Foto: © Anke Illing
Dienstag, 10. Oktober 2006
Zur Last fallen
urmila, 04:08h
"Wer nicht zur Last fällt, soll bleiben dürfen" betitelt tagesschau.de einen Bericht über die Diskussionen zu Bleiberechtsregelungen für Geduldete. Bei der Innenministerkonfrenz hat sich anscheinend insbesondere Günther Beckstein wieder mit solch menschenverachtenden Aussagen profiliert.
"Beckstein sprach sich für strenge Kriterien aus: Ein Bleiberecht solle nur Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Einzelpersonen gewährt werden, die integriert sind, Deutsch sprechen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Außerdem müssten Familien seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, allein Stehende mindestens seit acht Jahren. Keinesfalls könne Straftätern oder Personen, die bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben, ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden."
Na, dann bleibt ja eigentlich keine mehr übrig. Die deutsche Gesetzgebung und die strenge Auslegung der Ermessensspielräume sorgen dafür. Wer keine falsche Angaben über ihre Einreise macht, wird gleich abgeschoben. Wer gegen das Ausländerrecht verstösst (indem sie z.B. in eine andere Stadt reist) wird zur Rechtsbrecherin. Sprachkurse und Erwerbsarbeit gibt es für Geduldete eh kaum. Schöne Regelung das.
Beckstein fällt mir ganz schön zur Last. Kann er auch abgeschoben werden?
Nachtrag 11.10.06: Warum bebildert tagesschau.de den neuen Bericht mit "Junge Frauen mit Kopftuch"?
"Beckstein sprach sich für strenge Kriterien aus: Ein Bleiberecht solle nur Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Einzelpersonen gewährt werden, die integriert sind, Deutsch sprechen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Außerdem müssten Familien seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, allein Stehende mindestens seit acht Jahren. Keinesfalls könne Straftätern oder Personen, die bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben, ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden."
Na, dann bleibt ja eigentlich keine mehr übrig. Die deutsche Gesetzgebung und die strenge Auslegung der Ermessensspielräume sorgen dafür. Wer keine falsche Angaben über ihre Einreise macht, wird gleich abgeschoben. Wer gegen das Ausländerrecht verstösst (indem sie z.B. in eine andere Stadt reist) wird zur Rechtsbrecherin. Sprachkurse und Erwerbsarbeit gibt es für Geduldete eh kaum. Schöne Regelung das.
Beckstein fällt mir ganz schön zur Last. Kann er auch abgeschoben werden?
Nachtrag 11.10.06: Warum bebildert tagesschau.de den neuen Bericht mit "Junge Frauen mit Kopftuch"?
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