Dienstag, 9. September 2008
Mal wieder das Kopftuch
Die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung hat eine Broschüre unter dem Titel Mit Kopftuch außen vor? (als pdf) herausgegeben. Darin geht es um Diskriminierungserfahrungen von Frauen, die Kopftuch tragen. Unter anderem auch aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetztes.

Um diese Broschüre ist nun ein Streit ausgebrochen (die taz berichtet). 'Frauenrechtlerinnen' sehen in der Broschüre eine Unterstützung eines diskriminierenden Kopftuchzwangs. In ihrem Kampf gegen das Kopftuch scheint es ihnen nicht weiter wichtig, den Diskriminierungen, die kopftuchtragende Frauen erleiden, entgegen zu treten:

"Kritikerin Seyran Ates sieht das anders. Niemand bestreite die Diskriminierungserfahrungen von Kopftuchträgerinnen, sagte die Anwältin gegenüber der taz: "Das ist ein altes Thema.""

Frauenrechte gelten wohl nur für bestimmte Frauen.

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Rassismus ist das Thema
Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen die Verwendung des Begriffes "Rasse" in deutschen Rechtsvorschriften aus. Die taz berichtet:

"Künftig soll jedoch ganz auf den gefährlichen Begriff verzichtet werden, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Denn die Gesetzessprache habe Vorbildfunktion und wirke auf das Bewusstsein der Menschen ein. Im Gleichbehandlungsgesetz soll es künftig zum Beispiel heißen: "Ziel des Gesetzes ist es, rassistische Benachteiligungen […] zu verhindern." Und für englischsprachige internationale Verträge schlägt Cremer die Formulierung vor: "without discrimination based on racism"."

Da geht es um mehr als ein Wort. Der Wechsel von "Niemand darf wegen […] seiner Rasse […] benachteiligt oder bevorzugt werden." zu "rassistische Benachteiligungen […] zu verhindern" ist ein fundamentaler. Es ist der Wechsel von der Unterstellung einer bestimmten Eigenheit des Menschen (Zugehörigkeit zu einer 'Rasse') zu einer zu verurteilenden Handlung (Rassismus). Damit ist der Vorschlag auch viel weitgehender als der wohl in Skandinavien übliche Wechsel von 'Rasse' zu 'Ethnie' (das scheint tatsächlich nur ein Wortwechsel zu sein, der damit die Idee von 'Rasse' weiter transportiert).

Siehe dazu auch den taz-Kommentar.

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