anders deutsch

Die 'deutschen' Medien sind voll davon. Die Bundeskanzlerin schaltet sich ein. Eine Sache von höchster Dringlichkeit. Auch ich finde, dass jede ihre Religion wechseln können muss. Die Todesstrafe sollte es gar nicht geben. Und es ist schon gut möglich, dass der Fall Abdul Rahman ein Problem im afghanischen Rechtssystem illustriert. Aber die Aufregung in Deutschland finde ich doch seltsam. Alle setzen sich für diesen Christen ein, der mal in Deutschland gelebt hat. Das scheint ihn, irgendwie mit uns zu verbinden. Jetzt wo er nicht mehr hier ist, sondern 'dort' von der Scharia bedroht ist. Abschiebeschutz gebe das Konvertieren zum Christentum in Deutschland aber bestimmt nicht.

In einem Interview der taz berlin spricht das Mitglied der Härtefallkommission heute über die Probleme der deutschen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Für gut 'integrierte' Familien wie die Familie Aydin sollte es gar nicht so weit kommen, dass man humanitäre Gründe bemühen muss. Eine solche Familie sollte unabhängig davon ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Härtefallkommission sollte nicht diese Fälle regeln müssen. Humanitäre Gründe wären viel eher zu berücksichtigen, wenn es um Menschen ginge, die sich aus diversen Gründen (Krankheit, soziale Marginialisierung, etc.) nicht so gut 'integrieren' könnten. Mertes klagt die Verlagerung von Migrations- und Einwanderungsfragestellungen auf das Asylrecht an. Und tut gut so, auch wenn ich das Integrationskonzept, das er (und die meisten anderen in der Diskussion) nutzt, eher problematisch finde.

Flüchtlinge auf kleinen Booten auf den Kanaren gelandet. Ebenso in Lampedusa. Nicht alle gelandet. Etliche auch untergegangen. Die Gelandeten kurz vor der Ausweisung. Erregte Diskussionen darüber, wie 'wir' uns noch besser vor den Flüchtlingen schützen können. Aber sie kommen trotzdem. Es hilft nichts.

Dann schieben 'wir' sie ab. In Deutschland tägliche Praxis. Egal wie. Eine schwerkranke Frau mit zwei Kindern in den Kongo. Dort wird sie interniert, kommt erst einen Tag vor ihrem Tod ins Krankenhaus. Ein Dreijähriger wird von der Polizei aus der Kita entführt, um die abzuschiebende Mutter zu finden. Eine 'kurdische' Familie soll nach 17 Jahren abgeschoben werden, obwohl die Härtefallkommission sich für ein Bleiberecht ausgesprochen hat. In Österreich sorgt das 'Fremdenpaket' dafür, dass rigoros abgeschoben wird. Auch Eheschliessungen mit 'ÖsterreicherInnen' helfen da nichts.

Das alles ist in den 10 letzten Tagen passiert, als ich mich im Urlaub erholte. Besser gesagt, das ist mir beim Lesen der alten Zeitungen aufgefallen. Passiert ist bestimmt noch mehr. Die Würde des Menschen ist ....

ist unantastbar. Steht im Grundgesetz. In Deutschland scheinen aber nicht alle, als Menschen zu gelten.

Es gibt mal wieder Kritik von internationaler Seite. Diesmal kritisiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Haftbedingungen in Abschiebegefängnissen. Auf tagesschau.de ist zu lesen:

"Das "Hamburger Abendblatt" berichtet unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht des CPT, dass keine der besuchten deutschen Haftanstalten "über die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen" wäre."

Und die taz berlin berichtet über die menschenunwürdigen Lebens- und Wohnbedingungen von AsylbewerberInnen in Brandenburg, unter anderem:

"Die räumliche und soziale Ausgrenzung der Flüchtlinge fördere den Rassismus, heißt es in der Broschüre; die soziale Integration kann umgekehrt als Beitrag zum Abbau von fremdenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung beitragen.
...
Die Broschüre "UnHEIMliches Brandenburg" kann über den Brandenburger Flüchtlingsrat bestellt werden. Mehr Infos gibt es unter www.fluechtlingsrat-brandenburg.de"

Nachtrag 17.05.06:: Auch das Abschiebegefängnis Grünau in Berlin wurde genauer betrachtet.

titelt die taz berlin heute.

Ein 63jähriger Insasse des Berliner Abschiebegefängnisses aus Mazedonien hat versucht sich umzubringen. Nicht (nur) weil er abgeschoben werden soll. Sondern (auch) weil er für seine Abschiebehaft bezahlen muss, 62 € pro Tag. Am Anfang der Haft hatte er noch 1800 €, die ihm abgenommen wurden. Jetzt hat er wohl nichts mehr. Je nachdem wie lange er in Abschiebehaft war, hat er sogar Schulden. Es gibte InsassInnen, die schon acht Monate einsitzen. Und das obwohl das einzige 'Gesetzeswidrige', was sie getan haben, ist, dass sie ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland waren.

Dieses System ist so menschenunwürdig. Dabei schützt 'unser' Grundgesetz doch die Menschwürde.

Weil 'wir' 'unseren' Arbeitsmarkt schützen wollen, ist die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Ländern erst einmal eingeschränkt. Wo kämen wir denn auch hin, wenn wir die Tore für die 'PolInnen' und so öffnen würden? Die würden alle in Massen ins gelobte Land stürmen und 'uns' die Arbeitsplätze wegnehmen. (Wie übrigens im Jahr 2000 die indischen IT-ExpertInnen ...)

Der EU-Sozialkommisar Spidla hat zwei Jahre nach der Osterweiterung jetzt die Folgen für den Arbeitsmarkt ausgewertet. Die Schweden waren die einzigen, die den 'Neuen' volle Freizügigkeit gewährt haben. Und sie wurden nicht überrannt. Dort aber, wo die Freizügigkeit eingeschränkt wurde, ist die Zahl der Illegalisierten gewachsen. Wenn die Menschen wandern wollen, und die ArbeitgeberInnen sie haben wollen, dann wandern sie auch. Und wenn sie illegalisiert leben müssen, dann sind sie auch billiger und deshalb gerne gesehen bei vielen ArbeitgeberInnen. War das das Ziel?

"Sie verpflichten sich nicht nur, sämtliche Kosten für ihn zu tragen. Sondern sie begleichen auch die Aufwendungen, die dem Staat für seine Abschiebung entstanden. Das waren die Bedingungen, dass die fünfjährige Einreisesperre aufgehoben und im Schengener Computernetzwerk gelöscht wurde, mit dem sich Europa normalerweise vor abgeschobenen Flüchtlingen schützt."

Das Ehepaar, dass dem jungen Bosnier die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht hat, sagt der taz weiter: "Mehmed war der Einzige ... der ohne polizeiliche Begleitung flog. Das senkt die Kosten natürlich enorm."

Diese ganze Abschiebungspraxis ist absurd. Menschen kommen hierher, leben unter der ständigen Gefahr abgeschoben zu werden, werden abgeschoben und müssen dafür zahlen, damit sie wieder zurückkommen können.

Mehr zu und gegen den Unsinn bei der ini gegen abschiebehaft.