Mittwoch, 30. Januar 2013
Berliner Härte
Die taz berlin berichtet über die Berliner Repression gegen ungewünschte Menschen ohne Aufenthaltstitel. Die Regierung verweigert sich einem Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen (im konkreten Fall Roma aus ex-Jugoslawien). Ausserdem weigert sie sich, den Berliner Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Für den hat das Land Berlin jählich 12 Millionen übrig, auch wenn da zeitweise nur eine Person einsitzt.

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