anders deutsch

mehr deutsche StaatsbürgerInnen berichtet die taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion will die Zahl der Deutschen um mehrere Millionen erhöhen: "Ich wünsche mir eine Einbürgerungskampagne", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zwei Tage vor dem Integrationsgipfel der Regierung. Die Kampagne solle sich vor allem an die Millionen von Menschen richten, die alle formalen Kriterien für die Einbürgerung erfüllen, aber keinen deutschen Pass besitzen, erklärte Edathy, der auch dem Innenausschuss des Bundestags vorsitzt."

Im Gegensatz zu dem, was die CDU will, ist das natürlich sehr löblich. Die Frage ist nur, ob eine Kampagne da helfen wird. Es wäre wichtiger sich mal anzusehen (bzw. wissenschaftliche Arbeiten dazu), warum denn die, die eigentlich alle Anforderungen erfüllen würden, sich nicht einbürgern lassen. Solange die Gesellschaft so klar rassistisch strukturiert ist und 'AusländerInnen' permanent Ausgrenzungserfahrungen machen, ist der Schritt zur Einbürgerung nicht gerade einfach. Das habe zumindest ich aus meiner Feldforschung als Schluss gezogen. Um das zu ändern, reicht keine Kampagne, da brauchen wir einen größeren Politikwechsel.

Nachtrag 21.07.06: Edathy hat gegenüber der taz ausgeführt, wie er für Einbürgerungen werben will:

""Die Zurückhaltung der Ausländer, sich einzubürgern, hat viel mit der Misstrauenskultur zu tun, die hier herrscht." Er regte an, Bürgermeister und Landräte sollten sich an Migranten wenden, die schon zehn Jahre in Deutschland leben, sie aktiv anschreiben und ihnen vorschlagen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Auf diese Weise könnte die Politik etwas gegen das öffentliche Klima tun, das "nicht gerade einbürgerungsfördernd" sei.

Ein solcher Schritt wäre sicher mal ein positives Signal in Richtung der 'MigrantInnen'.

Die taz berichtet: "... bundesweit zwischen 2002 und 2004 insgesamt 84 Einbürgerungen wegen Täuschungen rückgängig gemacht wurden."


Einer der Ausgebürgerten klagte dagegen und verlor: "Die Pforzheimer Behörden hielten dem entgegen, der Schutz vor Ausbürgerung gelte nur für die "redlich erworbene" Staatsbürgerschaft. Dem schloss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht an. Verboten sei der Entzug der Staatsangehörigkeit nur, wenn der Staat vermeintlich unwürdige Deutsche aus dem Staatsverbund aussortieren wolle."

Das Grundgesetz schützt also davor, als 'unwürdig' aussortiert zu werden. Dann müsste es doch eigentlich die Ausbürgerungen verbieten. Denn offensichtlich gibt es hier eine Einteilung in 'würdige' und 'unwürdige' Deutsche. 'Würdig' sind jene, die per Geburt 'Deutsche' sind, sie können nicht ausgebürgert werden, egal welche Straftaten sie begehen. Jene, die eingebürgert wurden, aber sind verdächtig und damit schnell 'undwürdig', die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten:

"Meist täuschten die Eingebürgerten dabei über die eigene Identität oder über Verwandtschaftsverhältnisse. Andere Ausländer hatten Strafverfahren verschwiegen oder die Tätigkeit bei extremistischen Gruppen."

In dem verhandelten Fall, hatte der Eingebürgerte ein Arbeitsverhältnis vorgetäuscht. Aber warum musste er das überhaupt? Warum kann 'Deutscher' nur werden, wer eine Arbeit hat?

Der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer berichtet darüber, dass Menschen ausgebürgert werden, weil sie mit der Mili Görüs verbunden waren und dies bei der Einbürgerung nicht als verfassungsfeindliche Tätigkeit angegen haben. Die Mili Görüs wird zwar vom Verfassungsschutz überwacht, dass macht sie aber nach deutschem Gesetz noch lange nicht zur verfassungsfeindlichen Organisation. Pauschal zu unterstellen, dass Menschen, die mit ihr zu tun haben, verfassungsfeindlich sind, ist rechtsstaatlich eigentlich nicht haltbar. Aber so werden Ausbürgerungen begründet.

Es scheint sich also, bei der Ausbürgerungspraxis um eine Einteilung in 'würdige' und 'unwürdige' Deutsche zu handeln. Die Einführung von Einbürgerungstests wird dies noch verschärfen. Eingebürgerte sind dann immer nur 'Deutsche auf Widerruf'.

