anders deutsch

Die taz berichtet über die Toten an der Außengrenze der Festung Europa im Mittelmeer:

"Über 1.500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer - "das macht 2011 zum tödlichsten Jahr für diese Region, seit UNHCR begann, 2006 diese Statistiken zu erheben", so Sybella Wilkes, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Den bisherigen Rekord hielt das Jahr 2007 mit 630 Toten."

Die hohen Zahlen hängen auch zusammen mit den arabischen Revolutionen und der Weigerung der EU deren Flüchtlinge aufzunehmen. In Flüchtlingscamps in arabischen Staaten warten noch immer Tausende Gestrandete:

"Aber 14 Industriestaaten haben bislang nur rund 900 sogenannte Resettlement-Plätze zugesagt, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Über 3.400 müssen in der Wüste bleiben."

Im November war eine vierköpfige Familie aus Niedersachsen nach Vietnam abgeschoben worden, weil der Vater vor fast zwanzig Jahren falsche Angaben bei der Einreise gemacht hatte. Es gab große Unterstützung für diese 'gut integrierte' Familie, die jetzt erfolgreich war: die Familie ist wieder in Deutschland. Das ist toll.

Die taz-Überschrift "Ein besonderer Einzelfall" zeigt aber ein großes Problem. Erfolgreich war die Lobbyarbeit für die einzelne Familie. In der Integrationswerteskala hat sie einen Stand recht weit oben und deshalb durfte sie zurückkommen. Das Abschiebesystem bleibt aber bestehen und die meisten Abgeschobenen finden kaum eine Lobby. Die taz berichtet:

"Kai Weber, der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, sagte am Dienstag, die Abschiebung von Familien, die lange in Niedersachsen gelebt haben, gehe unverändert weiter. "Wir haben seit der Kehrtwende bei den Nguyens keine Änderung beim täglichen Vollzug festgestellt. Es häufen sich die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen", sagte Weber."

Diesen Freitag, 03.02.12 halte ich im Iwalewa-Haus in Bayreuth um 16.00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel: About the Amina Hoax and Free Razan – the Arab revolutions, social media and international attention

Aus dem Ankündigungstext: In the Western media coverage of the Arab revolutions particular attention is placed on the role of social media like facebook and twitter. Based on the participation of the Young Media Summit in Cairo in May 2011 and the contact with Arab bloggers afterwards Urmila Goel will raise questions about the role of social media in the Arab revolutions and in particular on the biased focus of Western attention. This will be done in particular using examples of the Amina Hoax, i.e. the fake blog 'Gay girln in Damascus', and the campaign to free blogger Razan Ghazzawi from detention. Guiding the discussion is Razan's tweet: "Back to real activist in danger: are you going to support them like you supported "Amina"? or they have to be gay and speak English first?"

Die taz berichtet, dass Migrant_innenverbände und Gewerkschaften mehr Engagement gegen Rassismus fordern:

"Kenan Kolat sieht den Integrationsgipfel indes kritisch. "Wir wollen nicht mehr über Integration, sondern über den Kampf gegen Rassismus und über mehr gesellschaftliche Partizipation sprechen", sagte Kolat der taz. "Das hat für uns Priorität"."

Über die Kampagne Free Razan habe ich regelmäßig informiert. Da war ich direkt betroffen und wusste, worüber ich schreibe. Razan ist wieder frei, die syrische Revolution und die Unterdrückung in Syrien geht aber weiter. Ich verstehe davon wenig, weil ich mich mit Syrien nicht auskenne und die Quellen nicht einschätzen kann. Aber auch hier in Deutschland muss die Aufmerksamkeit gehalten werden und weiter unterstützt werden. Daher heute ein Link zu einem Bericht der taz: Assad schickt mehr Soldaten. Die Posts von Razan in Facebook scheinen auch zunehmende Gewalt durch das Regime zu dokumentieren. Siehe auch ihren neuesten Blog-Beitrag.

Nachtrag: Die bringt fünf Stimmen aus Syrien.

