anders deutsch

Seit Jahren sind Politiker_innen in Deutschland damit beschäftigt, die Einbürgerungsmöglichkeiten einzuschränken. Jetzt zeigen sich die Erfolge: die Zahl der Einbürgerungen geht zurück.

In Berlin hatten ein paar Roma-Familien im Görlitzer Park 'gewohnt', konnten dann vorübergehend in Bethanien unterkommen, habe eine Kirche in der Wrangelstrasse besetzt und wurden dann im Lager in der Motardstrasse untergebracht. Es gab einige Unterstützer_innen, die versuchten ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Berlin zu erkämpfen. Das Land Berlin aber wollte die ungewünschten EU-Staatsbürger_innen möglichst schnell wieder loswerden. Ihnen wurde Geld dafür gegeben, dass sie die Stadt verlassen und die die trotzdem bleiben sind wieder ohne Ressourcen und Unterkunft. Währenddessen sollen Sicherheitsbeamte der BVG Roma rassistisch beleidigt und verprügelt haben (Polizei und BVG widersprechen dieser Version).

Während der Staat im Falle der Roma kreative Lösungen zum Loswerden finden musste, da er EU-Staatsbürger_innen nicht abschieben kann, fand eine Massenabschiebung nach Vietnam statt. Auch dort konnten die Unterstützer_innen nur für Öffentlichkeit aber nicht für eine Änderung der menschenverachtenden Politik sorgen.

Derweil läuft die Bleiberechtregelung für Geduldete aus. Insbesondere CDU-Politiker_innen äußern öffentlich, dass die Würde von Geduldeten durchaus antastbar ist. Abschreckung geht über alles.

Im taz-Interview kritisiert Yonas Endrias, dass Berlin zuwenig im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus tut.

Eigentlich habe ich nur eine Beobachtung verbalisiert und einen Bezug zu gesellschaftlichen Machtungleichheiten gezogen. Aber da es um die Frage von Gender ging und mein Publikum von sich selber überzeugt war, dass es ganz gleichberechtigt denkt und handelt, ist es an die Decke gegangen. Spannend welch kleine Formulierungen als absolut konfrontativ wahrgenommen werden. (Dabei kann ich noch ganz anders ... ;-) )

Letzte Woche war ich auf einer Konferenz zu Jugend, Religion und Migration in Zürich. Schlaue Menschen haben da versucht, darzustellen wie zur Analyse dieses Themenkomplexes (post)koloniale Zusammenhänge betrachtet werden müssen. Einige der 'weißen' Wissenschaftler_innen konnten damit sehr wenig anfangen. Der schwarze Nachtpförtner in unserem Hotel hingegen hat bei einer unserer Diskussionen um 2 Uhr früh von sich aus den Bezug zum Kolonialismus gezogen. Ganz offensichtlich verfügt er über einen anderen Wissensschatz als einige der 'weißen' Wissenschaftler_innen.

Berlusconi vergleicht laut taz italienische Flüchtlingsunterkünfte mti Konzentrationslagern. Das ist aber keine selbstkritische Erkenntnis, die dazu führt seine Politik zu überdenken und Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln. Nein, er nimmt es als Legitimation, noch menschenunwürdiger zu handeln und die Flüchtlinge sofort nach Libyen abzuschieben.

In ihrem Artikel über die geplante Massenabschiebung nach Vietnam verpasst es Marina Mai in der taz sich kritisch mit der Abschiebungspraxis in der EU. Sie verharrt in kulturalistischen Zuschreibungen, was die Vietnames_innen so tun, und paternalistischen Empfehlungen, was für sie gut sei. Als Expert_innen zitiert sie die Polizei, deren Aufgabe es ist, Menschen, denen ein legaler Aufenthalt verwehrt wird, zu finden und abzuschieben, und reproduziert deren Argumentationslogik:

"Selbst bei der Polizei weiß man, dass man das Problem der vietnamesischen Migration nicht allein durch Polizeiarbeit und Abschiebungen in Griff bekommen kann."

Was genau ist das Problem der "vietnamesischen Migration"?

Dieser Artikel ist eine vertane Chance für die taz, sich kritisch mit Abschiebungen auseinander zu setzen. Dabei gebe es dazu einiges Potential in der Stadt. Am Wochenende war zum Beispiel die 9. Fachtagung gegen Abschiebehaft in Berlin, bei der u.a. auch über die drohende Massenabschiebung gesprochen wurde.

