anders deutsch

Die USA will die Grenzen zu Mexiko abschotten. Die Europäische Union sichert immer stärker ihre Mittelmeergrenze. Und es nutzt doch nichts, die Illegalisierten kommen trotzdem. Kein Zaun kann zu hoch, kein Weg zu lang sein. Es muss wohl ziemlich starke Motivation zur Migration geben. Und so lange die da ist, wird auch alles Abschotten nicht helfen. Es kostet die Abschotter nur viel Geld und vielen der Illegalisierten das Leben. Die taz schreibt:

"Doch ob dies den Flüchtlingsstrom tatsächlich stoppen wird, bezweifeln viele. Denn die Flüchtlinge sind äußerst mobil. Seit mit Marokko die polizeiliche Kooperation funktioniert, legen die Boote in Mauretanien ab. Seit dort die Kontrolle zunimmt, rücken die Länder noch weiter im Süden ins Visier. So kam ein Teil der Flüchtlingsboote vom Wochenende aus Senegal. Kein Weg scheint zu weit, wenn es darum geht, dem Elend zu entkommen."

Es ist auch zu fragen, mit welcher Legitimation die westlichen Staaten ihre Grenzen abschotten. Die 'Weißen' in den USA haben das Land gegen den Willen der dort Lebenden erorbert und besetzt. Sie und die EuropäerInnen haben die Welt erorbert und ausgebeutet. Das wirtschaftliche Gefälle in der Welt beruht auf dieser blutigen Geschichte. Es ist verständlich, dass 'wir' unseren Lebensstandard sichern wollen. Aber es ist nicht gerecht. Der Kolonialismus geht so mit anderen Mitteln - aber ähnlich blutig - weiter.

Nachtrag 26.05.06: Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut. Und es wird nichts helfen. Dominic Johnson beschreibt in der taz den Zynismus des Vorgehens:

"Europäische Schnellboote vor Westafrikas Küste? An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Es ist gar nicht so lange her, da erbaten die gleichen Länder vergeblich Hilfe aus Europa, um das illegale Treiben asiatischer und europäischer Fangflotten in ihren Hoheitsgewässern zu unterbinden und den Ruin der eigenen Fischerei zu verhindern. Die EU fühlte sich nicht zuständig. Viele Fischer in Ländern wie Senegal wurden arbeitslos, Westafrikas Meere werden weiter leer geplündert. Aber wenn die Bewohner der Küstenstädte selbst in die Weite des Atlantiks aufbrechen, dann stellt sich ihnen die vereinte europäische Marine in den Weg."

Der 15jährige Junior und die 18jährige Yanga dürfen in Deutschland bleiben. Eine Kampagne der Zeitschrift Siegessäule hat genug Gelder eingeworben, um ihren Aufenthalt zu finanzieren. Schön, dass die beiden bleiben können. Die taz-Autorin Plutonia Plarre hält dies allerdings zurecht für ein problematisches Modell. Die beiden Geschwister müssten so ein Aufenthaltsrecht erhalten, die Wahrung von Menschenrechten darf nicht davon abhängen, ob genug SpenderInnen gefunden werden können. Für die jungen Serientäter, die Körting abschieben will, werden sich wohl keine SpenderInnen finden - ganz abgesehen davon, dass Körting sie wohl auch nicht freikaufen liesse. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern das Prinzip Abschiebung überhaupt.

titelt die taz heute und berichtet mal wieder über einen gut 'integrierten' Anderen Deutschen, der in ein Land abgeschoben werden soll, dass er gar nicht kennt. Sie geben auch noch ein paar Hintergrundinformationen darüber, was es bedeutet 'geduldet' zu werden bzw. noch nicht einmal mehr den Status zu haben.


Hauptsache Abschieben scheint tatsächlich der Glaubenssatz in Deutschland zu sein. Die Menschen sind dabei vollkommen egal. Da kann man schon mal Kinder traumatisieren, alleinerziehende Mütter die Existenz entziehen, alles egal.

Der Rechtsanwalt Victor Pfaff hat der taz ein Interview zu den verschärften Einbürgerungsregeln gegeben. Im wesentlichen spricht er sich gegen die Verschärfung aus, ist also ein 'Guter', ein 'Ausländerfreund'. Aber dann sagt er auch:

"Hartnäckig straffällig werdende Ausländer, die immer knapp unter der maßgeblichen Schwelle bleiben, muss man nicht unbedingt einbürgern. Denn sie könnten auch dann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie später schwere Delikte wie Raub oder Totschlag begehen - denn sie sind dann ja deutsche Staatsbürger."

