Samstag, 26. Januar 2013
Willkommen
Die taz berichtet über die 'Welcome Center' für erwünschte Migrant_innen und zitiert die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung:

"Als die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), im vergangenen Sommer Hamburg besuchte, lobte sie das Konzept in den höchsten Tönen. Dass sich hoch qualifizierte Migranten in Hamburg nicht mehr an herkömmliche Ausländerämter wenden müssen, zeige, dass Deutschland „jeden willkommen heißt, der sich bei uns einbringen möchte“. "

Das ist zum einen das Eingeständnis, dass die 'herkömmlichen Ausländerämter' alles andere als willkommen heißend sind. Zum anderen zeigt es ein seltsames Menschenbild, in dem 'sich einbringen' allein daran gemessen wird, ob jemensch ein Jahreseinkommen von mehr als 30.000 € sicher erzielen wird.

Die taz berichtet aber auch davon, dass es in Deutschlands Behörden auch andere Ansätze gibt:

"Die Stadt Wuppertal sieht das anders. Dort wurde die Ausländerbehörde schon vor vielen Jahren von einem Ordnungsamt zur „Integrationsbehörde“ umgewandelt, die mit Migrantenverbänden und dem Jobcenter zusammenarbeitet. Sie vermittelt Sprachkurse und Freizeitangebote, sogar Wohnungen an Flüchtlinge. „Rundum-Betreuung“, nennt das ihr Leiter Hans-Jürgen Lemmer. "

0 Kommentare in: klasse   ... comment ... link


Ermittlungen in Sachsen
Einem Betreuer des Fußballvereins Roter Stern Leipzig fällt auf, dass ein Spieler des gegnerischen Vereins ein Hakenkreuz auf den Arm tätowiert hat und dies gut sichtbar ist, da er nach dem Spiel das Trikot ausgezogen hat. Er macht ein Foto davon, stellt das Bild online. Einiges später wird das Verfahren gegen den Träger des Hakenkreuzes eingestellt, aber gegen den Betreuer von Roter Stern Leipzig wird ermittelt wegen des Vorwurfs der Persönlichkeitsverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die taz zitiert den Anwalt des Betreuers:

"„In Sachsen wird schon immer mit einer gewissen Unnachgiebigkeit gegen Gegner des Neonazismus ermittelt.“

0 Kommentare in: kriminalisieren   ... comment ... link