anders deutsch

Dazu, dass Sarrazin schon wieder um einen Parteiausschluss rumgekommen ist, zitiert die taz:

"Der Berliner Politologe Carsten Koschmieder glaubt, dass die Entscheidung für die SPD taktisch gut war. "Jetzt gibt es kurzfristig zwar schlechte Presse, bis zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September ist die aber längst vergessen", sagte er. [...] "Die Sachlage ist bei Sarrazin völlig klar, er hat sich rassistisch geäußert. Nur sieht der Großteil der Bevölkerung das[...] anders."

und die taz berlin zitiert:

"Denn bei der SPD und ihren Wählern gebe es viele, die wie Sarrazin dächten: "Man will deren Stimmen wohl nicht verlieren." Und selbst wenn "der eine oder andere eingebürgerte Migrant" das übel nehme: "Der SPD ist die andere Gruppe wohl wichtiger", so Külahci."

und

""Meinungen wie sie Sarrazin in seinem Buch geäußert hat, sind in der SPD weit verbreitet", sagt [Bayram]."

Das vermute ich auch. Ein guter Grund aus der SPD auszutreten und ich hoffe, das machen viele nun, damit die Partei merkt, dass es auch noch Parteimitglieder gibt/gab, die was von den Parteigrundwerten halten. Wirklichen Einfluß werden die Austritte aber eher nicht haben. Ich bin 1993 wie viele andere beim sogenannten Asylkompromiß ausgetreten. Das hat die Partei nicht gefreut, zu einer weniger rassistischen Politik hat es aber nicht geführt.

Nachtrag 19.05.11: Bei der SPD Friedrichshain-Kreuzberg wurde laut taz die Entscheidung der Parteiführung massiv kritisiert (und Andrea Nahles scheint dem wenig entgegenzusetzen gehabt zu haben). Es wurde auch wieder Rassismus in der SPD thematisiert:

"Ahmet Iyidirli, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und im Arbeitskreis Migration der Bundes-SPD, formuliert das noch schärfer: [...] "Die Hälfte meiner eigenen Erfahrungen mit Rassismus habe ich in der Partei gemacht!""

Ein geplanter Angriff auf die Antifa ist nicht staatsgefährdend wie die taz berichtet.

"Anfang April aber wies das Landgericht Freiburg die Anklage im zentralen Punkt zurück. Die Vorbereitung eines Anschlags sei noch nicht weit genug fortgeschritten, es fehlte ein konkretes Ziel."

Im Kommentar weist Christian Rath daraufhin, wie hier mit unterschiedlichem Mass gemessen wird:

"Doch was ist mit dem jüngsten Antiterrorparagrafen im Strafgesetzbuch? Er verbietet seit 2009 die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Gemeint ist damit nicht nur der Besuch von terroristischen Ausbildungslagern, sondern auch der Kauf von Sprengstoffkomponenten. Ein genauer Tatplan ist nicht erforderlich. "

Gegen Muslime wird dieser Paragraf angewandt. Gegen Rechtsextreme und für Linke (in diesem Fall) nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist bei staatlichen Handeln in Deutschland immer wieder zu beobachten.

Offiziell sind 276 Roma-Frauen und Kinder aus einem ungarischen Dorf in den Osterurlaub gegangen, wie die taz berichtet (und was tagesschau.de auch berichtete, allerdings nicht so hinterfragend wie die taz). De facto sind die Roma laut taz (basierend auf den Auskünften der Roma) evakuiert worden, weil Rechtsextremist_innen in dem Dorf ein Trainingslager abgehalten haben. Erschreckend ist, dass offizielle Stellen nicht gegen die Rechtsextremist_innen vorgehen, sondern die Roma aus dem Weg räumen und dann auch noch so tun, als ob alles ganz harmlos war.

Nachtrag 09.05.11: In der taz heute ein Hintergrundbericht zur Lage von Roma in Gyöngyöspata.

