anders deutsch

Die taz berichtet über die französische Einwanderungspolitik:

"Das Gesetz verlangt, daß nachreisende Familienangehörige - außer Personen über 65 Jahren - im Herkunftsland in zweimonatigen Kursen beim Konsulat in der Hauptstadt Französisch lernen müssen. Daß die in Frankreich lebende Person einen Lohn nachweisen muß, der höher sein muß als der gesetzliche Mindestlohn. Das Gesetz legt Gentests - auf Kosten der AntragstellerInnen nahe, die beweisen sollen, daß die nachreisenden Kinder die eigenen sind."

Nachtrag 23.10.07: Wie die taz berichtet, sind Forderungen nach Gen-Tests in Hessen schon Verwaltungspraxis.

Nachtrag 06.11.07: Die taz berichtet nochmal über die 'deutschen' Gentest-Forderungen.

Nachtrag 05.02.08: Wie die taz berichtet, sind DNA-Tests in Berlin Standard.

Nachtrag 26.05.08: Die taz berichtet: Auch Kinder, die einen 'weißen' Vater haben, die aber "mit dem Vater nicht klassisch als Familie zusammen" leben, weil der Vater zum Beispiel an einem anderen Ort studiert, müssen nun zum Gentest. Stellt der fest, dass ihr sozialer Vater nicht ihr biologischer ist, werden sie gemeinsam mit der Mutter abgeschoben.

So wird Rassismus mit Heteronormativität verbunden.

Aus der taz zum Tod eines Nigerianers in Polizeigewahrsam:

"Der Fall kam erst am vergangenen Wochenende an die Öffentlichkeit, als plötzlich ein Häufchen afrikanischer Menschen in der Istiklal-Straße in der Innenstadt von Istanbul gegen Rassismus demonstrierten. Seither erinnert alles fatal an "deutsche Zustände". Die ausländischen Flüchtlinge seien "kriminell, sie stehlen und verkaufen Drogen", lautet der Tenor in den Boulevardblättern, die Polizei wiegelt ab, das Innenministerium hält sich bedeckt. Die kritische Öffentlichkeit der Türkei aber ist schockiert. Sie sieht sich erstmals mit einem Rassismus konfrontiert, den sie bisher nur in den "reichen Ländern des Westens" ortete, wie die linksliberale Tageszeitung Radikal schreibt."

Ich wage mal eine Vorhersage, was in Sachen Hetzjagd in Mügeln passieren wird und orientiere mich da an den Entwicklungen nach dem rassistischen Überfall in Potsdam letztes Jahr.

Nach dem anfänglichen Erschrecken über das rassistische Geschehen und dem klaren Benennen desselben (z.B. durch den Bürgermeister) sind wir bereits in der Phase, in dem der zugrunde liegende Rassismus stark relativiert wird (z.B. durch den Bürgermeister). So berichtet tagesschau.de von der Polizei:

"Offenbar geht die Polizei aber nicht von einem organisierten rechtsextremen Hintergrund aus: Zwar seien bei der Hetzjagd Parolen wie "Ausländer raus" zu hören gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergebe sich daraus aber nicht. Man ermittle in "alle Richtungen"."

Der Bürgermeister ist laut tagesschau.de auch schon bemüht, die Täter woanders zu verorten, und seinen Ort von dem Makel zu reinigen:

"Bürgermeister Deuse äußerte im MDR die Vermutung, dass es sich bei den Tätern um Auswärtige handelte. "Wenn es rechtsextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht aus Mügeln", sagte er."

Es wird nicht lange dauern, dass weitere entlastende Aussagen für den Hetzmob kommen (es war Alkohol im Spiel und alles gar nicht so schlimm) und das die Opfer zu Täter stilisiert werden (sie waren sicher alkoholisiert, haben sich daneben benommen, etc.). Es wird kein Täter gefunden werden, dem man die Tat nachweisen kann und so wird niemand verurteilt werden. Dafür könnte gegen einen der indisch-markierten Personen ermittelt werden, weil er zum Beispiel üble Nachrede betreibe in dem er einen Täter einen Täter nennt, oder aber, weil er sich vielleicht illegal in Deutschland aufhält oder so.

