Montag, 24. Juli 2006
Zuckerbrot und Peitsche
Frau will es kaum glauben, was heute in der taz steht:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine "Altfallregelung" für Ausländer an, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten, erklärte Schäuble der Süddeutschen Zeitung und bestätigte damit eine Ankündigung von Ende Juni."

Endlich. Eine solche Regelung ist schon lange überfällig.

Schön, wäre es, wenn er Recht hätte mit:

""Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann", erklärte er."

Bis jetzt scheinen er und seine KollegInnen, das leider nicht so gesehen zu haben. Aber besser spät als gar nicht. (Jetzt muss nur noch die Idee raus, dass das Bleiberecht was mit guten Noten zu tun hat.)

Leider wird frau aber schlecht, wenn sie den Artikel weiter liest, denn Schäuble fordert auch:
  • ""Wir wollen zum Beispiel die Zahl der arrangierten Ehen so deutlich wie möglich absenken, weil diese integrationsfeindlich sind", sagte Schäuble."
  • " den Missbrauch staatlicher Zahlungen zu verhindern"
  • "Scheinvaterschaften anzufechten"
  • "sollen demnach nur noch Juden kommen dürfen, die mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose gesammelt haben"
Das arme Deutschland muss vor den bösen 'AusländerInnen' beschützt werden.

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