anders deutsch

Laut taz hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass türkische Staatsbürger_innen nicht (mehr) den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger_innen haben:

"Diese Gleichstellung gab der EuGH jetzt auf. Das Assoziationsabkommen verfolge "rein wirtschaftliche Ziele", während sich der 2004 verbesserte Ausweisungsschutz für EU-Bürger auf die Unionsbürgerschaft stütze, die den "grundlegenden Status" von EU-Bürgern regele."

Ich kann zwar verstehen, dass Christian Rath in seinem taz-Kommentar argumentiert, dass das Problem vorallem eines des deutschen Ausländerrechtes sei:

"Dieses geht nach wie vor davon aus, dass man hier geborene und aufgewachsene Menschen, wenn sie straffällig wurden, in ein fremdes "Heimatland" ausweisen kann. Mit anderen Worten: verbannen. "

Die EU-Regelungen würde ich aber aus der Kritik nicht so einfach ausnehmen. Eine exklusive Unionsbürgerschaft beruht auf der gleichen Ausschlusslogik wie das deutsche Ausländerrecht.

Die Bundesregierung will eine Blue Card für Fachkräfte aus dem Ausland einführen. Die taz berichtet:

"Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll künftig eine Gehaltsschwelle von 33.000 Euro im Jahr gelten. Ab 44.000 Euro dürfen Akademiker ohne Vorrangprüfung angeworben werden. Sie erhalten dann nach drei Arbeitsjahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei Jahreseinkommen von 48.000 Euro und darüber ist für die Einwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen."

Diejeninge, die wir meinen, wirtschaftlich zu brauchen, sollen einwandern dürfen und dabei sogar einen festen Status bekommen, auf dessen Grundlage mensch planen kann.

Vor ein paar Jahren war dauerhaft Geduldeten auch eine Option gegeben worden, damit sie einen festen, wenn auch nicht dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen können. Sie sollten beweisen, dass sie sich selbst finanzieren können. Wie die taz aber berichtet:

"Doch weil die Betroffenen durch Gesetze jahrelang vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, keinen Anspruch auf berufliche Qualifizierungen oder vom Arbeitsamt finanzierte Sprachkurse hatten, schafften viele von ihnen den Sprung in die Existenzsicherung nicht. So droht ihnen jetzt, zum Stichtag 31. Dezember 2011, der Rückfall in einen unsicheren Rechtszustand."

Es gibt aber wohl Initiativen unter den Innenminister_innen für eine neue Bleiberechtsinitiative für 'gute' Geduldete.

"Auch die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine "Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration" anzustoßen.

Der Vorstoß geht auf den parteilosen Justiz- und Integrationsminister Schleswig-Holsteins, Emil Schmalfuß, zurück. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Aber die Menschen sind hier und integrieren sich, das sollten wir anerkennen. Im Zeichen des demografischen Wandels sind sie auch wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft", erklärt Norbert Scharbach, Staatssekretär von Minister Schmalfuß, das Vorhaben. "

Auch 'Ausländer_innen' können also wertvoll sein, wenn sie unseren demografischen Wandel abfedern und gut integriert sind. Letzeres ist nur nicht so einfach, wenn mensch strukturell davon abgehalten wird (siehe oben) und rassistischen Ausschlüssen ausgesetzt ist. Die taz berlin berichtet von einer Studie der Soziologin Christine Barwick vom Wissenschaftszentrum Berlin:

"Hartz-IV-Empfänger und Migranten werden bei der Vergabe von landeseigenen Wohnungen massiv diskriminiert. "

Migrant_innenverbände fordern ein stärkeres Engagement gegen Rassismus und bekommen, wie die taz berichtet, auch ein Treffen mit der Integrationsbeauftragten:

"Auch Mehmet Tanriverdi von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) zeigte sich dankbar, dass die Bundesregierung so schnell und entschlossen gehandelt und der Bundespräsident mit den Angehörigen der Opfer gesprochen habe.

