Sonntag, 11. November 2012
Gastbeitrag: Überlebende
Gastbeitrag von Riem Spielhaus:

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden trieb die Medienberichterstattung es bisher zahlreiche Blüten. Wurde die Mordserie zunächst als "Dönermorde" und die Opfer nach Aufdeckung in einigen Medienorganen als "Ausländer" bezeichnet, obwohl sich unter ihnen auch deutsche Staatsbürger befanden, so wurden Versagen und vermutliche Vertuschungsversuche der Sicherheitsbehörden später euphemistisch als Pannen" bezeichnet. Seit der Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe, wird diese nun als "einizige Überlebende des NSU-Trios" ode gar des Rechtsterrorismus der NSU bezeichnet und das durch alle Qualitätsmedien hindurch (Spiegel, TAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Tagesschau, Heute, Deutschlandradio, Deutsche Welle etc.).

Damit erhält Zschäpe einen Titel, der bisher Opfern oder möglichen Opfern vorbehalten war und das Wort eine äußerst problematische Bedeutungsverschiebung.

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Montag, 5. November 2012
Sondergesetze abschaffen
In einem Artikel der taz berlin über Notunterkünfte für Asylbewerber_innen wird Elke Breitenbach von den Linken zitiert:

"Elke Breitenbach, Sozialpolitikerin der Linken, fordert, dass sich Berlin der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anschließt. „Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge gehört abgeschafft.“ Senat und Heimträger hätten weniger Arbeit, wenn die Flüchtlinge Geld bekämen statt Essen, wie es in Notaufnahmeheimen Praxis ist. „Und wir bräuchten weniger Heime, wenn Flüchtlinge arbeiten dürften und sich damit Wohnungen leisten könnten.“"

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Das Problem heißt Rassismus
Unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" stand die Demonstration des Bündnis gegen Rassismus letzten Samstag.

In ihrem Bericht über die Demonstration zitiert die taz den Polizeisprecher:

"Polizeisprecher Stefan Redlich, der den Aufzug am Rand begleitet, gibt sich selbstkritisch. Ja, auch bei der Polizei müsse „noch mehr passieren“. Man bemühe sich aber um „interkulturelle Kommunikation“. 20 Prozent der neu eingestellten Polizisten seien Migranten. „Auch wenn es noch viel zu tun gibt, wir sind auf dem richtigen Weg, denke ich.“ "

Der Weg dahin, auch von Rassismus zu sprechen (und dagegen zu handeln), scheint ein langer zu sein. Interkulturelle Kommunikation scheint mir da eher ein Umweg.

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Sonntag, 4. November 2012
Lalala
Im tagesschau.de-Interview sagt die Anwältin der Schwester des von der NSU ermordeten Süleyman Tasköprü zur Arbeit der Emittlungsbehörden:

"In der Häufung habe ich Fehler noch nie erlebt.[...] In diesem Fall kommt hinzu: Die Ermittler sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern ich habe das Gefühl, die kneifen beide Augen zusammen, stecken sich die Finger in die Ohren und singen laut "Lalala"."

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Mittwoch, 31. Oktober 2012
Racial profiling rechtswidrig
Die taz berichtet:

"In Deutschland darf niemand nur deshalb kontrolliert werden, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz festgestellt. Derlei Polizeikontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, betonten die Richter. "

Nachtrag 22.11.12: Die taz berichtet über eine Petition gegen verdachtsunabhängige Kontrollen.

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Montag, 29. Oktober 2012
Die Unzulänglichkeiten der 'Guten'
Es gibt Menschen, die sich für auf bewunderswerte Art für Menschenrechte einsetzen. Aung Saan Suu Kyi gilt allgemein als eine solche. Aber auch die Menschen, die sich für Andere einsetzen, bleiben Menschen mit Fehlbarkeit und blinden Flecken.

Die taz berichtet über die Verfolgung von 'muslimischen Rohingya' in Birma und dem Versäumnis der Opposition sich für sie einzusetzen:

" Ein erschreckendes Signal setzt indes Birmas demokratische Opposition. Anstatt dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Popularität für die Rohingya in die Waagschale wirft, hüllt sich die Oppositionsführerin in Schweigen. Auf die Frage während ihrer Europareise, ob den Rohingya die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden solle, sagte Suu Kyi nur: „Ich weiß nicht.“

Teile ihrer Anhängerschaft, darunter führende Köpfe ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“, während der Militärdiktatur ein Symbol für den Kampf um Menschenwürde und Freiheit, sind auf den Zug rassistischer Hetze aufgesprungen: Sie beharren darauf, dass die Rohingya nicht als Bürger Birmas gelten könnten. „Schockierend für mich ist, dass diese Dissidenten, die 25 Jahre lang Menschenrechte einforderten, darin versagt haben, ihre humanistischen Ideen zu verinnerlichen“, moniert der birmesische Aktivist Maung Zarni, derzeit Gaststipendiat an der London School of Economics. "

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Samstag, 27. Oktober 2012
Hetze unter dem Mantel der Islamkritik
Vor zwei Wochen habe ich bei einem Kongress gegen antimuslimischen Rassismus einen Workshop zur Konstruktion von Muslim_innen im antimuslimischen Rassismus gemacht (und dabei als ein Zeichen für antimuslimischen Rassismus genommen, dass es bei der Konstruktion in der Regel nicht um Religion geht, weshalb z.B. auch Sikhs Opfer antimuslimischen Rassismuses werden können). Meine aktive Teilnahme an dem Kongress hat dazu geführt, dass ich in einem antideutschen Blog als Antisemitin aufgeführt wurde - und dabei in eine Reihe mit Judith Butler und Jasbir Puar gestellt wurde (was zugleich eine Ehre für mich ist wie auch zeigt, dass der_die Blogbeitragschreibende keine Ahnung hat).

Ende letzten Jahres hatte ich mich bei einem Beitrag für das Heft der iz3w zu Globalem Lernen geweigert, dass Aussagen von mir redaktionell mit Aussagen eines Autors der Aktion 3. Welt Saar so zusammengefügt werden, dass es aussieht als ob wir ein Gespräch hatten (das wir nicht hatten). Ich wollte seine antimuslimischen Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen. Die iz3w hatte mit seinen Aussagen offensichtlich kein Problem.

Nun sehe ich, dass ich auf der Webseite der Aktion 3.Welt Saar mit einer eigenen Überschrift unter "Websites gegen Islamkritiker" aufgeführt werde. Hier ein Screenshot von ihren Kommentaren zu mir:
Wenn Islamkritik nicht Relgionskritik ist, sondern Menschen pauschal als Muslim_innen ausgrenzt, dann stimmt es natürlich, dass ich gegen Islamkritiker_innen bin (ich würde das dann aber eher antimuslimischen Rassismus nennen).

Zur Linkliste steht übrigens auf der Webseite der Aktion 3.Welt Saar:

"Diese Sammlung wurde vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar angelegt, das zur Zeit das Projekt ILAS – Gegen islamischen Antisemitismus bei Flüchtlingen“ durchführt. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert."

Nachtrag: Zu Religion habe ich bisher fast gar nicht gearbeitet. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Artikel Über das Sprechen über die Religion der Anderen.

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Donnerstag, 25. Oktober 2012
Genozid an Sinti und Roma
In der taz schreibt Wolfgang Benz über Ein Genozid, so systematisch wie der Judenmord (Titel des Print-Artikels).

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Gay Business / Pinkwashing
Die taz berichtet über die Vorwürfe des Pinkwashings an israelische Politiker_innen und lässt dabei unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen.

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