Also auch er ein Anhänger der Idee, dass Probleme am besten abgeschoben werden. Ich verstehe das einfach nicht. Warum sollen Menschen, die in Deutschland straffällig werden, in ein anderes Land abgeschoben werden? Was hat das andere Land damit zu tun, dass der- oder diejenige in Deutschland straffällig wurde? Warum sollen die sich anstatt 'unserer' darum kümmern? 'Wir' müssen doch auch mit den Straffälligen deutscher Staatsbürgerschaft zu recht kommen.

Aber in dieser Aussage steckt wahrscheinlich schon der Kern des Einbürgerungsverhinderungskompromisses. 'Wir' wollen die Freiheit zum Ausweisen behalten. Nach den Erkenntnissen des Kultur- und Sozialanthropologen Werner Schiffauer werden zunehmend nicht nur Einbürgerungen von Muslimen verweigert, sondern auch immer mehr mit nichtigen Gründen abgeschoben.

Die Familie Aydin soll nach wie vor abgeschoben werden. Einige UnterstützerInnen wollen das nun laut taz verhindern, indem die Familie eine überprüfbare 'Integrationsvereinbarung' unterschreibt. Es wäre ja schön, wenn das ihren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Die Frage ist aber, warum braucht die Familie das überhaupt. Sie wird doch immer als besonders gut 'integriert' gelobt.

Die taz berichtet:

"Manuel sollte vom Schönefelder Flughafen in die angolanische Hauptstadt Luanda gebracht werden. An Bord sei er von drei Beamten gefesselt worden, berichtete Manuel gegenüber seinem Rechtsanwalt Ibi Amuru. Er habe sich zur Wehr gesetzt und laut geschrien. Dabei sei er von einem Beamten gewürgt, auf den Rücken und in die Nierengegend geschlagen worden. Der Pilot weigerte sich auf Initiative anderer Passagiere daraufhin, die Maschine zu starten. Nach der Rückkehr ins Flughafengebäude sei Manuel von einem weiteren Beamten im Dienstraum der Bundespolizei gegen eine Bank geworfen worden."

Es wäre jetzt sicher völlig abwegig, die Brutalität der Beamten für rassisitsch motiviert zu halten oder gar das ganze System der Abschiebung als rassistisch zu beschreiben. Denn nur organisierte Rechtsextreme sind rassistisch. Oder wie war das?

Der Petitionsausschuss will sich nicht für die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin einsetzen.. Alke Wierth kommentiert in der taz berlin:

"Dass die Familie sich in der langen Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland gut integriert hat, will Innensenator Ehrhart Körting ebenfalls nicht als Bleibegrund gelten lassen: Wer mit der PKK sympathisiere, könne nicht integriert sein, sagte er kürzlich und bezog sich damit direkt auf die Aydins. Dass einer der Söhne vor mehreren Jahren wegen Raubes vor Gericht stand, dient ihm als weiterer Beleg - dass seither nichts mehr passierte, aber nicht als Beweis gelungener Resozialisation."

Was Integration ist definieren 'wir'. Und 'wir' wollen abschieben. Koste es was es wolle.

Nachtrag 30.06.06: Und dabei bleiben wir auch.

Aus der taz berlin:

"Die Traumatisierung war vorab von einem von der Ausländerbehörde anerkannten Gutachter bestätigt worden. Die Berliner Behörden hatten sie der UN-Verwaltung des Kosovo jedoch nicht mitgeteilt. Erst über Dritte erfuhr die Unmik davon - und schickte die Familie daraufhin wieder nach Berlin.

Nun reagiert der Innensenator erbost. Er wirft der Unmik vor, sich mit der Ablehnung der Flüchtlinge über Entscheidungen deutscher Gerichte hinwegzusetzen. Die UN-Behörde dürfe keine "Oberinstanz für deutsche Gerichte" sein."

Das geht auch tatsächlich nicht an. Wenn 'wir' die Würde des Menschen antasten wollen, dann darf uns doch die UN nicht dazwischenfahren.

wollen die Konservativen auch die Politik gegenüber MigrantInnen weiter verschärfen. Mauern sollen gebaut werden. Aber es gibt auch Gegenwehr, die lllegalisierten gehen auf die Strasse. Mehr dazu in der taz.

Und wieder soll eine 'integrierte' Familie abgeschoben werden, berichtet die taz. Nichts Neues. Die Konservativen rufen zwar derzeit laut nach 'Integration' und wollen 'Integrationsunwillige' abschieben. Das hindert aber nichts daran, dass auch die anderen weiter abgeschoben werden sollen. Der Unterschied ist nur, dass bei den 'Integrierten' einige dagegen sprechen (in diesem Fall sogar die Sozialministerin Baden-Württembergs).