Es sei "symptomatisch, dass solche Selbstverständlichkeiten so betont werden müssen", befand dagegen Jee-Un Kim vom deutsch-asiatischen Verband "Korientation" nach dem Treffen mit der Staatsministerin. Die Anwältin aus Berlin wünscht sich einen Paradigmenwechsel in der Integrationsdebatte, denn die größeren Integrationsdefizite verortet sie eher bei der Mehrheitsgesellschaft: "Rassismus ist kein Randphänomen", findet Kim, "er ist ein Problem der gesamten Gesellschaft." "

Die syrische Aktivistin Razan Ghazzawi ist verhaftet und in Gefahr, Menschen rund um die Welt treten für ihre Freilassung ein, auf Facebook gibt es die Seite Free Razan. Vor ein paar Tagen stand dort in einer Statusmeldung "how to spread Razan's cause even more". Für mich bedeutet das, sich nicht nur für ihre Freilassung einzusetzen sondern sich für ihr politisches Anliegen einzusetzen. Beides zu vereinbaren finde ich gar nicht so einfach.

Während des Young Media Summits im Frühsommer in Kairo hat sie immer wieder kritisiert, dass die wenigen Facebook-Aktivist_innen viel mehr Aufmerksamkeit bekommen als all die anderen Aktivist_innen und Gefangenen. Sie war dagegen die Aufmerksamkeit auf einzelne Bekannte zu richten. Rund um den Amina Hoax tweetete Razan:

"Back to real activists in danger: are you going to support them like you supported "Amina"? or they have to be gay and speak English first?"

Genau das ist jetzt auch zu fragen: Wer wird gehört? Im Gegensatz zu Amina ist Razan kein Hoax. Aber auch in ihrem Fall scheint international zu ziehen, dass sie sich nicht-heterosexuell definiert und versiert im Englischen ist. Die Lesbenkarte zu ziehen, kann erfolgreich sein, um internationale Unterstützung zu bekommen. Aber genau das ist etwas, dass Razan (soweit ich sie verstanden habe) nicht wollte. Sie hat sich überhaupt gegen die Vereinnahmung der arabischen LGBTIQ* durch Staaten des Nordens gewehrt .

Überhaupt habe ich Razan als eine ungewöhnliche Aktivistin erlebt. Engagiert im syrischen Widerstand hat sie sich klar gegen Nationalismus und seine Ausschlüsse ausgesprochen:

"I do not believe in a ‘national consciousness,’ I don’t believe in nationality, look how it is interpreted by those apologetic to Assad crimes, and those who’re fighting for their dignity and freedom, and they’re all “Syrians.”

So please, do not talk to me about being “Syrians."

und

"I don’t want to be a citizen when other citizens are prevented from getting their rights, I don’t want to be a Syrian when other Syrians cannot be one."

Diese Anliegen von ihr will ich mit unterstützen. Für ihre Freilassung will ich mich einsetzen. Vorallem natürlich weil ich sie kenne und ihr Fall mir sonst gar nicht so nahe käme (Syrien ist weit weg vom Schreibtisch in Berlin und kann gut ausgeblendet werden). Aber auch, weil sie eine besondere und wichtige Perspektive vertritt. Und so blogge ich jetzt schon zum zweitenmal über sie, was ich bei anderen Gefangenen nicht gemacht habe. Ihre internationale Bekanntheit bescherrt ihr mehr Aufmerksamkeit. Diese Form der Aufmerksamkeit hat sie kritisiert. Und doch ist sie nötig - mit all den damit verbundenen Widersprüchen.

Im niedersächsischen Parlament hat die Abgeordnete Filiz Polat die unmenschliche Abschiebepolitik des Landes kritisiert. Darauf rief die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper laut ndr.de "Am besten hätte man Sie abschieben sollen" und laut hna.de „Als nächstes schieben wir Sie ab.“. Später entschuldigte sie sich hna.de "für ihre „unbedachte und unangemessene Äußerung“. Diese tue ihr „aufrichtig leid“. Es ist also davon auszugehen, dass sie die eine oder andere Formulierung oder eine ähnliche von sich gegeben hat.

Die verbale Verweisung der deutschen Staatsbürgerin Filiz Polat aus Deutschland sowie die implizite Drohung, dass dies auch gemacht werden könnte, ist klar rassistisch und weit mehr als unbedacht und unagemessen. Dafür kann es in einem deutschen Parlament keine Entschuldigung geben. Wenn es Pieper aufrichtig leid tuen würde, sich rassistisch geäußert zu haben (und nicht nur weil es für ihr Ansehen schlecht ist, sondern weil sie wirklich nicht rassistisch sein will), dann müsste sie drastischere Konsequenzen ziehen (und sich mit ihrem eigenen Rassismus auseinandersetzen).

