Freitag, 21. Juli 2006
Der rechte Glaube
urmila, 18:23h
Eine Berliner Schülerin will nicht am Ethik-Unterricht teilnehmen:
"Die evangelische Schülerin sah sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt, wenn sie gezwungen werde, am Ethik-Pflichtunterricht teilzunehmen. Es sei unmöglich, das Fach Ethik religiös neutral zu unterrichten. Dort sei der Mensch das Maß aller Dinge. Für Christen müsse aber Gott im Mittelpunkt stehen."
Nun wurde der Schülerin gesagt, sie solle eine individuelle Befreiung 'aus wichtigem Grund' beantragen, aber:
"Für die Schulverwaltung und die Verwaltungsgerichte ist dies allerdings ein heikler Weg. Wenn sie christlichen SchülerInnen aus Glaubensgründen den Ausstieg aus dem Ethik-Unterricht ermöglichen, können sie dies muslimischen Kindern kaum verwehren."
Was ist hieran jetzt heikel? Entweder Glaube ist 'wichtiger Grund' und dann gilt das für jeglichen Glauben oder es ist kein 'wichtiger Grund' und tatsächlich kontraproduktiv, dann darf keine befreit werden. Warum zwischen christlichen und muslimischen Kindern unterscheiden?
"Die evangelische Schülerin sah sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt, wenn sie gezwungen werde, am Ethik-Pflichtunterricht teilzunehmen. Es sei unmöglich, das Fach Ethik religiös neutral zu unterrichten. Dort sei der Mensch das Maß aller Dinge. Für Christen müsse aber Gott im Mittelpunkt stehen."
Nun wurde der Schülerin gesagt, sie solle eine individuelle Befreiung 'aus wichtigem Grund' beantragen, aber:
"Für die Schulverwaltung und die Verwaltungsgerichte ist dies allerdings ein heikler Weg. Wenn sie christlichen SchülerInnen aus Glaubensgründen den Ausstieg aus dem Ethik-Unterricht ermöglichen, können sie dies muslimischen Kindern kaum verwehren."
Was ist hieran jetzt heikel? Entweder Glaube ist 'wichtiger Grund' und dann gilt das für jeglichen Glauben oder es ist kein 'wichtiger Grund' und tatsächlich kontraproduktiv, dann darf keine befreit werden. Warum zwischen christlichen und muslimischen Kindern unterscheiden?
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Mittwoch, 12. Juli 2006
Verfassungstreu
urmila, 02:14h
Die taz berichtet:
"Als Kultusministerin in Baden-Württemberg wollte Schavan ein Zeichen setzen. Sie wollte muslimische Lehrerinnen per Landesschulgesetz zwingen, ohne Kopftuch zu unterrichten. Genau das aber hat am Freitag das Stuttgarter Verwaltungsgericht als nicht statthaft zurückgewiesen. Doris Graber darf weiter im Kopftuch vor ihre Schüler treten. Da es Nonnen in Baden-Württemberg erlaubt ist, in Ordenstracht an staatlichen Schulen zu unterrichten, dürfe man einer Muslima religiös motivierte Kleidung nicht verbieten, argumentierten die Richter. Denn das verstoße gegen den Grundsatz, alle Religionen gleich zu behandeln."
Es ist also nicht die Muslima, die gegen die Verfassung verstösst, sondern die Bildungsministerin. Das will die aber nicht wahrhaben.
"Als Kultusministerin in Baden-Württemberg wollte Schavan ein Zeichen setzen. Sie wollte muslimische Lehrerinnen per Landesschulgesetz zwingen, ohne Kopftuch zu unterrichten. Genau das aber hat am Freitag das Stuttgarter Verwaltungsgericht als nicht statthaft zurückgewiesen. Doris Graber darf weiter im Kopftuch vor ihre Schüler treten. Da es Nonnen in Baden-Württemberg erlaubt ist, in Ordenstracht an staatlichen Schulen zu unterrichten, dürfe man einer Muslima religiös motivierte Kleidung nicht verbieten, argumentierten die Richter. Denn das verstoße gegen den Grundsatz, alle Religionen gleich zu behandeln."
