anders deutsch

Die taz berichtet über die Verschärfungen im neuen Zuwanderungsrecht: weitere Einschränkungen bei den Einbürgerungen, strengere Bedingungen für den Familiennachzug, scharfe Sanktionen bei Nicht-Teilnahme an Integrationskursen und weiteres Ausgrenzendes. Der zugrunde liegende Rassismus wird vor allem in folgendem Auszug deutlich:

"Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei "im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig". Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht von allen Ausländern erwartet - beim Zuzug aus Staaten wie USA, Kanada oder Japan seien Ausnahmen geplant, erklärte Schäuble."

Warum genau wird da eine Ausnahme für US AmerikanerInnen, KanadierInnen und JapanerInnen gemacht? Weil die schlechteren Zugang zu audiovisuellen Medien haben?

Das passt gut zu Navid Kermanis Analyse von staatlichen Rassismus im Fall Kurnaz (wobei ich ja seine Analyse noch zu wohlwollend finde).

Die taz berichtet über einen neuen vierten Verdächtigen im Kofferbomben-Fall:

"Wie der Focus berichtet, soll es sich bei dem vierten Mann um den Bruder des in Deutschland inhaftierten Youssef Mohamed al-Hajdib handeln. Er soll engen Kontakt zum Hauptverdächtigen gehabt und ihn während der Planungsphase regelmäßig besucht haben."

Auch der dritte Verdächtige hatte arg Verdächtiges gemacht: "Al-S. gilt weiterhin als einfacher Verdächtiger, wobei sich der Verdacht gegen ihn hauptsächlich darauf stützt, dass er einige Zeit mit dem Hauptverdächtigen zusammenwohnte."

Jetzt weiß ich endlich, warum ich keine Zwischenmieterin für mein Zimmer finde. Könnte schließlich gefährlich für sie werden. Wer weiß, was ich so auf dem Kerbholz habe.

Meine Cousine sollte ich vielleicht auch nicht mehr so häufig besuchen. Deren Kontakte nach Rumänien sind echt verdächtig.

"Erst wenn drei von ihnen verurteilt werden, kann die Gruppe als terroristische Vereinigung nach §129a angesehen werden. "

""Der Grundstock für viele kriminelle Karrieren wird in den Familien gelegt", sagte Körting dem Magazin Focus. Die "Migranten-Community" erziehe ihre männlichen Nachkommen nach traditionellen Werten und einem patriarchalischen Weltbild, "sodass sie mit unserem Rechtssystem beinahe kollidieren müssen", sagte Körting.

... die deutlich machen, dass nicht die ,böse Gesellschaft' schuld ist". Deshalb müsse man mit der "Umerziehung" in den Ausländerfamilien anfangen.

berichtet die taz berlin.

"Ein Nachbar behauptete gegenüber dem Guardian, dass ein Ehepaar vor einem knappen Jahr dort eingezogen sei. "Er scheint ein normaler Bursche zu sein", sagte er. "Aber seine Frau trägt ein Kopftuch.""

Was will uns der Nachbar, der Guardian und die taz damit sagen?

Eine Frau wird von ihrem Ehemann schwer misshandelt. Sie trennt sich von ihm. Er droht ihr weiter. Sie möchte sich sofort scheiden lassen, noch vor Ende des Trennungsjahres. Das ist möglich, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Frau beantragt dies bei dem für sie zuständigen Amtsgericht Frankfurt/Main. Der Antrag wird laut taz mit einem Schreiben der zuständigen Richterin vom 12.01.07 abgelehnt:

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat"

Ein klarer Fall von Rassismus in seiner islamophoben Ausprägung: Die Antragstellerin wird aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft außerhalb Deutschlands als anders definiert, unabhängig davon dass sie in Deutschland geboren wurde, aufgewachsen ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Der konstruierten Anderen wird ein fremder Kulturkreis zugeschrieben. Und diesem wird die Misshandlung von Frauen als normal unterstellt. Zudem wird ihr mit der Wahl eines im Auslands aufgewachsenen Ehemanns die Schuld an der eigenen Misshandlung zugewiesen. (Das die gleiche Logik umgekehrt nicht für die unmarkierten 'weißen' Deutschen gilt macht katunia deutlich.)

