Dienstag, 22. Januar 2013
Deutschland verursacht Ausgrenzung
Deutschland höhlt das Asylrecht immer weiter aus und scheint nur an Abschottung interessiert. So berichtet die taz:

"Mesovic berichtet von einer Roma-Frau, die in Serbien von Rechtsradikalen angegriffen worden sei. Die serbische Polizei habe ihr nicht geholfen. Trotzdem habe das deutsche Bundesamt ihren Asylantrag abgelehnt."

Deutschland bietet nicht nur keinen Schutz vor Verfolgung, mit seiner restriktiven Politik verursacht es auch antiziganisitische Ausgrenzung. Die taz schreibt:

"Wer im Verdacht steht, in der EU missbräuchlich Asyl beantragen zu wollen, darf das Land oft nicht verlassen. Seit den jüngsten Drohungen, die Visumfreiheit einzuschränken, wird noch strenger kontrolliert. „Wenn eine Roma-Familie mit sechs Personen im Bus sitzt, wird sie nach dem Zweck der Reise gefragt. Hat sie kein Rückreiseticket, muss sie den Bus verlassen“, sagt Kenan Emini, Vereinsvorsitzender des Roma Center Göttingen."

und weiter:

Laut dem serbischen Auslandsradio plant die serbische Regierung noch striktere Maßnahmen. Das Justizministerium wolle „falsche Asylbewerbungen“ serbischer Staatsbürger im Ausland unter Strafe stellen. Dies könnte noch mehr Serben davon abhalten, in Deutschland Asyl zu suchen. "

Es scheint als ob Deutschland selbst so durch und durch (strukturell) antiziganistisch ist, dass es vor Antiziganismus keinen Schutz bieten will.

Nachtrag 10.04.13: Die taz berichtet über das de facto Ausreiseverbot für Roma in Serbien, dass ihre Rechte missachtet.

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