Es ist also nicht die Muslima, die gegen die Verfassung verstösst, sondern die Bildungsministerin. Das will die aber nicht wahrhaben.
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Dienstag, 11. Juli 2006
Gipfel der Integration
urmila, 20:50h
Und noch ein Gipfel: diesmal der Gipfel der Integration. Und da, wie 'wir' alle wissen, 'Integration', ja ein zweiseitiger Prozess ist (sein soll?), da entscheidet die eine Seite einfach mal, wer zur anderen Seite gehört:
"Organisatorin Böhmer wies die Kritik zurück, es würden zu wenige muslimische Vertreter eingeladen. Die Imame seien über die Organisation Ditib (Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion) vertreten. Böhmer verwies außerdem auf die Islam-Konferenz des Innenministeriums im Herbst, zu der muslimische Organisationen "in aller Breite" eingeladen werden sollen."
Die 'Integrationsbeauftragte' macht also immer so weiter, wie sie sich eingeführt hat. Bloss nicht zu viel nachdenken über strukturelle Benachteiligungen und ja nicht Partei nehmen für die Diskriminierten. Und die SPD zieht fröhlich mit getreu dem Motto 'Fordern und Othern'.
Nachtrag 18.07.06: Vor dem 'Gipfel' kam noch Kritik aus Berlin und danach auch von TeilnehmerInnen:
"Weniger begeistert war die Erziehungswissenschaftlerin Havva Engin, Juniorprofessorin für Sprachförderung an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Zu knapp sei die Zeit gewesen, kritisiert sie, zu wenig seien die Vertreter der Migranten zu Wort gekommen."
und
"Auch Izabela Ebertowska, Vorsitzende des Polnischen Sozialrats in Berlin, zeigte sich überwiegend enttäuscht. Die Migrantenvertreter seien kaum zu Wort gekommen."
"Organisatorin Böhmer wies die Kritik zurück, es würden zu wenige muslimische Vertreter eingeladen. Die Imame seien über die Organisation Ditib (Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion) vertreten. Böhmer verwies außerdem auf die Islam-Konferenz des Innenministeriums im Herbst, zu der muslimische Organisationen "in aller Breite" eingeladen werden sollen."
Die 'Integrationsbeauftragte' macht also immer so weiter, wie sie sich eingeführt hat. Bloss nicht zu viel nachdenken über strukturelle Benachteiligungen und ja nicht Partei nehmen für die Diskriminierten. Und die SPD zieht fröhlich mit getreu dem Motto 'Fordern und Othern'.
Nachtrag 18.07.06: Vor dem 'Gipfel' kam noch Kritik aus Berlin und danach auch von TeilnehmerInnen:
"Weniger begeistert war die Erziehungswissenschaftlerin Havva Engin, Juniorprofessorin für Sprachförderung an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Zu knapp sei die Zeit gewesen, kritisiert sie, zu wenig seien die Vertreter der Migranten zu Wort gekommen."
und
"Auch Izabela Ebertowska, Vorsitzende des Polnischen Sozialrats in Berlin, zeigte sich überwiegend enttäuscht. Die Migrantenvertreter seien kaum zu Wort gekommen."
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Montag, 3. Juli 2006
Religion ist schuld
urmila, 19:03h
"Die Religion ist nach Auffassung des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) ein Hauptproblem bei der Integration von Ausländern."
Gut, dass das nochmal gesagt wurde. Da brauchen wir uns keine Gedanken über strukturellen Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie machen. Schuld ist schliesslich die Religion. Womit natülich nicht die christliche gemeint ist, die hatte natürlich keine Schuld an der Entwicklung von Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie. Wir wissen schon, was gemeint ist ....
