anders deutsch

In der taz argumentiert die Jura-Professorin Dorothee Frings, dass die deutsche Regierung EU-rechtswidrig versucht, den Anspruch von EU-Bürger_innen auf HartzIV einzuschränken:

"Vielleicht nicht rechtlich, praktisch aber schon. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Dienstanweisung die Jobcenter darauf hingewiesen, dass arbeitssuchende Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familien keine Leistungsansprüche hätten. Jeder Hinweis auf die EU-Verordnung fehlt. Dies wird wohl dazu führen, dass vielen EU-Bürgern das Geld gestrichen wird und sie dagegen klagen müssen. Es entstehen Mietschulden und besonders Kinder werden unterversorgt. Auch Gerichte werden völlig unnötig belastet."

Der Widerstand des syrischen Regimes gegen die Revolution bleibt grausam. Die deutschen Medien berichten nun auch schon seit Wochen. Razan Ghazzawi berichtet in Facebook immer wieder, dass die männlichen Mitglieder des Syrian Center for Media and Freedom of Expression weiter in Haft sind. Da sie meist in Arabisch schreibt, kann ich es leider nicht lesen. Heute war in der taz ein Porträt der syrischen Aktivistin Hadil Kouki, die auch schon mehrfach inhaftiert war, nach Ägypten geflohen ist und dort zusammengeschlagen wurde.

Frauen machen in der syrischen Revolution mehr als Kranke pflegen und Essen verteilen.

Nachtrag 15.03.12: Reporter ohne Grenzen berichten über die Verhafteten des Syrian Center for Mdia and Freedom of Expression.

Auch wenn es gar nicht um Migration, Multikulti-Gesellschaft oder so geht, verfallen Menschen immer wieder in rassistische Argumente und Vergleiche.

So interviewt die letzte sonntaz die Vorsitzende der Kerntechnischen Gesellschaft zu Fukushima und die begründet den Atomunfall da doch tatsächlich mit der japanischer Kultur. In der Print-taz heisst es:

"Aber gerade die Auslegung und Genehmigung ist Sache der Behörden und damit der Kultur im Land. In der japanischen Kultur etwa möchte man nicht das Gesicht verlieren, es gibt Hierarchien, die Berichte und Fregaben dominieren."

Klar, die deutsche Kultur ist da ganz anders und verhindert Atomunfälle. An der Technik an sich liegt es nicht.

Im zweiten Beispiel geht es um die Bertelsmann-Stiftung zur Chancen(un)gleichheit im deutschen Bildungssystem. Die taz zitiert einen der beteiligten Forscher (und nimmt das in der Online-taz auch noch in die Zwischenüberschrift):

"Wilfried Bos, ein Bildungsforscher mit proletarischem Gewissen, kann so etwas richtig in Rage bringen. „Das darf nicht sein“, sagte Bos, „wir sind doch nicht in Uganda, sondern in den Metropolen eines Industrielandes“."

Was hat das jetzt mit Uganda zu tun?

Die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus hinterfragt im taz-Interview kritisch nicht nur die aktuelle Studie zu Muslimen. Mehr zu ihrem Forschungsprojekt über Studien zu Muslimen auch in einem Tagesspiegel-Artikel.

Riems Forschung ist sehr spannend. Spannend ist für mich auch die leicht unterschiedliche Perspektive von ihr und mir. Während sie als Islamwissenschaftlerin tatsächlich mehr über die Religiösität, das religiöse Leben, etc. von Menschen, die sich als Muslim_innen verstehen, wissen möchte, interessiert mich aus rassismuskritischer Perspektive vorallem die rassistische Konstruktion des/der Muslim_a (und das Religiöse ist für mich weniger interessant).

Das Bundesverfassungsgericht hat laut taz institutionalisierte rassistische Ausgrenzung in Bayern gekippt:

"Das bayerische Landeserziehungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgemachten Beschluss. Die Beschränkung der Sozialleistung auf deutsche und EU-Kinder sei verfassungswidrig. "

Barbara John setzt sich engagiert für die Angehörigen der NSU-Morde ein. Dabei thematisiert sie löblicherweise auch Rassismus wie die taz berichtet:

"Als Vorbild verwies sie auf Irland, wo es eine Beschwerdestelle für rassistisches Fehlverhalten bei der Polizei gebe. Auch Alltagsrassismsus sei ein Problem: So hätten sich Betroffene aus Köln darüber beschwert, dass sie an ihrer Berufsschule regelmäßig mit rechten Sprüchen und "Heil Hitler"-Grüßen belästigt würden. "

Ob für diesen offenen Rassismus, der eher am rechten Rand der Gesellschaft angesiedelt ist, der Begriff Alltagsrassismus allerdings sinnvoll ist, ist zu hinterfragen. Die Rassismustheoretikerin Philomena Essed definiert Alltagsrassismus gerade nicht als das Extreme am Rande, sondern als das alltäglich Anerkannte:

"Everyday racism is a process in which (a) socialized racist notions are integrated into meanings that make practices immediately definable and manageable, (b) practices with racist implications become in themselves familiar and repetitive, and (c) underlying racial and ethnic relations are actualized and reinforced through these routine or familiar practices in everyday situations."