Auf Facebook war ich bis vor wenigen Minuten mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy befreundet. Eine Statusmeldung gestern Abend fand ich sexistisch (so ganz normal sexistisch, nicht besonders schlimm, eine Verbindung von 'puss in boots' und der Kanzlerin) und habe kommentiert "Muss der Sexismus sein?, daraufhin seine Frage "Welcher Sexismus?" und ich habe geantwortet, dass ich die implizite Verbindung von puss und Kanzlerin für problematisch halte. Daraufhin wurde ich erst von einem anderen Kommentator belehrt, dass 'puss in boots' doch ein Kater wäre, und dann von Edathy, dass ich erstmal googlen solle und keinen Quark schreiben solle. Ich habe auf das Online-Lexikon verwiesen, dass als Übersetzung von 'puss' Mieze und Miezchen anbietet und darauf hingewiesen, dass Sexismusreproduktionen auch ohne Absicht vorkommen. Facebook hat mich hingewiesen, dass Edathy und der andere Kommentator wieder kommentiert haben. Ich kann die Seite allerdings nicht mehr aufrufen, Sebastian Edathy hat mich als eine von seinen knapp 3000 Facebook-Freund_innen gelöscht. Sehr souverän, Herr Abgeordneter.

Nachtrag 08.12.11: Wer sehen will, wie Edathy nachtritt (über Leute, die dummes Zeug reden, und anstatt beschämt nach hause zu gehen bloggen) kann dies Facebook öffentlich lesen. Und wer mehr über Edathys Facebook-Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen lesen will, der sei ein Journalist-Artikel vom September empfohlen.

am Abend: Die Statusmeldung zu den dummes Zeug redenden Blogger_innen ist nicht mehr Facebook-öffentlich zugänglich.

Nachtrag 09.12.11: Der souveräne Abgeordnete hat entschieden, dass ich jetzt nichtmals mehr öffentliche Informationen sehen kann (zumindest wenn ich eingeloggt bin - wenn ich nicht eingeloggt bin, kann ich sie natürlich noch sehen).

Nachtrag 26.01.12: Edathy soll den Untersuchhungssausschuß zur NSU leiten. tagesschau.de hat deshalb ein Porträt von ihm veröffentlicht und beschreibt ihn dabei als "kantiger Aufklärer". Ich hoffe, dass ihm sein launiges Wesen bei dem Vorsitz nicht in die Quere kommt. Inhaltlich ist er ganz klar für das Amt qualifiziert und hat in der Vergangenheit auch schon klare Worte gefunden.

tagesschau.de berichtet, dass er Ärger bekamm "Als er der Union in der Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht 2008 "Biologismus und völkische Ideologie" vorwarf". Dabei wird er da durchaus Recht gehabt haben.

Viel Erfolg und überlegtes Handeln wünsche ich dem Vorsitzenden!

Nachtrag 25.01.13: In der Affäre Brüderle erscheint es als ob Edathy mehr Probleme mit jungen Frauen, die den Mund aufmachen, als mit Sexismus hat (siehe tagesschau.de).

Nächsten Montag halte ich im Rahmen der Ringvorlesung "wer macht demokratie" den Vortrag: "Ungehörte Stimmen – Überlegungen zur
Ausblendung von Migration in die DDR in der
Migrationsforschung" (Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstraße 3b, Raum 002/EG)



Erste Überlegungen zu dem Thema finden sich auf den fast fertigen Seiten zum Projektseminar Migration in die DDR (und BRD).

Auf der Berlinale 2011 lief der Film Romeos so erfolgreich, dass ich keine Chance hatte eine Karte zu bekommen. Jetzt kommt der Film in die Kinos und brauchte von der FSK eine Alterseinstufung. Die Filmemacherin Sabine Bernardi veröffentlichte auf ihrem Blog die homo- und transphobe Begründung der FSK als pdf:

"Der Film zeigt einen leidenden jungen Menschen, der auf seinem Weg der Geschlechtsumwandlung mit seinem Umfeld, mit Spott und Vorurteilen zu kämpfen hat. Damit behandelt der Film ein schwieriges Thema, welches für die Jüngsten der beantragten Altersgruppe, die sich in diesem Alter in ihrer sexuellen Orientierungsphase befinden, sehr belastbar sein könnte. Das Thema selbst ist schon schwierig für 12- bis 13-Jährige und die Schilderung einer völlig einseitigen Welt von Homosexualität im Film könnte zu einer Desorientierung in der sexuellen Selbstfindung führen. Die explizite Darstellung von schwulen und lesbischen Jugendlichen und deren häufige Partnerwechsel können verwirrend auf junge Zuschauer wirken, auch wenn der Film auf Bildebene nicht schamverletzend ist und niemanden diffamiert. Der Film spiegelt eine verzerrte Realität wider, die Kinder aufgrund keiner oder zu geringer Erfahrungen nicht erkennen können."

