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Montag, 17. Februar 2014
Frauen unterschätzen
urmila, 12:19h
Stella Hindemith von der Amadeu Antonio Stiftung schreibt in der taz darüber wie die Gesellschaft, die Polizei, etc. rechte Frauen unterschätzen:
"Der Polizist wird nicht stutzig. Ulrich Overdieck, der für die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung den Prozess gegen Zschäpe beobachtet und aus dessen Analysen die erzählte Geschichte stammt, kommentiert: "Man stelle sich vor, statt auf Beate Zschäpe wäre ein polizeilicher Ermittler in einer vergleichbaren Situation auf einen jungen Mann gestoßen, von dem angenommen werden kann, dass er einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Hätte diese Person sich gegenüber der Polizei auch in so großem Umfang in Widersprüche über seine Identität und seine Wohnverhältnisse verwickeln dürfen, ohne das Vertrauen in seine Ehrlichkeit zu verspielen?" "
"Der Polizist wird nicht stutzig. Ulrich Overdieck, der für die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung den Prozess gegen Zschäpe beobachtet und aus dessen Analysen die erzählte Geschichte stammt, kommentiert: "Man stelle sich vor, statt auf Beate Zschäpe wäre ein polizeilicher Ermittler in einer vergleichbaren Situation auf einen jungen Mann gestoßen, von dem angenommen werden kann, dass er einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Hätte diese Person sich gegenüber der Polizei auch in so großem Umfang in Widersprüche über seine Identität und seine Wohnverhältnisse verwickeln dürfen, ohne das Vertrauen in seine Ehrlichkeit zu verspielen?" "
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Samstag, 1. Februar 2014
Nicht nur biologische Väter
urmila, 16:46h
Die taz berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz gegen Scheinväter für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gesetz hat es erlaubt, die Vaterschaft von Kindern ausländischer Mütter anzufechten (damit die Mütter kein Aufenthaltsrecht bekommen). Dafür wurden Gentests gemacht, um biologische Vaterschaft zu untersuchen.
"Die Richter erklärten die Regelung nun für verfassungswidrig, da sie unverhältnismäßig in das Recht auf Bewahrung der Staatsbürgerschaft und das Elternrecht eingreife. Es könne für einen Mann schließlich viele, auch legitime Gründe geben, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, das er nicht selbst gezeugt hat. "
"Die Richter erklärten die Regelung nun für verfassungswidrig, da sie unverhältnismäßig in das Recht auf Bewahrung der Staatsbürgerschaft und das Elternrecht eingreife. Es könne für einen Mann schließlich viele, auch legitime Gründe geben, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, das er nicht selbst gezeugt hat. "
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Extremismus
urmila, 16:40h
Die neue Bundesregierung verzichtet auf die Extremismusklausel. Hoffentlich verzichtet sie auch auf die Projekte gegen Linksextremismus. Die taz berichtet, dass eine Evaluation dieser Projekte veheerend war:
"In der gut 100-seitigen Evaluation für das Jahr 2013 schreiben die Wissenschaftler: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ,Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen. Frei übersetzt: ein bundesweites Anti-links-Programm in seiner jetzigen Form ist überflüssig. "
"In der gut 100-seitigen Evaluation für das Jahr 2013 schreiben die Wissenschaftler: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ,Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen. Frei übersetzt: ein bundesweites Anti-links-Programm in seiner jetzigen Form ist überflüssig. "
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Donnerstag, 30. Januar 2014
Re-Kriminalisierung von Homosexualität in Indien
urmila, 16:04h

Im Jahr 2009 hatte der Delhi High Court die Section 377 des Indian Penal Code für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde die aus kolonialen Zeiten stammende Kriminalisierung von Homosexualität beendet. Diese Entscheidung nahm am 11. Dezember 2013 ein Urteil des Supreme Court zurück. Am 10. Januar 2014 habe ich die indische Aktivistin Ponni Arasu zum Kampf gegen die Section 377 interviewt:
"Ein Messer, das über unseren Köpfen hängt"
Inklusiven einer kurzen Aktualisierung nach der Abweisung der Beschwerde vor dem Supreme Court am 28.01.14 (dazu auch mehr bei NDTV).
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Deutschtests und Ehegat_innennachzug
urmila, 13:04h
Die taz berichtet mal wieder über die rassistischen und klassistischen Auschlüsse, die durch den erforderten Deutschtest für den Zuzug von Ehegat_innen aus dem Ausland bedingt sind. Die Visa für Ehegat_innennachzug gingen durch die Regelung massiv zurück. In manchen Ländern mehr (z.B. Nigeria), in anderen weniger (und bei den Ländern ohne Visumsbeschränkung natürlich gar nicht). Ausgeschlossen werden insbesondere jene Menschen, die keinen Zugang zu Sprachkursen bei Goethe-Insituten haben (weil sie zu weit weg wohnen, nicht genug Geld haben, nicht die Kompetenzen haben).
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine längere Frist als ein Jahr des Bemühens nicht zumutbar ist, wird von den deutschen Behörden nicht umgesetzt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird verhindert. Damit ist Deutschland das Land mit den höchsten Hürden in Europa und hat sich auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine längere Frist als ein Jahr des Bemühens nicht zumutbar ist, wird von den deutschen Behörden nicht umgesetzt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird verhindert. Damit ist Deutschland das Land mit den höchsten Hürden in Europa und hat sich auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen.
