anders deutsch

Eine kleine Auswahl aus den letzten Tagen:

• Strafbefehl wegen Kirchenasyls
• Familiennachzug einschränken:
  
  "Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollen Ehen zudem künftig deutlich länger als die bisher vorgesehenen zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält."
• weiter illegalisieren

Nachtrag 21.07.06: "Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten."

Im marokkanischen Rabat treffen sich derzeit 'europäische' und 'afrikanische' MinisterInnen, um 'europäische' Interessen auf Kosten der anderen durchzusetzen. Offiziell sprechen die 'EuropäerInnen' durchaus auch von 'Entwicklungshilfe', tatsächlich geht es ihnen aber vorallem um die 'Festung Europa'.

"Die europäischen Länder wollen erreichen, dass die Transitländer in Afrika künftig ihre Grenzen hermetisch abriegeln. Ein globales Rücknahmeabkommen mit möglichst vielen afrikanischen Ländern ist das Ziel."

und weiter:

"Aus Entwicklungshilfefonds wurden Auffanglager auf mauretanischem Boden eingerichtet und der Armee ein Patrouillenboot geschenkt. Mauretanier und Spanier fahren Nacht für Nacht gemeinsam die Küste ab, um das Ablegen von Cayucos - wie die hölzernen Fischerboote heißen- zu verhindern."

Mehdi Lahlou kritisiert im taz-Interview diesen Gipfel und seine Ansätze aufs schärfste. Und er formuliert, was wirklich notwendig wäre, wenn denn der 'Westen' wirklich 'helfen' wollte:

"Die USA müssten aufhören, die eigene Baumwolle zu subventionieren, damit die Baumwollindustrie in Afrika eine Zukunft hat. Wir bräuchten einen Kehrtwende in der europäischen Landwirtschaftspolitik, damit afrikanische Produkte Zugang zum europäischen Markt haben. Die Fischfangflotten müssten aufhören, den Atlantik leer zu fischen. Denn wenn die Baumwollindustrie, die Landwirtschaft und der Fischfang in Afrika keine Perspektive haben, dann werden noch viel mehr Menschen als heute ihr Glück in der Emigration suchen."

Aber es geht 'Europa' nicht um ungeteilte Menschenrechte und -würde. Das ist in Deutschland fast täglich in der Zeitung zu lesen. Wenn zum Geduldete keinen Anspruch auf Aufenthalt haben oder AsylbewerberInnen kein Elterngeld zusteht, während ehemaligen KZ-Aufsehern, die Kriegsopfer-Rente nicht generell verweigert werden darf.

Nachtrag 12.07.06:Aus der taz:

"Die EU und 30 Länder Afrikas haben auf einer Konferenz in Rabat einen Aktionsplan zur Eindämmung der Migration nach Europa beschlossen."

"streetfootballworld – ein Netzwerk für den Straßenfußball

Am Strand von Rio, in den Vororten Nairobis, auf Bolzplätzen in Berlin - Straßenfußball ist überall. Wer keinen Ball hat, spielt mit Plastikbündeln oder Blechdosen. Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – darunter immer mehr Mädchen - sind Straßenkicker. streetfootballworld bringt sie zusammen: Gemeinsam mit der Stiftung Jugendfußball von Jürgen Klinsmann vernetzen wir Straßenfußball-Projekte rund um den Globus. Es geht um den Spaß am Kicken. Und um das Gute am Ball: um Teamgeist, globales Lernen, Gewaltverzicht. Es geht um Fußball als Medium für soziale Entwicklung, um Fußball als Kulturvermittler."

preist streetfootballworld seine WM der StraßenfußballerInnen an. Und wird darin von der Bundesregierung unterstützt. Eingeladen sind Mannschaften aus der ganzen Welt. Die taz berichtet:

"Die Mannschaften wurden von Sozialprojekten vor Ort zusammengestellt. Die Spieler arbeiten bei Projekten gegen Gewalt, Drogen und Rassenhass oder Aids mit. Viele der jungen Kicker kommen aus wenig gefestigten Familienverhältnissen."

Und genau das ist jetzt zum Problem geworden. Die Teams aus Ghana und Nigeria haben keine Visa bekommen.

"Ausgerechnet die fehlende "Verwurzelung im Heimatland" nennt das Auswärtige Amt nun als einen Grund für die Ablehnung der Visa-Anträge. Offenbar rechnete die Behörde damit, dass die Jugendlichen aus Nigeria und Ghana in Deutschland bleiben wollten."

