anders deutsch

Razan Ghazzawi schreibt über die Rolle von Frauen in der syrischen Revolution und die fehlende Aufmerksamkeit, die sie bekommen.

Bei einer Konferenz habe ich gestern zum ersten mal die neue Bundesbeauftragte für Migration usw. Aydan Özoğuz sprechen gehört. Nach ihrer unsäglichen Vorgängerin Böhmer war das sehr erfrischend. Özoğuz bezieht eigene Erfahrungen als MmM mit ein, hat Erfahrungen mit Ausländerbehörden etc. gemacht, spricht von Ausgrenzung und Rassismus. Das ist ein ziemlicher Wandel. Auch wenn sie nicht von institutionellen Rassismus in Bezug auf die NSU sprechen wollte.

Die taz berichtet:

"Auch im Jahr 2013 fiel fast ein Drittel aller nachzugswilligen Ehegatten durch den Sprachtest, von knapp 40.000 Prüflingen waren das 12.828."

und fügt hinzu:

"Die Bundesregierung räumte in ihrer Antwort zwar ein, dass es sich bei der Sprachanforderung beim Ehegattennachzug "in besonderen Einzelfällen um ein tatsächliches Zuzugshindernis handeln kann". Die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hält das aber für "eine euphemistische Formulierung". "

So scheint die Sprachtest-Regelung ihren Zweck, also Zuwanderung zu verhindern, zu erfüllen.

In der taz kommentiert Christian Jakob die "Europäische Geschlossenheit":

"Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen - dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium."

Dazu interviewt die taz auch den Frontex-Vizedirektor Gil Arias-Fernandez. Ein interessantes Interview, nicht weil mensch Antworten auf Fragen bekommt, sondern weil sich Arias weigert, Fragen zu beantworten. Ganz unschuldig ist Frontex. Die EU entscheidet, kann Sachen einschätzen, etc., Frontex setzt nur um. Und in die Zukunft gucken kann er auch nicht, daher kann er natürlich nicht die anstehenden Änderungen kommentieren. Ein gruseliges Interview.

Gestern berichtete das Migazin:

"Einem geheimen BAMF-Dokument zufolge sollen ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden keinen Kundenkontakt mehr haben. Die Gesinnung soll das BAMF per Prüfung ermitteln. Wie aus dem Papier außerdem hervorgeht, soll Lächeln in Zukunft Pflicht werden."

Im Laufe des Tages sah sich das BAMF genötigt, den Aprilscherz zu enttarnen.

Heute brichtet das Migazin über die Reaktionen auf den Artikel:

"Dem MiGAZIN Aprilscherz, wonach ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden versetzt werden sollen, gingen zahlreiche Behördenmitarbeiter auf den Leim. Erst das BAMF-Dementi beruhigte die Gemüter, dafür zeigten sich zahlreiche Leser enttäuscht."

Schöne Aktion.

Die taz berlin berichtet, dass ein steuerfinanziertes Kulturprojekt durch restriktive Visapolitik teilweise verunmöglicht wird. Der deutsche Staat will einen Kulturaustausch mit Künstler_innen aus afrikanischen Ländern, aber er ist gleichzeitig nicht gewillt all diesen Künstler_innen Visa auszustellen. So was passiert immer wieder (zum Beispiel 2006: Straßenfußball und 2010: Discover Football).

Diese restriktive Visapolitik verursacht unnötige Kosten, im aktuellen Fall laut taz berlin:

"Die Hotelkosten für die Wartezeit auf das Visum, die Kosten für verschobene und letztendlich nicht angetretene Flüge etc. (der Arbeitsaufwand der Projektmanager an deutschen Theatern nicht eingerechnet) beliefen sich allein für die zwei kongolesischen Künstler auf etwa 6000 Euro. Gedeckt durch großenteils von der KdB verwaltete Steuergelder, die zur Kulturförderung vorgesehen waren."