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Mittwoch, 29. Januar 2014
Migrationshintergrund
urmila, 13:27h
Ich bin Bürderdeputierte im Integrationsausschuss meines Bezirks. Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss sollen (müssen aber nicht) Migrationshintergrund haben. Der Senat will nun wissen, wie viele unserer bezirklichen Bürgerdeputieren diesen Migrationshintergrund haben. Also klingelt mein Telefon. Das Büro der BVV ist dran, erklärt sein Anliegen. Sie wüssten nicht, ob ich einen Migrtionshintergrund hätte. Habe ich einen? Ich bin etwas gemein und frage erstmal nach der Definition. Sage, dass ich deutsche Staatsbürgerin sei. Aber nicht seit Geburt. Ja, ein Elternteil sei nach 1949 nach Deutschland migriert. Wir stellen fest, ich habe einen Migrationshintergrund.
Ich sage irgendsowas wie "Ja, nach der Definition habe ich einen Migrationshintergrund.". Da meint das Büro, ob ich mich mit der Bürgerdeputierten X abgesprochen hätte. Die hätte das gleiche gesagt. Ich verneine. Da meint es, na, vielleicht hätten wir mal drüber gesprochen.
Ich verate mal was: Dafür müssen wir uns nicht absprechen. Mit so einer Definition kann mensch sich nicht identifizieren.
Ich sage irgendsowas wie "Ja, nach der Definition habe ich einen Migrationshintergrund.". Da meint das Büro, ob ich mich mit der Bürgerdeputierten X abgesprochen hätte. Die hätte das gleiche gesagt. Ich verneine. Da meint es, na, vielleicht hätten wir mal drüber gesprochen.
Ich verate mal was: Dafür müssen wir uns nicht absprechen. Mit so einer Definition kann mensch sich nicht identifizieren.
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Montag, 27. Januar 2014
Marzahn migrantisch
urmila, 23:41h
Ein kurzer Vortrag zu No-Go-Areas, Vertragsarbeitenden und demographischen Veränderungen am Beispiel von Marzahn:
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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
urmila, 18:20h
Mit der Befreiung von Auschwitz war der Horror für die Überlebenden noch lange nicht vorbei. Lizzie Dorons Buch Es war einmal eine Familie hat mir das vor kurzem noch einmal deutlich gemacht.
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Freitag, 24. Januar 2014
Evangelikale Macht
urmila, 16:42h
Die taz berichtet über einen schwulen Lehrer im ländlichen Baden-Württemberg, der sich insbesondere aufgrund von evangelikalen Eltern nicht zum schulischen Coming Out traut.
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Donnerstag, 23. Januar 2014
Berlinale Bär
urmila, 19:22h
Letzes Jahr hat Nazif Mujic für seine Rolle in "Epizoda u zivotu beraca zeljeza" den Silbernen Bären für den besten Schauspieler bekommen. Ich habe den Film gesehen und war von ihm filmisch wenig überzeugt. Eine bedrückende Geschichte über das Leben von Roma in Bosnien. Aber die Idee, dass die Menschen, die das Leid selbst erfahren haben, ihre Geschichte in einem Spielfilm spielen, hat für mich nicht wirklich funktioniert. Das war kein richtiger Spielfilm und auch kein Dokumentarfilm (es fehlte eine erzählerische Idee). Die Schauspieler waren keine Schauspieler, aber auch nicht sie selbst. Warum Mujic dafür den silbernen Bären bekommen hat, ist mir nicht klar geworden. Ich hatte aber die Hoffnung, dass er ihm zumindest helfen würde.
Ein Bericht der taz macht jetzt aber klar, dass das nicht der Fall war, sondern im Gegenteil. Als Preis bekam Mujic nur den Bär aber kein Geld. Als Gage bekammen er und seine Frau insgesamt 1000 Euro. Nach dem Preisgewinn glauben aber alle, dass sie jetzt genug Geld hätten und so haben sie jetzt keine Einkommensmöglichkeit mehr und kommen weiterhin nicht an medizinische Versorgung (das war das Thema des Filmes). Zurzeit lebt die Familie in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Gatow, ihr Asyantrag wurde aber abgelehnt, Anfang März müssen sie Deutschland verlassen. Mujic sagt der taz:
„Wir wollen den Teddybären zurückgeben, wenn wir dafür hierbleiben und arbeiten dürfen.“
Schön, dass der Film ausgezeichnet wurd und sich danach niemand mehr um die Familie kümmert.
Ein Bericht der taz macht jetzt aber klar, dass das nicht der Fall war, sondern im Gegenteil. Als Preis bekam Mujic nur den Bär aber kein Geld. Als Gage bekammen er und seine Frau insgesamt 1000 Euro. Nach dem Preisgewinn glauben aber alle, dass sie jetzt genug Geld hätten und so haben sie jetzt keine Einkommensmöglichkeit mehr und kommen weiterhin nicht an medizinische Versorgung (das war das Thema des Filmes). Zurzeit lebt die Familie in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Gatow, ihr Asyantrag wurde aber abgelehnt, Anfang März müssen sie Deutschland verlassen. Mujic sagt der taz:
„Wir wollen den Teddybären zurückgeben, wenn wir dafür hierbleiben und arbeiten dürfen.“
Schön, dass der Film ausgezeichnet wurd und sich danach niemand mehr um die Familie kümmert.
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