anders deutsch

Den AfD-Schock vom letzten Wahlsonntag habe ich noch nicht verarbeitet. Jede vierte Wähler_in in Sachsen-Anhalt hat rechtspopulistisch gewählt (und noch ein paar andere rechtsextrem). In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ware es auch weit über 10%. Viele Direktmandate hat die AfD bekommen, davon zwei in Baden-Württemberg. So schlimm war es noch nie.



Da war Karneval der Flüchtlinge gestern in Berlin ein Hoffnungsschimmer. Tausende sind mit dem Slogan "My right is your right" auf die Straße gegangen. Mit Musik, Theater und viel guter Laune.

Diese Stimmung und diese Positionen müssen gestärkt werden. Damit der Rechtsruck sich nicht festsetzt!

Mein Facebook-Feed ist voll mit Fotos einer Gruppe junger Syrer_innen, die gerade glücklich Lesbos erreicht haben. Keine Katastrophennachricht. Nichts politisches. Es sind Freund_innen von Freund_innen und so kann ich ihre privaten Fotos sehen. Sie feiern ganz einfach, dass sie es geschafft haben und teilen es ihren Freund_innen mit. Die feiern per FB mit. Und so kommen diese jungen Syrer_innen in meinen Feed.

Und sehen - wenig überraschend - anders aus, als die dominanten Bilder von Flüchtenden in den Medien.

Wie können europäische Politiker_innen das mit ihrem Gewissen vereinbaren, Menschen in Not an Grenzen abzuweisen?

Meinen die, dass sich die Not auflöst, wenn die Menschen, nicht in ihr Land kommen?

Oder gehen die davon aus, dass andere sich kümmern, weil sie nicht wollen? Weshalb sollten die Anderen das (in dieser Logik)?

Ich verstehe nicht, wie (nicht nur) europäische Politiker_innen meinen, sie könnten die Menschenrechte so eklatant verletzen.

Vor sieben Jahre wurde der Berliner-Radiosender geschlossen. Damals habe ich darüber gebloggt, warum das ein Verlust ist. Und auch über den Protest dagegen Geändert hat der Protest allerdings nichts. Damit Berlin nicht ganz ohne ein alternatives Angebot blieb, ist seitdem Funkhaus Europa vom WDR auch in Berlin zu hören. Das ging mit einigen Verlusten an spannenden Sendungen und Moderator_innen einher. Aber immerhin gab es noch einen Radiosender mit etwas weniger mainstreamiger Musik, mit einem nicht-mainstreamingen Zugang zu internationalen Themen und Fragen von Migration, mit selbstverständlicher Vielsprachigkeit und Menschen, die selbstverständlich mit Akzent sprechen. Ein durchaus gut hörbarer Sender, der auch mal herausfordernd ist.

Aber jetzt schlägt auch beim WDR das Spardiktat zu und Funkhaus Europa soll zusammen gestutzt werden und mainstreamiger werden, wie z.B. Spiegel Online berichtet. Schon seit einiger gibt es laut Spiegel Anweisungen mehr Hits zu spielen:

"Bereits im Januar vergangenen Jahres erreichte eine sonderbare interne Weisung die Redaktionen von "Funkhaus Europa". Zukünftig solle das Musikprogramm zu mindestens 40 Prozent aus Charthits bestehen. Seither müssen die Macher von "Funkhaus Europa" Rihanna und Justin Bieber zwischen ihre globalen Musiken schieben, ohne dass es allzu eigenartig wirkt."

Ist das der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Am Freitag im Hotel gab es Die Welt Kompakt zum Frühstück. Und damit einen Einblick in eine mir sonst verschlossen bleibende mediale Welt. Auf Seite 6 ein großer Artikel, über die angeblich fehlende polizeiliche Berichterstattung über Flüchtlingskriminialität.



Der Artikel brachte dann keine substanzielle Informationen, schürrte aber geschickt das Gefühl, dass da was verschwiegen wird. Das Gefühl, dass die Polizei irgendwie mit den Flüchtlingen unter einer Decke steckt und letztere alle kriminell sind, wurde verbreitet.

Warum aber über jede strafbare Handlungen von Flüchtlingen berichtet werden sollte, wurde nicht erklärt. Außer dem Argument, dass sonst das Gefühl aufkommt, dass was verschwiegen wird (und die Die Welt Kompakt das propagandistisch ausnutzen kann), kam nichts.

Seit wann wird über alle Straftaten berichtet? Über jeden Diebstahl, jeden Fall von sexualisierter Gewalt, jedes Verkehrsdelikt, jede Steuerhinterziehung, jeden Falll von Korruption? Wer will über all das informiert werden? Was haben wir davon, wenn wir über alles informiert werden?

Und wenn nicht generell über alles berichtet wird, warum sollte darüber berichtet werden, wenn die Straftaten von Flüchtlingen begangen wurden?

So funktioniert rassistische Stimmungsmache.

In den letzten Tagen war mein Facebook-Feed voll mit Posts meiner indischen Freund_innen. Gestern berichtete dann auch die taz über Proteste an den Universitäten in Indien. Ich hatte leider nur wenig Zeit mich einzulesen, aber es scheint so dass die hindunationalistische Einschränkung von Meinungsfreiheit weiter geht und die Proteste dagegen stärker werden. Der Blog Kafila berichtet ausführlich.

Ich kapiere das nicht (wenn ich es wörtlich nehme). Wie kann man Integration vorschreiben? Wie kann man Integration überprüfen? Was sollen die ganzen gesetzlichen Verankerungen von Integration? Wovon reden die Politiker_innen eigentlich? Das alles passt nicht zu einem Konzept von Integration, das dem Begriff gerecht wird.

Aber ich kapiere es natürlich schon, wenn ich mich nicht von dem Wort Integration blenden lasse. Es geht natürlich nicht darum, eine Gesellschaft zu integrieren, alle gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Es geht darum, rassistische Ausgrenzung durch Integrationsgerede zu legitimieren.

Zu Integration habe ich auch schon an anderer Stelle geschrieben.