Aber das ist nicht das Hauptproblem. Es ist eine grundlegende politische Frage, die zu stellen ist, wie die taz berlin formuliert:

"Wäre es nicht an der Zeit, dass KulturpolitikerInnen sich überlegen, wie sinnvoll ihre Arbeit bei entsprechenden außenpolitischen Tendenzen ist und anfangen, effektiv gegenzusteuern statt den Theatern die Arbeit zu überlassen? "

Abschottung (restriktive Visapolitik) und Austausch passen nicht zusammen.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat eine Studie Diskriminierung auf dem Ausbildungsmarkt gemacht. Die Studie selbst habe ich nicht gelesen, aber Berichterstattung von der taz und dem Mediendienst Integration. Die Studie zeigt laut der Berichterstattung, dass bei ansonsten identischen Bewerbungen jene von Jugenlichen mit 'deutschen' Namen signifikant erfolgreicher sind und wertschätzender behandelt werden als jene von Jugendlichen mit 'türkischen' Namen. Da die natio-ethno-kulturell zugeschriebenen Namen der einzige Unterschied sind, deutet das klar auf rassistische Ausgrenzung hin. Der Begriff Rassismus/ rassistisch/ etc. kommt aber weder in der taz noch beim Mediendienst Integration noch in der Studie (wie eine Suche im Dokument zeigt) vor. Wie üblich werden wieder andere Begründungen gesucht bzw. Rassismus massenkompatibel umschrieben. In der taz schreibt Daniel Bax:

"Gründe für die Ungleichbehandlung gibt es viele. Die Bewerber mit türkischem Namen würden nicht gezielt ausgesiebt, glauben die Forscher, meist gäbe ein Bündel an Faktoren den Ausschlag: Unsicherheit, Vorurteile und Befürchtungen von der Sorte: Was werden die Kunden denken? Werden die Kollegen damit klarkommen? Manchmal beruht die Ablehnung ganz einfach auf fehlender Erfahrung."

Was die Forscher_innen glauben, lässt sich mit Rassismus beschreiben. Der muss nicht bewusst sein, funktioniert aber über Vorstellungen, Befürchtungen, Bilder, etc. und schafft Sicherheit. Nicht Erfahrung hilft dagegen sondern Rassismuskritik. Aber dazu muss Rassismus erst einmal benannt werden.

Die taz berlin hat berichtet, dass am Montag der Kiehlsteg in Neukölln abgerissen wurde (zur Vorgeschichte siehe auch taz vom 14.03.14). Abgerissen werden sollte er laut taz von letzter Woche:

"Laut Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagte Gaebler, er wolle "keine Ressourcen für eine Sanierung oder Alternativkonzepte" einsetzen, weil der Steg "verkehrlich nicht erforderlich" sei. "

Verkehrlich erforderlich heisst hier wohl: erforderlich für den motorisierten Verkehr. Denn der hat seit dem Mauerfall wieder die Lohmühlenbrücke. Der Kiehlsteg war ausschliesslich eine Fußgänger_innenbrücke, die auch von Radfahrenden genutzt war.

Erhaltenswert wäre der Kiehlsteg aber gerade wegen seiner verkehrlichen Nicht-Notwendigkeit gewesen. Denn diese konnte immer wieder zum Nachdenken anregen, warum es denn die Brücke gab. Sie wurde errichtet, weil die Lohmühlenbrücke nicht passierbar war (dort verlief die Mauer), es aber Neuköllner Häuser auf der anderen Seite des Kanals gab, die von West-Berlin erreicht werden mussten. Die kleine Brücke hat diesen Zugang gewehrt. Es scheint so als ob dieses Denkmal der Teilung mit relativ wenig Geld hätte saniert werden können. Aber wahrscheinlich war es ein zu unscheinbares, zu wenig touristisch vermarktbares Denkmal, um erhaltenswert zu sein.

"Absolut gesehen ist das Problem des Missbrauchs durchaus kleiner als häufig dargestellt" sagt Innenminister Thomas de Maizière laut taz. Trotzdem soll das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger_innen und ihr Recht auf Freizügigkeit weiter begrenzt werden. Rassistischer Populismus, der wenig mit realen wirtschaftlichen Problemen zu tun hat wie der Mediendienst Integration argumentiert.

Die taz berichtet, dass der Bremer Staatsgerichthof ein Bremer Gesetz gestoppt hat, dass ausländischen Staatsbürger_innen ein Wahlrecht in Bremen gegeben hätte.

"Wie schon das Bundesverfassungsgericht verwies auch der Staatsgerichtshof auf das Staatsbürgerschaftsrecht. Wer mitwählen wolle, so die Argumentation, müsse sich einbürgern lassen. Das deutsche Staatsvolk könne sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen und sei nicht unveränderbar. "

Ist das ein Plädoyer für vereinfachte Einbürgerungen?