anders deutsch

Die Berichterstattung über die gestiegen Einbürgerungszahlen (z.B. bei tagesschau.de oder taz legt nahe, dass es irgendwie etwas positives ist, wenn die Einbürgerungszahlen steigen.

Interessant ist wie es zu der Erhöhung gekommen ist. Laut taz liegt es zum Teil daran, dass für bestimmte Länder Mehrfachstaatsangehörigkeiten toleriert werden. Würden diese noch mehr erlaubt, gebe es sicher noch viel mehr Einbürgerungsanträge, die taz schreibt:

"Fast 33.400 TürkInnen wurden deutsche Staatsbürger, das sind nur 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele Einwanderer wollen ihren türkischen Pass nicht abgeben, müssen das aber, weil es kein Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft gibt."

Aber auch diese Verweigerung für 'türkisch' markierte Menschen führt zu einer erhöhten Einbürgerungszahl wie die taz ausführt:

"Bei der Integrationsbeauftragten geht man sogar davon aus, dass ein großer Teil der Neueingebürgerten schon einmal Deutscher war. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts müssen Eingebürgerte, die später ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen, die deutsche wieder abgeben. Davon waren bis zu 50.000 Deutschtürken betroffen. Ein Teil von ihnen könnte nun die deutsche Staatsbürgerschaft ein zweites Mal bekommen haben."

So lassen sich die Zahlen vorübergehend in die Höhe treiben bei gleichzeitiger Verschärfung der Einbürgerungsregeln für alle, die 'wir' hier in Deutschland nicht haben wollen. Wieder aus der taz:

"Wer sich einbürgern lassen will, muss unter anderem mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und eine gültige Aufenthaltserlaubnis haben. Während manche Bundesländer Sprachtests durchführen, testet Sachsen seit Jahren das Allgemeinwissen über Deutschland, Baden-Württemberg seit Anfang 2006 die Verfassungstreue der Einwanderer. Künftig soll es für Einbürgerungswillige bundesweit Kurse geben, deren Ergebnisse überprüft werden. Die Ausgestaltung wird Ländersache bleiben. Der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, befürchtet, dass dann die Einbürgerungszahlen wieder sinken. Dies gelte auch, weil jüngst die gesetzlichen Bedingungen für die Einbürgerung von jungen Erwachsenen verschärft wurden."

Gerade wurde in den Radio Eins Nachrichten von Paßdeutschen gesprochen. Was sind das? Unechte Deutsche? Nicht wirklich Deutsche? Eigentlich AusländerInnen?

So wie ich?

war, dass Hitler 1932 eingebürgert wurde?

Laut tagesschau.de lässt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion prüfen, ob Hitler posthum die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann:

"Mit einem solchen symbolischen Akt könne man aber deutlich machen, dass man die damalige Entscheidung des Landes Braunschweig missbillige."

Was wäre denn gewesen, wenn er nicht eingebürgert worden wäre? Wäre dann alles gut gewesen? Hätte es dann den Nationalsozialismus in Deutschland nicht gegeben?

Nicht nur in Deutschland und Australien sollen jene, die sich einbürgern lassen wollen, erstmal beweisen dass sie ganz viel Wissen haben über das Land, in dem sie wohnen, und natürlich seine Werte teilen und so. Dänemark folgt der gleichen Ausgrenzungsstrategie:

"Ein Test auf den Internetseiten der dänischen Zeitungen brachte ein niederschmetterndes Ergebnis: Ein Großteil der DänInnen scheint den eigenen Pass zu Unrecht zu haben. Denn der Test zum Dänentum, den die Zeitungen gestern veröffentlichten und den zukünftig AusländerInnen absolvieren sollen, die eingebürgert werden wollen, erwies sich für die meisten als zu schwierig.

... Integrationsministerin Rikke Hvilshøj will die Kritik nicht verstehen: "Man kann sich doch vorbereiten. Und eine gewisse Grundkenntnis, was unsere Kultur, Geschichte und Traditionen angeht, kann man erwarten.""

Murat Kurnaz möchte nach Medienangaben (z.B. der taz) die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Gemeinhin wird sowas ja als Zeichen der Hinwendung zum deutschen Staat etc. gedeutet. Oder sollte frau lieber sagen, dass das Nicht-Beantragen der deutschen Staatsbürgerschaft als Abwendung vom deutschen Staat gewertet wird?

Laut taz scheinen die meisten deutschen PolitikerInnen ein Problem mit Kurnaz Schritt und dem deutschen Rechtsstaat zu haben: "Die zuständigen Behörden wollen einen möglichen Antrag streng nach Vorschrift prüfen - aber führende Politiker sind strikt gegen die Einbürgerung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings"

Es ist schon sehr verwunderlich wenn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erklären muss: "ein möglicher Einbürgerungsantrag Kurnaz' dürfe ausschließlich "nach Recht und Gesetz" behandelt werden." Sollte das nicht der Normalfall sein?

