anders deutsch

Gemeinsam mit vielen Tausenden ein Zeichen gegen die AfD gesetzt (siehe tageschau.de).

Podiumsdiskussion und Publikumsgespräch
mit Urmila Goel, Najwa Ouguerram und Sabine Mohamed
am Freitag, 11. Mai 2018, 19:00 Uhr
im aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6, Berlin-Kreuzberg, U-Kottbusser Tor

Was bedeutet Solidarität angesichts widersprüchlicher Interessen? Was heißt es, Solidarität nicht strategisch zu denken, sondern ausgehend von unseren – machtdurchdrungenen – Beziehungen? Kann Solidarität verhindern, dass Konflikte in Gewalt münden? Kann Konflikt zu einem wichtigen Aspekt unseres Miteinanders werden?

Strukturelle und historische Gewalt positionieren uns in Welt und Umwelt in einer Art und Weise, die wir uns nicht ausgesucht haben und auch nur begrenzt beeinflussen können. Aus der Beharrlichkeit struktureller Gewalt und der generationenübergreifenden Weitergabe von Gewalterfahrungen erwachsen besondere Herausforderungen oder sogar Notwendigkeiten für solidarisch Praxen. Wie können wir leidvollen Erfahrungen sorgsam begegnen? Wann stößt Solidarität an ihre Grenzen? Im gemeinsamen Gespräch zwischen Gäst*innen Urmila Goel, Najwa Ouguerram, Sabine Mohamed und dem Publikum wollen wir ausloten worin diese bestehen.

Mehr beim Institute for Queer Theory.

Seit einenm guten Jahr bin ich jetzt Mitglied des Deutschen Hochschulverbands. Eingetreten bin ich, um die Rechtsberatung nutzen zu können. Und das war auch hilfreich.

Was mir beim Eintritt nicht ganz bewusst war, ist dass ich durch den Bezug der Zeitschrift Forschung & Lehre auch einen regelmäßigen Einblick in die Bemühungen der hegemonialen Wissenschaftlichkeit, sich vor Veränderungen zu schützen, bekomme. Im letzten Heft, zum Beispiel, begegnet mir auf der ersten Seite der "Standpunkt: "Qualität kommt von Qual", in dem "Professor Peter Pospiech" sich (grob zusamengefasst und etwas verschoben) über die fehlende Qualität der Studierenden beklagt und meint, sie müssten sich mehr quälen. Ähnlich Elitäres ist immer wieder zu lesen. Ausserdem ganz viel gegen Political Correctness, die angeblich gegen Wissenschaftlichkeit bedroht.

Das wiederum hätte ich natürlich wissen können. Denn mit einem rassistischen, sorry political correctness-kritischen Covers hat Forschung & Lehre vor zwei Jahren schon mal Schlagzeilen gemacht. Kritische Wissenschaftler_innen sind damals ausgetreten. Die Zeitschrift scheint die gleiche geblieben zu sein.

Natürlich gibt es auch immer mal einen Artikel, der eine rassismuskritische, sexismuskritische, etc. Haltung vertritt. Aber der Tenor ist ganz klar anders. Ich lerne viel durch die Forschung & Lehre, was ich zumeist lieber nicht lernen wollte. Wie selbstverständlich hegemoniale Wissenschaftlichkeit immer noch ist. Wie sehr sie sich aber auch verteidigen muss und deshalb wild um sich schlägt. Wie wenig Gegenstimmen es gibt.

Sehr spannend ist übrigens auch die Werbung in der Zeitschrift. Lauter (möchtegern-)elitäres Zeug. Und mensch kann auf Leser/innenreise (ich lass hier lieber mal den Gender-Gap weg, wahrscheinlich sollte ich gar nicht unwissenschaftlich gendern) gehen. Warum sollte mensch das wollen? Sind Wissenschaftler/innen so einsam, dass sie nur über Forschung & Lehre Mitreisende finden? Oder findet da Wissenschaftspolitik statt?

Die taz berichtet, dass Bayern besonders rücksichtslos beim Abschieben vorgeht. Dabei schieben die Politker_innen Recht und Gesetz vor und zeigen ein seltsames Verständnis des Rechtsstaates.

