"Auf Wunsch der Regierung soll das französische Parlament bei der Verabschiedung eines Verbots tunlichst den Eindruck vermeiden, dass es sich da um eine einseitige Repressionsmaßnahme gegen den Islam handle. Das hätte unweigerlich Beschwerden über Einschränkungen der Religionsfreiheit beim Europäischen Menschenrechtsgericht zur Folge. Daher wird der Gesetzestext sehr allgemein und ohne jeden religiösen Bezug verfasst. Er soll der Bevölkerung generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit völlig zu verdecken, außer beim Karneval oder als Schutz bei extremen klimatischen Situationen. "
Nachtrag 25.01.10: Eine taz-Glosse zu einem diskutierten Burkaverbot in Dänemark: Fantasieproblem
Nachtrag 30.01.10: Mehr zum geplanten Burka-Verbot in Frankreich in der taz.
Lale Akgün fordert laut taz ein Burka-Verbot auch für Deutschland.
Nachtrag 03.04.10: Belgien hat ein Burka-Verbot erlassen (siehe taz). Ach, wäre das doch ein Aprilscherz.
Nachtrag 27.04.10: Laut taz will Sarkozy schnell ein Burkaverbot in Frankreich.
Nachtrag 09.05.10: In Australien dient laut taz ein Raubüberfall in Burka jetzt als Begründung für ein Burkaverbot.
Nachtrag 21.05.10: Laut taz:
"billigte der Ministerrat eine Gesetzesvorlage für ein Burka-Verbot. Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht festgestellt, dass keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein totales Verbot bestehe. Zudem verstoße dieses gegen die Verfassung."
Nachtrag 19.06.10: Laut taz wird auch in Katalonien über ein Burka-Verbot diskutiert.
Nachtrag 27.06.10: Laut taz nun auch ganz Spanien.
Nachtrag 20.07.10: Mehr zum Burka-Verbot in Frankreich in der taz.
Nachtrag 09.04.11: Die taz berichtet: Sarkozy startet neue Antiislamkampagne.
Nachtrag 11.04.11: tagesschau.de berichtet zum inkraftgetretenen Burkaverbot in Frankreich:
"Der Nachweis dafür ist schwierig, sagen Polizeivertreter wie Comte. Von dem Gesetz, das gerade mal 2000 Frauen in Frankreich betrifft, hält er nicht viel: "Das Risiko ist, dass dieses Gesetz zusätzliche Spannungen verursacht. Denn die muslimische Bevölkerung könnte das Gefühl haben, stigmatisiert zu werden." Das Verbot könnte die Spannungen zwischen der Polizei und einem Teil der Bevölkerung verstärken. Und das sei ohnehin schon kompliziert."
Muslim könnten das Gefühl haben, stigmatisiert zu werden? Könnten? Sie werden stigmatisiert.
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"Themen wie Zwangsheirat und Gewalt sollten als gesellschaftliche Probleme gesehen und weder "ethnisiert" noch "einer bestimmten Religion zugeschrieben" werden, sagt Kilicarslan. Denn dadurch sei der Blick auf die Ursachen, etwa patriarchalische Erziehung, verstellt. Stattdessen entstehe dann in der Öffentlichkeit das Bild, jede türkische oder muslimische Frau sei zwangsverheiratet und unterdrückt."
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Wen nicht in Europa, auf welchem Kontinent liegen Serbien, Mazedonien und Montenegro dann?
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"Familienministerin Nadine Morano hat nichts gegen sie - sofern sie sich an die Spielregeln der Integration halten: "Was ich von einem jungen Muslim erwarte, der die französische Nationalität hat, ist, dass er sein Land liebt, dass er eine Arbeit findet, dass er nicht Verlan (Jargon der Banlieue-Jugend) redet und dass er nicht die Mütze verkehrt trägt.""
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"Da kommen Gegenargumente wie ,Polen sind Diebe' ", erzählt Damus. "Eine Straßenbahn mache es ihnen leichter, über die Grenze zu fahren.""
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Eigentlich wollte ich ja eine Bockwurst essen. Deutschtümelei wollte ich dabei aber dann doch nicht unterstützen und habe mich für andere Küche entschieden.
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Eigentlich fühle ich mich hier wohl. Alltagsrassismus in Potsdam
(via katunia)
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Nachtrag 25.01.10: Aus der taz: "Familienpolitik zählte bislang nicht zu Köhlers Kernkompetenzen. Bislang gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass sie ihr Arbeitsbereich überhaupt ernsthaft interessiert."
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Die Frage ist nur, wie gegen Homophobie vorgegangen wird. Fraglich wird es, wenn zur Bekämpfung eines Ausgrenzungsmechanismus ein anderer genutzt wird. Die 'Festung Europa' genannte Abschottung der EU gegenüber dem Rest der Welt ist ein rassistisches System, das abgeschafft werden muss. Wenn nun Leute versuchen diesen staatlich legitimierten Ausgrenzungsmechanismus zu nutzen, um gegen homophobe Äußerungen von rassistisch Ausgrenzbaren vorzugehen (wie es z.B. Volker Beck laut taz gemacht hat), wird dadurch diese Ausgrenzung legitimiert und stabilisiert.
Rassismus statt Homophobie (von rassistisch Ausgrenzbaren, die anderen können so schliesslich nicht abgehalten werden Homophobes zu äußern) kann nicht die Lösung zum Problem sein.
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"Er brachte Babas kurdische Herkunft ins Spiel und unterstellte ihr, ein Feindbild von Staat und Polizei zu kultivieren. Von "Menschen und Abgeordneten" deren Familien in Deutschland "Asyl" bekommen hätten, könne man erwarten, dass sie hiesige Gesetze respektierten."
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Nachtrag 09.05.10: Die taz berichtet über eine angebliche Lockerung des Lagersystems:
""Ich kriege das Kotzen, wenn dieser Kompromiss von CSU-Abgeordneten als historischer Schritt gefeiert wird", sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal. "
Lalon Sander bezeichnet in seinem Kommentar das zugrundeliegende Weltbild als "Rassismus".
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Welche Leser_innen will die taz binden?
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