anders deutsch

Kürzlich war ich auf Rügen und bin auch zur Bauruine Prora gefahren. Diesen Nazi-Mega-Bau wollte ich gerne direkt sehen. Und es war so einiges interessant. Das Gigantische ist schwer zu sehen, da mensch kaum einen langen Blick auf das Gebäude bekommt (zumindest da wo ich war). Direkt hinter dem Gebäude fangen die Dünen an, sehr idyllisch.

Erschreckend war der Umgang mit der Geschichte: In der Bimmelbahn, die mich nach Prora brachte, lief ein Band mit Informationen über die Gegend. Nazi-Begriffe wurden unhinterfragt benutzt. Kein kritischer Blick auf die politische Bedeutung des Baues. Kein Haltepunkt am Dokumentationszentrum. Aber bei den anderen Musen:

In einem taz-Artikel über einen Fischer steht folgender bedeutungsschwerer Satz:

"Und der Hering brachte eine Ostmark pro Kilo. Heute zahlt der Großhandel 40 bis 50 Cent."

Was will uns dieser Satz sagen?
Dass 1 Ostmark mehr ist als 40 bis 50 Cent?
Wenn ja, auf welcher Grundlage?
Umrechnungskurs 1 Ostmark = 1 DM, 2 DM = 1 €?
Und dann fehlt der Inflationsausgleich? Seit wann? War der Preis in der DDR 40 Jahr lang gleich und kann daher mit heute verglichen werden?

Warum Zahlen nennen, wenn ihr Aussagewert ohne zusätzliche Informationen gleich Nul ist?

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat einen Themenschwerpunkt: InderKinder hochgeladen mit einem Audiomitschnitt unserer Veranstaltung im Juni:



einer Rezension von Nina Khan, einem Text von Navina Sundaram sowie einem Gespräch mit Nivedita Prasad:



und einem mit mir:

ein Kommentar von Alexandra Weiss in der taz:

"Als Ursachen werden kaum die Umwälzungen der ökonomischen und politischen Verhältnisse oder traditionelle Männlichkeitskonstruktionen identifiziert, sondern „der Feminismus“. Die aktuell populäre Rede von der „Krise der Männlichkeit“ und der damit einhergehende Antifeminismus sind Ausdruck eines Verteilungskampfs.
In der Krise sollen damit gefährdete männliche Machtpositionen abgesichert werden."

Im Görlitzer Park wird gedealt. Das kann anstrengend sein für Menschen, die sich dort aufhalten wollen. Die Polizei macht immer wieder Razzien. Auch nicht schön.

Jetzt berichtet die taz, dass der grüne Bürgermeister Schulz "eine kontrollierte Verkaufsstelle für weiche Drogen" (Coffeeshop) vorschlägt, um die Situation zu verbessern. Dafür gibt es die übliche Ablehnung und auch Zustimmung. Eine Vertreterin des Kinderbauernhofs sagt laut taz:

„Um dem Handel hier dauerhaft die Grundlage zu entziehen, wäre das die einzige Möglichkeit.“

Wenn ich mir die Zahlen in der taz zu Polizeieinsätzen anschaue:

"Die Polizei führte dort in der ersten Jahreshälfte 59 Einsätze durch und überprüfte 428 Personen. 170 Strafanzeigen wurden ausgestellt, 93 wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die meisten anderen wegen Aufenthaltsverstößen."

dann deutet das auch noch eine andere Möglichkeit an: Legale Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung für alle! Dann gibt es bestimmt auch weniger Leute, die dealen. (Und weniger Gründe für die Polizei racial profiling zu machen.)

Gegen Sammelunterkünfte für Asylbewerbende gibt es viele gute Gründe (zu viele Menschen auf zu engem Raum, schlechte Infrastruktur, Abschottung, menschenunwürdig, etc.). Es gibt aber auch viele rassistische Gründe dagegen. Diese lassen sich unterschiedlich vorbringen. In Berlin-Hellersdorf mobilisieren Rechte offen rassistisch (siehe z.B. taz). In Berlin-Reinickendorf sind die Anwohner_innen nicht weniger rassistisch, aber viel bürgerlicher. So wählen sie andere Formen: Die taz berlin berichtet über eine Klage, die gegen die Unterkunft eingelegt wurde.

