anders deutsch

Der Schlichter im S21-Konflikt Geißler fordert laut tagesschau.de:

"Der im Streit über "Stuttgart 21" als Schlichter vorgeschlagene CDU-Politiker Heiner Geißler hat Gespräche ohne Vorbedingungen gefordert. Damit stellte sich der 80-Jährige gegen die Position der Projektgegner, die einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatten."

und weiter: "Von den Konfliktparteien forderte Geißler während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung." Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten."

Wenn er die Friedenspflicht erstnehmen würde, müsste auch er einen Bau- und Vergabestopp fordern. Denn solange die mächtigere Seite (der Staat und die Bahn) weiterbauen, Geld investieren und Verpflichtungen eingehen, kann nicht auf gleicher Ebene verhandelt werden. Warum sollte nur eine Seite mit "Kampfmaßnahmen" aufhören, wenn die andere weiter macht?

Hier wird die Machtfrage mal wieder völlig ignoriert.

Nachtrag: Hierz auch taz-Interview mit Matthias von Hermann von den 'Parkschützern'.

Politiker_innen aus den Parteien mit dem C ereifern sich laut tagesschau.de über Wulffs Rede. Dabei berufen sie sich auf unsere christlich-jüdisch-abendländische Wurzeln/Traditionen/Kultur oder so. Auch die Kanzlerin macht bei letzterem mit (nach tagesschau.de): "Auch Kanzlerin Angela Merkel griff gestern wieder in die Debatte ein: Sie unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands."

Auf welche Wurzeln und Traditionen berufen sich die C-Politiker_innen? Auf den Holocaust? Auf die jahundertelange Verfolgung von Jüd_innen durch Christ_innen? Auf Antisemitismus und Antijudaismus?

Vor dem Hintergrund der Ausgrenzung und Vernichtung von Jüd_innen (durchaus mit christlicher Rechtfertigung) ist es eine Unverschämtheit den eigenen antimuslimischen Rassismus mit Bezug auf das Judentum zu legitimieren.

Nachtrag: Dazu auch eine Kurzmeldung der taz, die die Kanzlerin zitiert:

"Die prägende Kraft unser Kultur (ist) das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende."

Jahrtausende Prägung durch christliche Kultur in Deutschland, das ist imposant. Dabei ist die Religion noch gar keine 2000 Jahre alt. Und bis sie in Deutschland angekommen ist, hat das noch einiges gebraucht (während sie zum Beispiel in der Türkei schon war).

Und dann geht es auch wieder um die deutsche Leidkultur, was immer die sein soll. Wahrscheinlich das Parteiprogramm der C-Parteien.

Mehr dazu auch im taz-Artikel Ein Wullf unter Schafen.

Nachtrag 17.10.10: Riem Spielhaus argumentiert in der taz:

"Die christliche Tradition sei ohne ihre jüdischen Wurzeln schließlich nicht denkbar, wurde ein bayerischer Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen. Hier entblößt die Rede von der christlich-jüdischen Geschichte eine perfide Doppelbödigkeit. Unter dem Vorwand, es in das deutsche Nationenkonzept einzubeziehen und anzuerkennen, wird das deutsche Judentum schlichtweg negiert. "

In der taz berlin heute ein Interview mit Thoralf Mosel, von TransInterQueer zu Abweichungen von der Heteronorm und politischen Forderungen gegen die ausgrenzende Heteronorm.

Die taz berichtet über die Auftritte der afrodeutschen Theatergruppe Label Noir:

"Bei der letzen Vorstellung der Tour im Potsdamer Kabarett Obelisk am vergangenen Freitag sei ziemlich viel gelacht worden, sind sich die Schauspieler einig."

"Explizit lustig sei das Stück auch nicht gemeint, betont Milagro, "es ist auch nicht wirklich überspitzt." Deutlich wurde das bei einem der ersten Auftritte in der Berliner Werkstatt der Kulturen: Im überwiegend afrodeutschen Publikum lachte fast niemand. "Die fanden das nicht komisch, sondern wurden richtig wütend, weil sie die Szenen, die wir darstellen, selbst so oft erlebt hatten", erzählt Milagro."

