anders deutsch

Die taz berlin berichtet über die Berliner Repression gegen ungewünschte Menschen ohne Aufenthaltstitel. Die Regierung verweigert sich einem Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen (im konkreten Fall Roma aus ex-Jugoslawien). Ausserdem weigert sie sich, den Berliner Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Für den hat das Land Berlin jählich 12 Millionen übrig, auch wenn da zeitweise nur eine Person einsitzt.

Im Kontext der Herrenwitz/Brüderle-Affäre zitiert die taz die Jorunalistin Wibke Bruhns:

"Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“, früher hätten Journalistinnen solche Belästigungen nicht aufgeschrieben. „Man versuchte, sich subtil zu wehren- ohne es an die große Glocke zu hängen“. Belästigungen gehörten zu den „Widrigkeiten des Berufs“."

Das hört sich so an, dass wer Journalistin sein will, damit leben muss und es nicht anklagen darf. Krass. Kein Wunder, wenn der Anteil von Frauen unter Journalist_innen, die zu politischen Themen (und anderen Themen, bei denen Männer dominieren, die ihren Sexismus nicht kontrollieren können) schreiben, so klein ist. Quote alleine kann da nicht helfen, wenn die Arbeit mit der Abwertung der eigenen Person und der Aufforderung diese still hinzunehmen einhergeht.

Die taz berichtet über die 'Welcome Center' für erwünschte Migrant_innen und zitiert die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung:

"Als die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), im vergangenen Sommer Hamburg besuchte, lobte sie das Konzept in den höchsten Tönen. Dass sich hoch qualifizierte Migranten in Hamburg nicht mehr an herkömmliche Ausländerämter wenden müssen, zeige, dass Deutschland „jeden willkommen heißt, der sich bei uns einbringen möchte“. "

Das ist zum einen das Eingeständnis, dass die 'herkömmlichen Ausländerämter' alles andere als willkommen heißend sind. Zum anderen zeigt es ein seltsames Menschenbild, in dem 'sich einbringen' allein daran gemessen wird, ob jemensch ein Jahreseinkommen von mehr als 30.000 € sicher erzielen wird.

Die taz berichtet aber auch davon, dass es in Deutschlands Behörden auch andere Ansätze gibt:

"Die Stadt Wuppertal sieht das anders. Dort wurde die Ausländerbehörde schon vor vielen Jahren von einem Ordnungsamt zur „Integrationsbehörde“ umgewandelt, die mit Migrantenverbänden und dem Jobcenter zusammenarbeitet. Sie vermittelt Sprachkurse und Freizeitangebote, sogar Wohnungen an Flüchtlinge. „Rundum-Betreuung“, nennt das ihr Leiter Hans-Jürgen Lemmer. "

Einem Betreuer des Fußballvereins Roter Stern Leipzig fällt auf, dass ein Spieler des gegnerischen Vereins ein Hakenkreuz auf den Arm tätowiert hat und dies gut sichtbar ist, da er nach dem Spiel das Trikot ausgezogen hat. Er macht ein Foto davon, stellt das Bild online. Einiges später wird das Verfahren gegen den Träger des Hakenkreuzes eingestellt, aber gegen den Betreuer von Roter Stern Leipzig wird ermittelt wegen des Vorwurfs der Persönlichkeitsverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die taz zitiert den Anwalt des Betreuers:

"„In Sachsen wird schon immer mit einer gewissen Unnachgiebigkeit gegen Gegner des Neonazismus ermittelt.“

die mit zunehmenden Alkohlgenuss immer mehr die Distanz zu jüngeren Frauen vermissen lassen, kenne ich auch. Und auch die Ohnmacht danach, wenn die meisten das Problem gar nicht sehen und die anderen vor der Macht des alten Herren Angst haben. Dann wird der Vorfall unter den Teppich gekehrt. Wenn das grinsende Gesicht des alten Herren mir dann aber aus der Zeitung entgegen strahlt oder ich ihn im Radio höre, wird mir ganz anders.

Ich kann mir also gut vorstellen, dass die Journalistin Laura Himmelreich das (siehe Stern) wirklich so erlebt hat und halte es auch nicht für überraschend, dass ein Jahr lang nicht darüber berichtet wurde.

Deutschland höhlt das Asylrecht immer weiter aus und scheint nur an Abschottung interessiert. So berichtet die taz:

"Mesovic berichtet von einer Roma-Frau, die in Serbien von Rechtsradikalen angegriffen worden sei. Die serbische Polizei habe ihr nicht geholfen. Trotzdem habe das deutsche Bundesamt ihren Asylantrag abgelehnt."