Teil des Einbürgerungsverhinderungskompromiss ist laut tagesschau.de:

"Wer nicht an den vorbereitenden Einbürgerungskursen teilnehmen will - etwa aus finanziellen Gründen oder weil er schon in Deutschland die Schule besucht hat - kann sich mit einer Einbürgerungsfibel auf den Test vorbereiten."

So wenig trauen also die konservativen PolitikerInnen den deutschen Schulen. Auch nach deren Besuch, ist frau nicht ausreichend vertraut mit dem deutschen Staat, um gute StaatsbürgerIn zu sein. Da muss dringend was an den Schulen geändert werden.

Meine Freundin mit dem indischen Pass und dem deutschen Abitur wird unter den Bedingungen wohl kaum einen Einbürgerungsantrag stellen. Was für eine Erniedrigung. Einen Deutschkurs müsste sie vermutlich auch ablegen.

Die Inneminister haben sich darauf geeinigt, die Einbürgerungen weiter zu erschweren. Darauf gibt es gemischte Reaktionen. Die Grünen, die Türkische Gemeinde und der Ausländerbeirat kritisieren, dass sich jetzt noch weniger 'AusländerInnen' einbürgern lassen werden:

Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.
Türkische Gemeinde sieht "Aus für Einbürgerung"

Auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam Kritik. Als "Aus für die Einbürgerung in Deutschland" bezeichnete deren Präsident Kenan Kolat die Einigung. Er kritisierte insbesondere, dass jeder Einbürgerungswillige einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit Abschlussprüfungen absolvieren muss. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Kolat kündigte öffentlichen Protest seiner Organisation gegen die Regelung an.

Der Bundesausländerbeirat sieht in der Neuregelung ein elitäres Verfahren. Er "finde es nicht in Ordnung", wenn Zuwanderer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, aber nur ein niedriges Bildungsniveau besäßen, durch die nun beschlossenen Sprachtests und Einbürgerungskurse ausgeschlossen würden, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic im Deutschlandfunk. Die von den Innenministern beschlossenen Standards seien zu "undifferenziert".

Nachtrag 06.05.06: Mehr dazu auch in der taz.

Für die SPD stehe im Vordergrund, für Einbürgerung zu werben und Migranten attraktive Angebote zu machen, sagte Wiefelspütz. "Für uns ist es ein positives Zeichen, wenn jemand Deutscher werden möchte."

schreibt die taz gestern. Ein guter Ansatz, schliesslich ist es im Interesse des deutschen Staates wenn der größte Teil seiner Wohnbevölkerung an dem politischen Geschehen aktiv teilnehmen kann. Seltsam nur, wenn die SPD diesem Grundsatz so grundsätzlich widerspricht und gemeinsam mit der CDU eine Verschärfung der Einbürgerungsregelungen beschliesst. Laut der taz von heute sind zwar einheitliche Gewissens- und Wissenstest verhindert worden, doch:

"Es soll künftig aber einheitliche Sprachprüfungen sowie verpflichtende Einbürgerungskurse in allen Bundesländern geben. ....Danach werden die Hürden für die Einbürgerungen erhöht ..."

Die Einbürgerungskurse sollen mit Test abgeschlossen werden und ausserdem: "Verschärft werden soll auch die Vorstrafengrenze für Einbürgerungswillige. Künftig darf nach dem derzeitigen Diskussionsstand nur noch Deutscher werden, wer nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Bislang liegt die Grenze bei 180 Tagessätzen. Die bereits übliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll bundesweiter Standard werden." Zu dem Herabsetzen der Vorstrafengrenze stand gestern noch in der taz:

So lehnt die SPD den Unions-Vorschlag ab, neue rechtliche Hürden zu errichten. Nach dem Willen der Union soll eine Einbürgerung unmöglich sein, wenn der Bewerber zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde - bisher liegt die Grenze bei 180 Tagessätzen. "Dabei sollte es bleiben", sagte Wiefelspütz und erinnerte daran, dass der Promi-Rechtsanwalt Rolf Bossi gerade zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde - wegen Fahrens ohne Führerschein. "So etwas kann doch kein Einbürgerungshindernis sein."

Gestern sollte es noch kein Hinderniss sein, heute dann schon.

Sabine am Orde kommentiert dann auch in der taz:

"Denn Tests, wie sie die Union bundesweit einführen wollte, sind kontraproduktiv. Ganz praktisch erschweren sie den Weg zum deutschen Pass. Und auch die damit einhergehende Debatte ermutigt Einwanderer nicht gerade, sich einbürgern zu lassen. Ganz im Gegenteil, sie signalisiert: Auch nach all den Jahren gehörst du nicht zu uns, wir wollen dich nicht, wir misstrauen dir. Das Gegenteil aber ist notwendig. Denn Einbürgerungen - deren Zahl übrigens abnimmt - sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration."

