anders deutsch

Zu dem Versuch der französischen Organisation Arche de Zoé Kinder aus dem Tschad nach Frankreich zu fliegen schreibt die taz in ihrem Artikel Ein Wunschkind aus Darfur (in der Printversion: "Helfer aufgeflogen"):

"Der tschadische Oppositionsführer Yorongar Ngarlejy vergleicht die Aktion von Abéché mit dem Sklavenhandel früherer Zeiten, bei dem ebenfalls ausgewählte Afrikaner von Europäern gegen Geld aus ihrer Heimat entfernt wurden. "Während Frankreich neue drakonische Einreisebestimmungen einführt, darunter ein DNA-Test als Bedingung für ein Visum, kommt ein Flugzeug nach Abéché und will 103 Kinder nach Frankreich holen, ohne ein einziges Papier", erregt sich Yorongar"

"Es gibt ja auch Nationalitäten, die nicht gewohnt sind, auf ein Toilettenbecken zu gehen, sondern auf ein Stehklo. Dadurch haben wir mehr Reinigungsaufwand."

sagt ein ehrenamtliche Mitarbeiter des Asylbewerberheims/ Ausreisezentrums Motardstrasse in einem taz berlin-Interview. Und das ist nicht seine einzige Äußerung, in der er klar macht, dass er sich nicht für die Interessen der BewohnerInnen interessiert. So argumentiert er, dass es Kakerlaken auch in den besten Restaurants gebe und die Menschen sich in der Motardstrasse wohl fühlen. Nicht nur die ini gegen abschiebehaft hat da ganz andere Informationen, auch ein taz-Artikel zeichnet ein anderes Bild.

Die taz berichtet:

"Einen Monat vor ihrem Tod war Sazan B. schließlich in ein Münchner Frauenhaus geflüchtet aus Angst vor ihrem gewalttätigen Mann. Bleiben konnte sie dort aber nicht: Sie war nach ihrem gescheiterten Asylantrag nur geduldet in Deutschland, sie unterlag der Residenzpflicht, also blieb ihr nichts anderes, als in ihre Garchinger Wohnung zurückzukehren."

tagesschau.de berichtet über die Reaktionen auf die drohende/ erhoffte Billig-Pflege:

"Unionspolitiker wie der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer forderten unterdessen, für diese einfachen Leistungen den neuen Beruf der Pflege-Assistenten unterhalb der professionellen Alten- oder Krankenpfleger zu schaffen. Dafür könnten die geplanten Kombilöhne genutzt werden, schlugen Schummer und seine Parteikollegin Elisabeth Winckelmeier-Becker vor. Arbeitsagenturen beziehungsweise Arbeitsgemeinschaften könnten Arbeitslose entsprechend ausbilden. Dadurch könne die Pflegeassistenz in Privathaushalten gestärkt und illegale Pflege vermieden werden. Nach Schätzungen arbeiten zehntausende Osteuropäerinnen illegal oder halblegal in deutschen Haushalten als Altenpflegerinnen."

Worum geht es hier?
Um eine Verbesserung der Pflege? Wohl kaum, denn die neu auszubildenden PflegeassistentInnen werden vermutlich nicht qualifizierter als die illegalisierten PflegerInnen sein.
Geht es um die Sicherung von höheren Einkommen für PflegerInnen? Wohl auch kaum, denn dann müssten keine BilligpflegerInnen ausgebildet und diese noch subventioniert werden.
Geht es um die zu Pflegenden? Wahrscheinlich auch nicht, denn es scheint hier nicht darum zu gehen, dass die illegalisierten PflegerInnen schlechte Arbeit leisten.
Geht es nur darum, Zuwanderung von PflegerInnen zu verhindern?

"Lale Akgün, SPD-Integrationsexpertin, befürchtet, dass mit den neuen Verschärfungen eine "ungewollt negative Atmosphäre erzeugt" wird." zitiert die taz in einem Artikel über die Proteste zum neuen Zuwanderungsrecht.

Ich bezweifele sehr, dass die negative Atmosphäre ungewollt erzeugt wird. Der taz-Artikel über die Zustimmung im Bundesrat zeigt deutlich die zugrunde liegende rassistische Haltung unserer PolitikerInnen:

"In der Einwanderungspolitik, schloss Schünemann seine Rede im Bundesrat, müsse ein ganz anderer Grundsatz gelten: Deutschland brauche "weniger, die uns ausnutzen, und mehr, die uns nutzen"."