An der Europäischen Schule Karlsruhe bin ich mit einem - ich nenn es jetzt mal - europäischen Bewusstsein aufgewachsen. Nationengrenzen waren bei uns an der Schule überwindbar, Vielsprachigkeit und diverse Herkünfte normal, die EWG/EG/EU wurde uns als grenzenüberschreitendes Bündnis nahe gebracht, Bewegungsfreiheit gehörte dazu. (Später habe ich verstanden, dass wir schon Grenzen hatten. Neben der Außengrenze der EWG/EG/EU auch die Grenzen der sozialen Schichten.)

Die Nationalpolitiker_innen in der EU scheinen sehr viel weniger 'europäisches Bewusstsein' zu haben. Zumindest ist ihnen Bewegungsfreiheit kein hohes Gut. Die taz berichtet im Zusammenhang mit den tunesischen Migrant_innen in Italien vom Geschacher ums Schengen-Abkommen.

Da ab dem 01.05.11 im ganzen Schengenraum gleiche Rechte gelten werden berichtet die taz Ein Gespenst geht um in Europa. Es scheint das Gespenst, der Osteuropäer_innen zu sein, das uns jetzt überfluten wird oder so. Daher argumentiert die taz in einem anderen Artikel Die meisten sind schon da.

Für mich war die Bewegungsfreiheit immer wesentliches Element des europäischen Bündnisses (das ich auch gerne weiter ausdehnen würde). Ich bin entsetzt, dass die Politiker_innen dies nicht mal mehr diskursiv aufrecht erhalten.

Nachtrag 27.04.11: Die Bewegungsfreiheit nationaler Unternehmen in anderen EU-Staaten mögen die Nationalpolitiker_innen schon, wie die taz berichtet:

"So wenig Paris die Reisefreiheit tunesischer Flüchtlinge schätzt, so viel ist ihm an der Bewegungsfreiheit der eignen Konzerne in Europa gelegen."

Und natürlich stimmt auch mein romantisches Bild der Bewegungsfreiheit in der EU nicht. Die taz hat Hintergrundinformationen zum Schengen-Abkommen zusammengestellt:

"Der Wegfall der Personenkontrollen bei der Einreise von einem Schengen-Staat in einen anderen wurde durch eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ausgeglichen."

"Mit der Abschaffung interner Schranken und der Freizügigkeit wuchs der Druck der Teilnehmerländer zu verschärften Kontrollen an den äußeren Grenzen, wo der Migrations- und Flüchtlingszustrom am stärksten ist. Zur verstärkten Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den äußeren Grenzen des Schengen-Raums wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet"

katunia hat mich ausserdem nochmal darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von ungewollten Menschen auf einen minimalen Radius eingrenzt.

Nachtrag 12.09.11: Die EU will laut taz die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Ungewollte weiter legitimieren.

Die taz berichtet mal wieder über den Rassismus gegenüber Flüchtlingen in Australien:

"Die konservative Opposition und die regierende Laborpartei versuchen, sich gegenseitig an "Härte" gegen die Flüchtlinge zu übertreffen. Härte bringt Stimmen"

und das Ganze bei recht geringen Flüchtlingszahlen und guten Fluchtgründen:

"Nicht nur verglichen mit der Zahl der in anderen Ländern Asyl Suchenden sind 6.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr wenig. Die Zahl der Touristen, die ihre Visumsfrist überziehen, liegt bei 50.000. Doch die meist aus Europa stammenden Besucher werden selten belangt. Wer dagegen den gefährlichen Weg über die Timorsee nimmt, macht von dem international geltenden Recht Gebrauch, in einem Drittland Schutz zu suchen. Das Gros der Ankömmlinge wird vom Australien schließlich auch als asylberechtigt anerkannt. "

Es geht ganz eindeutig um rassistische Ausgrenzung.

Nachtrag 16.05.11: Die taz berichtet wieder über die menschenverachtende australische Asylpraxis:

"Vergangene Woche hatte Canberra eine radikale neue Behandlung von papierlosen Asylsuchenden angekündigt, die per Boot über Indonesien kommend nach Australien wollen: Sie sollten sofort in ein Drittland ausgeschafft werden."