Das Signal auch nach vielen Jahren (bzw. seit Geburt) nicht dazu zu gehören, ist alltägliche Erfahrungen der meisten 'Anderen Deutschen'. Gerade deshalb wäre es wichtig, ihnen zumindest die rechtliche Teilhabe zu ermöglichen und so vom Staat signalisiert zu bekommen, ihr gehört dazu.

Bei Interviews mit 'InderInnen' der zweiten Generation für meine Masters-Arbeit über Staatsbürgerschaft und Identität war ein klares Ergebnis, dass viele sich nicht einbürgern lassen wollen, weil sie vorher sehen auch mit deutschen Pass weiter diskriminiert zu werden. Ihre alltäglichen Rassismuserfahrungen lassen sie an der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern hängen. 'Indien' wird zu einem imgaginierten Zufluchtsort. Die Einbürgerung aber kann zu einem größeren Gefühl der Zugehörigkeit zu 'Deutschland' führen, wäre also ein Schritt auf dem Weg zu 'Integration'. Ein Einbürgerungsverfahren, dass der AntragstellerIn immer wieder zeigt, dass sie nicht gewollt ist, hilft dabei allerdings wenig. Meine Fallstudie über ein siebzehnjährigen Einbürgerungsprozess zeigt dies deutlich.

Eine Freundin von mir wurde in Deutschland geboren, hat hier die Schule besucht und Abitur gemacht, hat in Indien studiert, arbeitet heute in einer Bildungseinrichtung, hat einen 'deutschen' Mann und zwei 'deutsche' Kinder. Ich denke mal sie ist gut 'integriert'. Bisher hat sie die indische Staatsbürgerschaft behalten, weil sie sich trotzdem in Deutschland nicht willkommen fühlt. Die neuen Regelungen werden sie nicht mehr von einer Einbürgerung überzeugen. Für den Staat ein eindeutiger Verlust.

Aber wie schreibt Sabine vom Orde: "Doch um Integration geht es den Christdemokraten und -sozialen auch gar nicht. Die Einbürgerungsdebatte zielt nicht auf die Einwanderer, sondern auf die Wähler der Union. Und die sind für Abschottungspolitik gegenüber Migranten leider noch immer weit ansprechbarer als für eine sinnvolle Integrationspolitik."

Nachtrag 04.05.06: tagesschau.de hat die bisherigen Hürden zur Einbürgerung zusammengetragen.

In Berlin gibt es laut taz eine Aktion, um Jugendliche zur Einbürgerung zu motivieren. Ob das angesichts der aktuellen politischen Lage erfolgversprechend ist ... Es wäre zu wünschen.

formuliert Fahimeh Farsaie in der Verlegertaz. Ein kleiner Auszug:

"- Sind Transfrauen und Transmänner ganz normale Menschen oder Kranke?
- Die deutsche Rechtsordnung geht von der eindeutigen Unterscheidung des Geschlechts in "männlich" und "weiblich" aus. Dies schließt intersexuelle Menschen aus. Ist Ihrer Auffassung nach eine bipolare Geschlechterdefinition notwendig? Kann man die Kategorie "Geschlecht" künftig aus allen offiziellen Dokumenten streichen?
- Können Sie erklären, was unter dem Begriff "Gender" zu verstehen ist?"

Farsaie hat die Fragen an katholische Würdenträger und christliche Politiker geschickt, um zu sehen wie bereit und fähig sie sind in einer "sexuell befreiten, geschlechtergerechten Gesellschaft" zu leben. Antworten hat sie keine bekommen.

Alle Welt, zumindest die 'deutsche' redet nur noch von Einbürgerung. Als ob es nichts wichtigeres gäbe. Oder aber, weil das Thema sich sehr gut eignet für den Wahlkampf, wie Bettina Gaus in einem Kommentar in der taz schreibt:

"Wenn der Koalitionsfriede in Berlin es gebietet, über ernsthafte politische Probleme mit der Hauptgegnerin nicht seriös zu streiten, dann bleibt doch nichts anderes übrig, als mit Stimmungsmache auf Stimmenfang zu gehen. ... Erfahrungsgemäß eignet sich dafür kein Thema vergleichbar gut wie die Angst vor Überfremdung."

Da steckt sicher einiges an Strategie dahinter. Aber nicht nur das, da steckt auch eine Überzeugung dahinter. In einem anderen Artikel schreibt Lukas Wallraff in der taz:

"So rutschte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kürzlich heraus, "dass wir die Zuwanderung generell erschweren wollen"."