Deutschland bietet nicht nur keinen Schutz vor Verfolgung, mit seiner restriktiven Politik verursacht es auch antiziganisitische Ausgrenzung. Die taz schreibt:

"Wer im Verdacht steht, in der EU missbräuchlich Asyl beantragen zu wollen, darf das Land oft nicht verlassen. Seit den jüngsten Drohungen, die Visumfreiheit einzuschränken, wird noch strenger kontrolliert. „Wenn eine Roma-Familie mit sechs Personen im Bus sitzt, wird sie nach dem Zweck der Reise gefragt. Hat sie kein Rückreiseticket, muss sie den Bus verlassen“, sagt Kenan Emini, Vereinsvorsitzender des Roma Center Göttingen."

und weiter:

Laut dem serbischen Auslandsradio plant die serbische Regierung noch striktere Maßnahmen. Das Justizministerium wolle „falsche Asylbewerbungen“ serbischer Staatsbürger im Ausland unter Strafe stellen. Dies könnte noch mehr Serben davon abhalten, in Deutschland Asyl zu suchen. "

Es scheint als ob Deutschland selbst so durch und durch (strukturell) antiziganistisch ist, dass es vor Antiziganismus keinen Schutz bieten will.

Nachtrag 10.04.13: Die taz berichtet über das de facto Ausreiseverbot für Roma in Serbien, dass ihre Rechte missachtet.

Der Indische Frauenverein hatte letzten Freitag zu einer Demonstration zur Unterstützung der Proteste in Indien gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Soweit ich es verfolgen konnte, lief die Werbung einmal über Kontakte zu anderen indischen Vereinen und über die Facebook-Gruppe Berliner InderKinder (darüber habe ich davon mitbekommen). Um 10.00 Uhr früh versammelte sich dann aber nur eine kleine Gruppe von etwa 35 engagierten Demonstrierenden am Leipziger Platz. Dies waren überwiegend ältere indische Migrantinnen und Migranten und wenige jüngere. Sie zogen gemeinsam zur indischen Botschaft und skandierten dabei Slogans gegen Vergewaltigung und zum Schutz von Frauen.



An der Botschaft überreichten sie dann der Botschafterin eine Petition.

Mir waren die Forderungen der Petition und der Slogans zu wenig radikal bzw. zu sehr in der heteronormativen Ordnung verhaftet. Aber ich habe auch nicht ausprobiert, ob nicht radikalere Forderungen und Slogans wie "Down with patriarchy" Unterstützung gefunden hätten.

Ein taz-Porträt von drei Frauen, die bei Schlecker gearbeitet hatten und jetzt neue Jobs brauchen, wirft ein Licht auf die Qualität von Berufsberatung:

"Yvonne Bruder kommt aus dem Vogtland, nach der Wende wollte die Abiturientin Lehrerin werden. Doch sagte man ihr bei der Berufsberatung eine Lehrerschwemme voraus. „Ich habe mich abbringen lassen“, erinnert sie sich. Yvonne Bruder orientierte sich um, wurde Trainee bei Schlecker."

In einem taz berlin-Interview erzählt der Konrektor Raúl Herrera, dass Lehrer_innen, die "woanders studiert haben oder keine Deutschen sind" weniger verdienen als ihre Kolleg_innen, die nicht in diese Kategorie fallen. Als er sich über die geringere Bezahlung beschwert hat, bekomm er vom Oberschulrat die Antwort:

"Er hat sehr darauf abgehoben, dass ich in Chile studiert habe – kein Wort davon, dass ich hier promoviert habe und hier in Berlin ein voll anerkannter Lehrer bin."

Tolle Logik.

Die taz berichtet:

"Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken."

Wer in das UN-Resettlement-Programm bekommt hat dagegen geradezu menschliche Lebensbedingungen. Die taz dokumentiert die Stationen eines "Flüchtlings erster Klasse" aus dem UN-Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze über das Übergangslager Friedland in das Flüchtlingsheim Marienfelde. Deutschland hat nur 195 von 4000 Menschen aus Coucha aufgenommen.

"Im November ist Gatoni nach Nürnberg gereist, wo der UNHCR eine Konferenz über Resettlement abhielt. „Ich habe gesagt, dass sie auch die anderen Flüchtlinge aus Choucha rausholen müssen.“ Genutzt hat es nichts: Der UNHCR wird das Lager bald schließen. "

Alke Wierth hat für die taz berlin Vertreter_innen eines neuen Dachverbands von Roma-Selbstorganisationen 'Rromano-Bündnis' zu diesem Dachverband interviewt (online finde ich das Interview nicht).

Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum sagt darin:

"Es nervt, dass die Mehrheitsgesellschaft immer erwartet, dass wir mit einer Stimem sprechen müssen, uns nicht streiten dürfen. Auch Geschwister streiten. Das ist naütrlich. Im deutschen Parlament streiten die Leute sich täglich [...] Streiten ist produktiv für die Zusammenarbeit."

Gut gesagt. Auch Ausgegrenzte haben Meinungsvielfalt!