anders deutsch

Sarrazins öffentliches Aussprechen von Rassismus hat seine Folgen. Die SPD folgt ihrem Parteimitglied, Parteichef Sigmar Gabriel bläst ins gleiche Horn, wenn er "Integrationsverweigerer" abschieben will. Die taz dazu:

"In tausenden Mails und Briefen an die SPD-Zentrale haben sich BürgerInnen mit Sarrazin solidarisiert und Meinungsfreiheit eingefordert. Gabriel reagiert auf seine Weise: In einem Interview auf Spiegel Online sagte Gabriel zu Beginn der Woche, wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehne, könne "ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen". Starker Tobak."

SPD-Hardliner in Sachen Integration Buschkowsky sitzt am Sonntag beim SPD-Parteitag auf dem Podium. (Alles Gute an Naika Forouta beim Gegenhalten!)

Derweil hat laut taz der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic mal angefragt, wie die Bundesregierung auf ihre Zahlen zu angeblichen Integrationsverweiger_innen kommt. Kaum verwunderlich sind die Zahlen alles andere als belastbar.

Die Ausgrenzungen aus der Gesellschaft erfolgen durch Rassismus, zu dem auch der Integrationsdiskurs (siehe pdf) gehört. Die Integrationsverweiger_innen sind die Vertreter_innen der Dominanzgesellschaft, zu denen die Bundesregierung, der SPD-Parteichef und auch die meisten Medien gehören. Ein paar willkürliche und nicht-repräsentative aktuelle Eindrücke der Ausgrenzungspraxen: Datensammlung über Nicht-EU-Bürger mittels Aufenthaltskarte (siehe taz), Nicht-Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (siehe taz) und Abschiebung eines afghanischen Deserteurs nach Afghanistan (siehe taz).

Nachtrag 29.09.10: Aus der taz zum Thema Deutschkurse:

" Landespolitiker der Union forderten mehr Mittel für die Kurse, mit dem Argument, der Bund könne nur härter gegen "Integrationsverweigerer" vorgehen, wenn das Angebot an Integrationskursen ausreiche."

Während ich im Urlaub war, hat Rassismus nicht nur in der sarrazinschen Version an Akzeptanz gewonnen und Burka-Verbote haben antimuslimischen Rassismus weiter rechtlich gefestigt, auch der Antiziganismus hat sich weiter entfaltet. Die französische Abschiebung von Roma ist weitergegangen. Selbst aus der Perspektive der Europäischen Union zu weit, da es sich bei den ausgegrenzten, um Bürger_innen der EU handelt und diese eigentlich Freizügigkeit geniessen. So drohte die EU Frankreich mit einem Verfahren, Sarkozy reagierte beleidigt, wich aber von seiner Strategie nicht ab, und deutsche Politiker_innen hielten sich dezent zurück. Deutschland schiebt in den Kosova ab und da es sich bei diesen Roma nicht um EU-Bürger_innen handelt, ist das auch kein Verstoss gegen EU-Recht (wenn gleich es auch rassistisch ist). Die Vertreibung von rumänischen Roma aus Berlin im letzten Jahr scheint längst vergessen (von den Medien, sicher nicht von den Roma und Sinti).

Antiziganismus ist kein französisches, sondern zumindest ein europäisches Problem. Wiliam Totok argumentiert in der taz, dass unter anderem Johann Gottfried Herder Antiziganismus legitimiert hat. Totok nimmt neben Frankreich auch Rumänien in die Verantwortung, wo Antiziganismus auch eine Selbstverständlichkeit ist. Die taz berichtet auch, dass die bulgarische Regierung hinter Sarkozys Politik steht. Bernd Mesovic von Pro Asyl betont im taz-Interview: "Antiziganismus ist überall" und nimmt dabei auch gerade Deutschland in die Pflicht.

Nachtrag 01.10.10: Mehr aus der taz zum deutschen Antiziganismus.

Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet, dass ungarische öffentlich-rechtliche Sender antiziganistische Wahlspots senden müssen.

Nachtrag 12.01.11: Noch ein taz-Artikel über die Ausgrenzung von Roma in Ungarn. Leider formuliert der Artikel nicht aus, dass es sich hier um ein stabiles Machtverhältnis, den Antiziganismus, handelt.

Nachtrag 23.07.11: Die taz schreibt darüber, dass in einer rumänischen Stadt Roma eingemauert werden. Und die taz berlin berichtet ohne jegliche kritische Perspektive über Deutschkurse für Roma-Kinder in Neukölln.

Bei einer Podiumdsdiskussion über antimuslimischen Rassismus hat Sabine Schiffer betont, dass es bei Rassismuskritik nicht um den Islam geht, sondern darum Rassismus zu kritisieren. Auch wenn sich Rassismus gerade sehr stark gegen Muslime wendet, darf nicht übersehen werden, dass Rassismus sich kontextspezifisch andere Andere sucht (sie hat das mit Verweis auf den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts und dem gescheiterten Anti-Antisemitismus dieser Zeit erläutert). Die dominante Zielrichtung kann sich schon bald wieder ändern, die Ausgrenzungsmechanismen bleiben die gleichen. Gegen diese müssen wir uns engagieren.

