anders deutsch

"Steinmeier hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der SPD-Politiker weist alle Vorwürfe strikt zurück, Fehler streitet er ab. Auf die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, sich bei dem 24-jährigen Kurnaz zu entschuldigen, der vier Jahre unschuldig in Guantánamo saß, sagte Steinmeier der Bild: "Wir haben damals im Kanzleramt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - und haben uns heute nichts vorzuwerfen."" schreibt die taz

Das ist schon sehr erschreckend, wenn wir einen Aussenminister haben, der meint keine Fehler gemacht zu haben. Noch erschreckender als einen Aussenminister zu haben, der 'Anderen Deutschen' nicht die fundamentalsten Menschenrechte zuspricht.

PS: Mehr zum 'Fall Kurnaz' im Beitrag Rechtsstaat?.

Nachtrag 22.05.08: Die taz berichtet, dass Kurnaz jetzt vor USamerikanischen Abgeordneten sprechen konnte und dass die sich sogar bei ihm entschuldigt haben. Außer ihnen hat das bisher wohl nur der bremische Bürgermeister gemacht, unser beliebter Außenminister bleibt dabei, dass er nichts falsch gemacht hat.

Übrigens: Die Anhörung Kurnaz durch die USamerikanische Abgeordnete hat in Deutschland wohl kaum jemanden interessiert.

Nachtrag 20.09.09: Laut taz verweigert der SPD-Kanzlerkandidat weiterhin die Übernahme von Verantwortung:

" Es gibt allerdings ein Wort, das den Kandidaten wie auf Knopfdruck aus der Fassung bringen kann: Kurnaz. Noch immer.

2002 hat Steinmeier, damals Kanzleramtschef, entschieden, dass Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen darf. Kurnaz stammt aus Bremen, geriet zufällig in die Fänge des US-Antiterrorkampfes und wurde in Guatanamo inhaftiert, gefoltert. 2002 hätten die US-Behörden ihn vielleicht freigelassen, hätte Deutschland ihn aufgenommen. Doch Steinmeier schien das Riskio zu groß, dass er doch ein Extremist sein könnte.

Das war ein Fehler, Kurnaz unschuldig. Es war Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsdenkens, aber, ein Jahr nach dem 11.9., nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, was Steinmeier 2007 tat. Angela Merkel hatte Kurnaz inzwischen nach Deutschland geholt. Am 29. März 2007 sagte er, dass Kurnaz an "der Seite der Taliban kämpfen wollte" und verglich ihn mit Mohammed Atta, dem Attentäter des 11. September. "Blaming the victim" nennt Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke diese Strategie.

Bis heute verändert sich Steinmeiers Tonfall bei dem Thema Kurnaz. Er bedauert gepresst, dass "Herr Kurnaz viele Jahre in Guantanamo gesessen hat" und erklärt, dass "er mit ihm nicht persönlich reden will". Punkt.

Eigentlich passt diese halsstarrige Uneinsichtigkeit nicht zu ihm. Eigentlich wäre die Steinmeier-Art, das Thema kühl und besonnen zu betrachten und dann das einzig Vernünftige zu tun: sich bei Kurnaz in aller Form zu entschuldigen. "Ich verstehe nicht", sagt einer seiner Vertrauten, "warum es bei ihm diese Verhärtung gibt."

Doch Steinmeier glaubt felsenfest, 2002 seine Pflicht getan zu haben. Das ist seine Verteidigungslinie, darin hat er sich eingegraben. Manchmal klingt es bei ihm so, als wäre eigentlich ihm Unrecht geschehen, nicht Kurnaz. Steinmeier, der nüchterne, kühle Analytiker, glaubt wirklich an diese bizarre Verdrehung. "

Freiwillige Ausreise

Nachtrag 21.01.07:

In der taz:

"Freiwillige Ausreise" bedeute, dass abgelehnte Asylbewerber "freiwillig" in ihre Heimat zurückkehren, um der Abschiebung mit Zwangsmitteln zu entgehen, sagte der Jurysprecher, Professor Horst Dieter Schlosser, im Ratssaal von Köthen (Sachsen-Anhalt). "Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise darf in vielen Fällen bezweifelt werden."

"Auf Betreiben eines Bürgers erließ die Stadtverwaltung eine umstrittene Verordnung. Künftig sollen Hauseigentümer gezwungen werden, die Aufenthaltspapiere ihrer Mieter zu überprüfen. Seither geht die Angst um in Escondido. Bürger Ed Gallow trägt nicht zufällig die US-Flagge als Krawatte. Er versteht sich als Patriot. Er sehnt sich zurück nach seiner früheren weißen, angloamerikanischen Stadt." schreibt tagesschau.de.

Die Innenminister hatten letzten November beschlossen, dass einige Menschen mit Duldung ein Bleiberecht in Deutschland erhalten sollten. Einige 'Geduldete' hatten dadurch Hoffnung geschöpft, diesem unmenschlichen Rechtsstatus zu entkommen. Diese war allerdings in vielen (den meisten?) Fällen unbegründet. Die deutschen Behörden schaffen es immer wieder Hindernisse für das Bleiberecht zu finden. Mal ist es der fehlende Paß,mal das zu geringe Einkommen, auch eine zu kleine Wohnung kann ein Ablehnungsgrund sein. Und dann heisst es Abschiebung statt Bleiberecht.

Dass es nicht wirklich eine Bleiberechtsregelung sein würde, war allerdings schon von Anfang an klar.

Nachtrag 10.05.09: Das Bleiberecht auf Probe läuft ab, die Wirtschaftskrise ist da und droht die Abschiebung.

Die taz berlin berichtet mal wieder von einem Fall instutionellen Rassismus, bei dem sich jede Beteiligte hinter Regeln verstecken kann und der rassistisch Markierte darunter leiden muss.

Die taz berichtet über den EU-Gipfel zur Einwanderungspolitik. Viel Zeit wurde darauf verwandt, die Abschottung auszubauen. Ein bisschen wurde auch über Einwanderung gesprochen:

"Keine zehn Zeilen nimmt dagegen die legale Migration ein. "Diese soll den Mitgliedsstaaten dabei helfen, den bestehenden und künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken, heißt es dazu."

Auch hier wird nicht von Menschen gesprochen. Es geht nur um Arbeitskräfte.

"Schwieriger wird es aber für Familien geduldeter Ausländer, die straffällig geworden sind. "Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, dann kann man nicht nur ihn abschieben. Das muss von der Familie zusammen erlitten werden", verlangt Beckstein." schreibt die taz.

Für sie gelten insbesondere keine universalen Menschenrechte wie z.B. die alltägliche Arbeit ini gegen abschiebehaft zeigt und katunia immer mal in ihrem Blog beschreibt.

Daher ist es auch nur konsequent, dass sie in den ersten drei Jahren kein Elterngeld bekommen sollen wie der Newsletter Migration und Bevölkerung berichtet:

"Auf Betreiben der Unions-Innenminister der Länder hat das Bundeskabinett Anfang Oktober beschlossen, dass Flüchtlinge mit humanitärem Bleiberecht erst dann Anspruch auf das Mindestelterngeld haben, wenn sie bereits 3 Jahre in Deutschland leben. Zuvor hatte es diese 3-Jahres-Frist nicht gegeben. Der Berliner Flüchtlingsrat hält die Regelung für verfassungswidrig, da das Bundesverfassungsgericht 2004 festgelegt hat, dass Ausländer mit humanitärem Bleiberecht, wie etwa Kriegsflüchtlinge, nicht anders behandelt werden dürfen als andere Ausländer mit befristetem Aufenthalt (Az.: 1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95)."

Der Newsletter Migration und Bevölkerung berichtet:

"Das Bundesinnenministerium will die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien dazu nutzen, das Ausländerrecht zu verschärfen. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Auf die ursprünglich vorgesehene Erleichterung der Einwanderung Hochqualifizierter will die Bundesregierung offenbar doch verzichten.

Ausländische Studierende sollen bei ihrer Einreise zunächst nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr und nicht mehr wie bisher für zwei Jahre erhalten. Damit müssten sie sich häufiger bei den Behörden melden. Außerdem sollen künftig auch Personen sicherheitsüberprüft werden, die für ausländische Studierende bürgen. ....

Uneinigkeit zwischen SPD und Union herrscht bei der Altersgrenze für den Nachzug von Ehepartnern. Während die Union dafür plädiert, den Nachzug nur dann zu erlauben, wenn der Ehepartner mindestens 21 Jahre alt ist, hält der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz dies für verfassungswidrig. ....

Weiterhin unklar ist, wer von den rund 200.000 geduldeten Ausländern von einer Bleiberechtsregelung profitieren wird ..."

"Über Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen war Maruftschonow im Sommer in rund drei Monaten bis nach Berlin gestrampelt. Mit Gelegenheitsjobs auf Baustellen, als Schuhputzer und in der Landwirtschaft habe er sich unterwegs finanziert. Steinmeier zeigte sich beeindruckt von der Leistung. Er schenkte Maruftschonow einen unbenutzten WM-Fußball für seinen Enkel, eine Deutschland-Kappe und einen Fahrrad-Rucksack." berichtet tagesschau.de.

Deutschland-Kappen verteilen ist eine tolle Aufgabe für einen Außenminister. Visa gibt es ja viel seltener zu verteilen. Und schon gar nicht für Leute, die sich mit Gelegenheitsjob über Wasser halten und mit dem Rad unterwegs sind. Beeindruckend, dass Maruftschonow es trotzdem nach Deutschland geschafft hat.