Die Deutsche Bahn profiliert sich gerade nicht nur durch den mit aller Härte durchgedrückten Tiefbahnhof in Stuttgart. Sie wollen mal wieder auch Unerwünschtes aus ihren Bahnhöfen raus halten. Dazu gehören neben der Erinnerung an die eigene Verstrickung in den Holocaust auch Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben müssen bzw. dorthin gedrängt werden. Wie die taz berichtet, weigert sich die Bahn Plakate der Wohnungslosenhilfe gegen den Sozialabbau in ihren Bahnhöfen hängen zu lassen.

Muslima mit Kopftuch haben in Deutschland weiter miserable Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie die taz berichtet. Als Lösung wird mal wieder Wissensvermittlung angeregt. Dabei hat rassistische Ausgrenzung nichts mit Unwissen zu tun.

Alle scheinen total begeistert von Wulffs Rede zum 3. Oktober (siehe z.B. die taz). Weil er gesagt hat, was sowieso nur Realitätsverweiger_innen leugnen können: Der Islam ist Teil Deutschlands. Es ist schon erschrecken, dass diese Aussage allein schon ausreicht, um gefeiert zu werden. Noch erschreckender ist, dass darüber ausgrenzende Aussagen ganz ignoriert werden:

"Die Integrationsverweigerer kamen in der Rede vor [...] Wulff nannte "Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung", [...] So sei klar, dass Deutsch lernen und die Gesetze achten muss, wer hier lebt" (aus der taz)

Solche Aussagen scheinen niemanden zu stören.

Nachtrag 07.10.10: Mehr von tagesschau.de:

"Hinsichtlich der Kritik aus den Unionsparteien an Wulff betonte er: "Klar ist aber, und das hat der Bundespräsident auch gesagt: Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln liegen im Christentum und im Judentum."

"Allerdings habe Wulff in der Rede auch deutlicher als seine Amtsvorgänger betont, dass hierzulande die deutsche Kultur gelte. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich den "erarbeiteten" Traditionen und Werten der Bundesrepublik unterordnen."

In der GEW-Zeitschrift blz Nr. 11/2009 wurde ein Artikel zu Deutschenfeindlichkeit in Schulen veröffentlicht. Der Artikel zeichnete sich durch antimuslimischen Rassismus und die Verharmlosung von rassistischen Strukturen aus, was zu kontroversen Debatten und einer Veranstaltung der GEW letzten Samstag unter dem Titel Der Streit um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit führte. Hauptreferentin war Iman Attia, die eine Definition von Rassismus vorlegte und die Bedeutung von Machtasymmetrien dabei betonte. Danach hätte klar sein müssen, dass Diskriminierungserfahrungen, die dominanzdeutsche Schüler_innen in einigen Schulen erfahren, nicht rassistische Ausgrenzungen sind. Dass die Debatte um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit Rassismen reproduziert, indem sie die angeblich Deutschenfeindlichen aus dem Zugehörigkeitskontext Deutschland verweisen und die von Rassismus negativ Betroffenen zu Täter_innen macht, wurde durch andere Redebeiträge von nicht-dominanzdeutschen Referent_innen und Teilnehmenden immer wieder argumentiert. Es schien aber nicht zu einem wirklich Austausch von Perspektiven zu kommen. Die dominanzdeutschen Lehrer_innen liessen sich auf keine rassismuskritische Diskussion ein, sie blieben bei ihrer Deutungshoheit, reflektierten ihre eigene Verstrickung nicht und reproduzierten immer wieder Rassisemen (und andere Dominanzen). Während bei der Veranstaltung rassismuskritische Perspektiven recht viel Raum hatten, repräsentierte die Medienberichterstattung die Perspektive der dominandeutschen Lehrer_innen (so bei der Ankündigung auf Radio 1, in der Bild und im Bericht des Tagesspiegels).

So werden die rassistischen Strukturen aufrecht gehalten und das Problem von Mobbing in Schulen nicht angegangen.

Nachtrag 06.10.10: In der taz berlin heute ein Artikel zu Deutschenfeindlichkeit, der den Rassismen der Lehrer_innen zu viel Raum gibt, und ein klar pointiertes Interview mit Iman Attia.