Unser Innenminister könnte auch nochmal darauf hinweisen, dass auch Blonde und Blauäugige angegriffen werden und schon ist die braune Weste wieder weiß. Wahrscheinlich auch 'weißer' als bisher, denn so werden No-Go-Areas geschaffen. Ich werde mir es doch sehr genau überlegen, ob ich auf ein Dorffest gehe und mich der Gefahr aussetze oder lieber darauf verzichte.

Nachtrag: Und wenn ich damit nicht recht haben sollte und es tatsächlich zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt kommen sollte, dann würde mich das sehr freuen.

Nachtrag 21.08.07: Wie nicht anders zu erwarten geht es auf tagesschau.de und der hohen Politik nun um die Standortfrage. (Der Bundestagsabgeordnete Edathy weist allerdings noch auf Rassismus hin.) Mit der Fokusverschiebung von den Opfern der rassistischen Hetze hin zur Attraktivität des Standortes ist der erste Schritt der Opferverschiebung geschafft. Den eigentlich sind die 'Deutschen' (natürlich die 'weißen', blonden, blauäugigen) das Opfer dieser Hetze. Die 'Ausländer' oder 'Inder', wie sie in der Berichterstattung genannt werden obwohl sie ganz offensichtlich Inländer sind, interessieren da nur noch am Rande.

Nachtrag 05.09.07: Die rassistische Tat scheint weitgehend aus dem öffentlichen Interesse verschwunden zu sein. Die FDP bemüht sich derweil, das Image der Stadt wieder aufzupolieren. War da was?

Nachtrag 19.10.07: Erschreckend wie sehr sich meine Vorhersage sich bewahrheitet hat. Die 'deutsche' Öffentlichkeit interessiert sich nicht weiter für Mügeln. Für die rassistischen Schläger hat die Hetzjagd kaum juristische Konsequenzen, dafür werden die indisch-markierten Menschen auch angeklagt (siehe tagesschau.de).

Nachtrag 04.12.07: Glücklicherweise bewahrheitet sich meine Vorhersage nur teilweise (siehe Bericht in der taz und zu den Urteilen auf dem mdr).

Nachtrag 15.01.8: Das Gericht glaubt glücklicherweise nicht an die Erinnerungslücken der Zeuginnen (die taz berichtet.

Nachtrag 18.08.08: Zum Jahrestag berichtet die taz über das Totschweigen und den Stand der Ermittlungen.

Nachtrag 21.08.08: Und die Ausländerbeauftragte Sachsens hat nichts zu sagen, wie die taz berichtet:

"Der Sprecher heißt Frank Märker. Auf Nachfrage sagt er: "Es wäre wünschenswert, wenn mehr Aufmerksamkeit auf die positiven Ergebnisse der Integration gelegt würde." Zu Mügeln habe sich Frau de Haas geäußert: "Sie hat im Landtag ausführlich dazu Stellung genommen. Sie hat vor einem Jahr ausführlich Stellung genommen. Aus heutiger Sicht gibt es keinen weiteren Stellungnahmenbedarf.""

Nachtrag 13.03.09:: Die Oschatzer Zeitung berichtet, dass in Mügeln die gleiche Pizzeria wieder angegriffen wurde und einem Inder die Nase gebrochen wurde.

Nachtrag 16.03.09: Mehr zu der neuesten Attacke in der taz.

Nachtrag 10.08.08:: Mügeln will zum Stadtjubiläum kein Konzert gegen Rechts wie die taz berichtet.

Nachtrag 21.12.09: Wie die taz berichtet, leugnet der Bürgermeister von Mügeln weiterhin, dass es in seiner Stadt 'Rechte' gibt. Derweil wird das Projekt Vive le Courage, dass sich gegen Rechte wendet, angegriffen und angefeindet.

Nachtrag 22.12.09: Auch in Guben gibt es kaum aktive Auseinandersetzung mit den Rechten in der Stadt wie die taz berichtet.

