Donnerstag, 6. Mai 2010
Kinderrechtskonvention
Wie die taz berichtet, hat Deutschland endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig anerkannt:

"Die Konvention war von Deutschland 1992 nur unter Einschränkung ratifiziert worden. Flüchtlingskinder ab 16 Jahren konnten dadurch hierzulande wie Erwachsene behandelt werden. Sie mussten unter anderem ihr Asylverfahren alleine bestreiten und konnten in Abschiebehaft genommen werden. "

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Montag, 3. Mai 2010
1. Mai - Nazifrei
Nazis sammeln sich an der Bornholmer Strasse

Plakat auf der Bornholmer Strasse

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Sonntag, 2. Mai 2010
Krankheitsdiagnose Migrationshintergrund
Aus der taz:

"Die Ursachen vielschichtig. Ein Trennungserlebnis kann selektiven Mutismus hervorrufen, ebenso eine komplizierte Geburt, geringes Selbstvertrauen oder Migrationshintergrund."

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Freitag, 30. April 2010
Rassismus als politische Strategie
Die taz berichtet über den britischen Wahlkampf:

"Die Mail on Sunday sprach dem Liberaldemokraten gar seine britische Identität ab und wies auf seine spanische Frau, seine niederländische Mutter und seinen halbrussischen Vater hin. Titel: "Die Vereinten Nationen des Nick Clegg". "

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Die ökonomische Logik der Illegalisierung
In der taz beschreibt Marina Mai, die Zusammenhänge zwischen hohen Kosten für die illegale Migration nach Deutschland und der folgenden Abhängigkeit von den Gläubiger_innen. (Die machtkritische Analyse muss die Leser_in allerdings selber leisten. Mai spricht unkritisch von Schleusern, hinterfragt kaum die rassistischen Strukturen des Migrationsregimes und zitiert auch unkritisch die Polizei.)

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Rassistisches Vokabular
In Indien kämpfen maoistische Rebell_innen gegen den indischen Staat. Der neue taz-Reporter für Indien Georg Blume berichtet darüber unter dem Titel Indiens wilder Osten. An ein paar Stellen sind da auch interessante gesellschaftliche Analysen drinnen. Leider überwiegen im Artikel aber das rassistische Vokabular: Dschungel, Urwald, Ureinnwohner, Stämme, Zivilisation, primitiv wie die ersten Menschen, Lendenschurz, schwarze Haut, Pfeil und Bogen, etc. Schade darum. Es hätte ein spannender Artikel sein können.

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Poly
Einem Mann soll die Staatsbürgerschaft abererkannt werden, weil er gleichzeitig mehrere Beziehungen mit Frauen hat, diese vier Frauen alle Kinder von ihm haben und als Alleinerziehende Sozialhilfe beziehen.

Wenn alle Männer, die mehrere Beziehungen gleichzeitig haben, ausgebürgert würden, wären nicht mehr viele Männer mit Staatsbürgerschaft übrig. Wenn alle Männer, die nicht für die von ihnen gezeugten Kindern aufkommen, ausgebürgert werden sollten, dann wären das auch erhebliche Zahlen.

Aber es geht ja nicht um alle Männer, es geht wie die taz berichtet, um "um einen besonders strenggläubigen Algerier" in Frankreich und strenggläubig ist immer dann ein Problem, wenn es muslimisch ist. Da kann schon mal überlegt werden "ob in diesem Fall nicht sogar die Einbürgerung des Ehemanns von 1999 für ungültig erklärt werden könne, wie dies das französische Gesetz etwa bei Verbrechen oder Vergehen, die die fundamentalen Interessen Frankreichs berühren, vorsieht".

Wie ist das, gab es nicht Gerüchte, dass Sarkozy fremd geht? Ist das dann auch Polygamie? Denn die Ehen des "Algeriers" sind nach französischem Recht sicher auch nicht legal und damit juristisch nicht von fremdgehen zu unterscheiden.