Diese Argumentation folgt klar der folgenden rassistischen Logik (verbunden mit Sexismus): Es gibt verschiedene klar von einander abgrenzbare Kulturen, in die frau hineingeboren wird und aus der sie auch nicht raus kann. Die anderen Kulturen sind im Vergleich mit der eigenen minderwertig. Der andere Mann ist gewalttätig und irrational, die andere Frau ist ein Opfer und muss sich unterordnen.

Meist folgt auf diese Logik dann noch, dass 'wir' (sprich die Guten) die andere Frau von dem anderen Mann retten müssen (nicht wegen der Frau sondern weil wir damit das Andere noch besser als Böse darstellen können). Auf diesen Schritt hat die Richterin verzichtet (und er wird jetzt von der öffentlichen Diskussion übernommen, wie zum Beispiel annabexis beschreibt).

Die Antragstellerin aber wollte sich nicht mit der rassistischen Ablehnung zufrieden geben und stellte einen Antrag auf Befangenheit. So unter Druck gesetzt, versuchte die Richterin nun ihren Rassismus mit einem Bezug auf den Koran zu verdecken. Die taz schreibt:

"Sie verwies auf den Koran, nannte die Sure 4, Vers 34, wonach der Mann das Recht habe, die Frau zu züchtigen. Nach dem Koran sei "die Ehre des Mannes an die Keuschheit der Frau gebunden, das heißt im Grunde genommen für einen islamisch erzogenen Mann, dass das Leben einer Frau nach westlichen Kulturregeln bereits einen Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt." Auch diese Dinge könnten "lediglich den Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz begründen, nicht aber die unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 BGB""

Hier pauschalisiert die Richterin noch einmal von keiner Kenntnis getrübt darüber, was für muslimische Männer so normal ist. Sie führt also ihren islamophoben Rassismus weiter, dockt aber damit offenbar an die öffentliche Meinung an.

Fast alle publizierten Reaktionen auf den Fall beziehen sich darauf, dass die Richterin den Koran als Grundlage für ihre Entscheidung genommen hat und damit der Klägerin den Schutz der deutschen Gesetze nimmt (so auch in der taz hier, hier und hier).

Aber darum geht es doch gar nicht. Die Richterin hat nicht "solche Angst davor, als Rassisten zu gelten, dass sie dann nicht mal mehr eingreifen wollen, wenn Grundrechte verletzt werden" wie die Rechtsanwältin in der taz vermutet. Ganz im Gegenteil, die Richterin will ein Grundrecht verwehren, weil sie meint das die Geanderte kein Recht darauf hat. Das ist Rassismus in reinster Form.

Nachtrag 27.03.07: Heide Platen schaut in der taz mal genauer hin, inwieweit auf muslimische TäterInnen besonders eingegangen wird vor deutschen Gerichten. Ihr Fazit: ihm Großen und Ganzen nicht, in Einzelfällen schon.

Sie zeigt auch, dass es noch mehr rassitische RichterInnen gibt, die aufgrund der unterstellten Andersartigkeit Grundrechte entziehen:

"Während die Empörung über die vermeintliche Islamisierung bundesdeutscher Behörden überbordet, finden sich auch eine Fülle von Beispielen, dass der Rückgriff auf kulturelle Besonderheiten manchem Beamten auch ganz zupass kommt -ohne öffentlichen Aufschrei. So verweigerte in Wuppertal das Standesamt einer volljährigen Frau, Tochter marokkanischer Eltern, ohne schriftliche Einwilligung des Vaters die Erlaubnis, einen Deutschen zu heiraten. Das sei in ihrem Kulturkreis schließlich üblich."

Währenddessen beteiligt sich der Spiegel weiter an islamophober Hetze.

Die taz hat ein Interview mit Ayaan Hirsi Ali geführt. Hier ein paar Auszüge:

"Wir stehen vor keinem Gegner mit Uniformen auf einem Schlachtfeld, wo es leicht ist, die Schlechten und die Guten auszumachen. Heute kann Ihr Nachbar jemand sein, der unsere Werte zerstören will. Wir reagieren nur. Aber unsere Botschaft muss lauten: Wenn ihr unsere Werte zerstören wollt, dann werden wir uns verteidigen."

