anders deutsch

Die taz berichtet über eine "Großrazzia gegen Schleuser".

Allen, die SchleuserInnen für die Inkarnation des Bösen schlechthin halten, empfehle ich den Dokumentarfilm "Mit fremder Hilfe" (1999) von dogfilm:

"Das Video setzt sich mit der Veränderung des positiv besetzten Begriffs >Fluchthelfer< hin zum durchweg negativ besetzten Begriff >Schlepper< auseinander. Anhand von Film- und TV-Material aus verschiedenen Zeiten untersucht das Video, wie sich der offizielle Sprachgebrauch in den Medien verändert hat und befragt zusätzlich diejenigen, die wahrscheinlich als einzige legitimiert sind Aussagen über den Mythos >Fluchthelfer/Schlepper< zu treffen. Flüchtlinge, die zu verschiedenen Zeiten gezwungen waren, inoffiziell und >mit fremder Hilfe< eine Grenze zu passieren."

Zur Einigung beim Bleiberecht schreibt taz-Kommentator Lukas Wallraff:

"Sicher ist nur, dass der Koalitionskompromiss die Schwächsten am härtesten trifft: Alte, Kinder, Kranke. Alle, die nicht arbeiten können, können auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt weiter in Sammelunterkünften eingepfercht und mit Sachleistungen abgespeist werden. So viel zum christlichen Menschenbild der CDU/CSU."

Der scheinbare Widerspruch zwischen Menschenrechtsverletzungen und "christlichen Menschenbild" lässt sich allerdings recht leicht auflösen. Wenn frau sich die 'deutsche' Ausländergesetzgebung, institutionellen Rassismus und politische Diskurse anschaut, dann merkt sie schnell, dass all dies nur geht, wenn wir die 'AusländerInnen' zu Nicht-Menschen erklären. Dann kann man ihnen auch jegliche Menschenrechte absprechen.

nennt laut taz Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat einen neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und damit scheint er ganz Recht zu haben. MigrantInnen stehen unter Generalverdacht, sollen sich nicht sicher fühlen und bei jeder Gelegenheit ihren Aufenthalt verlieren können. Unter anderem soll die vereinfachte Einbürgerung für unter 23jährige soll abgeschafft werden. Vermutlich damit man ihnen weiter wie Kurnaz den Rechtsschutz verweigern kann.

Mit einem Teil des Gesetzentwurfes könnte ich mich anfreunden, wenn wir ein Wort auswechseln:

"[Menschen] Migranten mit "besonders integrationsfeindlichem Charakter" oder solche, die in "schwerwiegender Weise" die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigen, sollen zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Dasselbe gilt auch für [Menschen] Migranten "die andere Personen in verwerflicher Weise (…) davon abhalten, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben" - so steht es in einem der taz vorliegenden Entwurf, der Teil eines Gesetzespakets ist, das die Bereiche Asyl und Integration umfasst. Er geht einher mit der Umsetzung von elf EU-Richtlinien."

Dann könnte man PolitikerInnen, die solche rassistischen Gesetzentwürfe produzieren bestrafen. Allerdings wäre eine Ausweisung sehr hart für das aufnehmende Land. Frau sollte eine inländische Bestrafung für diese Vergehen entwickeln und versuchen solche Menschen hier zu resozialisieren.

Die taz berichtet über die "Europäische Bürgerkonferenz", die Fragwürdigkeit der ganzen Veranstaltung und zitiert so einiges sehr fragwürdiges.

Eine Teilnehmerin sagt: "Immigration muss in einem verträglichen Maß stattfinden. Also nicht, dass Anatolien hier mit vierzehnjährigen Ehefrauen einmarschiert."

Die Teilnehmerin war Schulleiterin und sollte eigentlich in der Lage sein, vernüftige Sätze zu bilden. Die Formulierung kann daher wohl kaum auf mangelnde Sprachbeherrschung zurückgeführt werden. Das Bild, dass ganz Anatolien einmarschiert und dabei minderjährige Ehefrauen mitbringt (die gehören dann wohl nicht zu Anatolien), dürfte also wohl genau so rassistisch gemeint sein.

Mit ihrem späteren Einwurf: "Neben meinem Haus war mal ein Flüchtlingsheim. Da gab es Geschäftemacher …" meint sie vermutlich auch nicht die Dussmänner und andere sich legal am Illegalisieren Bereichernde.

Und mit "Wenn wir sagen, alle Wirtschaftsflüchtlinge rein, dann haben wir drei Milliarden." zeigt sie ganz offen den Mitten-aus-der-Gesellschaft-alltäglichen-Rassimus.

Aus der taz:

"Mitarbeiter des Bord-Service arbeiten normalerweise in den Bord-Bistros oder den Bord-Restaurants der Züge. Ihre Kernaufgabe besteht also im Bedienen der Bahnkunden. In sicherheitsrelevanten Aspekten sind sie nicht geschult. ...

