"Als die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), im vergangenen Sommer Hamburg besuchte, lobte sie das Konzept in den höchsten Tönen. Dass sich hoch qualifizierte Migranten in Hamburg nicht mehr an herkömmliche Ausländerämter wenden müssen, zeige, dass Deutschland „jeden willkommen heißt, der sich bei uns einbringen möchte“. "
Das ist zum einen das Eingeständnis, dass die 'herkömmlichen Ausländerämter' alles andere als willkommen heißend sind. Zum anderen zeigt es ein seltsames Menschenbild, in dem 'sich einbringen' allein daran gemessen wird, ob jemensch ein Jahreseinkommen von mehr als 30.000 € sicher erzielen wird.
Die taz berichtet aber auch davon, dass es in Deutschlands Behörden auch andere Ansätze gibt:
"Die Stadt Wuppertal sieht das anders. Dort wurde die Ausländerbehörde schon vor vielen Jahren von einem Ordnungsamt zur „Integrationsbehörde“ umgewandelt, die mit Migrantenverbänden und dem Jobcenter zusammenarbeitet. Sie vermittelt Sprachkurse und Freizeitangebote, sogar Wohnungen an Flüchtlinge. „Rundum-Betreuung“, nennt das ihr Leiter Hans-Jürgen Lemmer. "
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Die taz zitiert den Anwalt des Betreuers:
"„In Sachsen wird schon immer mit einer gewissen Unnachgiebigkeit gegen Gegner des Neonazismus ermittelt.“
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Ich kann mir also gut vorstellen, dass die Journalistin Laura Himmelreich das (siehe Stern) wirklich so erlebt hat und halte es auch nicht für überraschend, dass ein Jahr lang nicht darüber berichtet wurde.
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"Mesovic berichtet von einer Roma-Frau, die in Serbien von Rechtsradikalen angegriffen worden sei. Die serbische Polizei habe ihr nicht geholfen. Trotzdem habe das deutsche Bundesamt ihren Asylantrag abgelehnt."
Deutschland bietet nicht nur keinen Schutz vor Verfolgung, mit seiner restriktiven Politik verursacht es auch antiziganisitische Ausgrenzung. Die taz schreibt:
"Wer im Verdacht steht, in der EU missbräuchlich Asyl beantragen zu wollen, darf das Land oft nicht verlassen. Seit den jüngsten Drohungen, die Visumfreiheit einzuschränken, wird noch strenger kontrolliert. „Wenn eine Roma-Familie mit sechs Personen im Bus sitzt, wird sie nach dem Zweck der Reise gefragt. Hat sie kein Rückreiseticket, muss sie den Bus verlassen“, sagt Kenan Emini, Vereinsvorsitzender des Roma Center Göttingen."
und weiter:
Laut dem serbischen Auslandsradio plant die serbische Regierung noch striktere Maßnahmen. Das Justizministerium wolle „falsche Asylbewerbungen“ serbischer Staatsbürger im Ausland unter Strafe stellen. Dies könnte noch mehr Serben davon abhalten, in Deutschland Asyl zu suchen. "
Es scheint als ob Deutschland selbst so durch und durch (strukturell) antiziganistisch ist, dass es vor Antiziganismus keinen Schutz bieten will.
Nachtrag 10.04.13: Die taz berichtet über das de facto Ausreiseverbot für Roma in Serbien, dass ihre Rechte missachtet.
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Der Indische Frauenverein hatte letzten Freitag zu einer Demonstration zur Unterstützung der Proteste in Indien gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Soweit ich es verfolgen konnte, lief die Werbung einmal über Kontakte zu anderen indischen Vereinen und über die Facebook-Gruppe Berliner InderKinder (darüber habe ich davon mitbekommen). Um 10.00 Uhr früh versammelte sich dann aber nur eine kleine Gruppe von etwa 35 engagierten Demonstrierenden am Leipziger Platz. Dies waren überwiegend ältere indische Migrantinnen und Migranten und wenige jüngere. Sie zogen gemeinsam zur indischen Botschaft und skandierten dabei Slogans gegen Vergewaltigung und zum Schutz von Frauen.

An der Botschaft überreichten sie dann der Botschafterin eine Petition.
Mir waren die Forderungen der Petition und der Slogans zu wenig radikal bzw. zu sehr in der heteronormativen Ordnung verhaftet. Aber ich habe auch nicht ausprobiert, ob nicht radikalere Forderungen und Slogans wie "Down with patriarchy" Unterstützung gefunden hätten.
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"Yvonne Bruder kommt aus dem Vogtland, nach der Wende wollte die Abiturientin Lehrerin werden. Doch sagte man ihr bei der Berufsberatung eine Lehrerschwemme voraus. „Ich habe mich abbringen lassen“, erinnert sie sich. Yvonne Bruder orientierte sich um, wurde Trainee bei Schlecker."
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"Er hat sehr darauf abgehoben, dass ich in Chile studiert habe – kein Wort davon, dass ich hier promoviert habe und hier in Berlin ein voll anerkannter Lehrer bin."
Tolle Logik.
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"Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken."
Wer in das UN-Resettlement-Programm bekommt hat dagegen geradezu menschliche Lebensbedingungen. Die taz dokumentiert die Stationen eines "Flüchtlings erster Klasse" aus dem UN-Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze über das Übergangslager Friedland in das Flüchtlingsheim Marienfelde. Deutschland hat nur 195 von 4000 Menschen aus Coucha aufgenommen.