Nachtrag 29.04.10: Der Bürgermeister von Mügeln leugnet weiter rassistische Ausfälle, diesmal bei einem Fußballspiel, wie die taz berichtet:

"Ganz anders sah das ein Mann, der bereits 2007 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte: "Solange ich beim Spiel war, habe ich keine Nazi-Sprüche gehört", behauptete Vereinspräsident Gotthard Deuse; er habe auch keine Neonazis gesehen. Das wiederum ist nicht weiter verwunderlich. Schon 2007 hatte der FDP-Mann in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister von Mügeln überrascht. Nachdem 50 Männer unter "Ausländer raus"-Rufen acht Inder durchs Dorf gejagt hatten, meinte er: "Ich sage klipp und klar: Rechtsextremismus schließe ich aus." "

"... Asamoah am Sonntagmorgen (19.08.07) vor Journalisten erneut erklärt hatte, Weidenfeller habe ihn in der 51. Minute des Derbys als "schwarzes Schwein" beschimpft." von Sport auf ARD

" In Mügeln in Sachsen ... schlugen rund 50 meist junge Deutsche auf einem Stadtfest auf die acht Männer ein. Die Inder seien in eine Pizzeria geflohen, die Jugendlichen hätten sie dorthin verfolgt. Die Angreifer hätten dann Türen der Gaststätte eingetreten, teilte die Polizei weiter mit. Rund 70 Polizeibeamte hätten die Jugendlichen schließlich abdrängen können. Alle acht Inder und vier Deutsche wurden den Angaben zufolge verletzt. ...

Es habe "eine ganze Zahl" Schaulustiger gegeben, so Böttcher weiter. Bisher sei noch unklar, ob die diese zustimmend applaudiert "oder einfach nicht eingegriffen" hätten." berichtet tagesschau.de.

Immerhin hat diesmal die Polizei effektiv eingegriffen und ermittelt der DFB-Kontrollausschuss (das ist nicht immer der Fall).

Die taz dokumentiert eine kolonialistische Rede Sarkozys an der Universität in Dakar. Unter anderem sagt er da:

"Die europäische Kolonialisierung war, so Sarkozy, trotz aller "Fehler" ein Aufbauprojekt für Afrika, für das man sich nicht zu entschuldigen habe."

"Man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten." wird Unionsfraktionschef Kauder auf tagesschau.de zitiert.

Was für ein Blödsinn. Warum sollten die RumänInnen und BulgarInnen für Billiglöhne arbeiten wollen. Sie hätten wahrscheinlich nichts dagegen ordentlich hohe Löhne zu bekommen. Dann würden vielleicht auch wieder die polnischen Arbeitskräfte kommen, die auf den Spargelfeldern fehlen.

Gegen Billiglöhne kann frau zum Beispiel etwas mit Mindestlöhnen tun, dafür muss nicht Migration begrenzt und auf rassistische Argumentationsmuster zurückgegriffen werden.

Und nur zur Erinnerung: Die Grundidee der Europäischen Union ist die Freizügigkeit für Menschen. Aber ganz offensichtlich sind manche EU-Mitglieder gleicher als andere.

Wie in anderen Ländern auch ist in der Bundesrepublik Deutschland die rassistische Ausgrenzung Geanderter strukturell verankert. Ob im Ausländergesetz, das jetzt Zuwanderungsgesetz heißt, oder im Staatsangehörigkeitsrecht wird festgeschrieben, wer eine AndereR, FremdeR, AusländerIn, Nicht-Deutsche ist und welchen besonderen Regeln und Einschränkungen sie unterliegt. Unter der rotgrünen Bundesregierung gab es zaghafte Versuche den rassisistischen Charakter der Gesetze etwas abzuschwächen, diese wurden aber aufgrund des populistischen Drucks massiver Gegenkampagnen, z.B. gegen den 'Doppelpass', nur stark verwässert umgesetzt. Gerade ist eine weitere Verschärfung der Ausgrenzungen beschlossen worden.

Aber natürlich ist Deutschland nicht rassistisch. Deutschland ist ein weltoffenes, demokratisches, zivilisiertes, aufgeklärtes, etc. Land. Um das zu beweisen, muss die Bundesregierung die Aufmerksamkeit von den rassistischen Gesetzen und dem alltäglichen Rassismus ablenken und das Image pflegen, ganz und gar unrassistisch zu sein.

Dazu dient unter anderem das Konzept der Integration. Auch das schreibt fest, dass es einen Unterschied zwischen 'uns' und denen, die 'wir' als 'Andere' definieren, gibt. Diese 'Anderen' müssen sich integrieren, sie müssen sich auf 'uns' zubewegen, sich anstrengen, etc. Wenn sie nicht die gleichen Chancen haben, liegt das nicht an 'uns' sondern an 'ihnen'.

