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Freitag, 4. Januar 2008
Staatsbürgerschaft abgeben
urmila, 19:24h
Gerade lässt Kochs rassistische Kampagne gegen "kriminelle Ausländer" die Erinnerungen an seine ebenso rassistische Kampagne gegen den "Doppelpass" wieder hochkommen. Derweil stehen die ersten Deutschen/AusländerInnen/Jugendlichen vor der Entscheidung, welche Staatsbürgerschaft sie mit Erreichen der Volljährigkeit abgeben. Die taz berichtet:
"Experten halten den Entscheidungszwang für unsinnig. Die Abschaffung des Optionsmodells, wie das Gesetz offiziell genannt wird, sei "nicht nur rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten", schreibt Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in einem Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags. Für sie ist es nicht akzeptabel, dass Kinder aus binationalen Ehen zwei Pässe haben können - in Deutschland geborene Kinder von Ausländern aber nicht. "Es darf nicht eine bestimmte Gruppe von Staatsangehörigen verpflichtet werden, ihre Hinwendung zum deutschen Staat durch eine Entscheidung bei Volljährigkeit zu bezeugen", so Wallrabenstein. Auch der Frankfurter Rechtswissenschaftler Rainer Hofmann vertrat bei einer Anhörung im Bundestag vor Weihnachten die Meinung, dass der Entscheidungszwang abgeschafft werden sollte - und in Deutschland geborene Kinder von Ausländern uneingeschränkt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Das jahrelange Ziel der deutschen Politik, Mehrstaatlichkeit so weit wie möglich zu verhindern, hält er für überholt. Zwei Pässe zu haben, sei ein "gesamteuropäischer Trend", schreibt Hofmann. Die doppelte Staatsangehörigkeit entspreche der Lage der Betroffenen, "die häufig starke emotionale, persönliche, rechtliche und soziale Bindungen an zwei Staaten haben"."
Mehr zu der ausgrenzenden Wirkung eines exklusiven Staatsbügerschaftsrechts hier.
"Experten halten den Entscheidungszwang für unsinnig. Die Abschaffung des Optionsmodells, wie das Gesetz offiziell genannt wird, sei "nicht nur rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten", schreibt Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in einem Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags. Für sie ist es nicht akzeptabel, dass Kinder aus binationalen Ehen zwei Pässe haben können - in Deutschland geborene Kinder von Ausländern aber nicht. "Es darf nicht eine bestimmte Gruppe von Staatsangehörigen verpflichtet werden, ihre Hinwendung zum deutschen Staat durch eine Entscheidung bei Volljährigkeit zu bezeugen", so Wallrabenstein. Auch der Frankfurter Rechtswissenschaftler Rainer Hofmann vertrat bei einer Anhörung im Bundestag vor Weihnachten die Meinung, dass der Entscheidungszwang abgeschafft werden sollte - und in Deutschland geborene Kinder von Ausländern uneingeschränkt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Das jahrelange Ziel der deutschen Politik, Mehrstaatlichkeit so weit wie möglich zu verhindern, hält er für überholt. Zwei Pässe zu haben, sei ein "gesamteuropäischer Trend", schreibt Hofmann. Die doppelte Staatsangehörigkeit entspreche der Lage der Betroffenen, "die häufig starke emotionale, persönliche, rechtliche und soziale Bindungen an zwei Staaten haben"."
Mehr zu der ausgrenzenden Wirkung eines exklusiven Staatsbügerschaftsrechts hier.
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Årets nordmann
urmila, 19:15h
wurde nach einem Bericht der taz die Norwegerin Kohinoor Nordberg:
"Kohinoor Nordberg ist eine Frau, die 2007 einiges bewirkt hat. Vor allem hat sie einem Land die Illusion genommen, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit seien etwas, was es nur jenseits der eigenen Grenzen gibt."
Interessant ist, dass die taz Nordberg primär als aus Bangladesh stammend und nicht als adoptierte Norwegerin präsentiert. Dabei weisen weder ihr Vor- noch der Nachname auf Bangladesh hin.
"Kohinoor Nordberg ist eine Frau, die 2007 einiges bewirkt hat. Vor allem hat sie einem Land die Illusion genommen, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit seien etwas, was es nur jenseits der eigenen Grenzen gibt."
Interessant ist, dass die taz Nordberg primär als aus Bangladesh stammend und nicht als adoptierte Norwegerin präsentiert. Dabei weisen weder ihr Vor- noch der Nachname auf Bangladesh hin.
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Die 68er und die Kritik am Kolonialismus
urmila, 19:07h
In dem taz mag zu den 68ern hat Dominic Johnson unter dem Titel Weißes Schluchzen über die 68er und ihre Kritik am Kolonialismus geschrieben.
