anders deutsch

Die taz berichtet, dass ein Asylbewerber aus Libyen aufgrund von Dublin II nach Italien zurückgeschoben werden soll. Das ist deutscher Abschiebealltag. In diesem Fall ist dieser aber noch grausamer als sonst. Denn der Asylbewerber wurde von vermutlich Rechten bewusstlos geschlagen und wird wegen der Rückschiebung nicht vor Gericht gegen die vermutlichen Täter aussagen können.

Dublin II ist keine verpflichtende Bestimmung. Die deutschen Behörden können von der Rückschiebung Abstand nehmen.

Die taz berlin berichtet über eine neue Dauerausstellung zur Erinnerung an ein nationalsozialistisches Zwangslager für Sinti und Roma in Marzahn:

"Die Erinnerung an die Opfer des Zwangslagers Marzahn kommt spät, wie vieles in der Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen an den Sinti und Roma."

Gestern war der Nationalfeiertag Australiens. Auf Wikpedia ist dazu zu lesen:

"Australia Day (previously known as Anniversary Day, Foundation Day, and ANA Day) is the official national day of Australia. Celebrated annually on 26 January, the date commemorates the arrival of the First Fleet at Sydney Cove in 1788 and the proclamation at that time of British sovereignty over the eastern seaboard of New Holland."

Der Nationalfeiertag bezieht sich damit positiv auf den Anfang der Kolonisierung Australiens. Dagegen gibt es Protest und die Umbenennung des Nationalfeiertags in 'Invasion Day' (siehe dazu auch Wikpedia).

Die taz hat heute einen Artikel über die Forderungen der 'Aborignes' nach Souveränität veröffentlicht.

Statistiken stehe ich ja generell skeptisch gegenüber. Die taz hat heute allerdings Statistiken veröffentlicht, bei denen ich einige Zahlen durchaus interessant finde:

"Das Bundesamt für Flucht und Migration hat 2011 über rund 43.000 Asylanträge entschieden. Mehr als 36.000 lehnte es ab, etwa 600 Personen wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Die übrigen knapp 6.500 Flüchtlinge erhielten Schutz aus humanitären Gründen. [...] Aufgrund der Dublin-II-Richtlinie der EU konnte Deutschland aber allein 2011 etwa 6.000 Asylbewerber direkt in den EU-Staat zurücksschieben, über den sie in den Schengen-Raum eingereist waren."

Nochmal:

43.000 Entscheide
>36.000 Ablehnungen, davon wohl ca. 6.000 Dublin-II-Rückschiebungen
6.500 Duldungen aus humanitären Gründen
ca. 600 anerkannte Flüchtlinge

Damit werden weniger als 2% der Antragsteller_innen anerkannt und bekommen einen Aufenthaltsstatus. Das finde ich aus mehreren Gründen skandalös: Erstens, glaube ich nicht, dass so wenige wirklich trifftige Fluchtgründe haben (dazu kommen zuviele aus Konfliktgebieten). Zweitens, kann es nicht sein, dass so viele Menschen mit prekären Duldungen hier leben müssen. Drittens, kann es nicht sein, dass Deutschland sich der Fürsorgepflicht durch Dublin II-Rückschiebungen entledigt und damit den Umgang mit Asylbewerber_innen an die Peripherie der EU verschiebt. Viertens, kann es nicht sein, dass es für all diese Menschen keine legale Möglichkeit der Migration nach Deutschland gibt.

Die Statistiken sagen übrigens nicht darüber aus, ob die Antragsteller_innen politisch verfolgt sind oder nicht. Sie sagen nur etwas darüber aus, wie die Behörden mit den Anträgen umgehen.

Wenn mein Einsatz für Free Razan nicht nur der Einzelperson sondern auch ihrem politischen Engagement galt, dann muss ich mich auch nach ihrer Freilassung weiter für die Revolution in Syrien einsetzen. Das fällt mir schwer, da ich mich in der Region so wenig auskenne und schwer an Informationen komme. Da ich kein Arabisch kann, kann ich auch nicht verfolgen, was z.B. Razan so schreibt. Mir fehlt die Orientierung und damit werde ich auch schweigsam.

Die taz hat heute aber einen längeren Artikel zu Syrien veröffentlicht: Assad will Macht nicht abgeben.

Im Rahmen des allgemeinen Preußen- bzw. Friedrich-Hypes, der gerade durch die Medien schwappt, hat die taz über den 'polnischen Friedrich' berichtet. Als Protagonist des Artikels dient der Kunsthistoriker Grzegorz Podruczny. Seine Faszination für Friedrich und die Preußen wird wie folgt motiviert:

"Die drei Teilungen Polens - in preußisches, österreichisches und russisches Staatsgebiet - seien noch spürbar. Das preußische Polen fühlt westlich, denkt europäisch, daran lässt Podruczny kein Zweifel. Die Polen im Westen wählen mehrheitlich die liberale Bürgerplattform, nicht die konservative Partei PIS."

Interessante Konstruktion des (fortschrittlichen) 'Westens'. Besonders interessant, da hier historische Kontinuitäten suggeriert werden, die so gar nicht existieren. Etwas später im Artikel wird der Leiter der deutsch-polnischen Seniorenakademie in Slubice zitiert:

""Wir Slubicer sind keine alteingesessenen Bürger", erklärt Raczkowski ihr Interesse für Geschichte. Nach dem Krieg wurden vor allem Polen aus dem damaligen Osten Polens im Westteil des Landes angesiedelt"

Im 'Westen' wohnen also die aus dem 'Osten'.

Die taz berichtet über die Forderungen eines Bündnisses gegen das geplante Abschiebezentrum und Asylschnellverfahren am neuen Berliner Flughafen:

""Das Flughafenverfahren umgeht das geltende Asylrecht", sagte Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. "Eine anwaltliche Verteidigung der Rechte des Flüchtlings ist im Flughafenverfahren angesichts der kurzen Fristen unmöglich", erklärte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwaltsverein. "

Nachtrag 17.02.12: Laut taz berlin stellt sich das Land Brandenburg gegen das Abschiebezentrum.

Nachtrag 07.03.12: Laut taz berlin setzt sich die Berliner Opposition nun auch gegen das Abschiebezentrum ein. Die Regierungsparteien glänzen durch die Menschenwürde und -rechte ignorierende Aussagen. Die SPD:

"Er bezeichnete es als "unerträglich", dass die Grünen "einmal mehr eine Skandalorgie abfeuern". Wenn überhaupt, betreffe die Debatte Brandenburg. [...] Ohnehin, so Langenbrinck, handele es sich nur um "ganz wenige Fälle im Jahr"."

Und von der CDU:

"Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, beim "Gewahrsam" handele es sich weder um Haft noch um Freiheitsentziehung."

Nee, die Leute sind einfach nur eingesperrt und können sich nicht frei bewegen?

Die taz titelt heute mit: "Schiffskatastrophen im Mittelmeer" und führt dann in einer Liste die "schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006" auf. Auf den ersten zwanzig Plätze finden sich Tote und Vermisste, die versucht haben, nach Europa einzureisen. Pro Schiff kommen da des öfteren mehrere Hundert Tote bzw. Vermisste zusammen.

Auf Platz 28. kommt dann die Costa Concordia. Deren Tote und Vermisste interessieren die europäische Öffentlichkeit weitaus mehr als all die anderen.