf zukünftige Visa dahin. Daher hat sie geheiratet. Ihren Freund, der in den USA lebt. Und diesesmal ein Visa für Ehefrauen beantragt. Das hat sie bekommen nachdem sie mit Fotoalben ihre 'traditionelle' indische Hochzeit beweisen konnte (sie durfte nicht gegen die 'Traditionen' verstossen, dann hätte sie kein Visum bekommen! Wenn das keine Essentialisierung ist.) Für Australien, wo sie promoviert, musste sie eine medizinische Überprüfung durchmachen, in der sie unter anderem gefragt wurde, ob sie schon mal abgetrieben hat.

Vielleicht lassen internationale Studierende sich doch alles gefallen. Viel Alternativen haben sie nicht, wenn sie an die hegemonialen Universitäten im Westen gehen wollen.

"Die Fischer aus Senegals Küstendörfern, die wegen des Leerfischens ihrer Gewässer durch EU-Fangflotten arbeitslos werden und auswandern, haben davon jedenfalls nichts. Nach Angaben des senegalesischen Statistikamtes wird aufgrund der Massenauswanderung senegalesischer Fischer allmählich Fisch im Senegal knapp. Der einheimische Fang sank nach Angaben des Amtes in der ersten Jahreshälfte 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 14 Prozent. Fisch ist in Senegal ein Grundnahrungsmittel.

berichtet Dominic Johnson in der taz.

Nachtrag 20.06.08: Die taz hat den Zusammenhang zwischen EU-Überfischung afrikanischer Gewässer und der illegalisierten Migration aus Afrika in die EU wieder aufgegriffen:

"Die EU-Kommission will das nicht hören. "Zwischen illegaler Migration und unseren Fischereiabkommen besteht kein Zusammenhang", so die polnische Kommissarin Danuta Hübner am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg."

Nachtrag 08.02.09: Laut taz subventioniert die EU den Export von Milch in die Länder des globalen Südens. Ein weiterer Schritt lokale Nahrungsproduktion zu erschweren, den Hunger zu mehren und die Abhängigkeit von der EU zu steigern.

Wie die taz berichtet fand in Bamako ein Migrationskongress statt. Bei dem haben sich zur Abwechslung mal nicht europaische und afrikanische PolitikerInnen getroffen sondern jene die migrieren bzw. es versuchen. Ein entscheidender Perspektivwechsel.

""Man behandelt uns wie Tiere", berichtete Ali Diakité, aus Spanien deportiert, beim Vorzeigen einer Fotoausstellung über gewaltsame Abschiebungen aus Europa."

"Wer nicht zur Last fällt, soll bleiben dürfen" betitelt tagesschau.de einen Bericht über die Diskussionen zu Bleiberechtsregelungen für Geduldete. Bei der Innenministerkonfrenz hat sich anscheinend insbesondere Günther Beckstein wieder mit solch menschenverachtenden Aussagen profiliert.

"Beckstein sprach sich für strenge Kriterien aus: Ein Bleiberecht solle nur Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Einzelpersonen gewährt werden, die integriert sind, Deutsch sprechen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Außerdem müssten Familien seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, allein Stehende mindestens seit acht Jahren. Keinesfalls könne Straftätern oder Personen, die bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben, ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden."

Na, dann bleibt ja eigentlich keine mehr übrig. Die deutsche Gesetzgebung und die strenge Auslegung der Ermessensspielräume sorgen dafür. Wer keine falsche Angaben über ihre Einreise macht, wird gleich abgeschoben. Wer gegen das Ausländerrecht verstösst (indem sie z.B. in eine andere Stadt reist) wird zur Rechtsbrecherin. Sprachkurse und Erwerbsarbeit gibt es für Geduldete eh kaum. Schöne Regelung das.

Beckstein fällt mir ganz schön zur Last. Kann er auch abgeschoben werden?

Nachtrag 11.10.06: Warum bebildert tagesschau.de den neuen Bericht mit "Junge Frauen mit Kopftuch"?

Da kann sich 'Europa' bemühen, wie es will. Es wird nicht verhindern, dass Menschen aus allen Teilen der Welt zuwandern (und nicht nur aus den erwünschten).

