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Als Reaktion auf die 'Sarrazin-Debatte' gibt es jetzt das Statement Demokratie statt Integration.

Die taz hat den Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm interviewt. Sehr interessant wie er die Verfassung schützen will, wer dazu beobachtet werden muss und wer nicht. Dazu eine kleine Auswahl von Zitatten.

taz: " Und was sagt der Verfassungsschutz-Präsident zu Sarrazin?

Fromm: "Der Verfassungsschutz befasst sich mit extremistischen Organisationen und ihren Aktivitäten, nicht mit der Meinung Einzelner."

Fromm fürchtet sich (im Gegensatz zu mir und vielen anderen Nicht-Normkonformen) nicht von Rechtspopulist_innen: "Im Übrigen glaube ich nach wie vor, dass es eine rechtsextremistische oder auch rechtspopulistische Partei aus historischen Gründen in Deutschland schwerer hat zu reüssieren. Gott sei dank sind solche Positionen bisher bei uns politisch nicht, auch nicht ansatzweise, mehrheitsfähig gewesen. "

Er scheint nicht mitbekommen zu haben, wieviel Unterstützung Sarrazin in unserer Republik so bekommt. Gefahr kommt für ihn von Links:

taz: " Der Verfassungsschutz führt auch ein Dossier über den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow - Gewerkschafter, Christ und auch bei manchen politischen Gegnern anerkannt. Muss das sein?"

Fromm: "Wir sind nach dem Gesetz gehalten, Organisationen zu beobachten, bei denen es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt. Das ist bei der Linkspartei der Fall. Deshalb bewerten wir auch - übrigens nur offen zugängliche - Informationen über diese Partei. Die aus meiner Sicht logische Folge davon ist, dass die persönlichen Daten der führenden Repräsentanten erfasst werden."

Da müssten doch eigentlich die führenden Repräsentant_innen der C-Parteien beobachtet werden, schliesslich fordern sie immer wieder die Missachtung der Würde des Menschen. Und warum geht es bei Sarrazin um die Meinung eines Einzelnen, bei der Linkspartei und den sogenannten Islamist_innen immer um die Meinung der Organisation? Sarrazin steht in der SPD schliesslich nicht alleine da.

Fromm argumentiert: "Es gibt aber in der Partei "Die Linke" eine Kapitalismuskritik, die weit mehr meint als eine andere Wirtschaftsordnung. Im Programmentwurf wird die Überwindung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse gefordert"

Das ist natürlich wesentlich extremistischer als offener Rassismus. Wobei Fromm natürlich nicht vergleicht.

taz: " Kritiker klagen: Nun werden Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt. "Seit der Wende gab es mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt, ich kann mich an keinen einzigen Toten durch linke Gewalt erinnern", sagt Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye."

Fromm: "Der Verfassungsschutz hat Links- wie Rechtsextremismus zu beobachten - mit jeweils angemessenem Aufwand. Wir ziehen keine wertenden Vergleiche zwischen den verschiedenen Extremismusformen, von Gleichsetzung kann also keine Rede sein. Bei der Bekämpfung schwerster Gewalt dürfen ideologische Motive, so interessant und relevant sie sein mögen, für die Sicherheitsbehörden keine Rolle spielen. Ich halte grundsätzlich nichts von einer Aufrechnung der Opferzahlen links- und rechtsextremistischer Militanz."

Die (ideologische) Verfassungsfeindlichkeit spielt also keine Rolle.

Natürlich hat der Fokus auf Links nichts mit politischer Ausrichtung zu tun.

Fromm: "Nicht politische Opportunität, sondern das Gesetz ist Maßstab für das Handeln des Verfassungsschutzes. Und wenn wir etwas falsch machen, werden wir auch von den Gerichten korrigiert. Bisher ist das nicht geschehen."

Vielleicht klappt das mit der Kontrolle doch nicht so gut?

Laut taz hat eine Richterin eine Schülerin von einer Verhandlung als Zuschauerin ausgeschlossen, weil sie Kopftuch trägt und das "unhöflich" sei. Das war bestimmt eine total emanzipative Tat.

Die taz berichtet darüber, wie Frankreich immer ausgrenzendere und rassistischere Einwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen beschliesst. Im taz-Kommentar weist Rudolf Balmer daraufhin, dass diese Verschärfungen nicht nur Frankreich betreffen:

"Dadurch drohen in Europa politische und moralische Hemmschwellen zu fallen. In anderen Hauptstädten könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen. Was Paris recht ist, könnte auch Rom, Den Haag oder - warum nicht? - Berlin billig sein. "

Wobei Rom, Den Haag und Berlin auch schon jetzt ein durch und durch rassistische Politik vertreten und sich dabei immer wieder gegenseitig legitimieren.

Im taz-Interview hinterfragt der Historiker Jürgen Osterhammel die Wahrnehmungen von Historiker_innen zu Migration:

taz: "Muss der Wandel zu einer Migrationsgesellschaft auch für unser Geschichtsbild Konsequenzen haben?"