Gut, dass das nochmal gesagt wurde. Da brauchen wir uns keine Gedanken über strukturellen Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie machen. Schuld ist schliesslich die Religion. Womit natülich nicht die christliche gemeint ist, die hatte natürlich keine Schuld an der Entwicklung von Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie. Wir wissen schon, was gemeint ist ....
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Donnerstag, 8. Juni 2006
Widerstand
urmila, 20:17h
Die Landesregierung von NRW verbietet Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern. Eine Schule wehrt sich:
"Wenn es sein muss, werden die 50 Lehrer und Lehrerinnen am Georg-Büchner-Gymnasium in Düsseldorf demnächst mit Kopftuch unterrichten. So wollen sie gegen das Kopftuchverbot protestieren, das der nordrhein-westfälische Landtag am vorigen Mittwoch verabschiedet hat."
Nachtrag 09.08.06: Die Lehrerin hat laut taz dem Druck nachgegeben und wird ohne Kopftuch zum Unterricht kommen. Der Rektor hält das Gesetz nach wie vor für ungesetzlich und unsinnig:
"Hoffentlich findet sich noch jemand, der sich weiter widersetzt und gegen dieses unsinnige Gesetz klagt."
Nachtrag 06.06.07: Aus der taz: "Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied gestern, "das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen" verstoße gegen das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Die Richter stellten jedoch gleichzeitig fest, die von der Landesregierung ausdrücklich gewollte Privilegierung christlich-jüdischer Bekenntnisse verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sei damit unzulässig."
"Wenn es sein muss, werden die 50 Lehrer und Lehrerinnen am Georg-Büchner-Gymnasium in Düsseldorf demnächst mit Kopftuch unterrichten. So wollen sie gegen das Kopftuchverbot protestieren, das der nordrhein-westfälische Landtag am vorigen Mittwoch verabschiedet hat."
Nachtrag 09.08.06: Die Lehrerin hat laut taz dem Druck nachgegeben und wird ohne Kopftuch zum Unterricht kommen. Der Rektor hält das Gesetz nach wie vor für ungesetzlich und unsinnig:
"Hoffentlich findet sich noch jemand, der sich weiter widersetzt und gegen dieses unsinnige Gesetz klagt."
Nachtrag 06.06.07: Aus der taz: "Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied gestern, "das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen" verstoße gegen das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Die Richter stellten jedoch gleichzeitig fest, die von der Landesregierung ausdrücklich gewollte Privilegierung christlich-jüdischer Bekenntnisse verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sei damit unzulässig."
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Sonntag, 21. Mai 2006
Definitionssache
urmila, 14:26h
Die taz bringt eine dpa-Meldung zu 'Ehrenmorden':
"So genannte Ehrenmorde haben in Deutschland binnen zehn Jahren 36 Frauen und 12 Männer das Leben gekostet. 22 weitere Menschen wurden Opfer von Tötungsversuchen. Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Von 1996 bis Mitte 2005 registrierte das BKA einschließlich der Versuche 55 Fälle, die sich vorwiegend in türkischen Familien abspielten. Die Täter waren zumeist Väter, Brüder oder Mütter der Opfer. 50 der 70 Tatverdächtigen und 36 der 70 Opfer waren türkischer Nationalität."
Was sagt uns jetzt diese Meldung?
Wenn in Deutschland in einer 'türkischen' oder in einer anderen 'muslimischen' Familie ein Mord an einer Frau passiert, dann definieren 'wir' das als 'Ehrenmord'. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass von den registrierten 'Ehrenmorden' sich die meisten in 'türkischen Familien abspielen' und das zumeist Verwandte die Täter sind. Genauso hatten wir das vorher definiert. Weiße Schimmel sind nun mal weiß. Die Meldung könnte frau also problemlos auf die ersten drei Sätze kürzen, ohne Informationen zu verlieren.
Nachtrag 02.06.06: Bei 'Deutschen' heisst ein solches Verbrechen Gattenmord:
"Steck fand heraus, dass viele der betroffenen Frauen zunächst eine normale, einverständliche Trennung von ihrem Partner angestrebt, dann aber - vermutlich unter Druck des Mannes - davon Abstand genommen haben. Was auch deutlich macht, worum es den meisten Frauen bei der Tötung ihres Partners eigentlich geht. Nämlich darum, sich aus dem Joch einer Partnerschaft zu befreien, die als demütigend und gefährlich empfunden wird, beispielsweise deshalb, weil der Mann immer wieder Familienmitglieder verprügelt.
Die Partnertötung von Seiten des Mannes steht hingegen meistens unter umgekehrten Vorzeichen. In ihr vollzieht sich eigentlich nur, was er vorher schon mit seiner Partnerin versucht hat, allerdings ohne Erfolg: nämlich ihre totale Unterwerfung. Männer töten ihre Frauen aus Verlustängsten heraus. Oft hegen sie den Verdacht, ihre Frau schon an einen Nebenbuhler verloren zu haben.
Als Auslöser reicht aber auch, wenn sich der Mann insgesamt sinn- und machtlos fühlt, wie es ja gerade bei Arbeitslosigkeit die Regel ist. Das Töten der Lebensgefährtin mithin als einer von vielen Akten in einem insgesamt verkorksten Männerdasein. Und ein letzter verzweifelter Versuch, doch noch Kontrolle über das Leben zu bekommen. Nicht selten folgt ihm die Selbstzerstörung: Jeder zehnte Mann richtet sich nach dem Töten seiner Partnerin selbst."
"So genannte Ehrenmorde haben in Deutschland binnen zehn Jahren 36 Frauen und 12 Männer das Leben gekostet. 22 weitere Menschen wurden Opfer von Tötungsversuchen. Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Von 1996 bis Mitte 2005 registrierte das BKA einschließlich der Versuche 55 Fälle, die sich vorwiegend in türkischen Familien abspielten. Die Täter waren zumeist Väter, Brüder oder Mütter der Opfer. 50 der 70 Tatverdächtigen und 36 der 70 Opfer waren türkischer Nationalität."
Was sagt uns jetzt diese Meldung?
Wenn in Deutschland in einer 'türkischen' oder in einer anderen 'muslimischen' Familie ein Mord an einer Frau passiert, dann definieren 'wir' das als 'Ehrenmord'. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass von den registrierten 'Ehrenmorden' sich die meisten in 'türkischen Familien abspielen' und das zumeist Verwandte die Täter sind. Genauso hatten wir das vorher definiert. Weiße Schimmel sind nun mal weiß. Die Meldung könnte frau also problemlos auf die ersten drei Sätze kürzen, ohne Informationen zu verlieren.
Nachtrag 02.06.06: Bei 'Deutschen' heisst ein solches Verbrechen Gattenmord:
"Steck fand heraus, dass viele der betroffenen Frauen zunächst eine normale, einverständliche Trennung von ihrem Partner angestrebt, dann aber - vermutlich unter Druck des Mannes - davon Abstand genommen haben. Was auch deutlich macht, worum es den meisten Frauen bei der Tötung ihres Partners eigentlich geht. Nämlich darum, sich aus dem Joch einer Partnerschaft zu befreien, die als demütigend und gefährlich empfunden wird, beispielsweise deshalb, weil der Mann immer wieder Familienmitglieder verprügelt.
Die Partnertötung von Seiten des Mannes steht hingegen meistens unter umgekehrten Vorzeichen. In ihr vollzieht sich eigentlich nur, was er vorher schon mit seiner Partnerin versucht hat, allerdings ohne Erfolg: nämlich ihre totale Unterwerfung. Männer töten ihre Frauen aus Verlustängsten heraus. Oft hegen sie den Verdacht, ihre Frau schon an einen Nebenbuhler verloren zu haben.