Die taz berichtet:

"Der tragische Zwischenfall zeigt, dass die alten Migrationsrouten trotz verstärkter Kontrollen immer wieder benutzt werden. So versuchen in den letzten Wochen viele Flüchtlinge ihr Glück an der Meerenge von Gibraltar, dem kürzesten Seeweg zwischen Marokko und Spanien. Dieser Weg war schon vor Jahren die Hauptroute von Afrika nach Spanien gewesen. Der Ausbau der elektronischen Überwachung hatte ihn in Vergessenheit geraten lassen: Die Kanaren waren fortan das Ziel. Doch jetzt werden die Atlantikküsten Marokkos, Mauretaniens und Senegals von Patrouillenbooten überwacht, und so versuchen es die Schlepper wieder auf den alten, viel kürzeren Routen. Alleine an die Küsten von Almería, der östlichsten Provinz Südspaniens, gelangten seit Anfang September über 1.100 Flüchtlinge aus Afrika in kleinen Holzbooten mit Außenbordmotoren. In ganz Andalusien sind es dreimal so viele gewesen. Mittlerweile kommen selbst algerische Fischerboote in Spanien an. Das letzte gelangte Anfang der Woche auf die Baleareninsel Menorca."

Im Kampf gegen die 'AusländerInnen' ist den 'Weißen' alles Recht. Da verstoßen sie auch gerne mal gegen die (Menschen-)Rechte, die sie ja sonst immer zum Beispiel von den 'Muslimen' schützen müssen. Aber 'AusländerInnen' sind ja auch keine Menschen und haben daher keine Rechte und Würde schon gar nicht.

Diesmal war es die Mehrheit der SchweizerInnen, die laut taz:

"Mit einer Mehrheit von rund 70 Prozent haben die SchweizerInnen am Sonntag bei einer Volksabstimmung die schärfsten Asyl- und Ausländergesetze in ganz Europa gebilligt. Zuvor hatten Regierung und Parlament die Vorlagen angenommen. Die unterlegenen Gegner dieser Vorlagen - kirchliche Hilfswerke, Flüchtlings- und Ausländerinitiativen, die Grünen, Sozialdemokraten und kleine Linksparteien - kritisieren die neuen Gesetze als Verstoß gegen die Flüchtlings- und die Kinderschutzkonventionen der UNO sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "

Mehr dazu auch bei tagesschau.de.

Kamil Majchrzak berichtet auf Ostblog unter dem Titel Überqualifizierte WissenschaftlerInnen raus! davon, wie die Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder mit 'ausländischen' Graduierten der Uni umgeht.

Mit ihrer Abschottungspolitik fordern und fördern die EU-Länder nicht nur die Verletzungen von Menschenrechten in den eigenen Grenzen sondern auch in anderen Ländern.

Die taz berichte über weitere Vereinbarungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern, in diesem Fall Senegal:

"Bleibt die Frage, was mit den von der Abschiebung Betroffenen geschieht, sobald sie in ihrer Heimat ankommen. Spanische Journalisten berichten aus Dakar, dass eine unmittelbare Freilassung nicht vorgesehen sei. Vielmehr sollen die Abgeschobenen mit Bussen in Polizeikommissariate verfrachtet werden. Ob ihnen eine Anklage wegen illegalen Verlassens des Landes droht, weiß bisher niemand zu sagen.

Doch dies steht zu befürchten. Denn seit der Senegal immer mehr der Kritik Spaniens und der Europäischen Union ausgesetzt ist, werden zunehmend Flüchtlinge festgenommen, noch bevor sie überhaupt die Holzboote besteigen. Alleine in der letzten Woche gingen der Gendarmerie 187 Emigranten in die Fänge. Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Die Richter - die von der Regierung angehalten sind, hart durchzugreifen - können Strafen von bis zu zehn Jahren Haft und 7.600 Euro Bußgeld verhängen."

Mit Rechtsstaatlichkeit hat es nichts zu tun, wenn Menschen, die nicht kriminell sind sondern nur ein Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, inhaftiert werden.

"Nur Hassan und seine Schwester Liyal erhalten "aus humanitären Gründen" eine Aufenthaltsgenehmigung.

Dass nur die beiden Großen bleiben dürfen, begründet der Innensenator damit, dass sie nicht von Sozialleistungen leben werden: "Wir gehen davon aus, dass sie in Zukunft auf eigenen Füßen stehen können", sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Bei der Mutter und den drei jüngeren Geschwistern lägen hingegen "keine direkten humanitären Gründe" vor: Die jüngeren Geschwister könnten sich im Libanon einleben. Außerdem gehe man davon aus, dass die Familie von Sozialleistungen leben werde, wenn sie hier bleibt."

berichtet die taz berlin (siehe auch hier).

Humanitär ist also, wenn frau keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt?

"Der kleine Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" bekommt für sein Engagement in Deutschlands größtem Abschiebeknast den Aachener Friedenspreis." berichtet u.a. die taz.