Nachtrag 08.10.10: Heute ein Kommentar von Yasemin Schooman, die die Veranstaltung maßgeblich mit organisiert hat, und Evelin Lubig-Fohsel in der taz.

Nachtrag 11.10.10: Yasemin Schooman hatte schon auf der Veranstaltung gesagt, dass Familien- und konservative Werte-Ministerin Schröder eine der Verfechter_innen des Begriffs Detuschenfeindlichkeit ist. Laut taz berlin hat sie das jetzt auch nochmal gemacht und diese mit Rassismus gleichgesetzt. Das passt in ihr generelles Handeln, in dem ungleiche Macht nicht anerkannt wird und die privilegierte Seite gestärkt wird.

Nachtrag 13.10.10: Auch Die Zeit beteiligt sich aktiv an der Opferumkehr. Wie schon in anderen Zeitungen berichtet Autor Jörg Lau nur von den Berichten der Lehrer_innen (ohne allerdings den von ihnen reproduzierten Rassismus zu erwähnen). Zum Vortrag von Prof. Dr. Iman Attia schreibt er nur

"Eine Professorin für Rassismusforschung versucht nachzuweisen, dass die »strukturell benachteiligten Schüler« türkischer oder arabischer Herkunft per definitionem nicht zum Rassismus fähig seien, weil sie ja eine machtlose Minderheit darstellten. Nach dem Bericht von Mechthild Unverzagt wirkt das einigermaßen bizarr."

Die Rassismusforscherin hat keinen Namen, die Lehrer_innen schon. Interessant.

Den Bericht von Unverzagt, den Lau so eindrücklich fand, zitiert er auch:

"»Diese Kinder ´[die die deutschenfeindlich sein sollen, ug] waren noch nie in einer Minderheitensituation«, erwidert die Lehrerin."

Diese vollkommen an den Realitäten vorbeigehende Behauptung wurde bei der Veranstaltung dekonstuiert. Aber Lau wie die anderen Journalist_innen hört nur, was ihm gefällt, und tut so, als ob die kritische Rassismusforschung nichts zu sagen hätte.

Nachtrag 17.10.10: Die FAZ steigt in die Hetze mit ein und sieht Rassismus gegen Dominanzdeutsche. In einem taz-Leser_innenbrief unterstützt hingegen eine Lehrerin aus Northeim den Kommentar von Schooman und Lubig-Fohsel mit Beispielen aus ihrer Praxis.

Nachtrag 20.10.10: Auch Cem Özdemir scheint keinen klaren Rassismusbegriff zu haben. Im taz-Interview antwortet er auf die Frage:

"Gilt das auch für Familienministerin Schröder, die über "Deutschenfeindlichkeit" unter Jugendlichen klagt?"

Özdemir: "Natürlich muss man diese Dinge ansprechen. Es gibt ja keinen Rassismus erster und zweiter Klasse."

Da steht meine Vorstellung von 'Natürlichkeit' dagegen: Rassismus ist immer kontext- und zeitabhängig. Insofern gibt es durchaus unterschiedliche Rassismen. Auch Rassismen die unterschiedlich existentiell ausgrenzen. Wenngleich ich Özdemir zustimme, dass eine Hierarchisierung nicht sinnvoll ist.

Das wesentliche ist aber, dass die sogenannte Deutschenfeindlichkeit kein Rassismus ist, weil dieser Ausgrenzungsmechanismus (soweit es ihn überhaupt gibt) keine Macht zur gesellschaftlichen Umsetzung hat.

Nachtrag 12.11.10: Die Süddeutsche Zeitung hat am Jahrestag der Reichsprogromnacht unter dem Titel "Die Schweinefresser" einen Artikel von Thorsten Schmitz zur Diskriminierung von Deutschen (sprich Bluts-/Volksdeutschen mit ordentlichen Genen) veröffentlicht, der von krudesten Rassismen strotzt. Ich bin entsetzt.

