anders deutsch

"Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident Vietnam besucht. Und das, obwohl Deutschland zu Vietnam so viele Verbindungen habe wie zu kaum einem anderen asiatischen Land, so Horst Köhler. Das habe auch mit der DDR zu tun, die immer enge Beziehungen zu Vietnam gepflegt habe. So lebten heute viele Vietnamesen gut eingebunden in die deutsche Gesellschaft, und in Vietnam treffe man viele Menschen, die Deutsch verstünden.

Das sei eine gute Grundlage, um die Freundschaft zwischen Deutschland und Vietnam weiter auszubauen, erklärt Köhler ..." berichtet die Deutsche Welle.

So, so, gut eingebunden in die deutsche Gesellschaft leben viele 'VietnamesInnen' in Deutschland? So sie denn eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben und das Land nicht verlassen mussten nachdem Fall der Mauer. Wenn sie nicht vor rassistischen Anschlägen Angst haben müssen. Wenn sie nicht kollektiv als ZigarettenschmuglerInnen und Mafia diffamiert werden. Wenn es nicht sogar ein rassistisches Schimpfwort ganz speziell für sie gäbe.

Aber da genug abgeschoben worden, gibt es in Vietnam sicher viele, die gut Deutsch können.

Die taz berichtet:

"Die EU-Kommission will die Ausbeutung von illegal in die Europäische Union eingereisten Ausländern europaweit unter Strafe stellen. EU-Innenkommissar Franco Frattini forderte schmerzhafte Konsequenzen für jeden, der aus Nicht-EU-Ländern eingereiste Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigt. Auch Privatpersonen, die etwa eine ukrainische Putzfrau haben, müssen nach dem Vorschlag mit finanziellen Sanktionen rechnen. Zugleich will Frattini die legale Einwanderung besser koordinieren.

Die Schwarzarbeit sei einer der Hauptgründe für viele Einwanderer, in die EU einzureisen, erklärte Frattini am Mittwoch in Brüssel. Schätzungen zufolge halten sich vier bis acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. Für viele von ihnen ende der Traum von einem besseren Leben in "sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen", ergänzte Frattini. Zudem verschafften sich Unternehmen, die auf Schwarzarbeit zurückgreifen, einen unfairen Wettbewerbsvorteil."

Mal wieder ein Fall von in angeblichem Mechenrechtsschutz versteckter Ausgrenzung.

Die armen Illegalisierten sollen vor Ausbeutung geschützt werden? In dem ihre AusbeuterInnen bestraft werden? Oder sollen die MigrantInnen noch weiter illegalisiert werden, damit sie noch weniger Unterstützung bekommen, besser ausgebeutet und besser abgeschoben werden können?

Ausbeutung muss bestraft werden. Aber dann muss frau Ausbeutung bestrafen (und nicht illegalisiert sein). Und den Status der Illegalisierten abschaffen, damit sie legal Arbeit aufnehmen können und volle Rechte haben.

Laut Caritas Deutschland (im Bericht der taz) begruendet das Bundesamt für Migration die Abschiebung von traumatisierten Fluechtlingen nach Afghanistan mit: "die Flüchtlinge würden ja von Caritas und anderen Hilfswerken medizinisch-psychologisch vor Ort betreut".

Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, erklaert dazu: "Hier verkehrt sich unser Engagement und wird missbraucht für eine Praxis, die wir ablehnen".

Die taz berlin zitiert aus einem Thesenpapier von zwei Berliner SPD-Abgeordneten:

"Zuwanderung muss die Probleme unserer Gesellschaft verringern und darf sie nicht erhöhen."

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Mit Blick auf die Entstehung von Parallelgesellschaften konstatieren Hilse und Hillenberg: "Familienzusammenführung muss nicht ausschließlich in Deutschland stattfinden." Als fiktives Beispiel führen sie einen türkischen jungen Mann an, der in zweiter Generation hier lebt, die deutsche Sprache aber nicht beherrscht und weder Schulabschluss noch Arbeit nachweisen kann. Falls dieser "für ein 14-jähriges Mädchen den Nachzug beantragt, weil er sie in Deutschland heiraten möchte, sollte diesem Ansinnen nicht nachgegeben werden".

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Die beiden SPD-Parlamentarier fordern zudem, Zuwanderer sollten sich dem "europäischen Wertekanon verpflichtet fühlen". Hingegen schwächten Menschen die hiesige Gesellschaft, "die nach Deutschland kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sich dem kulturellen Wertesystem kritisch bis ablehnend gegenüber verhalten und dieses offen oder unterschwellig demonstrieren. Diesen Menschen, egal woher sie kommen, ist die Zuwanderung zu verwehren."

Den beiden Politikern sollten die rassistischen Aeusserungen verwehrt werden.