"Im November ist Gatoni nach Nürnberg gereist, wo der UNHCR eine Konferenz über Resettlement abhielt. „Ich habe gesagt, dass sie auch die anderen Flüchtlinge aus Choucha rausholen müssen.“ Genutzt hat es nichts: Der UNHCR wird das Lager bald schließen. "
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Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum sagt darin:
"Es nervt, dass die Mehrheitsgesellschaft immer erwartet, dass wir mit einer Stimem sprechen müssen, uns nicht streiten dürfen. Auch Geschwister streiten. Das ist naütrlich. Im deutschen Parlament streiten die Leute sich täglich [...] Streiten ist produktiv für die Zusammenarbeit."
Gut gesagt. Auch Ausgegrenzte haben Meinungsvielfalt!
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"So ist „Neger“ 2013 zweifellos ein rassistisches Wort in der deutschen Sprache. Über das Wort ist viel zu sagen, insbesondere dass es vor einigen Jahrzehnten kein rassistisches Wort war. Die Kultur in Deutschland war damals rassistischer, sie war auch sexistischer und weniger demokratisch. Das kann dem Wort nicht angelastet werden. „Neger“ war damals so wenig rassistisch, wie „Fräulein“ nicht sexistisch war. Die Zeiten haben sich millimeterweise geändert, die fünf Buchstaben N-e-g-e-r konnten das nicht. Sie stehen zusammen als ein Wort, das aus der Zeit gefallen ist. "
Hein stellt fest, dass das N-Wort heute rassistisch ist und das Fräulein sexistisch (so verstehe ich ihn zumindest). Ausserdem stellt er fest, dass (die) Deutschland(e?) vor einigen Jahrzehnten rassistischer und sexistischer war(en) als heute (dem würde ich zustimmen). Er behauptet aber die beiden Worte waren damals nicht rassistisch und sexistisch. Wie kommt er zu der Schlussfolgerung?
Ich vermute, dass weil Kritik an den Begriffen (und den durch sie reproduzierten Machtverhältnisse) von der zeitgenössischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wurde, (fast) alle die Begriffe als selbstverständlich und normal wahrgenommen haben und daher kritiklos genutzt haben, die Begriffe deshalb noch heute von Hein und anderen als in der Zeit nicht rassisitisch oder sexistisch verstanden werden. Oder anders formuliert: Was normal war und von (fast) allen benutzt wurde, kann nicht rassistisch/ sexistisch/ etc. gewesen sein. Aus der machtkritischen Theorie kommend, argumentiere ich genau anders herum, die Normalität der Verwendung zeigt, dass die Begriffe die gesellschaftlich legitimierten Machtverhältnisse (re)produzieren. Die Begriffe sind nicht unschuldig, sondern bilden diese Machtverhältnisse ab und produzieren sie.
In der Argumentation die Begriffe seien nicht -istisch gewesen, steckt wahrscheinlich auch der Wunsch die Menschen, die damals die Begriffe benutzt haben, vor dem Vorwurf sie seien -Isten gewesen, zu bewahren. In diesem Wunsch scheint mir wieder das Missverständnis zu stecken, dass Menschen, die -istische Begriffe nutzen, deswegen böse willentlich handelnde -Isten seien. So würde ich aber nicht argumentieren. Preußler und Lindgren können durchaus überzeugte Anti-Rassist_innen gewesen sein (ich weiss über die beiden zu wenig, um das zu beurteilen) und trotzdem Rassismus reproduzierende Begriffe benutzt haben. Eben weil dies normal war und es eine besondere Offenheit brauchte, den rassistischen Gehalt zu erkennen und damit kritisch umzugehen.
Wir alle nutzen immer wieder -istische Begriffe. Häufig ohne das zu wollen, weil wir den -istischen Gehalt zu wenig wahrnehmen. Bei manchen -Ismen sind wir potentiell vorsichtiger als bei anderen. Ich nehme aber an, dass es kaum Personen gibt, die wirklich alle -Ismen immer auf dem Schirm haben und gar keine -istischen Begriffe oder Formulierungen benutzen.
Wenn ich dafür plädiere, dass -istische Begriffe aus Kinderbüchern verschwinden sollen, geht es mir nicht darum die Autor_innen dieser Bücher als -Isten zu kategoriseren. Mir geht es darum, dass Kinder möglichst wenige -Ismen lernen. Dazu nochmal ein Hein-Zitat:
"Die Kindheit ist eine prägende Zeit. Hier wird das Grundgerüst der Werte, Normen und auch der Worte angelegt. "
Und noch eine kurze Bemerkung zu Heins Artikel: Mir gefällt, dass er davon spricht, dass hier eine Abwägung von zwei Prinzipien (Rassismuskritik und Zensurkritik) vorzunehmen ist. Denn das nimmt beides ernst und zeigt, dass es keine einfachen Lösungen gibt und Entscheidungen notwendig sind.
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Einer der Gründe, die gegen Verbeamtung sprechen, ist ein zu hoher Body-Mass-Index in der Gesundheitsprüfung. Ulbricht sagt dazu laut taz:
"Ich habe Kollegen, die nur deswegen nicht verbeamtet werden können, weil sie zu dick sind. Obwohl sie tolle Lehrer sind. ... Da hört für mich jedes Verständnis auf."
Ich habe auch eine Kollegin, die vor ihrer Gesundheitsprüfung sehr auf ihr Gewicht achtet, damit ihr die Verbeamtung nicht verwehrt wird.
Verstösst so eine Überprüfung nicht gegen dass AGG? Warum darf der Staat auf Grund (von angenommener) gesundheitlicher Beeinträchtigung ausgrenzen?
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