anders deutsch

Im taz Montagsinterview spricht der Politiker Martin Zierold über die Barrieren für Gebärdensprachler_innen in Deutschland.

Dabei plädiert er auch für einen differenzierten Inklusionsbegriff:

"m Moment heißt es oft: "Eine Stadt für alle, Inklusion für alle". Auch bei den Grünen. Dann greife ich schon ein und sage: "Moment". Denn Inklusion für alle gibt es nicht. Bei den tauben Menschen geht es zum Beispiel um den Erhalt der Gebärdensprachkultur. Körperbehinderte haben wieder andere Ansprüche. Dem wird man nur gerecht, wenn man die Betroffenen beteiligt und nicht vom Schreibtisch aus Konzepte schreibt. "

Die taz berichtet, dass Asylbewerber_innen rechtswidrig per Videokonferenz angehört werden:

"Für die Bundesregierung haben sich die Asyl-Videoanhörungen jedoch bewährt. Sie hat im Herbst signalisiert, sie aus der Testphase in den Dauerbetrieb zu übernehmen. Der innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, liegt nun ein juristisches Gutachten vor, das sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben hat. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass es für solche Videoanhörungen eine neue gesetzliche Regelung bräuchte, sonst seien sie unzulässig. Eine interne Dienstanweisung allein reiche nicht aus. "

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Anschläge wird reflexhaft wieder ein NPD-Verbot diskutiert. Für ein NPD-Verbot gibt es durchaus gute Gründe (und auch gute Gründe dagegen). Das reflexhafte Fordern eines NPD-Verbots quer durch alle Parteien, lässt allerdings vorallem das Gefühl aufkommen, dass damit die Auseinandersetzung mit Rassismus verhindert werden soll.

Im taz-Interview sagt Andreas Zick zur Diskussion um ein NPD-Verbot:

"Parteiverbote richten faktisch nichts aus, wenn nicht zugleich klar ist, dass in dieser Gesellschaft Menschenfeindlichkeit nicht mehr toleriert wird. Ich höre aber wenig davon, dass man sich auf die Seite der Opfer stellt. Dass ein Politiker sagt: "Wir verbieten die NPD, weil wir eine vielfältige, multikulturelle Gesellschaft wollen." Die Norweger haben nach den Attentaten von Anders Breivik gesagt: Wir lassen uns den Multikulturalismus nicht nehmen. Ich habe in Deutschland noch nicht gehört, dass wir die NPD verbieten wollen, weil wir für eine offene Gesellschaft sind."

Und auch der SPD-Politiker Ahmet Iyidirli wird in der taz mit Bedenken gegenüber der NPD-Verbots-Diskussion zitiert:

"Der SPD-Politiker Ahmet Iyidirli erklärt, der Diskurs werde viel zu sehr auf ein NPD-Verbot und die rechtsradikale Szene reduziert. Dabei sei Rassismus ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Iyidirli sagt: "Ein NPD-Verbot wird das Problem nicht lösen." Die Beteiligung von staatlichen Organen an der Mordserie müsse aufgedeckt und die Rolle des Staates müsse diskutiert werden."

Nach langer Arbeit ist jetzt endlich die Projektseite Migration in die DDR (und BRD) online. Die Seite ist aus einem Projektseminar an der Humboldt-Universität entstanden. Auf ihr werden verschiedene Projektarbeiten rund um die Migration in DDR präsentiert. Eine davon ist eine Online-Bibliographie (bei der leider die Schlagwortsuche noch nicht funktioniert).