Die taz berichtet, dass ein Asylbewerber aus Libyen aufgrund von Dublin II nach Italien zurückgeschoben werden soll. Das ist deutscher Abschiebealltag. In diesem Fall ist dieser aber noch grausamer als sonst. Denn der Asylbewerber wurde von vermutlich Rechten bewusstlos geschlagen und wird wegen der Rückschiebung nicht vor Gericht gegen die vermutlichen Täter aussagen können.

Dublin II ist keine verpflichtende Bestimmung. Die deutschen Behörden können von der Rückschiebung Abstand nehmen.

Die taz berlin berichtet über eine neue Dauerausstellung zur Erinnerung an ein nationalsozialistisches Zwangslager für Sinti und Roma in Marzahn:

"Die Erinnerung an die Opfer des Zwangslagers Marzahn kommt spät, wie vieles in der Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen an den Sinti und Roma."

Gestern war der Nationalfeiertag Australiens. Auf Wikpedia ist dazu zu lesen:

"Australia Day (previously known as Anniversary Day, Foundation Day, and ANA Day) is the official national day of Australia. Celebrated annually on 26 January, the date commemorates the arrival of the First Fleet at Sydney Cove in 1788 and the proclamation at that time of British sovereignty over the eastern seaboard of New Holland."

Der Nationalfeiertag bezieht sich damit positiv auf den Anfang der Kolonisierung Australiens. Dagegen gibt es Protest und die Umbenennung des Nationalfeiertags in 'Invasion Day' (siehe dazu auch Wikpedia).

Die taz hat heute einen Artikel über die Forderungen der 'Aborignes' nach Souveränität veröffentlicht.

Statistiken stehe ich ja generell skeptisch gegenüber. Die taz hat heute allerdings Statistiken veröffentlicht, bei denen ich einige Zahlen durchaus interessant finde:

"Das Bundesamt für Flucht und Migration hat 2011 über rund 43.000 Asylanträge entschieden. Mehr als 36.000 lehnte es ab, etwa 600 Personen wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Die übrigen knapp 6.500 Flüchtlinge erhielten Schutz aus humanitären Gründen. [...] Aufgrund der Dublin-II-Richtlinie der EU konnte Deutschland aber allein 2011 etwa 6.000 Asylbewerber direkt in den EU-Staat zurücksschieben, über den sie in den Schengen-Raum eingereist waren."

Nochmal:

43.000 Entscheide
>36.000 Ablehnungen, davon wohl ca. 6.000 Dublin-II-Rückschiebungen
6.500 Duldungen aus humanitären Gründen
ca. 600 anerkannte Flüchtlinge

Damit werden weniger als 2% der Antragsteller_innen anerkannt und bekommen einen Aufenthaltsstatus. Das finde ich aus mehreren Gründen skandalös: Erstens, glaube ich nicht, dass so wenige wirklich trifftige Fluchtgründe haben (dazu kommen zuviele aus Konfliktgebieten). Zweitens, kann es nicht sein, dass so viele Menschen mit prekären Duldungen hier leben müssen. Drittens, kann es nicht sein, dass Deutschland sich der Fürsorgepflicht durch Dublin II-Rückschiebungen entledigt und damit den Umgang mit Asylbewerber_innen an die Peripherie der EU verschiebt. Viertens, kann es nicht sein, dass es für all diese Menschen keine legale Möglichkeit der Migration nach Deutschland gibt.

Die Statistiken sagen übrigens nicht darüber aus, ob die Antragsteller_innen politisch verfolgt sind oder nicht. Sie sagen nur etwas darüber aus, wie die Behörden mit den Anträgen umgehen.

Wenn mein Einsatz für Free Razan nicht nur der Einzelperson sondern auch ihrem politischen Engagement galt, dann muss ich mich auch nach ihrer Freilassung weiter für die Revolution in Syrien einsetzen. Das fällt mir schwer, da ich mich in der Region so wenig auskenne und schwer an Informationen komme. Da ich kein Arabisch kann, kann ich auch nicht verfolgen, was z.B. Razan so schreibt. Mir fehlt die Orientierung und damit werde ich auch schweigsam.

Die taz hat heute aber einen längeren Artikel zu Syrien veröffentlicht: Assad will Macht nicht abgeben.