Aber natürlich müssen 'wir' 'ihnen' dabei helfen, denn 'wir' wissen besser wie es geht und sind im Gegensatz zu 'ihnen' objektiv und unbeteiligt. Dafür wurde unter anderem der Integrationsgipfel ins Leben gerufen. Eine große Show, mit der 'wir' Geschäftigkeit zeigen können und möglichst viele in 'unser' Spiel einbinden können. Sind die 'Anderen' erstmal eingebunden und wird 'ihnen' ein bisschen Mitsprache eingeräumt, dann werden 'sie' schon keine Fundamentalkritik mehr äußern (der Spatz in der Hand und so ...).

Aber falsch gedacht, mache lassen sich nicht so vorführen und verweigern das schöne Bild. Und schon schreien alle auf, wieder ist ein Sündenbock für die rassistische Ausgrenzung in Deutschland gefunden. Nicht 'wir' sind Schuld, weil 'wir' unsere Privilegien behalten wollen. Nein, die 'Anderen' sind selber daran Schuld, dass 'sie' ausgegrenzt sind. 'Sie' verweigern sich dem einseitigen Dialog, in dem 'wir' den Rahmen, die Regeln und die Ergebnisse definieren und 'sie' zustimmen und die bunten Bilder abgeben dürfen.

Eigentlich ist es egal, was die 'Anderen' machen. Alles wird nur beweisen, dass 'sie' die 'Anderen' sind. Und genau das ist auch das Ziel all der Maßnahmen.

Nachtrag 17.07.07: Sieh auch meinen Kommentar zu einem Radiokommentar.

Nachtrag 04.11.10: Die Show geht weiter wie die taz berichtet. Während unsere Bundeskanzlerin behauptet:

"Es sei ein "guter Gipfel gewesen", betonte Merkel. Man habe einen Aktionsplan zur Integration auf den Weg gebracht."

Kommt von Seiten derer, die sich integrieren sollen, Kritik:

"Auch der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Wir hätten gern mehr über Sarrazin und Seehofer gesprochen, aber wir kamen kaum zu Wort", sagte Kolat. "Der Gipfel war völlig überfrachtet. Es gab nur Monologe, keine Diskussion." Das Ganze sei eine "Showveranstaltung"."

"Die Verwaltung im thüringischen Heiligenstadt hat ihre ganz eigene Vorstellung vom Kampf gegen rechts. Das Ordnungsamt der Kreisstadt im Eichsfeld hat versucht, jüdische Musik als Protest gegen eine NPD-Kundgebung zu verhindern. Ein für Samstag vorgesehener Auftritt von Klezmer-Musikern an einem SPD-Stand könne ein Sicherheitsrisiko sein, meinte die Verwaltung und teilte dies schriftlich den Sozialdemokraten mit. Klezmermusik könne zu Konfrontationen mit Rechten führen. " berichtet die taz.

"Ein ausländerfeindlicher Hintergrund scheint abwegig, da sich in der Gruppe lediglich ein Franzose befand, der nach Angaben des Ensembles nicht nicht als Ausländer auffiel." berichtet tagesschau.de.

Daraus können wir schließen, dass der 'Franzose' 'weiß' war. Und 'Weiße' sind viel seltener Opfer von rassistischen Angriffen.

Da war mir doch vor ein paar Wochen vorgeworfen worden, dass ich mit dem Benennen von 'Weiß' und 'Schwarz' erst diese Kategorisierung schaffen würde. Hier in Deutschland gebe das bisher nicht.

Die NPD schreibt auf ihrem WM-Planer laut taz:

Im Text der NPD heißt es: "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!"

und spielt damit auf den 'deutschen' Nationalspieler Patrick Owomoyela an, der ihnen nicht 'Weiß' genug ist. Das ist bestimmt keine Reaktion auf Critical Whiteness Studies. Und es ist bestimmt auch nicht nur die Meinung von wenigen Verblendeten. Die NPD will damit Werbung machen und geht davon aus, dass der Spruch ankommt.

Nachtrag 19.05.06: Die NPD hat laut taz vor Gericht verloren:

"Der Vorsitzende Richter schloss sich Owomoyelas Auffassung und der des DFB an. "Der unbefangene Leser kann nur denken, dass Sie meinen, dass nur weiße Spieler zur WM antreten sollen", erklärte er der NPD-Seite."

Nachtrag 25.03.08: Laut tageschau.de wird nun NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt.