Mittwoch, 14. Dezember 2011
Umgang mit Rassismus
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Anschläge wird reflexhaft wieder ein NPD-Verbot diskutiert. Für ein NPD-Verbot gibt es durchaus gute Gründe (und auch gute Gründe dagegen). Das reflexhafte Fordern eines NPD-Verbots quer durch alle Parteien, lässt allerdings vorallem das Gefühl aufkommen, dass damit die Auseinandersetzung mit Rassismus verhindert werden soll.

Im taz-Interview sagt Andreas Zick zur Diskussion um ein NPD-Verbot:

"Parteiverbote richten faktisch nichts aus, wenn nicht zugleich klar ist, dass in dieser Gesellschaft Menschenfeindlichkeit nicht mehr toleriert wird. Ich höre aber wenig davon, dass man sich auf die Seite der Opfer stellt. Dass ein Politiker sagt: "Wir verbieten die NPD, weil wir eine vielfältige, multikulturelle Gesellschaft wollen." Die Norweger haben nach den Attentaten von Anders Breivik gesagt: Wir lassen uns den Multikulturalismus nicht nehmen. Ich habe in Deutschland noch nicht gehört, dass wir die NPD verbieten wollen, weil wir für eine offene Gesellschaft sind."

Und auch der SPD-Politiker Ahmet Iyidirli wird in der taz mit Bedenken gegenüber der NPD-Verbots-Diskussion zitiert:

"Der SPD-Politiker Ahmet Iyidirli erklärt, der Diskurs werde viel zu sehr auf ein NPD-Verbot und die rechtsradikale Szene reduziert. Dabei sei Rassismus ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Iyidirli sagt: "Ein NPD-Verbot wird das Problem nicht lösen." Die Beteiligung von staatlichen Organen an der Mordserie müsse aufgedeckt und die Rolle des Staates müsse diskutiert werden."

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