anders deutsch

Seine Anhänger_innen hatten sich von Modi und der BJP viel versprochen. Bisher scheint er davon noch nicht viel geliefert zu haben, wenn die Berichte von taz und Berliner Zeitung so stimmen. (Wobei die Regierungszeit ja noch kurz ist und die Frage ist, ob neue Regierungen so schnell positive Veränderungen bewirken.)

Seine Gegner_innen hatten derweil befürchtet, dass die kommunalistische Spaltung Indiens und kommunalistische Gewalt zu nehmen würde. Diese Befürchtung scheint schon erfüllt worden zu sein, wie die die Berichte von taz und Berliner Zeitung zeigen. So schreibt, zum Beispiel, die taz :

"Über 600 Zwischenfälle zählte die Tageszeitung Indian Express allein im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh."

Auch Outlook berichtet ausführlich über die Verbindungen der Modi-Regierung zu RSS und VHP, über den zunehmenden Communalism bzw. Majoritarianism und seine Konsequenzen. (Majoritarianism bedeutet dabei, die Verweigerung von Minderheitenrechten - siehe auch das Interview mit Ponni Arasu .) Outlook schreibt unter anderem:

"The majoritarian project is most easy to detect when applied to minorities but, crucially, also nvolves subsuming Dalits and tribals into the imagined Hindu monolith. Writer Arundhati Roy says that “in a society as diverse as India, even the idea of a majority community has to be constructed and the process of that construction entails an immense amount of violence”. The violence need not always imply direct bloodshed although there is some of that spatter still around, particularly in UP. The process involves creating and sustaining an entire basis for mobilising against non-Hindus, and ensuring that they know their place in the scheme of things. It also involves a slow but sure push towards exclusion, as can be spotted in some recent incidents—the banishment of Christians from parts of Bastar in Chhattisgarh at the behest of the Vishwa Hindu Parishad, and a story carried in a national daily last week about two dozen Muslim families being thrashed and forced to leave a village in Haryana’s Gurgaon district."

Die Berliner Initiative gegen Abschiebehaft setzt sich seit 20 Jahren gegen Abschiebehaft ein. Unter anderem besuchen sie auch Menschen, die im Abschiebegewahrsam einsitzen. In den letzten Jahren waren das in Berlin wenige, aber im letzten Monat hat sich das schlagartig geändert. Nach dem BGH-Urteil, dass Abschiebehäftlinge nicht im normalen Justivvollzugsanstalten sitzen dürfen, wird der weitgehend leere und völlig überdimensionierte Berliner Abschiebegewahrsam für andere Bundesländer atttraktiv. Nordrhein-Westfalen hat seinen Abschiebegewahrsam in Büren geschlossen und schickt die Abzuschiebenden nach Berlin. Weit weg von ihren Familien, Freund_innen und Unterstützer_innen. Mit Haftbedingungen, die teilweise schlechter sind als in Büren (z.B. kein Internetzugang, Handys wurden eingezogen, etc.). Die Initiative gegen Abschiebehaft hat alle Hände voll zu tun, die Abschiebehäftlinge zu unterstützen. taz berlin und Neues Deutschland berichten über einen Abschiebehäftling aus NRW im Hungerstreik. Er steht kurz vor der Abschiebung und seine Familie kann ihn nicht besuchen.

Ausführliche Informationen zu Abschiebehaft und zu den aktuellen Entwicklungen gibt es bei der Initiative gegen Abschiebehaft.

Senatsvertreter_innen behaupten, dass die Flüchtlinge aus der Ohlauer und vom Oranienplatz sich an Vereinbarungen halten und deswegen ihre Situation so schlecht ist. Die taz berlin berichtet, wie andersrum ein Schuh draus wird. Der Senat zeigt keinerlei Willen sich auch nur im mindesten an die Vereinbarungen zu halten und setzt unwahre Behauptungen in die Welt, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Denen wird derweilen deutlich, dass sie vom Senat auf kein Entgegenkommen hoffen können und dass die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Zweifel ihren Status noch weiter verschlechtert. Dass sie unter den Bedingungen keine Lust auf Zusammenarbeit haben, kann ich gut verstehen. Und damit kann dann der Senat behaupten, es liege an den Flüchtlingen.

Dazu auch ein lesenswerter taz-Kommentar von Susanne Mesmarnia.

Nachtrag: Dazu auch eine Pressemitteilung des RAV.