Die taz schreibt zum Freispruch von George Zimmerman in den USA:

""Die grundsätzliche Gefahr dies Urteils besteht nicht in mehr Ausschreitungen sondern im mehr George Zimmermans", sagte der New Yorker Radiomoderator Jay Smooth, der damit auf die Tätigkeit des Freigesprochenen als Nachbarschaftswächter anspielte. Andere Kritiker erinnerten an den Fall einer Frau, die 2012 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war."

Die Verflechtungen von Waffenkult, Rassismus und Sexismus ist tödlich, wenn bestimmte Täter mit bestimmten Opfern das Gesetz nicht fürchten müssen.

Die taz berichtet:

"Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die jede für sich noch nicht asylwürdig ist."

Laut taz müsste dies z.B. Roma erleichtern, Asyl zu bekommen, da sie in der Regel einer Reihe von Diskriminierungen ausgesetzt sind. Allerdings weisst die taz auch drafuhin, dass "kummulative Maßnahmen" schon länger geprüft werden müssen (aufgrund einer EU-Qualifikations-Richtlinie und einem Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz) und formuliert Erstaunen darüber, dass es trotzdem kein entsprechendes Gerichtsurteil für Roma gegeben habe.

Diesmal: Deutsche Jugendliche statt Südeuropäer.

Die WAZ berichtet:

"Parteivize Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung "Welt" vom Montag, deutsche Jugendliche sollten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben."

und weiter:

"Wagenknecht hatte sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. Bevor "Talente aus anderen Ländern" abgeworben würden, müsse eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten."

Und das soll eine linke Position sein?

Es scheint so, als ob Polizist_innen nicht ausreichend qualifiziert sind, um deeskalierend mit Menschen in psychischen Ausahmesituationen umzugehen. Zumindest gibt es bei tödlichem Schußwaffeneinsatz einen hohen Anteil von Opfern, die psychisch erkrankt oder in einer Ausnahmensituation waren. Die taz berichtet anlässlich des Erschossenen Mannes im Berliner Neptunbrunnen:

"Im Jahr 2012 starben insgesamt acht Menschen durch Polizeikugeln. [...] Alle acht Getöteten waren bewaffnet und hatten die Beamten massiv bedroht oder angegriffen. In zwei Fällen wurden Polizisten verletzt, einer schwer.

Auf den ersten Blick scheint dies das regelmäßige Klagelied der Polizeigewerkschaften zu bestätigen, wonach die Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren zunimmt. Auffällig ist allerdings, dass in sieben von acht Fällen die Personen psychisch erkrankt waren oder sich in psychischen Ausnahmesituationen befanden. [...]

Auch bei den diesjährigen vier Toten scheint es sich so zu verhalten. Es wird also zu beobachten sein, ob sich hier ein gesellschaftliches Problem auftut. Andererseits stellt sich die Frage, ob Polizeibeamte und -beamtinnen für solche Situationen noch richtig ausgebildet werden oder ob sie durch Arbeitsüberlastung in stressigen Situationen schlicht überfordert sind."

Flüchtlinge in Deutschland engagieren sich seit einiger Zeit für ihre Rechte und nutzen dafür unterschiedliche Protestformen: Demonstrationen, Residenzpflichtverletzungen, Camps, Hungerstreiks, etc. Die Forderungen sind dabei in der Regel: Gewährung von Asyl/ Aufenthalt, Aufhebung Residenzpflicht, Abschaffen der Lager, keine Abschiebungen - bzw. anders formuliert: ein menschenwürdiges Leben (siehe z.B. Berlin und Hamburg). Auch in München haben Flüchtlinge dafür demonstriert. In einem Camp. Mit Hungerstreik und später auch Durststreik.

Ihre politischen Forderungen wurden aber mal wieder nicht gehört. Statt dessen hat der Staat das Camp zwangsgeräumt mit der Begründung, dass der Staat Leben retten müsse und nicht erpressbar sei (siehe taz-Artikel, noch ein taz-Artikel und taz-Kommentar). Die Medien haben die Logik weitgehend übernommen. Anstatt die staatliche Asylpolitik gerieten die durststreikenden Flüchtlinge in die Kritik, unmenschlich zu agieren. Nachhaltige Veränderungen gibt es nicht. 'Erpressen' lässt sich der Staat nur von (wirtschafts)mächtigeren Gruppen.