Osterhammel: "Wir sollten uns von Vorstellungen verabschieden, die auf einem historischen Ausnahmefall beruhen. Migrationsgeschichtlich war Europa niemals so beruhigt wie in den zwei Jahrzehnten nach dem Ende der kriegsbedingten Vertreibungen. In diesem ganz kurzen Zeitfenster gab es in Mitteleuropa kaum demografische Bewegung. Das hat die Wahrnehmung einer ganzen Generation geprägt, auch bei den Historikern. Als sich das änderte, wurde es als Störung dieser Normalität empfunden."

"Muslimische Männer helfen nicht im Haushalt. Weil sie diese These vertritt, hat eine Angestellte der Gothaer Versicherung einem algerischem Rentner Zahlungen nach einem Unfall verweigert. Die Sachbearbeiterin verwies auf eine Sure im Koran und wies deswegen den Haushaltsführungsschaden ihres Kunden Herrn M. zurück. " berichtet die taz.

In einem taz-Kommentar stellt Robert Misik dar, warum die Kritik an Sarrazin keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit ist:

"Es gibt wohl nur wenige, die in den vergangenen Jahren ihre Meinung mit derartiger medialer Unterstützung unters Volk bringen konnten wie Thilo Sarrazin. Niemand will ihm dieses Recht nehmen. Nun aber lautet der Einwand: Wer so rede wie er, der sei "öffentlicher Stigmatisierung" ausgesetzt. Öffentliche Stigmatisierung? Worin genau soll die bestehen? Darin, dass ein Teil der Bevölkerung seine Thesen scharf ablehnt - während sie von einem ebenso großen Teil unterstützt werden? Nun ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung keineswegs die Verpflichtung verbunden, jemanden deshalb lieben zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, eine ausgesprochen schlechte Meinung von Herrn Sarrazin zu haben."

Nachtrag 01.10.10: Und noch ein taz-Kommentar von Daniel Bax dazu.

Nachtrag 05.10.10: antropologi.info berichtet über eine Veranstaltung mit Sarrazin in München, die Kritik daran und die Frage: "Soll man einem Rassisten ein Podium bieten?"

Nachtrag 14.10.10: Auch Ilija Trojanow beschäftigt sich im taz-Schlagloch mit dem Argument Meinungsfreiheit:

"Sarrazin wird nicht mundtot gemacht, sondern in den Rang eines epochalen Ereignisses erhöht, medial inthronisiert. Wenn das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, dann soll auch meine Meinungsfreiheit beschnitten werden."

Nachtrag 17.10.10: Kazim Erdogan in der taz:

taz: "Schürt Sarrazin Hass gegen Ausländer - oder spricht er unangenehme Wahrheiten aus?"

taz: "Er macht beides. Aus Sicht meiner deutschen Landsleute ist die Debatte übrigens nicht unangenehm. Sie fühlen sich jetzt dazu berechtigt, sagen zu können, was sie schon immer mal loswerden wollten - heute halt unter dem Deckmantel Sarrazins. Aus meiner persönlichen Sicht sind seine Thesen menschenverachtend und rassistisch - ich schäme mich für ihn."

Nachtrag 20.10.10: Die taz berichtet:

"Gleich nach der Verurteilung hatte Pastörs Anwalt Berufung angekündigt. Mit dem Verweis auf aktuelle Aussagen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur "Überfremdung", wie Thilo Sarrazin, fordert die NPD-Fraktion nun erneut "Freispruch". Auch der Satz des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl zur Einwanderung "Die Dosis macht das Gift" wird zitiert. "Dagegen sind die inkriminierten Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden geradezu harmlos" meint die NPD."

Der Vergleich zwischen NPD, Sarrazin und Uhl macht an dieser Stelle durchaus Sinn.

Nachtrag 22.10.10: Dazu: Hilal Sezgins Schlagloch Hau den Muslim! in der taz.

Nachtrag 12.11.10: Robert Misik kommentiert in der taz wieder die Frage von Meinungsfreiheit und Rassismus. Diesmal bezieht er sich darauf, wie der türkische Botschafter in Wien in seiner Meinungsfreiheit beschränkt wird, weil diese den (Rassismus reproduzierenden) Österreicher_innen nicht passt.

Sarrazins öffentliches Aussprechen von Rassismus hat seine Folgen. Die SPD folgt ihrem Parteimitglied, Parteichef Sigmar Gabriel bläst ins gleiche Horn, wenn er "Integrationsverweigerer" abschieben will. Die taz dazu:

"In tausenden Mails und Briefen an die SPD-Zentrale haben sich BürgerInnen mit Sarrazin solidarisiert und Meinungsfreiheit eingefordert. Gabriel reagiert auf seine Weise: In einem Interview auf Spiegel Online sagte Gabriel zu Beginn der Woche, wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehne, könne "ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen". Starker Tobak."

SPD-Hardliner in Sachen Integration Buschkowsky sitzt am Sonntag beim SPD-Parteitag auf dem Podium. (Alles Gute an Naika Forouta beim Gegenhalten!)

