anders deutsch

Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass für die Familienzusammenführung ausreichende Sprachkenntnisse nachzuweisen sind (via MuB). Wenn ich das Urteil (pdf) richtig verstehe, dann ist das öffentliche Interesse an Integration höher zu bewerten als das individuelle Recht auf Schutz der Familie:

"Das Grundgesetz gewährt den Ehegatten die Freiheit, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen, indes nicht uneingeschränkt. Die Grundrechtsträger können Eingriffe in ihre Freiheitssphäre nicht abwehren, die zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich sind und die das Maß der Freiheitsbeschränkung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit durch die Regelung erwachsenden Vorteile halten."

Die RichterInnen übernehmen in ihre Argumentation (ohne Einzelfallprüfung) den allgemeinen rassistischen Tenor der Integrationsdebatte:

"Es liegt auf der Hand, dass rechtzeitig erworbene Kenntnisse der Sprache des neuen Gastlandes die wünschenswerte schnelle Integration des zuziehenden Ausländers erleichtern können. ... Wer für sich die Entscheidung trifft, künftig in einem anderen Lande zu leben, muss sich darüber im Klaren sein, dass auf ihn gewisse Anpassungs- und Integrationsleistungen zukommen."

Zudem argumentieren sie, dass aus übergeordneten Gründen die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Gruppen von AusländerInnen (keine Sprachkentnisse nötig für US AmerikanerInnen, AustralierInnen, KanadierInnen, etc.) gerechtfertigt ist:

"Außenpolitische Rücksichtsnahmen sind geeignet, eine Bevorzugung von Ausländern zu rechtfertigen, auch wenn bei Betrachtungen lediglich der einzelnen Personen eine unterschiedliche Handhabung nicht einleuchtend wäre."

In dieser Betonung von vage formuliertem (rassistisch und heteronormativ geprägtem) öffentlichen Interesse, das wichtiger ist als die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte der Einzelnen, erinnert mich dieses Urteil sehr an den Einbürgerungsprozess, den ich analysiert habe. Auch damals waren die individuellen Interessen unerheblich gegenüber den öffentlichen. Diese Rechtsauffassung lässt mich an der Grundgesetztreue des Rechtsstaats zweifeln.

Das Urteil (pdf) ist durchaus lesenswert, um ein Gefühl für die Argumentationen in diesem Rechtsstaat zu bekommen.

Die deutsche Botschaft in Serbien wurde bei den Ausschreitungen letzte Woche beschädigt. Als Konsequenz (berichtet die SZ) ist jetzt die Konsulatsabteilung für unbestimmte Zeit geschlossen. Das bedeutet, dass alle SerbInnen (unabhängig davon ob sie an den Ausschreitungen beteiligt waren, sie befürworten oder nicht) keine Visa für Deutschland mehr beantragen können. Denn im Gegensatz zu den USA ermöglicht Deutschland es nicht, dass Visas in anderen Botschaften in der Region beantragt werden können.

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Gefühl vieler Muslime, ausgegrenzt und abgelehnt zu werden, eines der zentralen Probleme der Integrationspolitik. "Muslime sind Teil der Gesellschaft und der gemeinsamen Zukunft", sagte er am Mittwoch in Berlin auf einer Fachkonferenz zum Islambild in Deutschland. Der Islam werde in der Bevölkerung immer stärker mit Fundamentalismus und Fanatismus gleichgesetzt." berichtet die taz.

In seiner Analyse hat Schäuble durchaus recht. Nur sollte er auch dazu sagen, wer ganz massiv daran beteiligt ist, die Islamophobie immer weiter zu schüren: er selbst und seine Partei.

Seine Parteikollegin Kristina Köhler hat bei der gleichen Veranstaltung das wohl auch gleich wieder bestätigt:

"Zugleich forderte sie aber auch, nicht jede kritische Anmerkung gleich als Islamophobie abzutun. So müsse man beim Streit um einen Moscheebau unterscheiden zwischen eindeutig rassistischen Kommentaren von jenen, die den Islam generell ablehnen, und Kritikern, die hinter dem Bau von Moscheen den Ausbau eines Machtanspruchs oder ein politisches Symbol befürchten."

Was meint sie, wo der Unterschied dieser Aussagen ist? Welche sind frei von Islamophobie?