Das glaube ich sofort, dass das das eigentliche Ziel ist. Zwar werden sie das nicht mit der Erschwerung der Einbürgerung schaffen, aber sie zeigen deutlich, dass sie keine 'Fremden' in diesem 'unserem' Land wollen.

Das Schlimmste dabei ist aber, dass es keine ernsthafte Kritik mehr in den politischen Parteien an diesem Umgang mit Einbürgerung gibt. Alle sagen mehr oder weniger, dass natürlich die Verfassungstreue, etc. geprüft werden muss. Sie alle tun so, als ob die AntragsstellerInnen BittstellerInnen wären. Sie alle verleugnen den Fakt, dass es im Interesse des Staatess ist, dass seine Bevölkerung auch die Rechte und Pflichten von StaatsbürgerInnen hat.

PS: Bei katunia gibt es auch was zur 'deutschen' Identität etc. zu lesen.

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat einen Leitfaden: Wissen & Werte in Deutschland und Europa herausgebracht, mit dem sich Einbürgerungswillige auf ihre Einbürgerung vorbereiten können und sollen. Es werden ihnen die Rechte und Pflichten deutscher StaatsbürgerInnen sowie das Einbürgerungsverfahren erklärt, und 100 Fragen zum "Wissens- und Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland" aufgelistet, mit denen sich die LeserInnen auf den "Wissens- und Wertetest" vorbereiten sollen, der Vorraussetzung zur Einbürgerung ist.

Ein neuer Markt tut sich auf. Kurse zur Einbürgerungsvorbereitung dürften sich lohnen. (Bei Wikibooks gibt es auch schon ein Lehrbuch.) Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendeine 'Deutsche' diesen Test aus dem Stand vollständig richtig machen kann. Beim Stern-Test Hessen sucht den Super-Einwanderer bin ich zum Beispiel an Frage 10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?" gescheitert. (Nachtrag: annabexis hat den Test auch gemacht.)

Wenn ich die Frage 78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt? lese, dann muss ich auch schon genauer nachdenken. Was war ein Organ noch gleich? Und welches ist jetzt gemeint?

Frage 90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug? kann ich zwar beantworten. Ich wundere mich aber schon, warum das nun zum Wissens- und Wertekanon zählen soll. Wollen wir nur fussballbegeisterte 'Deutsche'?

Gut, dass solche Fragen nicht bei der autmatischen Einbürgerung von mehr als 16 Millionen StaatsbürgerInnen der DDR gestellt wurden. Ob die alle das 'Wunder von Bern' kannten? Und auch Frage bzw. Aussage 50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen! hätte da wohl bei einigen zu Unmut geführt.

Insgesamt ist der Leitfaden vorsichtiger forumliert als der baden-württembergische Muslimtest, aber viele Fragen sind wieder deutlich an bzw. gegen Muslime gerichtet. Oder wie habe ich folgende Frage zu verstehen?
39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?"

Das Wissen der AutorInnen des Leitfadens scheint allerdings auch begrenzt, wie Frage 30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989? zeigt. Der 9. November hatte in der deutschen Geschichte durchaus noch mehr Bedeutung. 1923 war es der Tag des Hitlerputsches, 1918 der Beginn der Novemberrevolution und 1848 das Ende der Märzrevolution. Aber soviel Wissen kann man von den hessischen Fragenden wohl nicht verlangen.

Zu Fragen ist aber, ob sie die Aufforderung 80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen! wörtlich nehmen. Dann wäre es sehr problematisch. Entweder sie wissen nicht, dass es auch 'deutsche' Philosophinnen gab oder sie interessieren sich nicht dafür. Beides widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau. (In Frage 90. wird übrigens auch nur nach Sportlern gefragt, auch hier scheinen die Frauen uninteressant.)

Die letzte Frage 100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie? wiederum ist eine echte Herausforderungen an alle Rechten Deutschlands. Oder sind hier mehrere Antworten zulässig?

Ein solcher Test wird immerhin dazu führen, dass die eingebürgerten 'Deutschen' wesentlich gebildeter sind als die geborenen. Ob das letzteren so Recht ist?

PS: Die Mittel für Sprachkurse sollen gekürzt werden.

In der taz heute:

"Das bayerische Innenministerium wird einbürgerungswilligen Ausländern vom 1. März an einen detaillierten Fragebogen zu extremistischen Organisationen vorlegen. Darin fragen die bayerischen Behörden nicht nur nach Terrorgruppen wie al-Qaida, sondern auch nach zahlreichen erlaubten Parteien und Organisationen wie der Linkspartei, Scientology und der Deutschen Friedens-Union. Als Unterstützung zählt auch der Kauf von Presseerzeugnissen und die Teilnahme an Veranstaltungen.

Gibt es noch irgendwelche Grenzen für den Irrsinn?