"Doch in den Augen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind die Hürden für die Abschiebungen noch immer zu hoch. „Da ist der deutsche Rechtsstaat zu lasch“, schimpfte er im Januar in der Bild."

Die rechtsstaatlichen Hürden gegen Abschiebungen scheint Seehofer für überflüssig zu halten. Will er den Rechtsstaat abschaffen? Oder hat er ein anderes Rechtsstaatsverständnis als eines, das auf der Einhaltung von Recht fusst? Zumindest der bayrische Innenminister scheint wenig von Recht zu halten:

"„Mit jeder konsequenten Abschiebung setzt der Rechtsstaat ein Zeichen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ stellten ein Sicherheitsproblem dar, vor dem die Bürger geschützt werden müssten."

Was sind "hartnäckige Identitätsverweigerer" und wieso sind sie ein Sicherheitsproblem? Warum müssen Straftäter abgeschoben werden? Sind Gefährder, wenn sie abgeschoben werden, weniger ein Sicherheitsproblem? Was für ein Zeichen setzt der "Rechtsstaat", wenn er die Rechte von „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ aussetzt? Brauchen bayrische Politiker_innen Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat?

Die taz berichtet auch, aufgrund welcher sicherheitsgefährdender Verstösse, Menschen in Regionen abgeschoben werden, in denen sie in Lebensgefahr kommen:

"Demnach genügt es, zweimal beim Schwarzfahren erwischt worden zu sein oder eine Urkunde nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben, um nach Kabul abgeschoben zu werden."

Könnten wir vielleicht auch alle Falschparker, Raser und sonstige Gefährder im Straßenverkehr abschieben? Nach Bayern vielleicht?

Nachtrag 07.05.18:

tagesschau.de berichtet:

"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen umstrittenen Aussagen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Gerade das mache den Rechtsstaat aus. "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", so Schellenberg."

Nachtrag 13.05.18:

Zum Rechtsstaat gehört es zwingend dazu, dass gerichtlich staatliches Vorgehen auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Die CSU sabotiert den Rechtsstaat.

Wer eine staatliche Behörde in Bayern betritt, soll ab jetzt mit einem christlichen Kreuz konfrontiert werden (vgl. tagesschau.de). Das ist ein klares Zeichen, wer willkommen ist und wer nicht.

Wie verträgt sich das damit, dass staatliche Behörden für alle Bürger_innen offen sein sollten? Wie kann ich Vertrauen in eine Behörde entwickeln, die mir offensiv ihre religöse Verortung zeigt? Was mache ich als nicht-christliche Mitarbeitende? Und wie war das nochmal mit der Aufklärung?

"Nach den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen angekündigt. "

schreibt tagesschau.de nachdem bekannt wurde, dass "die frühere Leiterin der Außenstelle im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren." Gegen die Frau wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Auch Dolmetscher_innen wird das Vertrauen entzogen. Aus dem Kontext der Berichterstattung erscheint es, weil sie auch zugunsten der Asylstellenden agiert haben (es mag aber auch andere Gründe gegeben haben).

Justiz und Politik verfolgen den Fall mit aller Härte, so scheint es. Da frage ich mich, ob mit gleicher Härte gegen widerrechtiges Nicht-Gewähren von Asyl vorgegangen wird. Letzten Dezember berichtete, zum Beispiel, faz.net:

"Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich."

Ich kann mich nicht erinnern, dass darauf die Politik reagiert hat mit einer Überprüfung des Asylverfahrens, dass den Mitarbeitenden, die zu unrecht nicht Asyl gewähren, Korruption vorgeworfen wurde. Auch nicht im Fall von unrechtmäßiger Abschiebehaft.

Kann es sein, dass es der Politik weniger um das Einhalten von Recht geht und mehr um das Abwehren von Asylbewerbenden?

Der Spielfilm Profile spielt komplett auf dem Computerbildschirm. Eine Journalistin recherchiert zu IS-Anwerbern, nutzt dazu Social Media und kommt so in den Kontakt mit einem, kommuniziert gleichzeitig mit ihren Auftraggebern und Freund_innen. Alles passiert auf dem Bildschirm. Spannend gemacht. Die Geschichte ist auch okay.