Der Fall kam übrigens ins Rollen, weil eine der Frauen, für ihre Rechte eingetreten ist und sich gegen rassisstische Diskriminierung durch die Polizei gewehrt hat:

"Eine 31-jährige Französin, die Anfang April in Nantes wegen ihres Niqabs am Steuer bei einer Routinekontrolle von der Polizei angehalten und zur Strafe 22 Euro Bußgeld zahlen musste, protestierte auf einer Pressekonferenz gegen diese ihrer Ansicht nach willkürliche und diskriminierende Interpretation der Straßenverkehrsgesetze. "

Selbstbewusste Muslima kann der Staat natürlich nicht dulden.

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Mittwoch, 28. April 2010
Staatlich subventionierte Bischofe
"In Deutschland, das mindestens seit 1918 über die religiöse Unterweisung an Staatsschulen streitet, wo der Staat für die Versorgung verheirateter Theologieprofessoren aufkommt und in Bayern sogar die Bischöfe bezahlt, ist das anders. " schreibt die taz.

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Dienstag, 27. April 2010
Kriminalisierung von Einwander_innen
Die taz berichtet über ein usamerikanisches Gesetz gegen Einwanderer gegen das es Widerstand gibt.

"Künftig sollen PolizistInnen in Arizona auch den Einwanderungsstatus kontrollieren. Wer keine Aufenthaltspapiere hat, riskiert Gefängnis, hohe Geldstrafen und eine Abschiebung. Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise und die Beförderung und Beherbergung von "Illegalen" werden bestraft. Es ist das erste Mal in dem Einwanderungsland USA, dass "illegale" Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird."

Da gleicht sich Arizona wohl an deutsche Gesetzgebung an.

Nachtrag 29.04.10: Mexiko protestiert laut taz gegen die rassistische Massnahme.

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Montag, 26. April 2010
Reproduktion der Norm
Am Samstag sass ich mit auf einem Podium zum Thema Gleichstellung an Universitäten (Kuscheln oder kapern?). Die taz berichtet darüber und endet mit:

"Überhaupt gab es wenig Dissens unter den Diskutierenden. Das spricht wohl für die Gleichstellung – und damit für die einhellige Meinung, dass Frauen an Hochschulen besser, nachhaltiger und praktikabler gefördert. "

So habe ich das gar nicht erlebt. Es gab erheblichen Dissens, zumindest meinerseits. Insbesondere mit dem cis-männlichen Podiumsteilnehmer und der Moderatorin (die das auch selber formulierte). Zwischen dem Herrn Professor und mir funkte es zwischendurch sogar ziemlich (als ich meinte, einen Computer alleine bedienen zu können - was ich dann auch glatt nicht konnte). Aber bei gerade mal zwei Wortbeiträgen pro Teilnehmerin und dreien pro Teilnehmer (die Dauer der Beiträge war auch klar gegendert) kann es auch kaum zu einer Diskussion kommen.

Für mich war das spannendste an dem Podium, wie sehr in einem Raum mit "50 Leute passen in den Raum, der bis auf die letzten Plätze besetzt war – darunter waren gerade mal vier, fünf Männer. ", die heteronormative Norm und die männliche Dominanz in der Wissenschaft reproduziert werden kann. Der Cis-Mann wich als einziges von der Vorabsprache (keine Inputstatements) ab und präsenterierte eine PowerPointPräsentation (für die mein weibliches Intellekt wohl nicht ausgebildet genug war, um die Relevanz für das Thema zu erkennen). Er durfte als erster und am längsten reden und zudem auch zwischendurch ein Statement abgeben.

Da könnte frau nun argumentieren, dass Gleichstellung durchaus nötig wäre. Mit dem dominanen Verhalten gleichgestelt werden, möchte ich aber lieber nicht. Nicht mitspielen, sondern lieber die Hochschulen kapern.

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