Derweil hat laut taz der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic mal angefragt, wie die Bundesregierung auf ihre Zahlen zu angeblichen Integrationsverweiger_innen kommt. Kaum verwunderlich sind die Zahlen alles andere als belastbar.

Die Ausgrenzungen aus der Gesellschaft erfolgen durch Rassismus, zu dem auch der Integrationsdiskurs (siehe pdf) gehört. Die Integrationsverweiger_innen sind die Vertreter_innen der Dominanzgesellschaft, zu denen die Bundesregierung, der SPD-Parteichef und auch die meisten Medien gehören. Ein paar willkürliche und nicht-repräsentative aktuelle Eindrücke der Ausgrenzungspraxen: Datensammlung über Nicht-EU-Bürger mittels Aufenthaltskarte (siehe taz), Nicht-Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (siehe taz) und Abschiebung eines afghanischen Deserteurs nach Afghanistan (siehe taz).

Nachtrag 29.09.10: Aus der taz zum Thema Deutschkurse:

" Landespolitiker der Union forderten mehr Mittel für die Kurse, mit dem Argument, der Bund könne nur härter gegen "Integrationsverweigerer" vorgehen, wenn das Angebot an Integrationskursen ausreiche."

Während ich im Urlaub war, hat Rassismus nicht nur in der sarrazinschen Version an Akzeptanz gewonnen und Burka-Verbote haben antimuslimischen Rassismus weiter rechtlich gefestigt, auch der Antiziganismus hat sich weiter entfaltet. Die französische Abschiebung von Roma ist weitergegangen. Selbst aus der Perspektive der Europäischen Union zu weit, da es sich bei den ausgegrenzten, um Bürger_innen der EU handelt und diese eigentlich Freizügigkeit geniessen. So drohte die EU Frankreich mit einem Verfahren, Sarkozy reagierte beleidigt, wich aber von seiner Strategie nicht ab, und deutsche Politiker_innen hielten sich dezent zurück. Deutschland schiebt in den Kosova ab und da es sich bei diesen Roma nicht um EU-Bürger_innen handelt, ist das auch kein Verstoss gegen EU-Recht (wenn gleich es auch rassistisch ist). Die Vertreibung von rumänischen Roma aus Berlin im letzten Jahr scheint längst vergessen (von den Medien, sicher nicht von den Roma und Sinti).

Antiziganismus ist kein französisches, sondern zumindest ein europäisches Problem. Wiliam Totok argumentiert in der taz, dass unter anderem Johann Gottfried Herder Antiziganismus legitimiert hat. Totok nimmt neben Frankreich auch Rumänien in die Verantwortung, wo Antiziganismus auch eine Selbstverständlichkeit ist. Die taz berichtet auch, dass die bulgarische Regierung hinter Sarkozys Politik steht. Bernd Mesovic von Pro Asyl betont im taz-Interview: "Antiziganismus ist überall" und nimmt dabei auch gerade Deutschland in die Pflicht.

Nachtrag 01.10.10: Mehr aus der taz zum deutschen Antiziganismus.

Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet, dass ungarische öffentlich-rechtliche Sender antiziganistische Wahlspots senden müssen.

Nachtrag 12.01.11: Noch ein taz-Artikel über die Ausgrenzung von Roma in Ungarn. Leider formuliert der Artikel nicht aus, dass es sich hier um ein stabiles Machtverhältnis, den Antiziganismus, handelt.

Nachtrag 23.07.11: Die taz schreibt darüber, dass in einer rumänischen Stadt Roma eingemauert werden. Und die taz berlin berichtet ohne jegliche kritische Perspektive über Deutschkurse für Roma-Kinder in Neukölln.

Bei einer Podiumdsdiskussion über antimuslimischen Rassismus hat Sabine Schiffer betont, dass es bei Rassismuskritik nicht um den Islam geht, sondern darum Rassismus zu kritisieren. Auch wenn sich Rassismus gerade sehr stark gegen Muslime wendet, darf nicht übersehen werden, dass Rassismus sich kontextspezifisch andere Andere sucht (sie hat das mit Verweis auf den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts und dem gescheiterten Anti-Antisemitismus dieser Zeit erläutert). Die dominante Zielrichtung kann sich schon bald wieder ändern, die Ausgrenzungsmechanismen bleiben die gleichen. Gegen diese müssen wir uns engagieren.

"Zur Frage einer Verschärfung des Waffengesetzes sagte Mappus, man müsse alle Informationen zunächst einmal sammeln. Letztendlich sei auch die Politik machtlos. "Man kann nicht generell verhindern, dass so etwas passiert, man kann es nicht vollständig ausschließen." (Quelle: swr zum Amoklauf in Lörrach)

"Für einen Burka-Bann hatte sich indes die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin ausgesprochen. Und auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fände ein Verbot der Burka in Deutschland grundsätzlich richtig. Man sollte auch in Deutschland über ein solches Verbot diskutieren, sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Es wäre ein wichtiges Signal, schließlich ist die Burka nicht gerade ein Zeichen von Integrationswilligkeit", fügte der CSU- Politiker hinzu." (Quelle: Spiegel Online)

Burkas sind eindeutig gefährlicher als Waffen.