Als Auslöser reicht aber auch, wenn sich der Mann insgesamt sinn- und machtlos fühlt, wie es ja gerade bei Arbeitslosigkeit die Regel ist. Das Töten der Lebensgefährtin mithin als einer von vielen Akten in einem insgesamt verkorksten Männerdasein. Und ein letzter verzweifelter Versuch, doch noch Kontrolle über das Leben zu bekommen. Nicht selten folgt ihm die Selbstzerstörung: Jeder zehnte Mann richtet sich nach dem Töten seiner Partnerin selbst."
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Mittwoch, 17. Mai 2006
Nicht mehr gebraucht
urmila, 18:13h
Ayaan Hirsi Ali steht kurz vor dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft. Die "die Necla Kelek der Niederlanden", wie Ulrike Herrmann sie in ihrem taz-Kommentar: Frau der weißen Männer nennt (was inhaltlich richtig ist, aber da Hirsi Ali zuerst bekannt war eher andersrum passt) scheitert an der rigiden 'AusländerInnenpolitik' ihrer eigenen Partei. Wer bei seiner Einbürgerung 'gelogen' hat, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden (was in Deutschland auch immer mehr zum Grundsatz wird, obwohl eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf). Hermann analysiert sehr treffend, warum Hirsi Ali jetzt die Unterstützung entzogen wird:
"Seit Jahren ist bekannt, dass Hirsi Ali bei ihrer Einbürgerung gelogen hat. Nur die Details blieben unklar. Dass die Empörung jetzt losbricht, sagt daher viel über die Stimmung in den Niederlanden: Ayaan Hirsi Ali wird als Kronzeugin gegen den Islam nicht mehr gebraucht. ...
Trotz ihrer Einbürgerung blieb Hirsi Ali für die meisten Niederländer eine Fremde, die nur akzeptiert wurde, weil sie nützlich war. Das ist nun vorbei, deswegen soll sie gehen."
Das zeigt, dass es sich für eine Schwarze nicht lohnt die islamophoben und rassistischen Diskurse der Weißen zu reproduzieren und zu stützen. Sie bleibt dabei Schwarz und die Diskurse können jederzeit gegen sie verwandt werden. Eine Hirsi Ali kann nie zu einer Weißen werden. Das sollte auch den 'Hirsi Alis Deutschlands' zu denken geben.
Selbst Jan Feddersen muss zugegeben:
"Dass Ayaan Hirsi Ali nun über jene Gesetze stolpert, denen sie als Abgeordnete der rechtsliberalen Partei VVD so krass den Wortlaut redete ..."
Aber weiterdenken von dieser Erkenntnis aus kann oder will er nicht. Er bleibt dabei sie als "Unbequeme", die Kritik an dem "grünalternativ-roten Mainstream" äußert, zu stilisieren. Er scheint Herrmanns Kommentar in seiner Zeitung nicht gelesen oder verstanden zu haben.
"Seit Jahren ist bekannt, dass Hirsi Ali bei ihrer Einbürgerung gelogen hat. Nur die Details blieben unklar. Dass die Empörung jetzt losbricht, sagt daher viel über die Stimmung in den Niederlanden: Ayaan Hirsi Ali wird als Kronzeugin gegen den Islam nicht mehr gebraucht. ...
Trotz ihrer Einbürgerung blieb Hirsi Ali für die meisten Niederländer eine Fremde, die nur akzeptiert wurde, weil sie nützlich war. Das ist nun vorbei, deswegen soll sie gehen."
Das zeigt, dass es sich für eine Schwarze nicht lohnt die islamophoben und rassistischen Diskurse der Weißen zu reproduzieren und zu stützen. Sie bleibt dabei Schwarz und die Diskurse können jederzeit gegen sie verwandt werden. Eine Hirsi Ali kann nie zu einer Weißen werden. Das sollte auch den 'Hirsi Alis Deutschlands' zu denken geben.