In seiner Wahlberichterstattung über Indien fügt Sascha Zastiral natio-ethno-kulturelle Festschreibungen ein, deren Sinn mir schleierhaft bleiben.

Im Artikel über den Wahlsieg der Kongresspartei schreibt er von "indisch-lautstark"em Jubel. Wie unterscheidet sich lautstark sein auf indisch von anderem lautstark sein? Sind alle Inder_innen lautstark? Ist lautstark in Indien immer gleich? Was haben wir von dieser Wortkonstruktion ausser dass es die Bilder evoziert, dass Inder_innen grundsätzlich und besonders lautstark sind (was natürlich Blödsinn ist).

Im Artikel über den Gandhi-Clan weist Zastiral darauf hin, dass Sonia Ghandi "italienisch" sei und Indien ihr "Gastland" (auch wenn die taz beim zweiten Zitat statt Sonia Indira schreibt - schlecht lektoriert). Sonia Gandhi ist in Italien geboren, hat die indische Staatsbürgerschaft und lebt seit über 40 Jahren in Indien. Wieso muss Zastiral es den Hindu-Nationalist_innen gleich tun und sie des Landes verweisen, in dem sie den größten Teil ihres Lebens gelebt hat?

"Schon physiologisch sind Hausschweine und Menschen einander ähnlich, was sich nicht nur in vergleichbaren Krankheitsausprägungen zeigt, sondern auch in der rosigen Hautfarbe..." schreibt die taz.
Bin ich dann, wenn ich nicht rosig bin, weder Schwein noch Mensch?

Viele Medien haben darüber berichtet, dass die Gallup-Studie gezeigt hat, dass 'Muslim_e' in Deutschland sich in Deutschland zugehörig fühlen. Die taz zitiert die Direktorin des Gallup-Centers:

"Diese Studie zeigt, dass viele Annahmen über Muslime und Integration weit von den eigentlichen Tatsachen entfernt sind"

oder anders formuliert: Die Studie zeigt, dass die verbreitete Islamophobie und die Hetze gegen muslimisch kategorisierte Menschen, nicht viel mit diesen Menschen zu tun hat und viel mehr mit denen, die ausgrenzen.

Zum Thema Homophobie gibt es einiges besorgniserregendes in der Studie, so finden in Deutschland nur " 68 Prozent homosexuelle Handlungen "moralisch vertretbar"". Das heisst 32 Prozent massen sich an, homosexuelle Handlungen für nicht moralisch vertretbar zu halten. Sehr bedenklich.

Heute wieder im Teaser zu Steinbrücks Äußerungen auf tagesschau.de:

""Es reicht", sagte er dem "Luxemburger Wort". Im Steueroasen-Streit hatte Steinbrück Luxemburg in einem Zug mit dem afrikanischen Burkina Faso genannt."

Warum ist es eigentlich eine Beleidigung in einem Zug mit einem afrikanischen Land genannt zu werden (vgl. auch Stoibers Ausfälle)?
Ist es nicht vielleicht eher eine Herabwürdigung des afrikanischen Landes in einem Zug mit Unterstützer_innen von Steuerhinterziehung genannt zu werden?

Nachtrag 09.05.09: Langsam melden sich auch ein paar Stimmen zu Wort, die den Rassismus in Steinbrücks Aussage kritisieren (zumindest indirekt und wohl möglich auch unbewusst). So zum Beispiel auf tagesschau.de:

"Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte der "Frankfurter Rundschau": "Solche Worte schaden einem Land wie Burkina Faso. Sie können wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben." Das sei umso ärgerlicher, "als über Burkina Faso nichts Nachteiliges bekannt ist, was mit der Steuerpolitik der Schweiz oder Luxemburgs vergleichbar wäre.""

"Was sie viel mehr beunruhigt, sind die antimexikanischen Ressentiments, die in der Schweinegrippe ein neues Argument für eine noch restriktivere Überwachung der Grenze gefunden haben. "Ich glaube zwar nicht, dass dieses Spektrum jetzt Zulauf bekommt, aber zumindest Raum, um unverhohlen Rassismus kundzutun."" zitiert die taz eine in Tijuana lebende Professorin.