"Zur Frage einer Verschärfung des Waffengesetzes sagte Mappus, man müsse alle Informationen zunächst einmal sammeln. Letztendlich sei auch die Politik machtlos. "Man kann nicht generell verhindern, dass so etwas passiert, man kann es nicht vollständig ausschließen." (Quelle: swr zum Amoklauf in Lörrach)

"Für einen Burka-Bann hatte sich indes die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin ausgesprochen. Und auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fände ein Verbot der Burka in Deutschland grundsätzlich richtig. Man sollte auch in Deutschland über ein solches Verbot diskutieren, sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Es wäre ein wichtiges Signal, schließlich ist die Burka nicht gerade ein Zeichen von Integrationswilligkeit", fügte der CSU- Politiker hinzu." (Quelle: Spiegel Online)

Burkas sind eindeutig gefährlicher als Waffen.

Zwei Wochen war ich im Urlaub. Im Funkloch und ohne Internetzugang. Sehr entspannend. Nur ab und zu, wenn ich an einem Zeitungsständer, die Titelseiten der deutschen Zeitungen überflog, bekam ich das Grausen. Jeden Tag war Sarrazin auf den Titelseiten. Er selbst interessiert mich nicht so sehr. Das es Menschen gibt, die hemmungslos Rassismus und Klassismus von sich geben, ist leider so. Das Schlimme ist, dass ihm so viele zuhören und seine Thesen weiter verbreiten. Wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, die klar Rassismus ablehnt, dann würde Sarrazin als rassistischer Spinner abgetan und wir würden uns wichtigeren Themen widmen. Aber wir leben in Deutschland ganz offensichtlich in einer Gesellschaft, in der rassistische Argumentationen durchaus mehrheitsfähig sind. Und das ist sehr erschreckend.

Am liebsten würde ich den Kopf in den Sand stecken. Bloss nichts lesen. Mich wieder wegwünschen. Aber das geht nicht. Schon beim Rückflug wurde ich vom Flugbegleiter in ein langes Gespräch über Buschkowskys Interview im Stern zu Sarrazin verwickelt. Er wollte von mir erklärt bekommen, warum ich nichts von Buschkowsky halte, wo er doch Sarrazins biologischen Rassismus kritisiert. Er fragte mich, ob den Sarrazin nicht eine sinnvolle Diskussion angestossen habe.

In meiner Mailbox zu hause erwartete mich dann eine Email einer Migrationsforscherin hier aus Berlin. Sie war in einer der Talkshows aufgetreten und bekommt jetzt per Mail nicht nur Beleidigungen sondern auch ganz konkrete Bedrohungen. Eine sinnvolle Diskussion ist sicher nicht angestossen worden. Die rassistische Realität zeigt sich noch hemmungloser.

Nachtrag 11.10.10: Im taz-Interview sagt der österreichische Wissenschaftler Klaus Ottomeyer:

"Ich habe immer gedacht, Deutschland sei nicht so schlimm wie Österreich, wo eine ausländerfeindliche Bewegung ein Viertel der Wähler erreicht. Jetzt weiß ich es besser. "

Nachtrag 24.02.11: In Halberstadt laden laut taz evangelische Pfarrer zu einer öffentlichen Diskussion ein. Einer davon sagt:

"Auch zwischen dem Engagement der evangelischen Kirche gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Sarrazins Thesen sieht Kunze keinen Widerspruch: "Ich kann in seinem Buch keine eindeutig islamfeindliche Haltung erkennen.""

Derweil wird ein 32jähriger, der einen Mann aus dem Irak erstochen hat, wegen Totschlags verurteilt. Die taz berichtet:

"Der Haftbefehl hatte auf Mord gelautet. "Hinreichende Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation" bei der Tat hätten sich bei den Ermittlungen nicht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit."

und weiter: "E. hat laut Ermittlern Tattoos, die darauf hindeuten, dass auch er zur rechten Szene gehört."

In Deutschland ist niemand rassistisch, ausser natürlich den 'Ausländer_innen', die deutschenfeindlich sind.

Nachtrag 24.02.11: Die taz berichtet, dass Sarrazin
in Halberstadt nun doch wieder ausgeladen wurde.

Nachtrag 10.04.11: Wenn ich die taz richtig verstehe, wurde Sarrazin wieder nach Halberstadt eingeladen.

Und the Beaver berichtet, dass im Februar die German Society der Londons School of Economics Sarrazin eingeladen hatte (zusammen mit Broder, Kizilkaya und Karasek).