Deutschland beweist so wieder einmal, wen es als Gast freundlich aufnehmen will und wen nicht. Eigentlich ist weniger die Verweigerung der Visa verwunderlich als die Tatsache, dass manche Teams aus dem Süden sie bekommen haben.

Nachtrag 29.06.06: Die Teams bekommen keine Visa, weil die Bundesregierung fürchtet, dass Straßenfußballer aus Ghana und Nigeria Profikicker werden wollen ....

Die Grünen und die Linkspartei haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Rechte von Illegalisierten zu sichern, ihnen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und sie besser vor Ausbeutung zu schützebn. Erfolg werden sie damit wohl nicht haben. Zu gerne werde Illegalisierte zu VerbrecherInnen stilisiert. Und zu wirtschaftlich vorteilhaft ist ihr rechtloser Status. Symbolisch wichtig ist dieser Schritt trotzdem.

Gestern war Weltflüchtlingstag, den hat Schäuble dazu benutzt, dass 'wir' mehr 'Rückfuhrüngen' brauchen, "weil wir sonst die Geschäftsgrundlage der Schleuserbanden fördern". Es ist doch schön, wenn 'unser' Innenminister sich so um die Flüchtlinge sorgt. Das Auswärtige Amt sorgt sich mit und verweigert schon mal gerne Visa ohne jegliche Begründung. Und Körting schiebt fleissig weiter diejenigen ab, die es doch nach Deutschland geschafft haben:

Der zuständige Mitarbeiter der Ausländerbehörde habe ihm mitgeteilt, dass seine Enkelkinder erst dann einen sicheren Aufenthaltsstatus bekämen, wenn er als Vormund ein Einkommen von 3.000 Euro und außerdem 20 Quadratmeter Wohnfläche für jedes Kind nachweisen könne. Für Milos S., der als Gastarbeiter nach Berlin kam und über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügt, sind das unerfüllbare Bedingungen: Der 60-Jährige ist Rentner.

Überdies habe der Beamte, so S. zur taz, ihm vorgeschlagen, er könne doch mit den Kindern nach Bosnien gehen, wenn er verhindern wolle, dass sie dort in ein Heim kämen. "Ich würde alles für meine Enkel tun, aber das nicht." Denn die Kinder gehörten hierher: "Sie sind gute Deutsche!"

Warum nur spricht Bernd Msovic bei soviel Sorge 'unserer' Innenminister um die Flüchtlinge in seinem Kommentar von Zonen der Rechtlosigkeit? Immer diese Gutmenschen, die Rechte auch für 'Illegale' einfordern. Das geht dann doch zu weit.

Dominic Johnson und Francois Misser beschreiben in der taz wie die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik, 'afrikanischen' FischerInnen die Lebensgrundlage zerstört:

"Eigentlich leben die meisten Küstenstädte Westafrikas, von Marokko bis hinunter nach Guinea, von der Fischerei. Diese 2.000 Kilometer Atlantikküste beherbergen eine der letzten großen Fischreserven der Welt. In Senegal stellt der Sektor laut Regierung 15 Prozent aller Arbeitsplätze und erwirtschaftet ein Drittel der Exporteinnahmen; Fisch ist ein beliebtes Grundnahrungsmittel. Aber seit mindestens zehn Jahren, so warnen Umweltschützer, werden die westafrikanischen Gewässer systematisch überfischt. Maximal 420.000 Tonnen Fisch dürften aus Senegals Territorialgewässern jährlich geholt werden, um die Bestände zu erhalten, sagte die Regierung Ende der 90er Jahre; real seien es durchschnittlich 450.000. Bis 2002 sank die Fangmenge auf 374.000 Tonnen. Exportiert von Senegals Fisch wird rund ein Viertel, zumeist nach Europa; der Rest wird vor Ort gegessen.

Das Problem: Zu den Kleinbooten der afrikanischen Fischer kommt die industrielle Fischerei aus Europa. Die EU, deren eigene Gewässer zu großen Teilen bereits leer gefischt sind, schickt ihre hoch subventionierten Fischereiflotten immer öfter vor die Küste Afrikas und kauft den betroffenen Regierungen Fischereirechte ab."

Auch während der WM wird weiter abgeschoben. Heute schafft es die Geschichte von Hee-Seo Jin in die taz. Sie illustriert sehr gut, wie die strukturelle und systematische Diskriminierung von nicht-deutschen StaatsbürgerInnen im deutschen Gesetz verankert ist. Die Forderungen, die das 'Ausländergesetz' an Hee-Seo Jin stellt, kann sie gar nicht erfüllen.