"Wolfgang Schäuble hat lange an einer Verschärfungen des Zuwanderungsrechts gefeilt. Als der Bundesinnenminister merkte, dass es dafür Kritik hagelte, zog er die Frauenkarte. Mit den Maßnahmen, so der CDU-Politiker, sollten junge Ausländerinnen vor Zwangsheirat geschützt werden. Der Zeitpunkt war günstig: Monatelang war erhitzt über Ehrenmorde, Zwangsheirat und die Unterdrückung muslimischer Frauen debattiert worden - wer sollte da den Opfern Hilfe verwehren?" beginnt die taz ihren Artikel über die massive Verschärfung des Zuwanderungsrechts.

Das ist eine gerne gewählte Strategie: unter dem Vorwand Frauen zu schützen, rassistische Maßnahmen durchziehen und dabei dann ganz schnell wieder die Frauenrechte vergessen.

Auch in der taz: Ein kurzer Überblick über die anstehenden rassistischen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht.

Nachtrag: Auf tagesschau.de wird Schäuble noch mit einer rassisitschen Äußerung zitiert bei der noch nicht mals mehr der Anschein der Wahrung von Frauenrechten aufrecht gehalten wird:

"Es könne nicht ignoriert werden, dass in bestimmten Ausländergruppen heute Ehepartner geheiratet würden, die nicht in Deutschland aufgewachsen seien. Um hier die Integration zu erleichtern, sollten den nachziehenden Partnern Deutschkenntnisse abverlangt werden."

Nachtrag 22.10.10: Laut taz will die Bundesregierung schärfer gegen 'Zwangsehen' und 'Integrationsverweigerer' vorgehen. Es ist tatsächlich eine Verbesserung, wenn Frauen, die ins Ausland verheiratet wurden, ein eigenständiges Wiederkehrrecht nach Deutschland haben. Ansonsten werden wiedermal Gesetze beschlossen, die überflüssig sind, da das Verfolgte bereits strafbar ist. Und es wird etwas beschlossen ohne das es belastbare Zahlen für Handlungsbedarf gibt.

Im taz-Artikel steht nicht, was ich im Radio gehört habe (mich erinnere, gehört zu haben): Eigenständiges Aufenthaltsrecht soll es nach Eheschliessung erst nach drei Jahren (zur Zeit zwei) geben. Das ist eine massive Verschlechterung, insbesondere für Opfer von häuslicher Gewalt, die jetzt noch länger vom Täter abhängig sein werden.

Nachtrag 27.10.10: Die taz berichtet jetzt von der Verlängerung auf drei Jahre, um "Scheinehen" zu verhindern, und führt aus:

"Das hält die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes für kontraproduktiv, da es für zwangsverheiratete Frauen "ein Jahr länger in der Ehehölle" bedeute."

Also selbst unter denen, die Zwangsheirat als das zentrale Probleme sehen, gibt es Widerstand gegen diese Verschärfung. Aber wenn es gegen "Scheinehen" geht, sind halt die Zwangsehen nicht mehr so wichtig.

Häusliche Gewalt erfolgt übrigens nicht nur in den sogenannten Zwangsehen. Das können auch dominanzdeutsche Ehemänner.

Nachtrag 31.10.10: Die taz berichtet weiter:

"Es mache einen Unterschied, wenn die Tochter ihrem Vater künftig sagen könne, "Zwangsheirat ist verboten und du machst dich strafbar", sagte auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU)."

Das könnte sie auch ohne Gesetzesänderung sagen. Fehlende gesetzliche Ächtung scheint nicht das wesentliche Problem hier zu sein.

Weiter berichtet die taz:

"Voraussetzung [für das zehnjärige Rückkehrrecht, ug] ist, dass sie integrationswillig sind."

Wahnsinn. Was genau wollen sie dann den überprüfen bei einer Frau, die gegen ihren Willen verheiratet und aus Deutschland genommen wurde?