Heute hat die FSK laut queer.de eine weniger homo- und transphobe Begründung nachgeliefert:

"Die Irrungen und Wirrungen, die Lukas dabei durchleben muss, das Sich-Ausprobieren im sich verändernden Körper gehen einher mit dem Ausloten von persönlichen Grenzen in der Partywelt junger Erwachsener - mit Alkohol- und Drogenkonsum sowie wechselnden Partnerschaften."

In Österreich lebt laut taz der USamerikanische Neonazi David Duke unbehelligt, obwohl er ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum hat. Die taz schreibt dazu:

"Während man sonst in Österreich mit der Abschiebung von Ausländern, deren Papiere abgelaufen sind, nicht lange zögert, zeigen die Behörden im Fall von Duke erstaunliche Langmut. "

Diese Langmut gegenüber weißen Neonazis passt zu dem fehlenden Zögern den ungewollten 'Ausländer_innen'. Es ist definitiv auch zu kritisieren. Wobei aber die Frage ist, ob ein rassistisches Instrument wie die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung der richtige Weg ist, um gegen Rassismus vorzugehen.

Gerade war der syrische Aktivist Hussein (ein Teilnehmer des Young Media Summits in Kairo im Frühsommer 2011) aus der Haft entlassen worden und Razan hatte darüber gebloggt. Nun ist das Netz voll von Nachrichten, dass Razan (auch eine Teilnehmerin des YMS) selbst verhaftet wurde.

Im Guardian hat Jillian York über Razan und ihren politischen Ansatz geschrieben. So habe ich sie auch erlebt. Beeindruckend im Engagement, klar verankert im kritischen Denken und Dekonstruieren von ausgrenzenden Kollektiven.

Ich hoffe sehr, dass sie bald wieder frei kommt. Im Gegensatz zu Amina ist Razan echt und in akuter Gefahr.

Nachtrag 06.12.11: Gerade gefunden ein FAZ-Interview mit Razan von Anfang November.

Die taz berichtet von den Quoten-Plänen der Männervorrechtsministerin Schröder:

"Demnach soll der Aufsichtsrat jeweils für das folgende Geschäftsjahr eine Quote für sich selbst und den Vorstand festlegen, die mindestens eine Frau und einen Mann beinhalten soll. Erfüllt das Unternehmen die Quote nicht, muss es dies besonders begründen. Tut es dies nicht, begeht es eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 25.000 Euro zu zahlen wären. Das Gesetz gilt, bis in den Gremien mindesten 30 Prozent Frauen bzw. Männer vertreten sind. "

Weshalb muss mit einer Quote vorgebeugt werden, dass keine (oder wenige) Männer vertreten sind? Gibt es eine gesellschaftliche Diskriminierung von Männern?

Ob Kindern bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen können können, hängt offensichtlich von Angebot und Nachfrage ab. Die taz zitiert die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Es gibt schon jetzt zu viele Paare, die Kinder adoptieren wollen. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, das Adoptionsrecht für Homosexuelle zu öffnen"

Hetero-Paare, die Kinder adoptieren wollen, sollen also keine weitere Konkurrenz bekommen. Dort wo aber die Nachfrage nach Kindern gering ist (und die Kinder gesellschaftlich wenig geschätzt werden), dürfen sich auch Nicht-Heteros um Kinder kümmern:

"Anders sehe das bei Pflegekindern aus, denn Pflegefamilien gebe es zu wenig. "Die Kommunen sparen Geld, wenn sie ein Kind aus dem Heim in eine Pflegefamilie geben", sagt Bruns [vom LSVD]. Da spiele es oft keine Rolle, ob zu Heteros oder Homos. "Beim Geld werden die Vorbehalte eben abgelegt.""