Flüchtlingsunterkünfte werden in Berlin zum Teil von Wohlfahrtsverbänden und zum Teil von privaten (profitorientierten) Anbietern betrieben. Mindestens einem privaten Anbieter wurde im letzten Jahr wiederholt für verschiedene Flüchtlingsheime vorgeworfen, dass Mindeststandards nicht eingehalten werden, sanitäre Anlagen nicht ausreichen, ehrenamtliche Unterstützung unterbunden wird, etc. Bei Auftritten vor Integrationsausschüssen fand ich die Vertreter_innen dieses Anbieters auch alles andere als überzeugend. Aktuell gibt es wieder Vorwürfe zu diesem Anbieter, wie die taz berichtet. Laut taz äußerte der Flüchtlingsrat "sein Unverständnis darüber, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Unterkunft trotz Kritik an der Pewobe nicht von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas oder der AWO betreiben lässt."

Sonja Dolinsek argumentiert in der taz, warum eine Kriminalisierung von Prostitution Sexarbeiter_innen gefährdet:

"Der Begriff "Sexarbeit" ist keine Verherrlichung des "Systems Prostitution", sondern ein Gegenbegriff zur Vorstellung von Prostituierten als kriminelle oder deviante Menschen. Er weist auf die Menschlichkeit von Prostituierten als Arbeiter*innen und "Frauen wie andere auch" hin. Es ist ein politischer Begriff, der den Kampf der im Patriarchat stets unterdrückten Prostituierten um Rechte und um eine "Freiheit", in der es Gewalt, Kriminalisierung, Stigma und Hass nicht mehr gibt, erst ermöglicht hat."

Laut tageschau.de steckt derzeit ein Gesetzentwurf, der sowohl Änderungen im Bleiberecht, aber auch bei Ausweisungen und Abschiebungen bringen soll, in der Ressortabstimmung. Es geht dabei (auch) um ausländische Staatsbürger_innen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden (mehr Details bei tageschau.de). Und alle Parteien scheinen sich einig zu sein, dass das grundsätzlich möglich sein muss.

Ich verstehe das nicht. Es gibt so viele ausländische Staatsbürger_innen, die ihr ganzes oder den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben. Wie kann man bei diesen auf die Idee kommen, dass sie irgendwohin abgeschoben werden sollten, wenn sie straffällig geworden sind? Das ist doch dann durch und durch ein deutsches Problem und muss in Deutschland gelöst werden.

Zudem: Warum bekommen ausländische Staatsbürger_innen eine doppelte Strafe (Freiheitsstrafe plus Ausweisung)? Was berechtigt diese Ungleichbehandlung zu deutschen Staatsbürger_innen?

Nachtrag 13.08.14: Auch die taz berichtet über die aktuellen Pläne. Dazu gehören ja auch die Überlegungen von CDU-Politiker_innen, deutschen Staatsbürger_innen ihre Pässe und Personalausweise zu entziehen. Dazu die taz:

"Tatsächlich gibt es wenig Spielraum. Laut Artikel 16 des Grundgesetzes darf die Staatsangehörigkeit, auch bei schweren Straftaten, nicht entzogen werden. Dies geht nur, wenn etwa bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden. Auch Einreisen dürfen Deutschen nicht verwehrt werden. Zudem fehlen den Sicherheitsbehörden vielfach Beweise, wie die Rückkehrer an Kämpfen beteiligt waren. "

Das Stipendium ist bald zu Ende. Das Buch muss fertig werden. Der Haushalt muss gemacht werden. Es ist heiß. Ich bin k.o. Aber die Katzen müssen zur Ärztin. Und dann sind da noch unendlich viele Konflikte und Probleme, wozu nicht geschwiegen werden dürfte. Israel/ Gaza. Die Verlegungen in den Abschiebegewahrsam Grünau. Ukraine. Die neue Regierung in Indien. Anti-Feminismus. Was dürfen/ müssen Deutsche überhaupt zu Israel/ Gaza sagen? Irak. Todesstrafe in den USA. Über Konflikte in afrikanischen Ländern müsste ich mich auch besser informieren und Stellung nehmen. Alltagsrassismus in Deutschland. Herdprämie und Kinder mit Migrationshintergrund. Inklusion. Das Buch muss fertig werden.

Wie kann mensch damit zurechtkommen, dass es einfach viel zu viel ist? Weder aus Verzweiflung gelähmt sein noch durch Verdrängen völlig untätig? Wie kann mensch die begrenzten persönlichen Energien möglichst sinnvoll einsetzen und sich nicht ständig schlecht fühlen?

Ebola klingt bedrohlich. Klingt nach Afrika. Macht Nachrichten. In der taz hinterfragt Katrin Gänsler die mediale Faszination mit dem Ebola-Ausbruch in Westafrika und das mediale Desinteresse an anderen Themen aus der Region:

"Das passt ins Klischee. Afrika – gerade im Westen – ist und bleibt der kranke Krisenkontinent. "