In Zukunft wird alles über mich gespeichert. Der taz entnehme ich:

• meine Fingerabdrücke werden genommen: "Innenminister Schäuble möchte die Fingerabdrücke aller in Deutschland lebenden Ausländer, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, erfassen und im Ausländerzentralregister (AZR) zentral speichern."
• mein Foto wird gespeichert: "Am Donnerstag wird allerdings eine ähnliche Maßnahme im Bundestag beschlossen, die bislang für wenig Aufregung sorgte. So sollen im Ausländerzentralregister die Fotos aller in Deutschland lebenden Ausländer gespeichert werden."
• und wenn ich Verwandte einlade, dann wird noch mehr gespeichert: "Der Referentenentwurf zielt eigentlich auf die Einführung einer Visa-Warn-Datei. Dort sollen Personen zentral gespeichert werden, die Ausländer nach Deutschland einladen."

Und jetzt sage keine, das alles betrifft mich nicht, weil ich ja gar keine 'Ausländerin' bin und mein Vater, die Verwandten einlädt.

Die taz berichtet über die überraschende Diskussionen über ein Punktesystem für Zuwanderung (also: bestimmte ZuwanderInnen werden als ökonomisch nützlich definiert und dürfen dann einreisen, alle anderen dürfen nach wie vor nicht kommen). Der Artikel schließt mit:

"Erst einmal werden neue Mauern errichtet. Nächste Woche will Schäuble zahlreiche Änderungen beschließen lassen, die der grüne Migrationspolitiker Josef Winkler als "schärfste Verschärfung seit Jahren" geißelt. Die Einbürgerung von jungen Migranten, die schon hier leben, wird erschwert. Sie bekommen den Pass nur noch, wenn sie über Einkommen verfügen. "Das erschwert die Integration", so Winkler. Ausländische Ehepartner, die meistens aus der Türkei kommen, müssen künftig Deutsch lernen, bevor sie einreisen dürfen. Diese Vorschrift gilt freilich nicht für alle. Ehepartner aus den USA und Japan dürfen nämlich durchaus kommen, wenn sie noch nicht Deutsch sprechen. Winkler spricht deshalb von einer "Antitürkeiklausel".

Die Bilanz der großen Koalition dürfte die Experten bald ernüchtern: Über Erleichterungen denkt sie nach. Beschlossen werden neue Hürden."

"Vor etwas mehr als einer Woche weigerte sich ein maltesisches Fischerschiff, 27 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, deren Boot untergegangen war. Die Betroffenen überlebten nur, indem sie sich auf das Schleppnetz der Malteser retteten und sich daran festklammerten. Drei Tage trieben sie auf dem Wasser, während Malta und Libyen darüber stritten, wer denn nun zuständig sei. Letztendlich zeigte ein italienisches Schiff Erbarmen und nahm die 27 an Bord.

... Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zeigen diese Fälle "die zunehmende Entmenschlichung der EU-Politik". "

berichtet die taz.

Nachtrag 12.06.07: Deutschland lehnt EU-Lastenteilung ab. Damit bleibt der schwarze Peter der tödlichen EU-Politik bei Malta.

Leider habe ich die Invisibles beim Berliner Karneval der Kulturen nicht gesehen. Die taz berichtete:

"Mit der Polizei haben sie offenbar nicht gerechnet. Rund 20 weißgekleidete Menschen mit Stoffmasken über dem Gesicht drängen sich um ein Schild. "Visum" steht darauf, hellgrün schwebt es an einem Stock über ihren Köpfen. Sie strecken die Arme hoch, springen hinauf. Und kommen doch nicht dran. Plötzlich jault die Sirene. "Rennt, Polizei!" ruft jemand. In Windeseile sind alle verschwunden.

Sowohl die Maskierten als auch die Polizisten sind Mitglieder der lateinamerikanischen Vereine "La Calaca" und "El Patio". Auf dem Umzug des Karnevals der Kulturen stellen sie jene Menschen in den Mittelpunkt, die sonst kaum wahrgenommen werden. "Es leben so viele Illegale in Deutschland. Aber anders als in Spanien spricht keiner darüber. Geschweige denn, dass man sie legalisiert", sagt Carmen Rojas, einer der Organisatorinnen.

Auf der anderen Seite des Wagens kommen die Maskierten plötzlich wieder zum Vorschein - nun als Arbeitskräfte. Eine Putzfrau fegt den Asphalt. Ein Mann säubert die Glasscheibe des Führerhauses. Kellnerinnen bieten hölzerne Früchte feil. Bis wieder die Polizei auftaucht und sie vertreibt."