Heute morgen auf Deutsche Welle gehoert, aber nicht online gefunden: Den Beelitzer Spargelbauern fehlen die polnischen ErntehelferInnen (stand auch schon in der Maerkischen Allgemeinen). Da war der Bauer im O-Ton am Jammern. Denn 'Rumaenen' will er nicht, denn die sind von der Mentalitaet anders, die arbeiten nicht ...

Da hat mir das Zitat in der Maerkischen Allgemeinen schon besser gefallen: "Aber der Einsatz in England oder Holland ist für polnische Helfer offenbar lukrativer und mit weniger Bürokratie verbunden. Sie erhalten mehr Geld und können länger bleiben. Spargelbauer Karl-Ludwig Syring in Zauchwitz dagegen hat das Nachsehen und muss nun bis zu 30 Prozent Ausfall mit anderen Helfern klären. "Die Freizügigkeit in den nordischen Ländern kommt den polnischen Helfern entgegen. Sollen sie uns erhalten bleiben, muss die Regierung handeln", sagt Syring."

Wenn ich auch nicht meine, dass das der wesentliche Grund fuer die Gewaehrung von Freizuegigkeit sein sollte.

Die taz zitiert den Vorstitzen der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat: "allerdings betont er, dass die "Integration nicht zur Sanktionierungsmaschinerie gemacht werden darf"."

Dabei bezieht er sich auf ein Positonspapier der CDU/CSU in der Fordern sehr viel größer als Fördern geschrieben wird:

"Für Hartmut Koschyk (CSU), der als Vorsitzender der Arbeitsgruppe das Papier vorstellte, steht fest, dass Deutschkenntnisse der "wichtigste Schlüssel zur Integration" sind. Bußgelder bis zu 1.000 Euro, Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent oder Beendigung der Aufenthaltserlaubnis sollen nach dem Willen der CDU/CSU zukünftig allen drohen, die beim Sprachkurs "pflichtwidrig" fehlen. Die bloße Teilnahme reicht nicht; die Prüfungen müssen auch bestanden werden. Auf der Basis des Textes will die Union ihre Vorstellungen zum Integrationsplan formulieren, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll."

Wenn das nicht integrationsfördernd ist ...

Ein ausführlicher Bericht über den Tod von Oury Jalloh auf einer Dessauer Polizeiwache in der taz.

Nachtrag 09.12.08: Wie kaum anders zu erwarten wurden die Polizist_innen freigesprochen (siehe z.B. taz, wobei die Online-Version von der Print-Version abweicht). Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisiert im taz-Interview den institutionellen Rassimus in der Polizei.

Nachtrag 08.01.10: Der Bundesgerichtshofhat den Freispruch beanstandet. Die taz berichtet hier und hier

Nachtrag 05.05.11: Die taz berichtet von einer Kehrtwende im Prozess, in einer Zeugenaussage hat ein Polizist der bisherigen Version widersprochen.

ist maximal ein Gnadenrecht, aber kein Schutz von Menschenrechten.

Kaum einer AsylbewerberIn wird tatsächlich Asyl gewährt. Zu sehr ist das Asylrecht ausgehöhlt worden. Aber auch jene, deren Asylgründe anerkannt werden, können sich nicht sicher sein. Der Staat kann das Asyl widerrufen, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland ändert. So wurden vielen IrakerInnen nach dem Sturz von Sadam Hussein das Asyl entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt für rechtmäßig erklärt

Nachtrag 23.03.07: Und auch gegen Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages nichts einzuwenden.

Die taz berichtet über die European Border Watch Organisation.

Aus der taz:

"So haben sich die 204 Flüchtlinge ihr neues Leben sicher nicht vorgestellt. Seit über einem Monat sitzen sie im mauretanischen Hafen Nouadhibou in einer fensterlosen Halle. Es stinkt nach Fisch, der hier bis vor kurzem gelagert und verarbeitet wurde. Die Toiletten sind verstopft. Die gestrandeten Flüchtlinge schlafen auf verdreckten Teppichen. Ihre Decken wurden noch nie gewechselt. Die Verpflegung besteht hauptsächlich aus belegten Broten. Die meisten der Eingeschlossenen haben Krätze oder andere Hautkrankheiten. Hinaus können sie nicht. Dafür sorgen 40 spanische Polizisten, die den Hangar vom Rest des mauretanischen Hafens abschotten.

....

Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba stört dies alles nicht. "Wir müssen ein Zeichen der Entschlossenheit an die Schleppermafia senden", begründet er die harte Haltung seiner Regierung. Um seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, scheut Rubalcaba keine Ausgaben. Die 40 spanischen Polizeibeamten in Nouadhibou werden alle drei Tage abgelöst, drei Militärflugzeuge sind dafür im ständigen Dienst."