Dafür soll es ein Abkommen mit Malaysia geben.

Nachtrag 01.09.11: Die Print-taz überschreibt ihren Artikel zum Abschiebeverbot nach Malaysia mit "Auch Flüchtlinge haben Rechte".

"dass er Schwule und Lesben nicht hasse, aber das Ausleben von Homosexualität, das sei eben Sünde"

Eine solche Aussage habe ich schon von Christ_innen gehört. Ist das nicht auch die offizielle Haltung der katholischen Kirche? Begehren fühlen darf mensch, aber nicht ausleben? Diese Aussage ist also Teil des deutschen Diskurses, die Heteronormativität erhalten will. Das Zitat stammt aber von einem muslimischen Prediger oder "islamistisch" wie die taz schreibt. Die schreibt auch:

"Der islamistische Prediger mit jamaikanischen Wurzeln wird ausgewiesen - weil er "geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören"."

Könnte das auch einem christlichen (fundamentalistischen) Prediger passieren? Bestünde die Gefahr, dass der Papst ausgewiesen würde, wenn er ähnliches sagte? (Zu Protesten gegen den Papstbesuch in Berlin siehe sonntaz-Gespräch.)

Ausweisung scheint mir kein sinnvoller Umgang mit der heteronormativen Homophobie.

Nachtrag 09.05.11: Laut dem schwulen Theologen David Berger, der nicht mehr lehren darf, im taz-Interview krtitisiert die katholische Kirche nicht nur gleichgeschlechtliche Sexualität:

"was sich in der katholischen Kirche spätestens seit dem Pontifikatswechsel 2005 abzeichnet: eine Radikalisierung der Positionen im Hinblick auf Homosexualität. Viele sind aus Karrieregründen konservativer geworden. Nicht mehr "nur" die ausgeübte Sexualität wird als Sünde betrachtet, sondern schon die Veranlagung an sich wird verurteilt."

Human Rights Watch berichtet, dass sich diese Woche in Dhaka Minister_innen aus asiatischen Ländern treffen, um über den Schutz von Arbeitsmigrant_innen aus ihren Ländern zu reden.

Die taz interviewt den gehörlosen Bankberater Robert Davis. Der erzählt, wie er seine abnehmende Hörfähigkeit lange versucht hat zu verbergen, da er sich schämte, und nach seinem Outing als Gehörloser seine 'Freunde' verlor.

"Das Leben als Gehörloser ist in Deutschland verdammt einsam, man wird immer wieder angestarrt und weggeschickt. Wenn ich in England oder den USA gebärde, wird damit ganz anders umgegangen. Auch in Schweden und in Finnland arbeiten viel mehr Gehörlosendolmetscher, und die Gebärdensprache ist dort als Amts- und Unterrichtssprache anerkannt. Aber hier werde ich ständig angestarrt, wenn ich gebärde. In Sachen Toleranz und Akzeptanz hinkt Deutschland noch weit hinterher."

Gut daß es Menschen wie ihn, Blogs wie meinaugenschmaus und andere Aktivist_innen gibt, die gegen die Ausgrenzung gehörloser Menschen in Deutschland arbeiten.

"Aber Mann und Frau haben tatsächlich ein unterschiedliches Temperaturempfinden. Frauen frieren von Natur aus leichter als Männer." behauptet donnerwetter.de (das wird dann auch noch 'wissenschaftlich' erläutert) und gibt deshalb jetzt die gefühlte Temperatur für Männer und Frauen unterschiedlich an.

Kann ich daraus, welche Temperatur ich fühle, ableiten zu welchem Geschlecht ich gehöre? Wenn meiner Freundin schneller kalt ist als mir, bin ich dann ein Mann?

Letztens ist er mich auch wieder passiert. Per Email und Telefon hatten wir den Auftrag abgesprochen. Dann bin ich hingefahren, habe die eine Auftraggeber_in kennen gelernt. Als die andere zur Tür reinkam, habe ich mich dabei erwischt, überrascht zu sein. Warum hatte ich gedacht, dass meine Auftraggeber_in weiß sein würde? Sie hat meine Überraschung natürlich auch gemerkt.