Selbst Jan Feddersen muss zugegeben:
"Dass Ayaan Hirsi Ali nun über jene Gesetze stolpert, denen sie als Abgeordnete der rechtsliberalen Partei VVD so krass den Wortlaut redete ..."
Aber weiterdenken von dieser Erkenntnis aus kann oder will er nicht. Er bleibt dabei sie als "Unbequeme", die Kritik an dem "grünalternativ-roten Mainstream" äußert, zu stilisieren. Er scheint Herrmanns Kommentar in seiner Zeitung nicht gelesen oder verstanden zu haben.
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Freitag, 5. Mai 2006
Tod im Gefängnis
urmila, 21:13h
In Pakistan wird gerade über den Tod eines Pakistanis in einem deutschen Gefägnis diskutiert. In Deutschland scheint das die Medien weniger zu interessieren. Der Spiegel reagiert immerhin auf die pakistanische Berichte. Der Tote interessiert ihn aber nicht wirklich, auch nicht die Todesumstände. Es geht nur wieder um den Karrikaturenstreit und die "die Aufregung in Pakistan". Dabei geht es in deutschen Gefängnissen nicht immer gesetzestreu zu, das Anti-Folter-Kommitee des Europarates hatte die Haftbedingungen in Abschiebegefängnissen kritisiert. Menschen in Abschiebegewahrsam versuchen sich umzubringen. Vielleicht sollten auch die deutschen Medien nachforschen, was zu dem Selbstmord im Gefängnis geführt hat.
Nachtrag 08.05.06: Die taz einen längeren Bericht zum Thema. Aber wieder geht es nicht um den Toten. Nein, es geht darum sich von ihm zu distanzieren. Dabei scheint er nicht gerade ein gut ausgebildeter Terrorist, wenn er mit einem Messer fuchtelnd an der Rezept des Springerhauses auftaucht.
Nachtrag 08.05.06: Die taz einen längeren Bericht zum Thema. Aber wieder geht es nicht um den Toten. Nein, es geht darum sich von ihm zu distanzieren. Dabei scheint er nicht gerade ein gut ausgebildeter Terrorist, wenn er mit einem Messer fuchtelnd an der Rezept des Springerhauses auftaucht.
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Fehlendes Bekenntnis zum Grundgesetz
urmila, 19:09h
Die Diskussionen über die geplante Moschee in Heinersdorf gehen weiter. Die taz Berlin berichtet über eine Sondersitzung der Pankower Bezirksverordneten. Dort zeigte sich wieder, dass einige der Heinersdorfer ziemlich 'rechts' sind:
Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."
Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:
Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "
Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"
Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.
Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.
Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:
"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."
Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:
"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.
Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.
Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.
Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.
Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.
Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.
Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.
Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:
"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."
Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:
" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."
Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."
Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:
Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "
Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"
Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.
Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.
Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:
"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."
Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:
"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.
Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.
Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.
Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.
Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.
Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.
Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.
Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:
"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."
Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:
" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."
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Freitag, 28. April 2006
Wieder nicht fremdenfeindlich
urmila, 22:53h
Auch heute wieder in der taz:
"Der Täter habe sie aufgefordert, stehen zu bleiben, und gefragt, ob sie Muslimin sei, berichtete ein Polizeisprecher. ... Die Polizei geht davon aus, dass der Hintergrund der Tat im sexuellen Bereich liegt und keine fremdenfeindliche Motivation vorliegt."
"Der Täter habe sie aufgefordert, stehen zu bleiben, und gefragt, ob sie Muslimin sei, berichtete ein Polizeisprecher. ... Die Polizei geht davon aus, dass der Hintergrund der Tat im sexuellen Bereich liegt und keine fremdenfeindliche Motivation vorliegt."
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