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Generalverdacht
urmila, 18:59h
Muslime sind verdächtig. Da kann man sie schon mal präventiv anzeigen. Die Polizei überprüft dann mit acht Mann das kleine Ferienhaus und das frisch verheiratete Ehepaar, ohne dass irgendwelche Indizien auf Fehlverhalten hinweisen. Die taz hat berichtet.
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Probleme abschieben
urmila, 18:55h
Im taz-Interview stellt Christian Pfeiffer gut dar, dass härtere Strafen nicht das Problem von Jugendkriminalität beheben können und verweist stattdessen auf die gesellschaftliche Gründe für das kriminelle Verhalten von Ausgegrenzten. Aber auch er hält es für sinnvoll Probleme abzuschieben, anstatt sie hier wo sie entstanden sind zu bearbeiten. Anstatt der jugendlichen StraftäterInnen will er deren "prügelnde Väter" abschieben.
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Tödlicher Gewahrsam
urmila, 18:47h
Im Berliner Abschiebegewahrsam ist ein 28jähriger an den Folgen eines Suizidversuchs gestorben (die taz berichtet - siehe auch ini gegen abschiebehaft).
Steffi Holz hat bei Unrast ihre ethnographische Untersuchung von Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft veröffentlicht. Sie zeigt dabei sehr eindringlich die Unmenschlichkeit des Abschiebegewahrsams.
Nachtrag 22.01.08: "Es sei schrecklich, dass ein Mensch gestorben sei, der sich außer Kleinigkeiten - "nur weil er illegal hier war" - nichts habe zuschulden kommen lassen, so Körting. "Trotzdem muss man sich davor hüten, andere dafür verantwortlich zu machen."" berichtet die taz.
Praktisch, wenn Rassismus strukturell verankert wird und dann keine mehr verantwortlich ist.
Steffi Holz hat bei Unrast ihre ethnographische Untersuchung von Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft veröffentlicht. Sie zeigt dabei sehr eindringlich die Unmenschlichkeit des Abschiebegewahrsams.
Nachtrag 22.01.08: "Es sei schrecklich, dass ein Mensch gestorben sei, der sich außer Kleinigkeiten - "nur weil er illegal hier war" - nichts habe zuschulden kommen lassen, so Körting. "Trotzdem muss man sich davor hüten, andere dafür verantwortlich zu machen."" berichtet die taz.
Praktisch, wenn Rassismus strukturell verankert wird und dann keine mehr verantwortlich ist.
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Rassismuserfahrungen im Krimi
urmila, 18:41h
Beim Stöbern in einer Karlsruher Buchhandlung ist mir ein pfälzer Krimi in die Hände gefallen: Schwarzwild von Monika Geier (ariadne krimi 2007). Der Krimi hat mir gut gefallen und ich fand es beeindruckend, wie Geier nebenbei immer mal wieder die Rassismuserfahrungen eines Schwarzen Deutschen beschreibt:
"Das Huhn lag Thilo schwer im Magen und [das N-Wort] auch, das war so eine Sache, dagegen musste man eigentlich gleich was machen, dem Typen eine reinziehen, ihm sein Bier übern Kopf schütten, sich mit ihm hauen und Jaquelines Bude zerlegen oder so. Leider fiel ihm so etwas immer erst eine Sekunde zu spät ein, und dann war's eben auch schon rum. Dann noch zu sagen: Du hast da vor zwei Minuten [das N-Wort] zu mir gesagt, und es ist mir zwar erst jetzt aufgefallen, ärgert mich aber trotzdem, das kam eben einfach nicht so gut. Schlimm war nur, dass es ewig nachbrannte, wenn man so etwas nicht gleich erledigte. Man dachte tagelang drüber nach und konnte es nicht vergessen." (S. 274)
"Das Huhn lag Thilo schwer im Magen und [das N-Wort] auch, das war so eine Sache, dagegen musste man eigentlich gleich was machen, dem Typen eine reinziehen, ihm sein Bier übern Kopf schütten, sich mit ihm hauen und Jaquelines Bude zerlegen oder so. Leider fiel ihm so etwas immer erst eine Sekunde zu spät ein, und dann war's eben auch schon rum. Dann noch zu sagen: Du hast da vor zwei Minuten [das N-Wort] zu mir gesagt, und es ist mir zwar erst jetzt aufgefallen, ärgert mich aber trotzdem, das kam eben einfach nicht so gut. Schlimm war nur, dass es ewig nachbrannte, wenn man so etwas nicht gleich erledigte. Man dachte tagelang drüber nach und konnte es nicht vergessen." (S. 274)
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