Rassistische Bilder stecken einfach tief drin - und damit ist die Rassismusreproduktion auch immer schnell da.

Die taz berichtet, dass der Sachverständigenrat für Migration und Integration in einem Gutachten feststellt, dass Deutschland aus ökonomischen Gründen mehr hochqualifizierte Migrant_innen anwerben muss und dass die Bevölkerung das unterstützen würde. Die Intention dieser Aussagen ist sicher eine Gute. Sicher soll für die Akzeptanz von Migrant_innen und weniger ausgrenzende Politik geworben werden. Aber dieses Bewerten von Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit ist ein zutiefst menschenunwürdiges. Warum sollte ein Mensch mit hohen Qualifikationen mehr Rechte haben in Deutschland zu leben als einer mit wenigen?

Aber selbst von ökonomischen Argumenten lassen sich konservative Politiker_innen nicht beeindrucken:

"Die Bundesbeauftragte für Migration, Maria Böhmer (CDU), unterstützt den Vorschlag: "Der eingeschlagene Weg einer gesteuerten Zuwanderung muss ausgebaut werden", sagte die Staatsministerin. Als Kriterien nannte sie Sprachkenntnisse und schulische und berufliche Qualifikationen."

Ich vermute mal, dass die Desintegrationsbeauftragte mit Sprachkenntnissen die Kenntnisse der deutschen Sprache meint. Die wird aber von Hochqualifizierten ganz häufig nicht gebraucht. Das Berufsleben von vielen Hochqualifizierten läuft in Englisch und das Privatleben lässt sich auch in Englisch organisieren. Vorallem sind viele Hochqualifizierte hochmobil. Die Anforderung Deutsch zu lernen, ist nicht gerade ein Anreiz hierher zu kommen.

Vor zwei Tagen war Boys Day und die taz hat berichtet:

"Nur etwa 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeberufen sind männlich, in den ambulanten Diensten sind es nicht einmal 10 Prozent. Nur 2,4 Prozent der Kita-ErzieherInnen sind keine Frauen, es gibt gerade mal 1,7 Prozent Bürokaufmänner.

Der Boys Day soll helfen, das zu ändern. "Er bietet Einblicke in interessante und chancenreiche Berufe, von denen viele Jungs bislang noch gar keine richtige Vorstellungen hatten", hofft Familienministerin Kristina Schröder (CDU)."

Chancenreiche Berufe? Was meint unsere Ministerin für Heteronormativität damit? Das sind lauter Berufe, in denen die Einkommen sehr gering sind, so gering, dass mensch davon eine Familie nicht ernähren kann. Die typischen Berufe für junge Frauen oder Zuverdienerinnen - denn diese haben keine Lobby für angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

Wenn die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen besser wären, würden nicht nur mehr Männer diese ergreifen, es würde auch die Situation der arbeitenden Frauen verbessern. (Sie auch Leser_innenbrief: Unattraktive Berufe.

Ein taz-Artikel zur re:publica ist heute in der Printtaz mit einem der Fotos bebildert, über die sich Kübra Gümüsay geärgert hat:

"Blitz! Es blitzt hier ständig. Sieht für einen Fotografen natürlich toll aus, wenn eine Kopftuchtragende (!) Frau (!) neben dem eben genannten Kopftuchtragenden Mann und dem anderen mit der Halbglatze/langen Haaren sitzt. Alle konzentriert am Laptop. Wie cool. Ich komme mir ganz schön blöd vor als Quotentürkin/muslimin/frau/kopftuchträgerin/... . Ein realistischeres Re:Publica-Bild wäre ein Haufen "weiß" mit komischen Frisuren. Und einigen geschniegelten Yuppies dazwischen."

Die Autorin des taz-Artikels war glaube ich bei unserem Panel als Zuhörerin dabei als Kübra von dem Fotografieren erzählt hat.

Nachtrag: Kübra hat einen Scan des Bildes gepostet.