Nachtrag 18.11.10: Die taz hat sich auf die Suche nach Belegen für die sogenannte Deutschenfeindlichkeit gemacht und war nicht erfolgreich. In einem Kommentar kritisiert Daniel Bax:

"Besonders bigott ist Familienministerin Kristina Schröder, die sich neuerdings lautstark über eine angeblich "zunehmende Deutschenfeindlichkeit" unter Migranten empört. Mobbing scheint für sie offenbar so lange kein Problem zu sein, wie es Nichtdeutsche trifft. Und auch zu den rassistischen Sprüchen eines Thilo Sarrazin oder zu rechter Gewalt hat man von ihr auffällig wenig gehört."

Nachtrag 06.12.10: Kristina Schröder und Hilal Sezgin bei 2+Leif zu Deutschenfeindlichkeit: Der Anfang ist furchtbar, Schröder auch und Sezgin ist mal wieder sehr gut.

Nachtrag 08.12.10:Die taz spricht mit Schüler_innen unter anderem über die sogenannte 'Deutschenfeindlichkeit'.

Nachtrag 17.12.10: Die taz scheint fasziniert von dem Thema Deutschenfeindlichkeit. In der letzten Woche hatte sie gleich zwei ganzseitige Artikel dazu. Einmal hat sie ein Interview mit Ahmet Toprak geführt, der behaupten durfte, dass Minderheiten immer diskrimiert werden und damit auch bestätigt hat, dass sogenannte 'deutsche' Schüler_innen in der Minderheit seien. Dabei benutzt er folgende Formulierung: "Für uns Wissenschaftler ist das etwas ganz Triviales". Da distanziere ich als Wissenschaftlerin mich ganz klar von. Der naive Minderheitenbegriff ohne Bezug auf gesellschaftliche Machtverhältnisse, den Toprak benutzt, ist für mich alles andere als trivial.

Im anderen taz-Artikel über Hamburger Schüler_innen wird die Dichotomie von 'deutschen' und 'nicht-deutschen' Schüler_innen weiter reproduziert. So bleibt das Sprechen über die sogenannte Deutschenfeindlichkeit permanent in der rassistischen Logik verfangen.

Nachtrag 10.01.11: Lehrer_innen der Hecotr-Peterson-SChule waren auch an der Deutschenfeindlichkeitsdiskussion beteiligt. Nun berichtet die taz über ein Theaterprojekt der Schule, worin auch der Schulleiter zitiert wird:

"Im vergangenen Sommer haben sie eine Umfrage zur Schule unter den Schülern durchgeführt. Die meisten fanden die Hector-Peterson-Schule gut, sie mochten die Lehrer, fühlten sich aufgehoben. Ihre kleinen Geschwister aber würden sie, wenn sie darüber entscheiden könnten, trotzdem nicht hierher schicken. "Hier sind zu viele Ausländer", lautete die Begründung. "Das ist absurd", sagt Schulleiter Dietmar Pagel. "Die Kinder kommen meist aus türkischen oder arabischen Einwandererfamilien, aber sie sind doch keine Ausländer. Aber sie verstehen sich so, und sie empfinden das selbst als etwas Negatives.""

Absurd ist, dass der Schulleiter so tut, als ob sich die Schüler_innen das Etikett 'Ausländer_in' selber verpassen und es negativ belegen. Die ganze Deutschenfeindlichkeitsdebatte lebt davon, diese Schüler_innen als Nicht-Deutsche, als Ausländer_innen zu kategorisieren und das klar mit einer negativen Bewertung. Er sollte sich lieber fragen, warum die Schüler_innen diese Kategorisierungen übernehmen, welche Erfahrungen sie da verarbeiten und was die Schule vielleicht damit zu tun hat.

Als Reaktion auf die 'Sarrazin-Debatte' gibt es jetzt das Statement Demokratie statt Integration.

Die taz hat den Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm interviewt. Sehr interessant wie er die Verfassung schützen will, wer dazu beobachtet werden muss und wer nicht. Dazu eine kleine Auswahl von Zitatten.

taz: " Und was sagt der Verfassungsschutz-Präsident zu Sarrazin?

Fromm: "Der Verfassungsschutz befasst sich mit extremistischen Organisationen und ihren Aktivitäten, nicht mit der Meinung Einzelner."