... komme es öfter vor, dass die Mitarbeiter angehalten werden, in den Zügen "die Augen offen zu halten". Dies gelte jedoch in erster Linie für Passagiere mit auffälligem Gepäck oder Verhalten. Anweisungen wie die bezüglich der Sicherheitskonferenz seien ein "unüblicher Vorgang", so Kaufhold: "Man muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen: Da geht es um friedliche Demonstranten, sonst um mögliche Terroristen.""

Da werde ich in Zukunft wohl besser einen Bogen um den Speisewagen machen, nicht dass ich mich irgendwie verdächtig mache.

Nachtrag 31.05.07: Auch rund um Heiligendamm berichtet die Bahn der Polizei und beschränkt die Mobilität.

Aus der taz berlin zur Einführung des Business Immigration Service:

Die "Einführung einer VIP-Lounge für First-Class-Einwanderer ... zeigt nämlich, dass offenbar auch die Ausländerbehörde es ganz einleuchtend findet, dass man Einwanderern, die man wirklich haben will, den Empfang, den ihr Haus bietet, nicht zumuten sollte."

tagesschau.de berichtet:

"Im Fall des brutalen Übergriffs auf den schwarzen Deutschen Ermyas M. hat das Polizeipräsidium Potsdam das fehlerhafte Verhalten einer Beamtin eingeräumt. Zuvor hatte eine Zeugin im Prozess gegen zwei Tatverdächtige ausgesagt, dass sie beim Polizeinotruf 110 abgewiesen worden sei, als sie um Hilfe für das offenbar verletzte Opfer gebeten habe.

.... Die Polizei fügte hinzu, dass der Vorfall keine Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung des Opfers gehabt habe. Denn kurz nach dem Notruf sei zufällig ein Rettungswagen am Tatort vorbeigekommen. Das sei zu einem Zeitpunkt passiert, zu dem ein bei einem Anruf angeforderter Krankenwagen noch nicht hätte vor Ort sein können."

Die taz hat den Sicherheits- und Ausgrenzungsminister Schäuble zum Thema staatliche Trojaner bzw. der "staatliche Schnüffelei übers Internet" interviewt.

Selber hat er keine Angst vor Trojanern, denn: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."

Gute blonde blauäugige 'Deutsche' brauchen also keine Angst zu haben (ganz unabhängig von Verwicklungen in Spendenaffären, uneidlicher Falschaussagen oder andere Kavaliersdelikte).

Bei anderen (nicht-blonden, nicht-blauäugigigen, nicht-anständigen) muss der Staat da schon vorsichtiger sein:

taz: "Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?"

Schäuble: "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."

Na, immerhin respektiert er die Rechtssprechung, auch wenn er sich nicht durch sie gebunden sieht. Und bei 'denen' muss man halt mit allem rechnen, daher können Grundrechte selbstverständlich eingeschränkt werden:

taz: "Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?"

Schäuble: "Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen."

Da müssen die meisten Menschen wohl noch für so einige Gefahren sensibilisiert werden. Und Schäuble für die Interessen vieler Menschen:

tau: "Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?"

Schäuble: "So etwas regt mich nicht mehr auf."

Mich so was allerdings sehr. Was ist denn das für eine Antwort?

Dann geht es zu weiterer sicherheitspolitisch begründeter Datensammelwut:

taz: "Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument."

Schäuble beteuert: "Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun."

Kurz darauf sagt er dann zu den Mautdaten und ich ändere das Zitat leicht ab:

"Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für ... [Paßkontrollen] nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch."

Ist also wohl klar, was mit den Daten geschehen soll.

Bei so einem 'anständigen' Innenminister kann es frau ganz übel werden.

Das Datenabfragen ist aber nichts neues, wie die taz an anderer Stelle schreibt:

"Die Abfragen privater Konten durch staatliche Behörden haben aus Sicht des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes "Besorgnis erregend" zugenommen. Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen etwa von Finanz- und Sozialämtern sowie von Bafög-Stellen hätten sich 2006 auf gut 25.500 mehr als verdoppelt."

Aus der taz Berlin:

""Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein", heißt es stolz auf der Homepage der Bundesregierung. Das stimmt so leider nicht. Burkhard Bartholome vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe schätzt, dass rund 100.000 Menschen illegal in Berlin leben. "Für diese Leute gibt es so gut wie keine Gesundheitsversorgung", so der Mitarbeiter der ärztlichen Vermittlungsstelle für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Daran ändert auch die allgemeine Versicherungspflicht nichts, denn die Gesundheitsversorgung von Illegalen wird in diesem Kontext nicht einmal thematisiert."

Diese Erkenntnis hat sich allerdings noch immer nicht durchgesetzt.

Die taz berichtet:

"Wolfgang Schäuble stellte gestern in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung das neue EU-Migrationskonzept vor. ...

Wer von außerhalb in die EU einwandern möchte, darf kommen - allerdings nur, wenn der Arbeitsmarkt der einzelnen Länder es erlaubt, und selbst dann nur befristet. "Rückwanderung muss Voraussetzung für die Einreise sein, zur Not muss die Abschiebung erfolgen", machte Schäuble klar. Dass das reibungslos klappt, dafür sollen individuelle Vereinbarungen der EU-Staaten mit den Partnerländern sorgen."

Und die Würde der 'AusländerIn' ist antastbar.