Es gibt aber auch noch PolitikerInnen, die nicht nur den Rechtsstaat verteidigen sondern dabei auch noch die Menschenwürde beachten. Im Interview sagt Max Stadler:

taz: "Welche Lehre für das deutsche Staatsbürgerrecht kann man aus dem Fall Murat Kurnaz ziehen?"

"Ich persönlich ziehe daraus den Schluss, dass wir bei der Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor einigen Jahren eindeutig zu kurz gegriffen haben."

taz: "Was heißt das?"

"Es kann nicht sein, dass jemand, der hier geboren wurde und Zeit seines Lebens hier war, sich nicht auf die Hilfe des deutschen Staats verlassen kann. Murat Kurnaz ist ein Inländer ohne deutschen Pass. Wir sollten dafür sorgen, dass es so etwas künftig nicht mehr gibt. "

Da habe ich mich letztes Jahr so bemüht, eigens ein Blog eröffnet und Besserung gelobt. Und dann habe ich dieses Jahr meine Menschwerdung wieder nicht gefeiert und auch keine Gratulationen erhalten. Ich bin einfach nicht gut genug integriert.

"Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bei der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) die Einbürgerungstests für Muslime in Deutschland kritisiert. Für eine erfolgreiche Integration werde nicht "Ausländerfeindlichkeit" gebraucht, sondern die Aufhebung der Schranken für eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben." berichtet die taz.

Eben noch fast alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllt und jetzt die für die Ausweisung:

Die taz berichtet:

Ein aus Nigeria stammender Mann, der seinen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat, darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies in einem gestern publizierten Urteil die Klage des Mannes gegen die Ausweisung zurück. Ob sie stattfindet, ist fraglich: Laut Gericht ist er derzeit "staatenlos"

Als sich die deutschen Behörden nicht für die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt haben, konnten sie sich vielleicht noch dahinter verstecken, dass er kein deutscher Staatsbürger ist (und damit in behörlicher Logik auch nicht nach Deutschland gehört). Bei Mohammed Zammar müssen sie schon irgendwie davon ausgehen, dass es Staatsbürger verschiedener Klassen gibt, sonst hätten sie ihre Schutzpflicht für deutsche StaatsbürgerInnen nicht so eklatant missachten dürfen.

Staatsbürgerschaft ist eben nicht alles, es scheint doch um Blut zu gehen.

Nachtrag 15.11.10: In Pakistan ist ein deutscher Staatsbürger bei einem Drohnenangriff getötet worden. Auch er scheint maximal zur zweiten Klasse zu gehören. Die taz berichtet:

"Die Bundesanwaltschaft hat es nicht eilig. Vor mehr als vier Wochen wurden drei Islamisten aus Deutschland in Pakistan getötet, vermutlich bei einem Drohnenangriff. Doch noch immer haben die Karlsruher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nur zum Vergleich: Wenn Taliban einen deutschen Soldaten in Afghanistan töten, eröffnet die Bundesanwaltschaft sofort und routinemäßig ein Ermittlungsverfahren - auch wenn kaum Chancen bestehen, die Täter je zu erwischen."

berichtet die taz. Die durch Politik und Medien geschaffene Stimmung von Rassimus und Diskriminierung erzielt die gewünschte Wirkung. Immer weniger Menschen lassen sich einbürgern. Aber die C-PolitikerInnen fordern weiter Einschränkungen, Bekenntnisse zu Kirchenglocken und 'Deutscher Heimat'.

Nachtrag 25.07.06: Und die CDU fördert das Repressive eifrig weiter:

"Kauder hatte zuletzt am Freitag in der Süddeutschen Zeitung die Verwendung des Begriffs gerechtfertigt: "Es ist ein Zeichen gegen die Beliebigkeit. Der deutsche Pass ist mehr als eine Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt oder in die sozialen Sicherungssysteme. Es gehört das Bekenntnis zu Deutschland dazu." Er sehe das Bekenntnis zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft" als Voraussetzung für Ausländer, die Deutsche werden wollen."

Was da alles drin steckt in dem kurzen Zitat: Die 'AusländerInnen' wollen 'uns' nur den Job wegnehmen und 'unser' Sozialsystem ausnutzen. (Was das mit der Staatsbürgerschaft zu tun hat, ist völlig unklar.) Und wenn 'sie' das schon wollen, dann sollen 'sie' wenigstens auch 'unsere Schuld' mittragen - oder vielleicht für 'uns' tragen, uns 'entschuldigen'?