Fromm fürchtet sich (im Gegensatz zu mir und vielen anderen Nicht-Normkonformen) nicht von Rechtspopulist_innen: "Im Übrigen glaube ich nach wie vor, dass es eine rechtsextremistische oder auch rechtspopulistische Partei aus historischen Gründen in Deutschland schwerer hat zu reüssieren. Gott sei dank sind solche Positionen bisher bei uns politisch nicht, auch nicht ansatzweise, mehrheitsfähig gewesen. "

Er scheint nicht mitbekommen zu haben, wieviel Unterstützung Sarrazin in unserer Republik so bekommt. Gefahr kommt für ihn von Links:

taz: " Der Verfassungsschutz führt auch ein Dossier über den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow - Gewerkschafter, Christ und auch bei manchen politischen Gegnern anerkannt. Muss das sein?"

Fromm: "Wir sind nach dem Gesetz gehalten, Organisationen zu beobachten, bei denen es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt. Das ist bei der Linkspartei der Fall. Deshalb bewerten wir auch - übrigens nur offen zugängliche - Informationen über diese Partei. Die aus meiner Sicht logische Folge davon ist, dass die persönlichen Daten der führenden Repräsentanten erfasst werden."

Da müssten doch eigentlich die führenden Repräsentant_innen der C-Parteien beobachtet werden, schliesslich fordern sie immer wieder die Missachtung der Würde des Menschen. Und warum geht es bei Sarrazin um die Meinung eines Einzelnen, bei der Linkspartei und den sogenannten Islamist_innen immer um die Meinung der Organisation? Sarrazin steht in der SPD schliesslich nicht alleine da.

Fromm argumentiert: "Es gibt aber in der Partei "Die Linke" eine Kapitalismuskritik, die weit mehr meint als eine andere Wirtschaftsordnung. Im Programmentwurf wird die Überwindung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse gefordert"

Das ist natürlich wesentlich extremistischer als offener Rassismus. Wobei Fromm natürlich nicht vergleicht.

taz: " Kritiker klagen: Nun werden Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt. "Seit der Wende gab es mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt, ich kann mich an keinen einzigen Toten durch linke Gewalt erinnern", sagt Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye."

Fromm: "Der Verfassungsschutz hat Links- wie Rechtsextremismus zu beobachten - mit jeweils angemessenem Aufwand. Wir ziehen keine wertenden Vergleiche zwischen den verschiedenen Extremismusformen, von Gleichsetzung kann also keine Rede sein. Bei der Bekämpfung schwerster Gewalt dürfen ideologische Motive, so interessant und relevant sie sein mögen, für die Sicherheitsbehörden keine Rolle spielen. Ich halte grundsätzlich nichts von einer Aufrechnung der Opferzahlen links- und rechtsextremistischer Militanz."

Die (ideologische) Verfassungsfeindlichkeit spielt also keine Rolle.

Natürlich hat der Fokus auf Links nichts mit politischer Ausrichtung zu tun.

Fromm: "Nicht politische Opportunität, sondern das Gesetz ist Maßstab für das Handeln des Verfassungsschutzes. Und wenn wir etwas falsch machen, werden wir auch von den Gerichten korrigiert. Bisher ist das nicht geschehen."

Vielleicht klappt das mit der Kontrolle doch nicht so gut?

Laut taz hat eine Richterin eine Schülerin von einer Verhandlung als Zuschauerin ausgeschlossen, weil sie Kopftuch trägt und das "unhöflich" sei. Das war bestimmt eine total emanzipative Tat.

Die taz berichtet darüber, wie Frankreich immer ausgrenzendere und rassistischere Einwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen beschliesst. Im taz-Kommentar weist Rudolf Balmer daraufhin, dass diese Verschärfungen nicht nur Frankreich betreffen:

"Dadurch drohen in Europa politische und moralische Hemmschwellen zu fallen. In anderen Hauptstädten könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen. Was Paris recht ist, könnte auch Rom, Den Haag oder - warum nicht? - Berlin billig sein. "

Wobei Rom, Den Haag und Berlin auch schon jetzt ein durch und durch rassistische Politik vertreten und sich dabei immer wieder gegenseitig legitimieren.