anders deutsch

Über das geplante Integrationsgesetz in Berlin weiss ich (noch) nichts. Die taz berlin berichtet dass die Sozialministerin Carola Bluhm das Gesetz verteidigen muss:

"Dass Migranten noch in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sind, ist seriös nicht anzuzweifeln.".

Da stimme ich ihr auf jeden Fall zu. Ob das Integrationsgesetz da hilft, kann ich noch nicht sagen.

Wie die taz berichtet, hat Deutschland endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig anerkannt:

"Die Konvention war von Deutschland 1992 nur unter Einschränkung ratifiziert worden. Flüchtlingskinder ab 16 Jahren konnten dadurch hierzulande wie Erwachsene behandelt werden. Sie mussten unter anderem ihr Asylverfahren alleine bestreiten und konnten in Abschiebehaft genommen werden. "

Aus der taz:

"Die Ursachen vielschichtig. Ein Trennungserlebnis kann selektiven Mutismus hervorrufen, ebenso eine komplizierte Geburt, geringes Selbstvertrauen oder Migrationshintergrund."

Die taz berichtet über den britischen Wahlkampf:

"Die Mail on Sunday sprach dem Liberaldemokraten gar seine britische Identität ab und wies auf seine spanische Frau, seine niederländische Mutter und seinen halbrussischen Vater hin. Titel: "Die Vereinten Nationen des Nick Clegg". "

In der taz beschreibt Marina Mai, die Zusammenhänge zwischen hohen Kosten für die illegale Migration nach Deutschland und der folgenden Abhängigkeit von den Gläubiger_innen. (Die machtkritische Analyse muss die Leser_in allerdings selber leisten. Mai spricht unkritisch von Schleusern, hinterfragt kaum die rassistischen Strukturen des Migrationsregimes und zitiert auch unkritisch die Polizei.)

In Indien kämpfen maoistische Rebell_innen gegen den indischen Staat. Der neue taz-Reporter für Indien Georg Blume berichtet darüber unter dem Titel Indiens wilder Osten. An ein paar Stellen sind da auch interessante gesellschaftliche Analysen drinnen. Leider überwiegen im Artikel aber das rassistische Vokabular: Dschungel, Urwald, Ureinnwohner, Stämme, Zivilisation, primitiv wie die ersten Menschen, Lendenschurz, schwarze Haut, Pfeil und Bogen, etc. Schade darum. Es hätte ein spannender Artikel sein können.

Einem Mann soll die Staatsbürgerschaft abererkannt werden, weil er gleichzeitig mehrere Beziehungen mit Frauen hat, diese vier Frauen alle Kinder von ihm haben und als Alleinerziehende Sozialhilfe beziehen.

Wenn alle Männer, die mehrere Beziehungen gleichzeitig haben, ausgebürgert würden, wären nicht mehr viele Männer mit Staatsbürgerschaft übrig. Wenn alle Männer, die nicht für die von ihnen gezeugten Kindern aufkommen, ausgebürgert werden sollten, dann wären das auch erhebliche Zahlen.

Aber es geht ja nicht um alle Männer, es geht wie die taz berichtet, um "um einen besonders strenggläubigen Algerier" in Frankreich und strenggläubig ist immer dann ein Problem, wenn es muslimisch ist. Da kann schon mal überlegt werden "ob in diesem Fall nicht sogar die Einbürgerung des Ehemanns von 1999 für ungültig erklärt werden könne, wie dies das französische Gesetz etwa bei Verbrechen oder Vergehen, die die fundamentalen Interessen Frankreichs berühren, vorsieht".

Wie ist das, gab es nicht Gerüchte, dass Sarkozy fremd geht? Ist das dann auch Polygamie? Denn die Ehen des "Algeriers" sind nach französischem Recht sicher auch nicht legal und damit juristisch nicht von fremdgehen zu unterscheiden.

Der Fall kam übrigens ins Rollen, weil eine der Frauen, für ihre Rechte eingetreten ist und sich gegen rassisstische Diskriminierung durch die Polizei gewehrt hat:

"Eine 31-jährige Französin, die Anfang April in Nantes wegen ihres Niqabs am Steuer bei einer Routinekontrolle von der Polizei angehalten und zur Strafe 22 Euro Bußgeld zahlen musste, protestierte auf einer Pressekonferenz gegen diese ihrer Ansicht nach willkürliche und diskriminierende Interpretation der Straßenverkehrsgesetze. "

Selbstbewusste Muslima kann der Staat natürlich nicht dulden.

"In Deutschland, das mindestens seit 1918 über die religiöse Unterweisung an Staatsschulen streitet, wo der Staat für die Versorgung verheirateter Theologieprofessoren aufkommt und in Bayern sogar die Bischöfe bezahlt, ist das anders. " schreibt die taz.

Die taz berichtet über ein usamerikanisches Gesetz gegen Einwanderer gegen das es Widerstand gibt.

"Künftig sollen PolizistInnen in Arizona auch den Einwanderungsstatus kontrollieren. Wer keine Aufenthaltspapiere hat, riskiert Gefängnis, hohe Geldstrafen und eine Abschiebung. Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise und die Beförderung und Beherbergung von "Illegalen" werden bestraft. Es ist das erste Mal in dem Einwanderungsland USA, dass "illegale" Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird."

Da gleicht sich Arizona wohl an deutsche Gesetzgebung an.

Nachtrag 29.04.10: Mexiko protestiert laut taz gegen die rassistische Massnahme.