Dass MusikerInnen, KünstlerInnen, etc. in der Regel keine festen Anstellungen bekommen und tendentiell in prekären Verhältnissen leben, ist sicher ein Problem. Es lässt sich aber nur sehr unzureichend dadurch beheben, dass 'ausländische' Freischaffende abgeschoben werden.

Nachtrag 24.07.06: Mehr über die gut-integrierte, deutsch-kultivierte Dirigentin in der taz, die eine Reihe von UnterstützerInnen hat:

"Neuerdings steht Michael Gahler, ein EU-Abgeordneter der CDU, auf ihrer Unterstützerliste. Jins Fall nennt er einzigartig. Das stimmt, weil jedes Schicksal einzigartig ist. Er hat einen Brief an den Innenminister Wolfgang Schäuble geschrieben. Darin beklagt er, dass gegen Islamisten keine Handhabe gefunden werde, sie auszuweisen, wohl aber gegen eine, die die deutsche Kultur liebt. "Manchmal hilft es, wenn eine so hartnäckig ist wie sie", meint er."

Dieses islamophobe, menschenfeindliche Argument zeigt, wie unmöglich 'Integration' in Deutschland ist. Selbst die, die sich 'integrieren', sollen abgeschoben werden. Auch wenn das dann dem einen oder anderen leid tut.

in der taz:

EU: Kampf gegen Illegale

DAKAR afp Angesichts der Zunahme illegaler Einwanderung nach Europa haben sich Vertreter europäischer und afrikanischer Staaten auf einen Aktionsplan aus repressiven und präventiven Maßnahmen geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten wurde bei einem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt Dakar ein von Frankreich unterstützter Vorschlag Marokkos und Spaniens nach einigen Änderungen einstimmig angenommen. Das Treffen diente als Vorbereitung einer europäisch-afrikanischen Migrationskonferenz, die am 10. und 11. Juli in Rabat auf Ministerebene stattfindet.

Andere Kurzmitteilungen der letzten Tage berichteten von Toten, die aus dem Mittelmeer gezogen wurden. Etwas alltägliches. Eine Kurzmeldung, nicht mehr.

Menschen werden zu 'Illegalen' und dann kann man repressive Mittel anwenden, und sie ertrinken lassen, ohne das dies besonders berichtenswert ist.

Wen man sich zu Gast einlädt, bestimmt man immer noch selbst. Insofern ist es ganz konsequent, dass auch für die WM strikte Visaregelungen gelten und diese nicht etwa für irgendwelche dahergelaufenen Fans gelockert werden. Überraschend ist nur, dass die deutsche Botschaft in Ghana, darüber überrascht ist, dass sie so wenige Visaanträge bekommt (mehr dazu bei tagesschau.de). Vielleicht sollten sie sich mal ihre Vergabekritierien anschauen sowie die Lebensverhältnisse der GhanerInnen und das dann miteinander vergleichen. Dann würden sie vielleicht eine Antwort finden.

"Das Auswärtige Amt befürchtet, dass "falsche" Fans die WM als Mittel nutzen könnten, um nach dem Abpfiff illegal in Deutschland zu bleiben. Vor allem aus Hamburg und Düsseldorf, den Zentren ghanaischer Immigranten, bringt ein Team der Bundespolizei regelmäßig illegale Einwanderer zurück nach Accra.

Das Zauberwort heißt daher Rückkehrwilligkeit. "Die Antragsteller müssen glaubhaft machen, dass es etwas gibt, das eine Rückkehr nach Ghana plausibel macht", erklärt die Botschaftssprecherin in Accra. Wer von Gelegenheitsjobs lebt oder auf dem Land Vieh hütet, fällt durch das Raster - auch wenn er ein echter Fan ist ..."

Das hört sich doch ganz so an, als ob man von FreundInnen herzlich eingeladen ist.

Nachtrag 29.06.06: Auch Aserbaidschaner können nicht einfach so kommen. StraßenfußballerInnen sowieso nicht.

ist eine der liebsten Beschäftigungen der 'Deutschen'. Zumindest solange es keine 'deutschen' sondern 'fremde' Frauen sind. Gerade schützen 'wir' vorallem 'Zwangsprostituierte'. Koste es was es wolle. Auch wenn 'wir' gar keine 'gezwungenen' finden, können 'wir' munter Illegalisierte abschieben. Alles im Interesse der Frauen, auch wenn die das fälschlicherweise anders sehen.

Die Wissenschaflterin Loretta Ihme arbeitet über die Diskurse rund um 'Zwangsprostitution' und zeigt auf, wie wenig es dabei um die Frauen in Gewaltsituationen geht.