anders deutsch

"Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo ...Klar sei, jeder müsse sich unabhängig vom persönlichen Lebensstil überall frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können." berichtet die taz berlin. Da möchte man Jotzo direkt zustimmen, insbesondere angesichts der herrschenden No-Go-Realität für rassifizierte Menschen und auch für linke Aktivist_innen.

Jotzo meint aber gar nicht die Menschen, die von struktureller Gewalt betroffen sind. Er will die privilegierten, die selber strukturelle Gewalt ausüben schützen:

" "Wir dürfen uns von niemandem, erst recht nicht von linken Chaoten diktieren lassen, welche Autos wir fahren, in welchen Kiezen wir wohnen oder welche Kleider wir tragen", so Jotzo."

Dabei hat er die staatliche Gewalt auf seiner Seite: Menschen, die Autos beschädigen, werden härter verfolgt, als solche die Menschen verletzen und in Todesgefahr versetzen.

Es sind wieder viele taz-Ausgaben liegen geblieben, da ich viel unterwegs war. Und so sind wieder diverse grausame Abschiebungsgeschichten liegen geblieben:

Das ach so tolerante Schweden schiebt einen schwulen Iraker ab, obwohl das für ihn Todesgefahr bedeutet. Aus Dänemark abgeschobene Iraker_innen werden in Bagdad verhaftet. Ein in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling und international bekannter Atomkritiker aus Niger darf nicht nach Deutschland einreisen. In den Niederlanden wird einem Abschiebhäftling der verherrende Brand in einem Abschiebegefängnis in die Schuhe geschoben und von staatlicher Verantwortung abgelenkt.

Nachtrag am Abend: Immerhin gibt das Bundesverfassung einer Klage recht, dass es nicht zu verantworten ist, nach Griechenland abzuschieben. Es scheint auch zu erkennen, dass die Zustände in Griechenland durch die EU mit verursacht sind. An der Festung Europa ändert sich durch die Rechtsprechung aber nichts.

Nachtrag 20.09.09: Frankreich will ein Lager mit Illegalisierten räumen. In Österreich wird das Ausländer_innengesetz verschärft. Die EU will bessere Gefängnisse für Flüchtlinge in Griechenland, um menschlicher gegen die Menschenwürde verstossen zu können.

Nachtrag 12.10.09: Die taz berichtet darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer_innen in Syrien inhaftiert und gefoltert werden:

"Trotzdem war im Januar ein Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Dieses erlaubt Deutschland auch die Rückführung von Staatenlosen, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben. Ausländerbehörden haben kürzlich begonnen, die ersten von insgesamt 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben. Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine Rückführung. Das Gericht stellte fest, dass "unter Beweisantritt dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "körperliche Misshandlung und erniedrigende Haftbedingungen" drohen."

Nachtrag 23.10.09: Weiter werden Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und landen dort im Gefängnis wie die taz berichtet. Un dass obwohl:

"Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'.""

Nachtrag 20.11.09: Diejenigen, die der Festung Europa trotzen und Menschen gegen den Willen der EU retten, werden von ihr bestraft: Die taz berichtet über tunesische Schiffer, die in Italien vor Gericht gestellt wurden.

Nachtrag 23.11.09: Laut taz wird in der italienischen Stadt Coccaglio unter dem Titel 'White Christmas' nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel gesucht, um sie abzuscheiben.

Nachtrag 30.01.10: Deutschland schiebt laut taz weiter nach Syrien ab, obwohl auch konservative Politiker_innen die Lage dort besorgniserregend finden.

In Frankfurt/Main hingegen setzt sich die Universität laut taz für einen Studenten ein, der abgeschoben werden soll.

Barbara Bollwahn, Dorfschreiberin in Schollach, hat in der taz ethnograpische Einblicke in das Leben im Schwarzwald (und die Perspektiven auf den Osten Deutschlands) veröffentlicht.