Dabei geht es um die ganz alltäglichen Praktiken, die aufgrund ihrer Alltäglich und Normalität von den im Rassismus Privilegierten nicht als Rassismus wahrgenommen werden.

Es gibt einen Konflikt: Ein Schwarzer sagt, Polizist_innen haben ihm gegenüber Rassismen reproduziert (in Wort und Handlung). Die Polizist_innen sagen, er habe sie beleidigt (als 'Rassist' bezeichnet).

Die Frage: Wer wird angeklagt? Wer wird wegen was verurteilt?

Alle, die sich mit Rassismus in Deutschland und den Verleugnungsstrukturen beschäftigen, können es sich vorstellen.

Die taz berlin berichtet unter der Überschrift "Opfer auf der Anklagebank":

"Am Ende wird Abasi O. wegen Beleidigung zu 20 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt."

Vor ein paar Wochen berichtete die taz über ein Kind, dass seit seiner Geburt in einem Asylbewerber_innenwohnheim leben muss und darunter gesundheitlich leidet. Nun berichtet die taz, dass die Öffentlichkeit dazu geführt hat, dass das Mädchen und die Mutter ein Abschiebungsverbot bekommen und in eine eigene Wohnung ziehen dürfen. Der Anwalt der Familie kommentiert:

"Thomas Wanie, Anwalt der Kleinfamilie, sagt: „Über zehn Jahre ist absolut nichts passiert. Es ist schon ärgerlich und irgendwie zynisch, dass erst gehandelt wird, wenn ein Schicksal der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Dann geht alles plötzlich ganz schnell.“ "

Strukturelle Veränderungen sind nötig, damit es nicht immer wieder solcher Einzelfallentscheidungen bedarf.

Über Fremdwörterbuch habe ich gerade gesehen, dass die Berliner Morgenpost die rassismusreproduzierenden (sowie heterosexistische) Kartoons eines Kalenders der bayrischen Polizei (siehe taz-Artikel) veröffentlicht (oder handelt es sich um einen anderen Kalender - aus der Bildstrecke wird mir das nicht klar). Die Kartoons sind furchtbar und müssen skandalisiert werden (insbesondere wenn sie für Polizist_innen gemacht sind). Aber bei diesem Link zur Berliner Morgenpost bin ich mir gar nicht so sicher, ob die skandalisiert werden sollen (der Titel ist "zweifelhafter Kalender") oder ob auf diesem Weg rassismusreproduzierende und heterosexistische Bilder verbreitet werden sollen. Zumindest komme ich von den Bildern nicht auf einfachen Wegen zu einem Artikel, der zu ihnen Hintergrundinformationen bietet (oder bin ich da nur zu doof für?).

Nachtrag 03.03.12: Von einem Leser habe ich den Link zum Morgenpost-Artikel bekommen. Da werden die Bilder scharf kritisiert. Für mich bleibt aber die Frage, ob wirklich alle so veröffentlicht werden sollten.

Nachtrag 05.03.12: Die taz berichtet, dass es unklar ist, worauf die Berichterstattung der Berliner Morgenpost (und Welt online) beruhte und dass die Beiträge entfernt wurden. Umso mehr die Frage, warum die rassistischen und heterosexistischen Bilder veröffentlicht wurden.

Gerade wird Buschkowsky auf Deutschlandfunk zu den angeblich integrationsunwilligen Muslimen interviewt. Warum darf er eigentlich immer dazu sprechen? Warum wird nicht eine rassismuskritische Wissenschaftler_in oder Aktivist_in befragt?

Hier eine kleine Zusammenfassung seiner Rassismusleugnungen (natürlich in meiner Interpretation): Er spricht von Gefühlen subjektiver Ausgrenzung, die zu Religiösität (und damit Integrationsunwilligkeit) führen. Das ist aber subjektiv und nicht strukturell rassistisch. Denn in Neukölln gäbe es ja freie Ausbildungsplätze, aber dafür brauche man das kleine Einmaleins und das haben sie nicht. Wer sich nicht bemüht, um Bildung, der kann auch nicht erfolgreich sein. Die Integrationsunswilligen haben die Eingangstür nicht gefunden. Die Familien leben in anderer Welt. Es gibt mehrere Parallelgesellschaft (da zitiert er dann auch ungenannte Wissenschaftler).

Und natürlich spricht er davon, dass mensch nicht über Probleme sprechen darf, weil dann die organisierte Empörung kommt. Hier ist sie (zwar nicht organisiert, aber wissenschaftlich fundiert).

Nachtrag am Abend: Journalismus kann auch anders funktionieren. In der ZDFmediathek ein Interview mit Innenminister Friedrich, der scharf hinterfragt wird.

Nachtrag 03.03.12: Sogar die FAZ fasst die Kritik an Friedrich zusammen (und erwähnt das Lob von Sarrazin).

Nachtrag 04.03.12: Interessante Reflektion eines der Beteiligten Wissenschaftlers auf Spiegel online.