"Doch unser Problem hat nur bedingt mit der Immigration zu tun. Wir stehen einer breiten, totalitären Bewegung gegenüber, die versucht, überall reelle Macht zu bekommen: in den Regierungen, den Gewerkschaften, den Universitäten bis hinunter zu den Familien. Sie wollen die Menschen beeinflussen, damit sie einen Islam leben, der nach einem Staat strebt, der auf den islamischen Idealen basieren soll. Wir müssen dies stoppen."

"Wir können nur einen Teil ausweisen. Sie haben Recht, viele haben bereits die Staatsangehörigkeit. Sie zu erhalten, war bisher viel zu leicht. Die Staatsangehörigkeit muss künftig ein gesellschaftlicher Vertrag sein: Sie stimmen unseren Werten zu, sie sind politisch loyal - dann sagen sie das auch. Im gegenteiligen Fall gibt es keine Staatsangehörigkeit. Und so bald sie beginnen, unser System auszuhöhlen, werden sie abgeschoben."

"Die USA müssen unsere Anführer sein. Denn ich will in keiner Welt leben, die von China, den arabischen Ländern oder Russland angeführt wird."

Schön, wenn die Welt so einfach in 'Wir' bzw. 'gut' (sprich die 'westliche' Welt, wie definiert durch die USA) und 'Sie' bzw. 'böse' (sprich der 'Islam') eingeteilt ist.

In der taz schreibt Claus Leggewie:

"Angesichts der Terroranschläge und eines islamskeptischen Medientenors könnte man sich jedoch sogar wundern, wie wenig Muslime bisher in Mitleidenschaft gezogen worden sind ..."

Wundern darüber, wie wenig "Muslime bisher in Mitleidenschaft gezogen worden sind"?
Darüber dass jede Muslima, jeder Muslim unter generellem Terrorverdacht steht? Darüber dass Muslimen daher schon mal die Grundrechte entzogen werden können, wie im Fall von Kurnaz oder al Masri. Darüber dass das Kopftuchträgerinnen ausgegrenzt werden? Darüber dass Muslime alltäglich diskriminiert werden? Darüber dass Muslimen die 'Heimreise' angeraten wird? Darüber dass der Islam zum Problem stilisiert wird? Darüber dass Moscheebauten bekämpft werden? Darüber dass Muslime angegriffen werden? Darüber dass der Islam in der Öffentlichkeit für das Böse steht? Wundern über all die alltäglichen Erfahrungen von Islamophobie?

Was versteht Leggewie unter "in Mitleidenschaft gezogen"? Warum ignoriert er die täglichen Ausgrenzungserfahrungen, die das Leben von Muslimen und denen die für solche gehalten werden, bestimmen? Und warum will er diese systematische, strukturell verankerte Ausgrenzung nicht mit dem Begriff Islamophobie bezeichnen?

Die taz zitiert zum bayrischen Kopftuchurteil:

"... "aber christliche Kleidung kann angesichts der christlich geprägten bayerischen Verfassung nie verfassungswidrig sein", meinte der offenherzige Sprecher."

Für all jene, denen Diskursanalyse nicht reicht und die lieber Belege von Islamophobie durch eine Studie haben wollen:

Die taz berichtet: "Islamische Migranten in Europa werden laut einer EU-Studie tagtäglich diskriminiert. Ihre Benachteiligung erstrecke sich dabei auf praktisch alle Lebensbereiche wie Arbeit, Wohnen und Bildung, so ein Bericht, den die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) gestern vorstellte. Dabei reichten Diskriminierung und Rassismus von verbalen Attacken bis zu physischen Übergriffen. Ein Problem bei der Erfassung der Diskriminierung von Muslimen sei die oft unvollständige Registrierung der Übergriffe."

Die Zeit geht der Behauptung einer Studie von Necla Kelek, dass muslimische Mädchen den Schwimm- und Sexualkundeunterricht sowie Klassenfahrten boykottieren, auf den Grund und findet keinerlei Belege.