anders deutsch

Im Berliner Abschiebegewahrsam ist ein 28jähriger an den Folgen eines Suizidversuchs gestorben (die taz berichtet - siehe auch ini gegen abschiebehaft).

Steffi Holz hat bei Unrast ihre ethnographische Untersuchung von Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft veröffentlicht. Sie zeigt dabei sehr eindringlich die Unmenschlichkeit des Abschiebegewahrsams.

Nachtrag 22.01.08: "Es sei schrecklich, dass ein Mensch gestorben sei, der sich außer Kleinigkeiten - "nur weil er illegal hier war" - nichts habe zuschulden kommen lassen, so Körting. "Trotzdem muss man sich davor hüten, andere dafür verantwortlich zu machen."" berichtet die taz.

Praktisch, wenn Rassismus strukturell verankert wird und dann keine mehr verantwortlich ist.

Die taz berichtet mal wieder über die Toten, die die Festung Europa zu verantworten hat: hier und hier.

"Ein "gewaltiger Fußtritt für den Rechtsstaat" werde vorbereitet, urteilte der prominente Verfassungsrechtler Heinz Mayer, bevor das österreichische Parlament zusammentrat, um neben zahlreichen anderen Beschlüssen und Verfassungsbereinigungen über die Schaffung eines neuen Asylgerichtshofes abzustimmen."

berichtet die taz.

"Während die CDU die Untersuchung noch vor vier Jahren für ein zuverlässiges Mittel zur Altersbestimmung hielt, schwenkt sie mittlerweile um. Sie empfiehlt nun ein sogenanntes medizinisch-anthropologisches Gutachten. Gemeint ist das Betrachten des Körpers. Wer Weisheitszähne hat, ist mindestens 16, lautet eine Faustregel. Wissenschaftlich ist diese Methode noch unzureichender als das Röntgenbild. In der Praxis werden laut Pro Asyl meist beide Verfahren angewendet, um das Alter eines Asylbewerbers einzuschätzen."

berichtet die taz über die Klassifizierung von AsylbewerberInnen als Volljährig.

"Wir haben kein Problem damit, unsere Ausweise vorzuzeigen." zititert die taz ein Ehepaar aus Frankfurt/Oder, die sich dem Protest der GrenzschützerInnen gegen die Öffnung der Grenze zu Polen anschließen.

Ich kann nun auch nicht behaupten, dass ich wirklich ein Problem habe, meinen Ausweis vorzuzeigen. Es ist nervig, es zeigt die rassistische Abgrenzung gen Osten, etc., aber durch meine deutsche Staatsbürgerschaft wird mir beim Überqueren kaum ein Problem gemacht. Und selbst mein Vater kann sie relativ problemlos passieren, da sein bundesdeutscher Ausweis nach genauerer Inspektion das 'nicht-deutsche' Aussehen meines Vaters ausreichend ausgleicht. Ein andere rassifizierter Freund legt sich Schlips und Kragen an, um relativ problemlos mit seinem deutschen Personalausweis die Grenze zu passieren.

Ganz anders ergeht es denen, die keine EU-Staatsangehörigkeit haben. Die Referentin mit kanadischer Staatsbürgerschaft kann nicht eben mal mit mir nach Slubice spazieren. Meine wissenschaftliche Hilfskraft mit serbischer Staatsbürgerschaft hätte erst ein Visum beantragen müssen, um mit uns anderen auf der anderen Seite der Grenze Essen zu gehen. Meine rumänische Studentin musste sich ihre Grenzübergänge genau einteilen, denn jedesmal wurde ihr Pass gestempelt und in ihm war nicht mehr viel Platz.

Kein Problem also.

wird ein Asylbewerber in einem taz-Artikel zitiert. Aber so ganz stimmt das in unserem Rechtsstaat nicht. Primär sind AsylbewerberInnen AsylbewerberInnen und da gilt dann der Schutz der Menschenwürde nur noch sehr eingeschränkt (wie die taz mal wieder berichtet).

Derweil bleibt der Polizei bei rechten Gewalttäter immer mal wieder nichts menschliches fremd und die Verfolgung eher lax (wie die taz auch berichtet).

Wer Kontakt mit Menschen aus dem Ausland hat und diese auch noch nach Deutschland einlädt ist prinzipiell verdächtig. Deshalb soll jetzt eine "Ausladungsdatei" (wie die taz titelt) eingeführt werden.

"Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. ...

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen."

Nachtrag 12.02.09: Eine Kurzmeldung in der taz ist übertitelt Gastgeber-Datei kommt:

"Die neue Visadatei soll "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels umfassen."

Wer häufiger Freund_innen oder Verwandte aus dem Ausland einlädt, ist wirklich verdächtig.

Nachtrag 24.03.09: Es ist doch noch nicht zu der Verschärfung des Visagesetzes gekommen. Die taz berichtet:

" Innenministerium und CDU/CSU wollen offensichtlich mit der Angst vor illegaler Einwanderung Wahlkampf machen. Einen von der SPD angebotenen Kompromiss bei der geplanten Visawarndatei lehnen sie ab."

Die SPD will wohl nur eine Warndatei. Die CDU aber reicht diese nicht, sie will auf jeden Fall auch die Vieleinladerdatei. Mit dieser Blockade tut sie auch gutes:

"Marei Pelzer von der Organisation Pro Asyl findet es dagegen gut, dass die Union die Warndatei blockiert: "Wenn bereits ein erfolgloser Asylantrag einen Menschen in die Warndatei bringt und er deshalb Schwierigkeiten hat, Verwandte einzuladen, dann geht das viel zu weit". "

Nachtrag 04.01.11: Die Visa-Warndatei ist weiter in der Diskussion wie die taz berichtet. Die Union bezweckt damit rassistische Ausgrenzung und die FDP will ein paar Veränderungen, um den Rechtsstaat nicht zu sehr auszuhöhlen:

"Umstritten ist noch fast jedes Detail des Vorhabens. Der FDP-Verhandlungsführer Hartfried Wolff ist zum Beispiel dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber in der Warndatei gespeichert werden. "Es ist doch nicht rechtswidrig, einen Asylantrag zu stellen", sagte er zur taz. Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass die Visa-Datei ein neues Datenreservoir für die Sicherheitsbehörden wird. Nach ihrer Vorstellung soll die Visa-Warndatei vor allem die Visum-Vergabe beschleunigen. Wer nicht auf der Liste steht, soll schnell und unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Auch das sieht die Union anders."

Die taz berichtet wie die EU die Misshandlung von potentiellen EinwanderInnen in die EU an Libyen delegiert und durch Ressourcen unterstützt.

herrscht für Illegalisierte nach wie vor in Deutschland, da sich viele aus Angst vor Abschiebung nicht in ärztliche Behandlung trauen. Die taz verweist auf einen gerade veröffentlichten Bericht hierzu.

Schade nur, dass sie dabei den entwürdigenden Begriff "Illegale" benutzt. Diese Menschen sind nicht illegal - ihnen wir ein legaler Aufenthaltstitel verwehrt.

In Italien wird die EU-Freizügigkeit aufgehoben und offiziell rassistische Hatz gegen Roma/RumänInnen betrieben. Die taz berichtet hier.