Sarrazin hat sich bereits mehrfach mit rassistischen und klassistischen Ausfällen profiliert und hat dafür kaum Sanktionen bekommen. Jetzt veröffentlich er ein Buch, in dem er laut taz die rassistischen Äußerungen weiter ausbreitet. Jetzt scheint auch die SPD zu merken, dass ihr dieses Mitglied schadet (in der taz hier und hier). Eine Aussage wie: "Das Interview war eine Analyse, jetzt ist es eine Bewertung und Stimmungsmache." (Quelle: taz) ist aber eine Unverschämtheit, denn schon vor längerem hat ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten festgestellt, dass das Interview Rassismus (re)produziert hat (siehe hier). Aber die SPD scheint es mit Rassismus nicht so Ernst zu nehmen.

Auch das Haus der Kulturen der Welt hat einen seltsamen Zugang zum Thema. Sie hatten Sarrazin mit seinem Buch zu einem Literaturfestival im September eingeladen. Das hat für ziemlichen Aufruhr gesorgt. Nun laden sie Sarrazin mit der Begründung aus, dass er kein_e kritische Gesprächspartner_in will (siehe taz).

Biologische Väter haben ein Recht auf das Sorgerecht, soziale Eltern aber nicht. Die taz berichtet, dass ein lesbisches Elternpaar sich das Sorgerecht teilen wollte, aber vom Gericht abgewiesen wurde:

"Schließlich könne ein Ehemann zumindest theoretisch der leibliche Vater des Kindes sein, bei einer lesbischen Partnerin sei die biologische Elternschaft dagegen ausgeschlossen, so das Verfassungsgericht zur Begründung der Ungleichbehandlung."

Wichtiger als die Beziehung zum Kind sind also die Gene. Biologismus, der mit dem Wohl des Kindes nichts zu tun hat. Und natürlich geht es um die heteronormative Ordnung. Die wird auch von der Regierung weiter verteidigt. Die taz berichtet, will der Bundesfinanzminister eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften verhindern:

"Ein solcher ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern"

Dafür ist es natürlich auch wichtig, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht als Eltern anerkannt werden.

Rikschas werden in vielen Ländern der Erde genutzt, um Menschen zu befördern. Seit ein paar Jahren sind sie auch nach Deutschland gekommen. Technisch aufgemotzt, so dass sie sich viel leichter fahren lassen (einmal durfte ich so ein Velotaxi fahren, toll - indische Rikschas hingegen sind echt anstrengend zu fahren). In Berlin sind sie vorallem Tourist_innenattraktion.

Gestern bin ich über die taz-Meldung Erste WM der Rikscha-Strampler gestolpert. Aus 40 Ländern sollen Teilnehmende dabei sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Rikschafahrer aus Indien oder Pakistan sich leisten kann mit seiner Rikscha nach Deutschland zu kommen und dann auch noch ein Visa dafür bekommt. Ich vermute, dass es sich um eine Weltmeisterschaft der Privilegierten handelt (dafür spricht auch die Netzwerkseite der Firma Velotaxi, die die Organisatorin zu sein scheint).

Nachtrag 22.08.10: Es war eine reine Marketingveranstaltung der Firma Velotaxi, die es da in die Nachrichten geschafft hat, wie ein Bericht der Morgenpost zeigt.

Ein Motorradfahrer und ein Fahrradfahrer fahren ineinander auf der Strasse. Der Radfahrer liegt auf der Straße, springt auf, rennt an den Straßenrand und setzt sich auf einen Poller. Da sitzt er apathisch. Der Motorradfahrer schiebt sein Motorrad auch auf den Radweg, fäng an über Schuld zu sprechen, inspiziert die leichten Kratzer an seinem Motorrad, ist ungeduldig. Der Radfahrer starrt vor sich hin, am Arm blutet er, die Hose ist etwas kaputt, das Rad beschädigt, das Handy in der Hosentasche zerstört. Der Motorradfahrer ist ungeduldig und will klarstellen, dass der Radfahrer schuldig ist, er wird ausfällig. Der Rettungswagen lässt auf sich warten. Die Sanitäter verbinden den Radfahrer und stehen rum (sagen mir, ich bin zu aufgeregt). Die Polizei kommt noch viel später. Der Radfahrer wird als Schuldiger angesprochen und behandelt. Er wirkt weiter weitgehend abwesend. Der Motorradfahrer ist aktiv, will die Schuld des anderen festgestellt haben.

Weder den Motorradfahrer noch die Sanitäter noch die Polizisten scheint es zu interessieren, dass der Radfahrer unter Schock steht, dass es für ihn noch viel dramatischer hätte ausgehen können. Männerbündelei. Die weiblichen (schwarzen) Zeug_innen scheinen nur zu stören.

Wenn ich die Radfahrerin in einem solchen Unfall wäre, würde ich gerne anders behandelt werden. Selbst wenn ich Schuld gewesen bin. Im Schockzustand kann frau keine ordentliche Aussage machen. Und sie braucht medizinische Unterstützung.